„Falls sich herausstellen sollte, dass der Polizei Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt“ – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Verhalten der grün-roten Landesregierung beim geplanten Polizeieinsatz für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossplatz scharf kritisiert. Zu ihren Oppositionszeiten habe Grün und Rot der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung fälschlicherweise unterstellt, die Trennung von Politik und Polizei bei den Einsätzen im Schlossgarten zu missachten, sagte Rülke. Jetzt zeige sich aufgrund von Äußerungen der Sprecher des Innen- und Staatsministeriums, dass die amtierende Landesregierung offenbar dreist gegen diesen elementaren Grundsatz des Rechtsstaats verstoßen habe. Rülke: „Wenn sich herausstellen sollte, dass der Polizei direkte Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt. Hierzu erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Erklärung des Ministerpräsidenten Kretschmann.“
Grüne kommen in der Regierungsverantwortung offenbar kaum an – Zu den Meldungen über massiven Unmut bei den Grünen, geäußert in einem Brief des Abgeordneten Tschenk zu Stuttgart 21, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Bei den Grünen geht es lustig zu. Kaum im Landtag, droht der Abgeordnete Tschenk verklausuliert mit Beendigung der Koalition. So zumindest kann man seine Äußerung ‚mir persönlich reichts‘ auch interpretieren. Ich hatte gehofft, dass die Koalition der Konflikte überwunden werden kann. Aber nicht nur bei der Rheinbrücke in Karlsruhe und beim Straßenbau liegen Grün und Rot schwer über Kreuz. Die Grünen zeigen in Sachen Stuttgart 21, dass sie sich mehr dem Opposition-Spielen innerhalb der Regierung verpflichtet fühlen, statt verantwortliche Politik fürs Land zu machen. Das Ergebnis der Volksabstimmung müssen auch die Stuttgarter Grünen akzeptieren und nicht ständig Folklore für die vermeintlichen Freunde im Bahnhofscamp veranstalten. Und irgendwann sind es die Bürgerinnen und Bürger leid, wenn permanent grüne Blockadepolitik gemacht wird. Jetzt gilt es, das Projekt Stuttgart 21 konstruktiv voranzubringen.“
Beide behaupteten, Versprechungen von Schwarz-Gelb machten Neubau von Straßen unmöglich – Zur Klarstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, Grün-Rot wolle neue Straßen bauen und Verkehrsminister Hermann habe den Auftrag bekommen, einen Kriterienkatalog für neue Straßen zu erarbeiten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel straft Ministerpräsident Kretschmann und seinen Verkehrsminister Hermann Lügen. Beide haben behauptet, die Versprechungen von Schwarz-Gelb machten den Neubau von Straßen unmöglich. Es ist festzustellen, Schmiedel entlarvt dies als ideologische Verschleierungstaktik.“
Es ist für Grün bezeichnend, fehlende Mittel zu beklagen und selbst aktiv dem Straßenbau vorzuenthalten – Zu den Ausführungen in der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann, wie beklagenswert die Mittelausstattung gerade auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus sei und zu den Umerziehungsversuchen bei der Verkehrsträgernutzung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart:
