Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

Denn alle S-21-Projektpartner lehnen Geißlerschen Kombibahnhof ab – Zum Beschluss der Landesregierung, den Streit um den Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler mit Hilfe der Projektpartner aufzulösen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die Entscheidung des grün-roten Koalitionsausschusses ist zu loben, denn damit ist der Geißler-Vorschlag tot. Es ist bekannt, dass alle Projektpartner wie Bundesregierung, Bahn AG, Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart den Geißlerschen Kombi-Bahnhof ablehnen.”

Idee ist völlig verrückt – Bahn soll mit Bau in voller Fahrt weitermachen – Als “völlig verrückt” hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den neuen Voschlag von Schlichter Heiner Geißler zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bezeichnet. Mitten im Bau, eine völlig neue Planung vorzuschlagen, sei ein Vorschlag aus Absurdistan, Rülke.

Es sei heute in Stuttgart darum gegangen, einen Stresstest zu präsentieren. Stattdessen dilettiere Geißler plötzlich als Eisenbahnplaner. An die Adresse der Bahn richtete Rülke den Appell, nun endlich mit dem Bau in voller Fahrt weiterzumachen und sich nicht weiter mit den spinnerten Volten des Heiner Geißler abzugeben.

Vor offizieller Präsentation des Stresstests heizt der Ministerpräsident die jetzt schon ag-gressive Stimmung an – Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann, dass der Schlichter Heiner Geißler der Deutschen Bahn AG möglicherweise einen neuen Stresstest auferlegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Jetzt liegen auch beim Ministerpräsidenten die Nerven blank: Herr Kretschmann fordert indirekt einen weiteren Testlauf und heizt damit in unverantwortlicher Weise vor der offiziellen Präsentation des Stresstests die sowieso schon aggressive Stimmung bei den Projektgegnern an. Im Übrigen widerspricht sich Herr Kretschmann selbst. Noch vor wenigen Tagen hat er als Regierungschef erklärt, die Landesregierung akzeptiere den Stresstest. Wessen Aussagen so wenig belastbar sind, der eignet sich nicht als Ministerpräsident. Herr Kretschmann mag sich bei S 21 ‚pudelwohl‘ fühlen, dem Land geht es aber mit diesem Ministerpräsidenten bald hundeelend.“

Verkehrsminister Hermann setzt mit Begründung Reihe seiner Faschingsauftritte fort – Zum von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Kündigungsgesetzes beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gesetz ist schon deshalb rechtswidrig, weil es bei den Verträgen zu Stuttgart 21 keine Ausstiegsklausel gibt. Verkehrsminister Hermann setzt mit seiner Begründung die Reihe seiner Faschingsauftritte fort. Wo haben sich denn mit der Landtagswahl die Mehrheitsverhältnisse bei Stuttgart 21 geändert? FDP, CDU und SPD sind dafür, und nur die Grünen sind dagegen. Das hat ja auch die Abstimmung im Kabinett gezeigt. Das Land hat einen Verkehrsminister, der schon an den Grundrechenarten scheitert.“

Projektgegner machen deutlich, dass sie niemanden akzeptieren, der nicht ihrer Meinung ist – Zur Ankündigung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Präsentation des sogenannten Stresstest zu boykottieren, sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich, dass die Projektgegner nur das hören wollen, was ihnen in den Kram passt. Man wartet ab, ob der Stresstest bestanden wurde und boykottiert ihn jetzt für diesen Fall. Das Verhalten des Aktionsbündnisses zeigt auch die Unsinnigkeit eines künftigen Volksentscheids zum Zwecke der Befriedung. Die Bahnhofsgegner machen einmal mehr deutlich, dass sie nichts und niemanden akzeptieren, der nicht ihrer Meinung ist. So haben die Projektgegner etwa auch die renommierte Gutachterfirme „sma“ selbst vorgeschlagen – und boykottieren nun das Ergebnis, da es nicht in ihrem Sinne ausfällt.“

Es ist eine Missachtung der Firma sma, immer wieder neue Forderungen zu stellen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den Forderungen der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft bezüglich der Auslegung des Stresstests zu Stuttgart 21:

„In dem Wettbewerb um neue Wendungen im Taktieren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schickt Verkehrsminister Hermann nach seinem Amtschef nun offenbar die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg ins Rennen. Noch vor Beginn der Schlichtung zu den Ergebnissen des Stresstests werden vorab Forderungen in den öffentlichen Raum gestellt. Das ist völlig deplaziert und eine Missachtung der renommierten Gutachterfirma SMA, die mit der Bewertung des Stresstests einvernehmlich betraut wurde. Ich rate allen, jetzt mit Besonnenheit die Schlichtungsveranstaltung abzuwarten, in der dann alle Fakten auf den Tisch kommen sollten.“

