Haußmann: Kretschmann widersprichtsich bei Fluglärm-Staatsvertrag selbst

Vor Ort wird andere Sprache gesprochen als in Stuttgart – Zu der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Nachbesserungen beim Fluglärm-Staatsvertrag fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heutige Meldung von Ministerpräsident Kretschmann ist irreführend. Heute sagt er bei einem Besuch vor Ort, in der vorliegenden Form könne er dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Noch am 11.09.2012 hat er in Stuttgart die Videobotschaft verkündet: ‚Nachgefragt bei Kretschmann: Fluglärmkompromiss ist ein akzeptables Ergebnis.‘ Die jetzige Wendung ist schon sehr befremdlich, vor allem, wenn man weiß, dass das grüne Verkehrsministerium an den Beratungen des Staatsvertrags beteiligt war. Das sieht schon alles etwas unredlich aus. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und nicht zu lavieren.“

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Haußmann: Wendlinger Kurve mindestens für zweigleisigen Ausbau vorbereiten

Land soll konkrete Realisierung auf den Weg bringen – Ausbau hat auch Vorteil für Schienen-Personennahverkehr – Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: Gestaltung der Wendlinger Kurve (Drucksache 15/1668) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass die Landesregierung sich grundsätzlich für den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ausspricht. Jetzt müssen seitens des Landes konkrete Gespräche folgen, in denen die konkrete Realisierung auf den Weg gebracht wird. Die Antragstrasse mit der eingleisigen Kreuzung wäre ein einmaliger Zwangspunkt im deutschen Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrsnetz. Ein zweigleisiger Ausbau wäre für die Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit wesentlich besseren Wachstumsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr verbunden. In jedem Fall fordere ich die sogenannte Aufwärtskompatibilität. Hierdurch könnte zu einem späteren Zeitpunkt problemlos ein zweites Gleis eingebaut werden. Sofern die Finanzierung der zweigleisigen großen Wendlinger Kurve nicht von Anfang an möglich sein sollte, bietet die Aufwärtskompatibilität den Vorteil, dass die spätere Nachrüstung sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich wäre.“

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Rülke: Es ist typisch grün, den Bürger schröpfen zu wollen

Liberalen geht es darum, im Straßenverkehr Gefahren abzuwehren und nicht primär um die Abzocke des Autofahrers – Zu Meldungen, wonach sich Verkehrsminister Hermann gegen eine Aufhebung des Verbots für Bitzerwarner ausspricht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist typisch grün, dass man auf keine Möglichkeit verzichten will, den Bürger zu schröpfen. Liberalen geht es darum, Gefahren abzuwehren und nicht primär um die Abzocke des Autofahrers.”

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Haußmann: Sachpolitik statt Symbolpolitikim Verkehrsbereich

Statt missionarischem Eifer gegen Gigaliner-Feldversuch Probleme im Straßenbau angehen – Zu der Meldung, wonach das Land zusammen mit Schleswig-Holstein Verfassungsklage gegen den Feldversuch mit so genannten Gigalinern erhoben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Klage des Landes ist ein weiterer Mosaikstein, der das schillernde Bild von Mi-nister Hermann gegen den Straßenverkehr vervollständigt. Wer mit solchem missio-narischem Eifer gegen einen Feldversuch vorgeht, der zeigt, dass ihm Symbole wichtiger sind als wissenschaftliche Evaluation. Denn ansonsten hätte man gelassen die Ergebnisse des Feldversuchs abwarten können und dann mit kühlem Kopf entschieden. So werden aber Steuergelder für Gutachten ausgegeben, die man sinnvoller verwenden könnte, statt gegen Versuche vorzugehen. Minister Hermann soll sich lieber um die Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur kümmern, statt an allen Stellschrauben den Straßenverkehr zu diskreditieren.“

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Haußmann: Kürzungsüberlegungen beim Bundesstraßenbau stürzen Baden-Württemberg ins Chaos

Landesregierung muss Mautpläne unterstützen – Zu der Meldung, wonach der Bund plane, die Haushaltsansätze für Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen drastisch zu kürzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