„Es ist einmal mehr ein bezeichnendes Verhalten des grünen Verkehrsminister Hermann: Einerseits weint er Krokodilstränen, dass Geld für den kommunalen Straßenbau fehlen würde und wie sehr die Bürgermeister bei ihm Druck machen würden. Dann nimmt er selbst klammheimlich eine Umschichtung der Bundesmittel vor. Statt wie bisher 60 Prozent für Straßen und 40 Prozent für den so genannten Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußgänger) stellt er das auf den Kopf. Somit fehlen ab 2014 35 Millionen Euro (vgl. Landtags-Drucksache 15/477). Und Hermann kann auch nicht von grüner Bevormundung und Umerziehungsversuchen lassen: Die Menschen sollen mehr Rad fahren und zu Fuß gehen – das ist grüner Populismus gerade im Ländlichen Raum oft ein schlechter Witz. Erreichen will der Verkehrsminister das über den Preis. Autofahren soll etwas für Besserverdienende werden: Eine satellitengestützte Maut je Kilometer wird vor allem Berufspendler und die älteren Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten und es ihnen erschweren, mobil zu bleiben. Baden-Württemberg braucht eine gute Infrastruktur, das ist aktive Wirt-schaftspolitik für unser Land.“
Land soll sich beim Bund für Abschaffung der Ummeldung bei Umzug einsetzen – Zu seinem parlamentarischen Antrag „Bürokratieabbau bei der KfZ-Ummeldung ohne Halterwechsel“ (Drucksache 15/1056) erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Ich fordere die Landesregierung auf, sich beim Bund bei der anstehenden Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für nachhaltigen Bürokratieabbau einzusetzen. Es muss möglich sein, dass bei einem Umzug innerhalb Baden-Württembergs das bisherige Kennzeichen behalten werden kann. Das würde Zeit und Kosten sparen. Darüber hinaus möchte ich weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger: In Zukunft sollte es nicht mehr notwendig sein, bei einem Umzug neben dem Einwohnermeldeamt auch die KfZ-Zulassungsstelle aufzusuchen. Das Einwohnermeldeamt soll die relevanten Daten an die entsprechende Behörde weitergeben, wenn kein neues Kennzeichen gewünscht wird. So entlasten wir beide Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich stundenlange Behördengänge und es entfallen bei der Verwaltung an sich unnötige Kundenkontakte. Das ist praktischer Aufgabenabbau und Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“
Koalitionsstreit bei Stuttgart 21 geht wohl im Jahr 2012 weiter – Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, die Bahn solle gegebenenfalls auch den Abriss des Südflügels verschieben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Offenbar können die Grünen das Zündeln nicht lassen. Auch das Jahr 2012 soll wohl ein weiteres Jahr des Koalitionsstreits werden. Während die Grünen ihren Evergreen ‚Baustopp‘ auflegen, stellt die SPD völlig zu recht fest, dass der Südflügel ohne weiteres abgerissen werden kann, weil entsprechendes Baurecht vorliegt. Dass die Bäume im Schlossgarten erst versetzt und gefällt werden können, wenn die rechtlichen Auflagen erfüllt sind, versteht sich von selbst.
Nach der Volksabstimmung sollten die Grünen sich nun endlich so verhalten, wie man es von einer Regierungsfraktion des Landes Baden-Württemberg erwartet. Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung und die Projektförderungspflicht müssen die Richtgrößen des Handelns sein und nicht das Streben nach Folklore für Freunde im Schlossgartenpark.“
Grün-Rot wendet nicht mehr, sondern weniger Mittel für die Sanierung der Straßen auf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben die Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Straßenbaupolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit scharfen Worten zurückwiesen. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn Hermann behauptet, dass die von Grün-Rot vorgesehenen 100 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen eine Verdoppelung der Leistungen der letzten Jahre darstellen.