Verkehrsminister will sich offenbar nicht noch einmal in Unwahrheiten verheddern – Zu den Äußerungen des Ministerialdirektors Bäumer vom Verkehrsministerium zu Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der neueste Schachzug des grünen Verkehrsministers überzeugt nicht. Hermann schickt seinen Ministerialdirektor vor, um sich selbst nicht in einem neuen Gestrüpp von Unwahrheiten zu verheddern. Das könnte man auch feige nennen – die Verantwortung trägt Hermann trotzdem. Es ist auch ein weiterer unlauterer Versuch, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern. Vermutlich rechnet auch das Verkehrsministerium damit, dass der Stresstest gut bestanden werden kann. Die Finanzierungsvereinbarung über 4,526 Milliarden Euro Euro wurde bewusst und verbindlich geschlossen. Deshalb ist ein historisches Experten-Seminar über alte Zahlen und überholte Planungsstände verzichtbar.“

Es war klar vereinbart, dass sma Stressttest-Ergebnis bewertet und nicht S 21-Gegner – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisieren die Ankündigung von Heiner Geißler, die Präsentation des Stresstests zu verschieben.

Aus Rülkes Sicht konterkariert Geißler sein eigenes Schlichtungsergebnis. „Es war klar vereinbart, dass am 14.Juli präsentiert wird und dass sma das Stresstestergebnis zu bewerten hat und nicht die Bahnhofsgegner“, so Jochen Haußmann. „Offensichtlich wird die Halbwertszeit der Geißlerschen Ankündigungen immer kürzer. Erst erklärt er, S21 komme sowieso, dann fällt ihm plötzlich ein, dass er bei dieser Aussage nervlich überfordert war. Dann vereinbart er den Stresstest eines unabhängigen Gutachters, und jetzt fällt ihm plötzlich ein, dass das Aktionsbündnis die entscheidende Prüfinstanz sei.“ Vor diesem Hintergrund sei er nicht mehr sicher, so Rülke, ob die Anwesenheit von Geißler bei der Präsentation des Stresstests überhaupt noch als Gewinn zu betrachten wäre. Jedenfalls sollte man aus Sicht der FDP-Fraktion allmählich dazu übergehen, sich bei S 21 an Vereinbarungen zu halten. Und vereinbart sei seit Langem die Präsentation des Stresstests am 14. Juli, so Rülke und Haußmann.

„Wann, Herr Ministerpräsident, befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?“ – In einer Landtagsdebatte zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zur Rolle von Verkehrsminister Hermann sagte der Vorsitzende FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben vor sechs Wochen einen Verkehrsminister ernannt. Gestern zogen Sie eine erste Bilanz und haben erklärt, Sie nähmen ihn jetzt sozusagen in die ehrenwerte Gesellschaft auf. Nun stellt sich die Frage, was man tun muss, um bei Ihnen zur ehrenwerten Gesellschaft zu zählen. Begonnen hat es damit, dass er einen Eid auf die Landesverfassung geschworen hat, den er so interpretiert: Er macht nur das, was er persönlich für richtig hält; wenn Stuttgart 21 gebaut wird, dann wäre er nicht zuständig. Aber Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann. Anschließend hat er zunächst erklärt, die Landesregierung sei eventuell bereit, für den Baustopp zu zahlen – dann wieder nicht, dann wieder doch, dann wieder nicht. Aber der Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann.