“Die beabsichtigte drastische Rückführung der Bundesmittel für den Fernstraßenbau würden Baden-Württemberg ins Chaos stürzen, wenn sie so tatsächlich realisiert würden. Statt wie in den letzten Jahren rund 280 Mio. Euro nur noch um die 60 Mio. Euro kann nicht angehen. Der Großteil der Rückführung beruht zwar auf dem Auslaufen der Sonderprogramme. Gleichwohl ist das nicht hinnehmbar. Wir brauchen statt einer Reduzierung vielmehr ein ‚Aufbauprogramm Südwest‘. Die Landesregierung ist aufgefordert zweierlei zu tun: Erstens, die Blockaden abzubauen, die dem Bund zu mehr Geld verhelfen. Stichwort Steuerabkommen mit der Schweiz und zweitens Minister Raumsauer bei seinen Mautplänen unterstützen. Wir brauchen dringend mehr Geld im System. Wer die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Minister Hermann hat dabei auch eine gewisse Mitschuld. Er hatte schließlich dem Bund gegenüber eine gewisse Einsicht signalisiert, dass es vorerst keine Neubaubeginne geben könnte und auf die Geltendmachung entsprechender Vorhaben verzichtet. Das ist nicht hinnehmbar. Es muss seitens des Landes beim Bund gehöriger Druck aufgebaut werden, damit Baden-Württemberg vorn bleibt.“

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Haußmann: Maut macht mobil

Vorstoß der Südwest-CDU für eine PKW Maut zu begrüßen – Zu der Meldung, wonach die Südwest-CDU die Einführung eine PKW-Maut fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Jeder der mit offenen Augen durch Baden-Württemberg fährt, spürt deutlich den Nachholbedarf. Zum einen ist die Qualität der Bundesfernstraßen nicht so, wie sie sein sollte, zum anderen gibt es deutliche Lücken. Jeder der nach Ulm fährt, ärgert sich über den völlig ungenügenden Albaufstieg. Und das ist nur einer der vielen offenen Punkte. Es ist offenkundig, dass für den bundesweiten Milliardenbedarf neue Finanzierungswege beschritten werden müssen. Eine Maut würde im wahrsten Wortsinne mobil machen.

Eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild wäre unbürokratisch und effektiv. Auch diejenigen, die bisher gratis unsere Autobahnen nutzen, während wir in den Ländern rings um uns herum zur Kasse gebeten werden, müssten sich dann an unseren Infrastrukturkosten beteiligen. Sobald es der Datenschutz und die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen zulassen, könnte in mittlerer Zukunft auch an satellitengestützte Bundesfernstraßenbepreisungen gedacht werden. So lange es aber beim Datenschutz noch Fragen gibt, muss es bei der Vignettenlösung bleiben. Eine Überwachung der Bürger in ihrer Mobilität darf es keinesfalls geben. Die Einführung sollte mit einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer einhergehen, um eine Überforderung der Autofahrer zu verhindern.“

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Haußmann: ‚Dolce far niente‘ beim Amtschef des Verkehrsministeriums?

Telearbeit von Bäumer freitags aus Berlin während seine Mitarbeiter in Stuttgart schwitzen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Personalressourcen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur“ (Landtags-Drucksache 15/2009) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 27. Juli 2012 in Stuttgart:

„Die Stellungnahme der Landesregierung zu meinen Fragen wegen der Präsenz des Amtschefs in seinem Ministerium sowie seiner Dienstreisen nach Berlin haben mich nicht beruhigt. Für mich bleibt ein ‚Gschmäckle‘. Wie kann es sein, dass dieser Spitzenbeamte freitags ‚von Zeit zu Zeit‘ (Zitat Stellungnahme) Telearbeit aus Berlin macht? Besondere Gründe, die die Absenz nachvollziehbar machen würden, werden in der Stellungnahme nicht genannt. Das riecht schon etwas nach ‚dolce far niente‘ und das in Zeiten, in denen sein Ministerium unter der hohen Arbeitsbelastung leidet. Ein verantwortlicher Kapitän bleibt auf der Brücke und verabschiedet sich nicht freitags in die Telearbeit von Berlin aus. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die anderen Mitglieder der Amtsspitze brauchen einen präsenten Ansprechpartner. Der Hinweis auf Telefon und moderne Bürokommunikation geht da fehl. Auch wenn in der Stellungnahme bisher erst sechs Dienstreisen nach Berlin im Umfeld des Wochenendes erwähnt werden, so gibt es doch einen räumlichen Zusammenhang zwischen Telearbeitsplatz und Dienstreiseziel. Ich bin auf die Beratung im Ausschuss gespannt. Es müssen alle bestehenden Zweifel restlos ausgeräumt werden, dass man es sich hier hübsch einrichtet und womöglich Berufliches und Privates vermischt. Mich interessiert auch, ob es womöglich einen Zusammenhang zwischen Telearbeit in Berlin und der von ihm gegründeten Firma ‚BRIDGES Politik und Organisationsberatung GmbH‘ in Berlin gibt. Zumindest wird er auf der dortigen Homepage unter „Team & Netzwerk“ genannt. Die lückenlose Aufklärung ist man nicht zuletzt auch gegenüber den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums schuldig. Diese lesen über ihren Minister und dessen Kreuzfahrturlaub schon genug in der Zeitung.“

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Haußmann: Entschließung zu Bodenverkehrsdiensten ist Signal für fairen Wettbewerb

Geplante EU-Verordnung darf so nicht kommen – Im Rahmen der Beratung eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags zu den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel, dass wir die dortigen Planungen für eine neue EU-Verordnung nicht hinnehmen werden. Ein sachgerechter Wettbewerb ist auch in unserem Interesse. Wenn man nun aber in Brüssel meint, die Anzahl der Anbieter von Bodenverkehrsdiensten völlig frei zu geben, dann schüttet man das Kind mit dem Bad aus. Die Rahmenbedingungen müssen in diesem besonderen Tätigkeitsfeld der Bodenverkehrsdienste schon so gesetzt werden, dass ein vernünftiges Arbeiten möglich ist. Die Brüsseler Pläne könnten jedoch zu völligen Marktverwerfungen führen. Wir Liberale stehen für Qualitätswettbewerb. Einem Wettlauf um Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, wie er aus den EU-Plänen folgen könnte, reichen wir nicht die Hand. Auf Bundesebene wurde deshalb bereits am 08.02.2012 ebenfalls zum Ausdruck gebracht, gegen die Brüsseler Pläne vorzugehen. Es ist gut, dass jetzt auch die Landesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber Bund und EU weiterhin zu engagieren.“

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Haußmann: Neuregelung der Fahrberechtigung ist Anerkennung für das Ehrenamt

Abschaffung des Gesetzes macht Weg für innovative Verordnung frei – Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Fahrberechtigungsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf lässt liberale Herzen höher schlagen. Das bisherige Landesgesetz kann aufgehoben werden, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Nunmehr kann das Land unmittelbar durch Verordnung regeln, unter welchen Voraussetzungen ehrenamtlich Tätige Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen, ohne dass sie den gesonderten sehr teuren Führerschein machen müssen. Das ist ein Stück weit Anerkennungskultur für Ehrenamtliche, aber auch ein notweniger Baustein, damit die Hilfsorganisationen ihre Arbeit vernünftig machen können. Es freut mich auch, dass durch die Abschaffung des nicht mehr benötigten Gesetzes ein Stück weit Bürokratieabbau verwirklicht werden kann.“

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Haußmann: Weg frei für besseren Flughafen-bahnhof und Lärmschutz auf den Fildern

Direktanbindung der Gäubahn an Flughafen und Messe bleibt bestehen – Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann der FDP-Landtagsfraktion teilt zum Ergebnis der S21-Projektpartner zum Filderdialog mit:

„Ich begrüße die Entscheidung der S21-Projektpartner. Für die Menschen entlang der Gäubahn bleibt die Direktanbindung an den Flughafen und die Messe gesichert.Die FDP-Landtagsfraktion hat seit langem Verbesserungen beim Filderbahnhof angemahnt. Wichtig ist es, die beim Filderdialog begonnene Transparenz nun auch bei den weiteren Planungen für den Filderbahnhof unter der Flughafenstraße und für den Lärmschutz auf den Fildern fortzusetzen. Wir wären in dem Verfahren schon wesentlich weiter, hätte nicht Verkehrsminister Winfried Hermann vertragswidrige und die Volksabstimmung missachtende Varianten in den Dialog mit eingebracht. Die Projektpartner haben entschieden. Jetzt ist der Weg frei für die Projektingenieure, eine bessere Lösung für den Filderbahnhof zu planen. Ich hoffe, dass die Projektpartner auch bei der Wendlinger Kurve nochmals den Dialog suchen, so dass zumindest eine Aufwärtskompatibilität für einen späteren zweigleisigen Ausbau möglich ist.“

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Haußmann: Antwort auf VCD-Studieheißt Transparenz und Wettbewerb

Neue Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr brauchen Controlling – Zu der heutigen Berichterstattung über eine Studie des Verkehrs-Clubs Deutschland (VCD), wonach das Land für den Schienenpersonennahverkehr an die DB Regio AG jährlich 140 Millionen Euro zu viel zahle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorwurf, dass das Land als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr zu viel bezahle und damit Stuttgart 21 begünstigt habe, ist auch seitens des VCD nicht neu. Das Verkehrsministerium hat klargestellt, dass am derzeitigen so genannten großen Verkehrsvertrag nicht sinnvollerweise nachgesteuert werden könne. Jetzt gilt es, für die Anschlussvergaben für den Zeitraum ab 2016 Vorsorge zu treffen. Dabei steht für mich die Aufnahme von Kriterien für mehr Transparenz an erster Stelle. Die neuen Verträge sollten deshalb dann im Internet veröffentlicht werden. Die vom Land gezahlten Preise, also der Zuschussbedarf und die Konditionen der Anreize für gute Leistungen sowie die Bedingungen für Sanktionen bei schlechten Leistungen sollten dargestellt werden. Und ebenso sollten die Daten, die ohnehin erhoben werden, veröffentlicht werden. Beispielsweise zur Pünktlichkeit, zur tatsächlichen Auslastung (Verkehrsaufkommen) oder den Ergebnissen von Qualitätserhebungen. Ohne zusätzliche Bürokratie wäre mehr Trans-parenz und somit Wettbewerb gegeben.Ich fordere von Verkehrsminister Hermann, jetzt rasch einen Zeitplan für gestaffelte Vergaben der Verkehrsleistungen vorzulegen. Wir brauchen einen Vergabekalender mit Entzerrungsplan, um tatsächlichen Wettbewerb zu ermöglichen. Das vom derzeitigen Auftragnehmer Deutsche Bahn abgewickelte Verkehrsvolumen kann nicht auf einen Schlag ausgeschrieben werden. Dafür gibt es zu wenige Anbieter für einen echten Wettbewerb. Somit brauchen wir einen Stufenplan. Das muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die VCD-Studie sollte für Minister Hermann ein weiterer Ansporn sein.“

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Haußmann: Land soll als Projektpartnerfür Flughafenstraße-Lösung eintreten