Fakt ist, dass Grün-Rot im Jahr 2012 fünf Millionen weniger als im Jahr 2011 einsetzt und von den 100 Millionen 50 Millionen aus der sogenannten Sanierungsrücklage entnommen werden, die sich einmal mehr als reine Mogelpackung entpuppt.“
Mangelnde Regierungsreife – Stuttgarter Grüne missachten Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisiert den Beschluss der Stuttgarter Grünen, trotz des klaren Ergebnisses der Volksabstimmung weiterhin Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu bleiben. “Mit dem Verbleib im Aktionsbündnis leisten die Grünen einen Offenbarungsseid und zeigen damit ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Weiter strafen sie ihren Ministerpräsidenten Kretschmann und die Fraktionsvorsitzende Sitzmann Lügen. Beide haben nach der Volksabstimmung erklärt, das eindeutige Votum der Baden-Württemberger zu respektieren und sich im Sinne der Projektförderpflicht für die Realisierung von Stuttgart 21 einzusetzen. Jetzt wollen sich die Grünen offenbar an Protestaktionen gegen die notwendigen Abrissarbeiten am Südflügel oder das Fällen von Bäumen im Schlossgarten beteiligen. Das wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei, der es offensichtlich an der notwendigen Regierungsreife mangelt”, so Haußmann
Nur was abschließend genehmigt ist, wird auch vom Bund finanziert – Zu der Behauptung des grünen „Verkehrsexperten“ Andreas Schwarz, Baden-Württemberg werde im neuen Investitionsrahmenplan des Bundes abgehängt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich rate Herrn Schwarz zu etwas mehr Gelassenheit. Schließlich ist er doch der verkehrspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion. Es sollte wissen, dass es konkrete Finanzierungszusagen des Bundes nur für abschließend genehmigte Vorhaben geben kann. Die Elektrifizierung der Südbahn ist im Übrigen im Investitionsrahmenplan (Seite 6, Anlage 1) ausdrücklich als Vorhaben enthalten, das sich in überwiegend frühen Planungsstadien befindet, aber weiter vorangetrieben beziehungsweise abgeschlossen werden soll. Er sollte auch wissen, dass die Elektrifizierung der Südbahn erst im Zuge mit der Realisierung von Stuttgart 21 erfolgen wird. Nach der großen Aufgeregtheit der Grünen um Stuttgart 21 rate ich zu mehr Übersichtlichkeit.“
„Schnelle Eingreiftruppe“ unter Beobachtung – „Übermorgenmacher“ Hermann? – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Abstimmungsergebnis akzeptieren – Stuttgart 21 weiterbauen“ forderte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann Verkehrsminister Hermann auf, sich klar für die Umsetzung des Bahnprojekts auszusprechen und rasch mit den Projektpartnern die Feinabstimmung in Angriff zu nehmen. Haußmann erinnerte an den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21, in dem es unter anderem heißt, „das gemeinsame Ziel ist die zügige und sachgerechte Durchführung“.
Aber statt sich zu dieser „klaren vertraglichen Vorgabe“ zu bekennen, habe Grün-Rot direkt nach der Volksabstimmung „wieder das Fass mit den Kosten aufgemacht“, kritisierte Haußmann. Und: „Wir sind uns sicher alle darüber einig, dass das Land Baden-Württemberg möglichst nicht mehr als die 930 Millionen Euro zahlen soll. Aber wir sind im Sinne der Projektförderpflicht auch der Meinung, dass wir Kostenklarheit und Kostengerechtigkeit benötigen. Es wird Kosten geben, die projektbedingt sind, und es wird Kosten geben, die politisch verursacht wurden. Da liegt es jetzt am Lenkungskreis und am Verkehrsministerium, dies klar herauszuarbeiten.“An den Verkehrsminister gewandt sagte Haußmann, die Liberalen verfolgten mit Interesse, wie die „schnelle Eingreiftruppe“, die in den letzten Monaten im Verkehrsministerium aufgestellt wurde, sich in Zukunft für Stuttgart 21 einsetze. Haußmann: „Lieber Herr Hermann, es wird sich jetzt zeigen, ob Sie in den letzten Monaten die richtigen Personalentscheidungen getroffen haben.“ Mit Augenzwinkern schlug Haußmann vor, den Verkehrsminister für die Kampagne „Baden-Württemberg sucht die Übermorgenmacher“ vorzuschlagen – allerdings unter der Voraussetzung, dass „seine heutige Rede motivierend für uns alle ist“. Haußmann: „ Übermorgenmacher leben in Baden-Württemberg, sind mindestens 16 Jahre alt und arbeiten beruflich oder privat an einem spannenden Zukunftsprojekt. Sie arbeiten genau dort, wo die Zukunft entwickelt und die Welt von übermorgen gestaltet wird.“