Dann hat er einen Antrittsbesuch bei den Parkschützern gemacht. Die Sitzblockade ist offensichtlich in seiner Loyalität höherwertiger als das Landesinteresse. Aber der Verkehrsminister ist ein ehrenwerter Mann. Dann hat er offensichtlich ein Interview gegeben, anschließend hat er dann kein Interview gegeben, am Schluss doch ein Interview, aber nur im Hintergrund, was zwischendurch mal bestritten war. Das hat er dann am Ende auch einräumen müssen, weil der Journalist dieses Interview offensichtlich auf Band aufgezeichnet hatte. Aber der Verkehrsminister Herman ist ein ehrenwerter Mann.Mal weiß er, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er wieder nicht, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er es doch, aber nicht aus Originalunterlagen. Der Verkehrsminister Herman ist ein ehrenwerter Mann. Dann verkündet er als erster, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestanden hat. Anschließend behauptet er, die Bahn habe die Vertraulichkeit gebrochen und hat als erster erklärt, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestehe. Anschließend gibt er zu, dass er selbst die Vertraulichkeit gebrochen hat, aber nicht aus Originalunterlagen und nur im Hintergrund. Aber der Verkehrsminister Hermann ist ein ehrenwerter Mann. Herr Ministerpräsident, er hat dieser Tage im Grunde in dreifacher Hinsicht zugestanden, in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben. Er hat behauptet, kein Interview gegeben zu haben und damit die Unwahrheit gesagt. Er hat behauptet, er sei nicht informiert gewesen und damit die Unwahrheit gesagt. Und er hat der Bahn unterstellt, als erste die Vertraulichkeit gebrochen zu haben. Dabei war er es selbst. Herr Ministerpräsident, kein wahrheitsliebender Katholik kann so jemanden in seinem Kabinett dulden. Wann, Herr Ministerpräsident Kretschmann, befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?“

Ministerpräsident Kretschman muss handeln, wenn Hermann die Unwahrheit gesagt hat – Zu den umstrittenen Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zu Stuttgart 21 und den Ergebnissen des Stresstests sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Auch die FDP-Frakton will wissen, ob Hermann die Öffentlichkeit belogen hat.

Der Verkehrsminister behauptet neuerdings, nur im Hintergrund und unautorisiert einen Journalisten darüber informiert zu haben, dass nach seinen Informationen Stuttgart 21 den Stresstest bestehen werde. Jeder weiß, dass die Medien auch Hintergrundinformationen verwenden. Sollte dies zutreffen, so hat Hermann in doppelter Weise die Öffentlichkeit belogen. Zum einen war er, anders als behauptet bestens informiert. Zum zweiten war es nicht die Bahn, sondern er selbst, der die Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wenn Ministerpräsident Kretschmann tatsächlich jener Ausbund an Wahrheitsliebe ist, als der er sich stilisiert, so muss er in diesem Fall handeln.”

Taktieren der Landesregierung peinlich – Tumultartige Zustände am Baugelände verhindern – Zum Verzicht der Landesregierung auf einen förmlichen Antrag zu einem Baustopp bei Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: “Die Deutsche Bahn AG kann und muss nun weiterbauen, dies ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.

Die Bahn kann ihr von allen Rechtsinstanzen genehmigtes und zukunftsweisendes Projekt Stuttgart nun umsetzen. Grün-Rot hätte es gegenüber den Steuerzahlern nicht rechtfertigen können,ihre Verzögerungstaktik fortzusetzen und damit Millionen-Summen zu verschwenden. Jetzt muss es darum gehen, dass die Landesregierung die Interessen des demokratischen Rechtsstaats umsetzt und die Bahn ohne tumultartige Zustände am Baugelände weiterbauen kann. Peinlich ist der Versuch der grün-roten Landesregierung als Ergebnis der heutigen Sitzung des Lenkungskreises, der Deutschen Bahn AG den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Regierungsverantwortung ist mehr als die Erfüllung von Partikularinteressen wie beispielsweise die Wünsche der selbsternannten Parkschützer.”

Drei Jahre Verzögerung und Mehrkosten von 410 Millionen Euro bei Baustopp bis Oktober – Zu den Aussagen von Verkehrsminister Hermann nach der Sitzung des Lenkungs-kreises für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist schon bemerkenswert, wie der Verkehrsminister den Rechtsstaat seiner Gedankenwelt unterordnen möchte. Hermann ist weder bereit, gültige Verträge und die etwaigen Schadenersatzansprüche bei Nichteinhaltung anzuerkennen, noch ist er willens, das Ergebnis des im Rahmen der Schlichtung vereinbarten Stresstests für sachlich verbindlich zu erklären. Hermann klammert sich an seine Wahlkampfaussagen und will einfach die Fakten nicht anerkennen.

Sollte der Baustopp auf Druck von Grün-Rot wirklich bis zu einer Volksabstimmung im Oktober fortgeführt werden, wird sich das Land Forderungen der Deutschen Bahn AG nach Übernahme der Kosten für den Baustopp in keinem Fall entziehen können. Wenn Winfried Hermann wirklich glaubt, das Land müsste sich an den prognostizierten Stillstandskosten in Höhe von 410 Millionen Euro nicht beteiligen, handelt er als Verkehrsminister in höchstem Maße unverantwortlich für das Land Baden-Württemberg. Wahrscheinlich deshalb wird sich nun der Ministerpräsident der Sache annehmen müssen.“