Verkehrsminister soll Öffentlichkeit nicht länger hinhalten – Landesinteressen wahren – In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Filderdialog – Chancen für die Filderregion nutzen durch einheitliche Positionierung der Landesregierung“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nachdem Staatsrätin Erler und Verkehrsminister Hermann durch ihre falschen Rahmenvorgaben und ihr unprofessionelles Vorgehen den Filderdialog verkorkst haben, müssen jetzt die noch verbliebenen Chancen für den Filderraum genutzt werden. Das bedeutet, dass der Verkehrsminister jetzt als Vertreter des Projektpartners Land für die Flughafenstraße-Lösung eintreten muss. Sie sollten sich im Prinzip auch bei den Teilnehmern des Filderdialogs dafür entschuldigen, dass eine völlig falsche Ausgangslage vermittelt wurde. Die von Hermann propagierte Gäubahn-Variante hatte zu keiner Zeit Aussicht auf Realisierung. Minister Hermann hat erneut wieder alles daran gesetzt, das Projekt Stuttgart 21 zu torpedieren. Wie verzweifelt er sein muss, sieht man ja daran, dass er urplötzlich für Tunnellösungen ist. Nichts mehr mit ‚oben bleiben‘. Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie der Verkehrsminister Steuergelder des Landes für Geheimgutachten praktisch aus dem Fenster werfen darf, um eine Variante zu untersuchen, die gegen die vom Land geschlossene Verträge verstoßen würde. Hier muss der Steuerzahler für Hermanns Wunschträume bluten. Damit nicht genug: Er hält auch mindestens zwei Gutachten unter Verschluss, die sich gegen seine Wunsch-Variante Gäubahntunnel wenden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie der Ministerpräsident ein solches Agieren dulden und verantworten kann. Der Filderdialog hat zwei Vorschläge unterbreitet. Neben der irrelevanten Gäubahn-Variante auch die Flughafenstraße-Lösung. Hierfür soll sich Hermann konstruktiv einsetzen und auch für eine Kofinanzierung offen sein. Schließlich hat er den Bürgerinnen und Bürgern auf den Fildern Unterstützung zugesagt.“

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Rülke und Haußmann: Hermann und Erler führen Filderdialog in Zwickmühle

Manipulationsversuche, Dilettantismus und Unredlichkeit bleiben als Erinnerungsstücke – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion, der Stuttgart 21-Filderdialog sei geplatzt, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Der am Samstag zu Ende gegangene Filderdialog ist wegen des dilettantischen Verhaltens des Verkehrsministers und der Staatsrätin in eine Zwickmühle geraten. Auf der Oberfläche schillerten Manipulationsversuche, Dilettantismus und Unredlichkeit. Minister Hermann bestellt bei SMA ein Gutachten, das so fragt und die Rahmenbedingungen so setzt, dass es seine eigene Meinung stützt. Die Existenz dieses Gutachtens, wird erst zögerlich zugegeben, so dass der eigene Koalitionspartner vor Wut schäumt. Dann wird bekannt, dass es weitere Gutachten geben soll, die das Ministerium nicht veröffentlicht, weil sie dem Vernehmen nach gegen die Vorstellungen des Verkehrsministers sind. Hier werden Steuergelder verschwendet! Zentral ist, dass es einen gültigen Vertrag gibt, der die Gäubahnanbindung direkt über den Flughafen vorsieht. Der Filderdialog hat deshalb nur Vorschläge unterbreiten, die aber von allen Projektpartnern einstimmig angenommen werden müssen. Die Idee der Bürgerbeteiligung ist per se sehr gut, bei so stümperhaften Vorgaben musste sie jedoch ge-gen die Wand fahren. Die SPD in der Koalition hat zu Recht von Anfang an darauf hingewiesen, dass es für die Hermann-Variante keine Zukunft geben kann. Minister Hermann und seine Staatsrätin haben den Beteiligten im Filderdialog dennoch so viel Sand in die Augen gestreut, dass man damit einen ganzen Winter lang die Gehwege rutschfest machen könnte. Die ganze Aktion erinnert an ein Trauerspiel. Nach dem Platzen der grünen Wunschträume muss jetzt für unser Land rasch eine gute Lösung gefunden werden. Die heißt für uns, entweder Variante Flughafenstraße oder eben Antragstrasse. Unsere Fraktion hat deshalb eine aktuelle Debatte für diesen Mittwoch beantragt. Minister Hermann muss vom Plenum für Freitag die Marschroute vorgegeben bekommen. Noch besteht die Chance, dass der Filderdialog trotz allem einen positiven Beitrag leisten kann.“

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Haußmann: Wendlinger Kurve mindestens für zweigleisigen Ausbau vorbereiten

Land muss aktiv auf Herstellung der Aufwärtskompatibilität hinwirken – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung seines Antrags „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: Gestaltung der Wendlinger Kurve (Landtags-Drucksache 15/1668) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 29.06.2012 in Stuttgart:

„Es freut mich, dass die Landesregierung sich grundsätzlich für den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ausspricht. Die Antragstrasse mit der eingleisigen Kreuzung wäre ein einmaliger Zwangspunkt im deutschen Hochgeschwindigkeit-Schienenverkehrsnetz. Ein zweigleisiger Ausbau wäre für die Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit wesentlich besseren Wachstumsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr verbunden. In jedem Fall fordere ich die so genannte Aufwärtskompatibilität. Hierdurch könnte zu einem späteren Zeitpunkt problemlos ein zweites Gleis eingebaut werden. Sofern die Finanzierung der zweigleisigen großen Wendlinger Kurve nicht von Anfang an möglich sein sollte, bietet die Aufwärtskompatibilität den Vorteil, dass die spätere Nachrüstung sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich wäre.“

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Haußmann: Hermanns Pläne bei Landesstraßen sind Abgesang auf Verkehrsinfrastruktur im Land

Von 734 Straßenmaßnahmen will der grüne Verkehrsminister nur 104 angehen – Zu dem vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vorgelegten Bericht zur Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrsplans sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann

„Der heute vorgelegte Bericht mutet wie ein Abgesang auf die Verkehrsinfrastruktur des Landes an. Für den Generalverkehrsplan 2010 waren 734 Aus- und Neubau-maßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Der Verkehrsminister lässt hiervon gleich einmal 211 Projekte unter den Tisch fallen. 215 schiebt er auf die lange Bank. Gerade einmal 29 Neubaumaßnahmen und 75 Ausbauprojekte will er in den nächsten zehn Jahren angehen. Wie Minister Hermann glauben kann, den Erfordernissen im Land gerecht werden zu können, wenn er lediglich 16 Prozent der geltend gemachten Neubaumaßnahmen angehen will, bleibt schleierhaft. Die ohnehin angespannte Mittelsituation verschärft er deutlich, indem er aus den begrenzten Mitteln neue Fördertatbestände bedienen möchte. Wie immer vorne dabei: Das Steckenpferd Radverkehr. Aber auch Elekrifizierungsmaßnahmen für die Bahn und der ÖPNV sollen zulasten des Landesstraßenbaus gestärkt werden. Wenn in dem Papier dann auch noch zu lesen ist, dass dringliche Großprojekte mit Kosten über 15 Millionen Euro entweder mit zusätzlichen Mitteln oder in Konkurrenz zu im Maßnahmenplan genannten Projekten‘ realisiert werden können, vermute ich, dass Minister Hermann seinem Ziel, möglichst keine neuen Straßen bauen zu müssen, recht nahe kommen kann. Zum Thema nachhaltige Mobilität und innovative Verkehrskonzepte hören wir seit Monaten nichts.“

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Haußmann: Ausbau der Neckar-schleusen muss rasch kommen

Nach FDP und CDU werden Grüne und SPD wenigstens halbherzig aktiv – In der einer Landtagsdebatte zum Antrag der Regierungsfraktionen zur Verlängerung der Neckarschleusen für Schiffe mit einer Länge von 135 Metern erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass nun auch die Regierungsfraktionen das Thema für sich entdeckt haben. Mit meinem Antrag „Entwicklungsperspektiven des Ver-kehrsweges Neckar“ vom 6. Juli 2011 (Landtags-Drucksache 15/207) bin ich bereits aktiv geworden. Der entsprechende Beschluss wurde am 21.09.2011 im Verkehrsausschuss einstimmig angenommen. Das Land muss jetzt endlich beim Bund den erforderlichen Druck machen, dass sachgerecht entschieden wird. Die bisherige Einstufung des Neckars ab Heilbronn in Unterkategorie Bedarf so nicht stehen bleiben. Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag und die Oberbürgermeister der Städte Stuttgart, Heilbronn und Esslingen haben eindrucksvoll bekräftigt, dass der Schleusenausbau kommen muss.