Chancen für Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts nutzen – In der Landtagsdebatte über das Thema „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Nach dem klaren Bürgervotum zu Stuttgart 21 besteht nun die Möglichkeit, mit der Europatrasse Baden 21 sowie dem Ausbau der Süd- und der Gäubahn im Land die Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich seit jeher für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn ausgesprochen und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Insgesamt sind wir im Rheintal zwischenzeitlich auf gutem Weg. Dennoch fordere ich die Landesregierung auf, endlich verbindlich zu erklären, 50 Prozent der erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen, wie es die alte schwarz-gelbe Regierung zum Wohl der Menschen im Rheintal bereits getan hat. Zentral ist auch, dass im Rheintal so gebaut wird, wie es nach Wegfall des so genannten Schienenbonus‘ erforderlich ist. Ich erwarte vom Verkehrsminister engagiertes Handeln und verbindliche Zusagen. Die Verbreitung von Halbwahrheiten, wie wir es bei Stuttgart 21 von ihm leider gewohnt waren, muss bei Baden 21 unverzüglich aufhören. Der Kollege Drexler hat die Hermannschen Fehlinformationen bezüglich des Rastatter Tunnels bereits klar gebrandmarkt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.“
Demonstrationsrecht steht außer Frage –Rechtstaat muss gewahrt bleiben – Zur Vorlage des „8-Punkte-Plans zu Stuttgart 21“ der CDU-Landtagsfraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Nach dem klaren Bürgervotum mit 58 Prozent gegen Kündigungsexperimente bei Stuttgart 21 ist es nun Aufgabe des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, vor dem Stuttgarter Bahnhof Farbe zu bekennen. Beide sollen im Rahmen der wohl unverändert weiter stattfindenden Protestkundgebung den dort Versammelten persönlich klar machen, dass es am Weiterbau des Projekts keine Zweifel gibt und die endgültige Entscheidung der Bürgerschaft verbindlich erfolgt ist. Jeder muss sich an die Spielregeln halten, auch wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Wenn jetzt schon wieder wie geschehen unter Applaus zu Blockaden aufgefordert wird, dann ist der Regierungschef gefragt, dem seiner Partei oftmals freundschaftlich gewogenen Protestpublikum vor dem Bahnhof die Sachlage zu erläutern. Niemand stellt das Recht auf Protest infrage. Er muss aber in geordneten Bahnen ablaufen. Baumbesetzungen und Sabotageakte sind unwürdige Ausdrucksformen von Bürgerrechten.“
Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Hermann erst die Kosten durch Obstruktion steigert, um anschließend bei der Bahn die Hand aufzuhalten – Zur Forderung der Grünen, dass die Deutsche Bahn AG dazu stehen müsse, die eventuellen Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 allein zu tragen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dann müssen die Grünen auch damit aufhören, das Projekt zu verzögern. Es kann nicht sein, dass der Projektgegner Verkehrsminister Hermann erst durch Obstruktionspolitik die Kosten steigert, um anschließend bei der Bahn die Hand aufzuhalten.“
FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung durch Abstimmungsergebnis bestätigt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sehen sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Haltung zum Thema Volksabstimmung bestätigt. Da nun mit dem Ergebnis der Volksabstimmung deutlich geworden sei, wie schwer es ist, landesweit ein Drittel der Wahlberechtigten für die eine oder die andere Seite zu gewinnen, bleiben die Liberalen bei ihrem Vorschlag: „Unmittelbar nach dem Regierungswechsel hat die FDP-Landtagsfraktion für ein 20-Prozent-Quorum geworben. Grün-Rot hat diesen Vorschlag aufgenommen und im Landtag zur Abstimmung gestellt. Die FDP hat dem zugestimmt, gescheitert ist dies an der CDU“, so Rülke und Haußmann.
Nach den Worten von Rülke konnte in der schwarz-gelben Koalition die FDP die CDU immerhin zu einer Absenkung des Quorums auf 25 Prozent bewegen. Dieser Vorschlag ist dann allerdings am Widerstand der Opposition aus SPD und Grünen gescheitert. Rülke: „Bei einem 20-Prozent-Quorum hätte aber auch bei der gestrigen Wahl die Mehrheit vernünftig entschieden und der Gesetzentwurf keine Chance gehabt.“ Die gestrige Volksabstimmung habe übrigens gezeigt, dass man für die überzeugende Sache auch genug Wähler mobilisieren kann: Auf Seiten der Projektbefürworter wäre ein Quorum von 25 Prozent leicht erreicht worden, wenn man denn für die Ablehnung eines benötigt hätte. So stimmten 28,3 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Gesetzesvorlage. Die Befürworter hingegen hätten selbst bei einer Mehrheit für den Ausstieg nicht einmal ein 20-Prozent-Quorum erreicht, denn mit „Ja“ stimmten nur 19,8 Prozent der Stimmberechtigten. Rülke und Haußmann: „Wir trauen dem Wähler die richtige Entscheidung zu. Zur Verhinderung von Entscheidungen von zu kleinen Wählergruppen ist aber ein Quorum von 20 Prozent die richtige Grenze – wogegen ein Quorum von einem Drittel den heutigen Realitäten von Wählermobilisierung nicht gerecht wird.“
Verkehrsminister Hermann macht in seiner Kultur des Misstrauens gerade weiter – Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, in Zukunft bei der Umsetzung von Stuttgart 21 gegenüber der Bahn von „ablehnend-kritisch“ auf „konstruktiv-kritisch“ umzuschalten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich wünsche mir von der grün-roten Landesregierung, dass sie deutlich macht, die Bahn als Partner und nicht als Gegner zu sehen. Denn sonst kann man nicht zehn Jahre lang erfolgreich zusammenarbeiten. Wenn Verkehrsminister Hermann beispielsweise erneut wieder davon spricht, ‚er sei der richtige, um der Bahn auf die Finger zu schauen‘, dann zeigt das, dass Hermann aus dem Ergebnis der Volksabstimmung wieder einmal nicht das Geringste gelernt hat. Der Verkehrsminister macht gerade weiter bei seiner feindseligen Kultur des Misstrauens und der Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber dem Projektpartner.“
Prozentuale Haushaltsbelastungen der Projektpartner sind überschaubar – Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Finanzierungszusagen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Vergleich“ (Drucksache 15/667) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Es freut mich, dass aus der Stellungnahme klar abzuleiten ist, dass die Kannibalisierungsvorwürfe der Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ins Leere laufen. Wenn die Deutsche Bahn AG lediglich 15 Prozent ihrer Nettoinvestitionen im Zeitraum 2011 bis 2015 für Stuttgart 21 aufwendet und nur 20 Prozent der Bundesmittel für ganz Baden-Württemberg für Stuttgart 21 eingesetzt werden, dann ist doch jedem klar, dass Kannibalismus anders aussieht. Die Regionalisierungsmittel haben lediglich einen Finanzierungsanteil von 6 Prozent, wenn man den Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro zugrunde legt. Pro Jahr werden rund 26 Mio. Euro eingeplant. In der Vergangenheit wurde in der Region Stuttgart pro Jahr mehr als der doppelte Betrag investiert! Das relativiert Vieles. Verkehrsminister Hermann weicht leider der Frage aus, ob die Bundesmittel bei einem Scheitern der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 verloren sind und ohne Weiteres in andere Länder abfließen können. Dabei weiß das jeder, weil es keine Länderquoten gibt. Immerhin gesteht er aber zu, dass es bei Finanzierungsfragen des Bundes eine Konkurrenzsituation mit anderen Projekten in Bund und Land gibt. Der Bund entscheidet alleine über die weitere Verwendung. Der Verkehrsminister selbst hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von grünen Landtagskollegen (Drucksache 15/367, Frage 3) ausgeführt: ‚Es können daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Schieneninfrastrukturprojekte konkret genannt werden, die sich durch den Mitteleinsatz für S 21 verzögern werden‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Der blinde Eifer richtet sich nun gegen den eigenen Ministerpräsidenten – Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer, dass bei einem Verfehlen des Quorums bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Konsequenzen Richtung Ausstieg anstehen könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Der blinde missionarische Eifer des Herrn Oberbürgermeister Palmer wird immer mehr zur Belastung. Nicht nur für Demokratie und Rechtsstaat, sondern jetzt wohl auch für die eigene von den Grünen geführte Regierung. Ich rate Herrn Palmer dringend, Respekt vor Recht und Gesetz zu verinnerlichen. Als gute Demokraten sind wir Politiker alle in der Pflicht, das Votum der Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zu respektieren. Wenn die Menschen den Sirenengesängen von Palmer folgen und das Quorum erreicht wird, muss die Regierung das S 21-Kündigungsgesetz umsetzen. Wenn das Quorum verfehlt wird beziehungsweise sich eine Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, wird ohne Wenn und Aber gebaut. So hat sich bereits der Ministerpräsident geäußert. In dieser Sache hat er völlig Recht und meine volle Unterstützung.“
FDP unterstützt Appell, mehr Mittel für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen einzusetzen – Zum Appell der baden-württembergischen Bauwirtschaft an Verkehrsminister Hermann, ausreichend Geld für die Straßen im Südwesten bereitzustellen, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Bauwirtschaft.“ Das grüne Verkehrsministerium habe entweder aus Unwissen oder Schlamperei übersehen, dass noch Straßenbauprogramme aus den Jahren 2009 und 2010 zu finanzieren sind und könne nun sein Versprechen nicht halten. „Das ist typisch für Grün-Rot, es wird viel angekündigt und dann nicht eingehalten“, so Hans-Ulrich Rülke.
FDP-Landtagsfraktion wird Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag akzeptieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags dem Ministerpräsidenten Kretschmann für sein Bekenntnis gedankt, das Bahnprojekt Stuttgart 21 durchsetzen zu wollen. Der Ministerpräsident hatte erklärt, wenn das Gesetz bei der Volksabstimmung scheitere, und sei es nur am Quorum, werde die Landesregierung Stuttgart 21 weiterbauen. Rülke: „Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Bekenntnis nicht nur zur Verfassung, sondern auch dafür, dass Sie gesagt haben, Sie und Ihre Regierung werden das Baurecht der Bahn durchsetzen, wenn dieses Kündigungsrecht scheitert. Dafür zolle ich Ihnen meinen Respekt.“
Ob der Tag der Volksabstimmung am 27. September im Sinne einer Befriedung allerdings ein guter Tag für Baden-Württemberg wird, hängt nach den Worten von Rülke auch von der Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung ab. „Beispielsweise gegenüber Ihrem Stuttgart-21-Verhinderungsminister Hermann, der seine ganze Energie und die gesamte Kraft seines Ministeriums auf die Verhinderung von Stuttgart 21 konzentriert“. Das gelte weiter für den Tübinger Oberbürgermeister, der „unlängst auf dem Grünen-Parteitag einen Feldgottesdienst des Verfassungsbruchs feierte, als er sagte, das Quorum bei der Volksabstimmung interessiere ihn nicht“.Rülke erklärte für die FDP-Landtagsfraktion, dass man das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiere, gleich wie sie ausgeht. „Das heißt, wenn die Ja-Stimmen überwiegen und wenn die Ja-Stimmen das Quorum überschreiten, dann ist dieses Ausstiegsgesetz angenommen, und wir werden es akzeptieren.“ Dennoch sehe die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor keine Kündigungsmöglichkeiten und bleibe in jedem Fall bei der Meinung, das Ausstiegsgesetz sei ein Fehler, so Rülke.
Theoretische Betrachtungen – in der Praxis kommt es im S-Bahnverkehr zu Verspätungen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die Darstellung von Verkehrsminister Hermann zur größeren Leistungsfähigkeit des jetzigen Kopfbahnhofs zurückgewiesen. Wie das Verkehrsministerium mitteilt, könne der Kopfbahnhof mehr Züge abwickeln als der künftige geplante unterirdische Durchgangsbahnhof. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg habe ein entsprechendes Gutachten des Münchener Büros Vieregg-Rössler bestätigt. „Hier werden Äpfeln mit Birnen verglichen – die Gutachter und das Verkehrsministerium betrachten lediglich die theoretische Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs“, sagte Haußmann.
In der täglichen Praxis werden aber bereits heute schon bis zu fünf Regionalzüge zwischen 7 und 8 Uhr von Bad Cannstatt bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof über die S-Bahngleise geführt. Diese könnten theoretisch noch weitere sieben Regionalzüge aufnehmen, „aber schon jetzt erleben wir im täglichen S-Bahnverkehr, dass es immer wieder zu Verspätungen kommt, also ein reibungsloser Verkehr nicht funktioniert“, sagte Haußmann. „Dieses Gutachten ist also eine Milchmädchenrechnung. Dagegen wird das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die klare Trennung von S-Bahn und Regionalverkehr für eine deutliche Qualitätsverbesserung sorgen“, so Haußmann
Die Absicht ist durchsichtig: Die Bürger sollen verunsichert werden – Zu den Vorwürfen des Physikers Christoph Engelhardt, dass die Bahn beim Stresstest zu Stuttgart 21 massiv gegen eigene Richtlinien verstoßen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es wird langsam aber sicher zu einer Zumutung für die Bevölkerung, dass jeder pseudowissenschaftliche S-21-Gegner sich anmaßt, das Bahnprojekt oder den Stresstest madig machen zu können. Die Absicht ist durchsichtig: Die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und kurz vor dem Plebiszit Stimmung machen zu wollen.“
Liberale sind bis zum Tag des Volksentscheids weiter unterwegs, um für S 21 zu werben – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte anlässlich der Umfrage zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21:
„Wir freuen uns über die hohe Zustimmung für Stuttgart 21. Bis zum Tag der Volksabstimmung am 27. November sind wir weiter täglich im Land unterwegs, um für das Bahnprojekt S 21 mit überzeugenden Argumenten zu werben. Wir setzen uns dafür ein, dass nach einem hoffentlich klaren Ergebnis für Stuttgart 21 sich alle politischen Kräfte für die gemeinsame Projektförderpflicht einsetzen. Das große Interesse am Bahnprojekt zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass S 21 ein Modellprojekt für nachhaltige Mobilität im ganzen Land ist.“
Erweiterung des Führerscheins auf bis zu 7,5 Tonnen-Einsatzfahrzeuge wichtiger Schritt – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßte in einer Landtagsdebatte, dass künftig Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes spezielle Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge von statt bisher bis 4,75 Tonnen nun bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht erwerben können. „Dies ist ein wichtiger Schritt, da zunehmend jüngere Ehrenamtliche, die nur noch die neue Fahrerlaubnis-Klasse B bekommen, sonst für Einsätze nicht zur Verfügung stehen“, sagte Haußmann.
Nach den Worten von Haußmann ist diese Erweiterung der Fahrerlaubnis eine Anerkennung und ein Ansporn für die über 28000 Feuerwehrjugendlichen im Land. Allerdings gibt Haußmann zu bedenken, dass viele Einsatzfahrzeuge schwerer als 7,5 Tonnen sind. Dies stellt wegen der hohen Kosten für die dafür zugelassenen Führerscheine eine gravierende finanzielle Belastung für die Feuerwehren dar. Hier könnte man einen Schritt weiter gehen und beispielsweise nach dem Vorbild von Österreich für die Feuerwehren und anderen Rettungsdienste nach ihren Bedürfnissen einen eigenen Führerschein schaffen. „Dieser kann den tatsächlichen Anforderungen Rechnung tragen und finanziell für die Feuerwehren und Rettungsdienste einen echten Mehrwert darstellen“, so Haußmann.
Mehr Güterverkehr von Straßen auf Neckar verlagern – Weniger Lärm und Luftschadstoffe – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat sich in einer Landtagsdebatte für einen gezielten Ausbau der Neckarschleusen ausgesprochen. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg werde für die Binnenschifffahrt bis zum Jahr 2025 eine Zunahme von 80 Prozent prognostiziert. Für die Neckerhäfen Stuttgart und Plochingen sei sogar im Vergleich zum Aufkommen des Jahres 2006 von einer Steigerung bis zu 479 Prozent auszugehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher. Voraussetzung sei jedoch, dass jeweils eine Kammer der 27 Neckarschleusen auf 135 Meter verlängert und ein Teil der über 80 Jahre alten Schleusen saniert wird. Untersuchungen zeigten, die Vorzüge der 135-Meter-Schiffe gegenüber den Schiffen von 110 Metern Länge. Es werde mehr Güterverkehr von den Straßen auf den Neckar verlagert, es gebe weniger Verkehrslärm, Klimagase und Luftschadstoffe. Ausdrücklich begrüßte Haußmann die als Ausgleichsmaßnahme vorgesehenen Fischtreppen und regte an, zu berücksichtigen, dass viele der großen Neckarschleusen unter Denkmalschutz stehen.
Haußmann begrüßte auch, dass sich die Landesregierung für eine Neugestaltung der Klassifizierung von Wasserstraßen und für den Schleusenausbau auf 135 Meter einsetzen wolle. Nach den Plänen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes drohe dem Wirt-schaftstandort Baden-Württemberg und insbesondere Stuttgart eine Abkoppelung vom Schiffsverkehr der Zukunft. Haußmann: „Der Neckar soll in drei Netzkategorien eingeteilt werden: bis Heilbronn als Vorrangnetz, bis Stuttgart als Hauptnetz und bis Plochingen lediglich als Nebennetz. Dies hätte zur Folge, dass bereits ab dem Nebennetz nur noch Erhalt beziehungsweise Optimierung im Vordergrund stehen. Dies wären beispielsweise Brückenanhebungen, Anpassungen an Kurvenradien oder Sohlbaggerungen – nicht jedoch die Ver-längerungen der Schleusenkammern.“Nach den Worten von Haußmann regt die FDP-Landtagsfraktion eine Prüfung an, ob durch Vorfinanzierungen der Ausbau der Neckarschleusen beschleunigt werden könne: „Das Land muss sich hierbei aktiv in den Prozess mit einbringen, grüne Absichtserklärungen allein helfen hier nicht weiter. Das Jahr 2025 kommt schneller als man denkt.“
Antrag an „Verein Deutsche Sprache“ wegen Formulierung der Frage zur Volksabstimmung – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion schlägt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den Wettbewerb „Sprachpanscher des Jahres 2012“ vor. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache e. V., Professor Dr. Walter Krämer, begründet dies der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke mit der missverständlichen und verquasten Formulierung der Fragestellung zur Volksabstimmung. Am 27. November sollen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs darüber abstimmen, ob das Land aus der Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 aussteigt.
Der „Verein Deutsche Sprache“ verleiht einmal im Jahr den Preis „Sprachpanscher des Jahres“ für „besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache“. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ist die Formulierung der Fragestellung zur Volksabstimmung dafür ein Paradebeispiel. Denn die Frage sei so gestellt, dass ein „Ja“ bei der Abstimmung einem „Nein“ zu Stuttgart 21 gleichkommt. Gleichzeitig sei die Frage für den Bürger völlig unverständlich, auch dies sei schon preiswürdig. So heißt es wörtlich: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“ Rülke: „Wer also bei dieser Abstimmung mit ‚Ja‘ stimmt, erteilt der Landesregierung die Erlaubnis, aus der Finanzierung auszusteigen. Nicht wenige Beobachter befürchten daher, dass es bei der Abstimmung zu Missverständnissen und entsprechenden Abstimmungsfehlern kommt.“ So bezeichnet der Politikwissenschaftler Gerald Schneider die Fragestellung laut Schwäbischer Zeitung vom 4. 11. 2011 als unglücklich und kommt zum Schluss: „Sicherlich gäbe es den einen oder anderen Juristen, der sich darüber beklagen würde, aber eine verständliche, klare Frage wäre für die Demokratie auf jeden Fall besser gewesen.“ Entsprechend argumentiert Hans-Ulrich Rülke in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache: „Nach Ansicht meiner Fraktion ist klare, verständlich formulierte Sprache eine Voraussetzung für demokratische Entscheidungen, insbesondere bei Volksabstimmungen. Es würde uns daher freuen, wenn Sie Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann für den Wettbewerb zum kommenden Sprachpanscher des Jahres nominierten.“