Nimmt man die Kriterien Netzfunktion und volkswirtschaftliche Wertschöpfung in den Fokus, ergibt die Bewertung, dass die Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe verlängert werden müssen. Der mittlere Neckarraum steckt bereits in erheblichen Verkehrsengpässen. Deshalb brauchen wir den Ausbau, der 100.000 LKW-Fahrten im Jahr einsparen kann. Minister Hermann muss gerade bei diesem in höchstem Maße ökologischen Projekt volles Engagement zeigen und nicht bei anderen Zukunftsinfrastrukturprojekten unnötig Zeit und Energie verschleudern. Es muss deutlich mehr geschehen, als halbherzige Briefe zu schreiben und auf Konferenzen darüber zu reden. Frei nach Goethes Faust ‚der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn‘ muss Minister Hermann nachhaltig aktiv werden. Die frühere Landesregierung hat sich beispielsweise am Bau des Containerterminals im Stuttgarter Hafen finanziell beteiligt. Und auch beim Ausbau der Neckarschleusen muss man überlegen, wie man gegenüber dem Bund Druck aufbauen und Tatsachen schaffen kann. Der mittlere Neckarraum braucht dringend eine leistungsfähige Wasserstraße zur Entlastung von Straße und Schiene und zur Schonung der Umwelt. Das Land muss über eine Vorfinanzierung nachdenken. Der Schleusenausbau muss dabei zugleich genutzt werden, den Neckar für Fische wieder überall durchgängig zu machen. Das wäre im Sinne des Umweltschutzes von besonderer Bedeutung – eigentlich doch ein grünes Thema.“

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Haußmann: Versucht Verkehrsminister Hermann den Filderdialog zu bevormunden?

Ständige Anpreisungen des eigenen Vorschlags wenig hilfreich – zudem weder familienfreundlich und zum Nachteil von Senioren und behinderten Menschen – Zu der Äußerung des Verkehrsministers Hermann, dass im Rahmen des Filderdialogs Abweichungen von der bisherigen Streckenführung zum Flughafen (Anbindung Gäubahn) möglich seien und die beabsichtigte Direktanbindung mit der Mischnutzung der Bestandstrasse „Murks“ sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Von den neuerlichen Äußerungen von Verkehrsminister Hermann bin ich erstaunt. Sie können auch so verstanden werden, dass er Einfluss auf den Verlauf der Beratungen im Rahmen des Filderdialogs nehmen möchte. Warum bringt er ständig seine eigene Vorstellung so vehement ins Spiel? Er will unbedingt die Fernzüge in Vaihingen halten lassen. Die Reisenden müssen dann in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen. Er tut so, wie wenn diese Umstiege völlig unproblematisch seien. Da muss der Verkehrsminister schon die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Für Familien mit umfangreichem Reisegepäck, wie es auch bei Flugreisen üblich ist, für bewegungseingeschränkte Senioren und erst recht für behinderte Menschen sind Umstiege alles andere als unproblematisch. Von der Problematik bei Zugverspätungen einmal ganz abgesehen. Ich bleibe deshalb dabei: Bitte einen Wettstreit um die beste Bahnhofslösung am Flughafen. Dann wird der Filderdialog ein echter Erfolg. Der Streckenverlauf und die Anbindung sind aus gutem Grund vertraglich geregelt. Und so hat sich auch der Verkehrsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einhellig geäußert.“

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Haußmann: Rangliste kann nur ein Auftakt sein

Weitere Vorhaben im Land zügig planen und angehen – Zum heutigen „Straßenbaugipfel“ in Stuttgart, in dessen Rahmen der Ministerpräsident eine Rangliste der baureifen Bundesfernstraßen-Projekte im Südwesten vorgelegt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die heute präsentierte Rangliste kann nur ein Auftakt sein. Sie befasst sich mit den 20 bereits baureifen Projekten der prioritären Vorhaben im Investitionsrahmenplan-Zeitraum des Bundes bis zum Jahr 2015 mit einem Volumen von rund 721 Millionen Euro. Insgesamt sind jedoch im Rahmenplan des Bundes allein für Baden-Württemberg 34 Vorhaben im Volumen von 1,64 Milliarden Euro aufgelistet. Darüber hinaus gibt es 11 Maßnahmen der Kategorie ‚weitere wichtige Vorhaben‘. Es gibt also noch gewaltige Aufgaben für das Verkehrsministerium in Sachen Bundesfernstraßen, von Landesstraßen erst gar nicht zu reden. Der heutige Tag darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der grüne Verkehrsminister nach eigenen Verlautbarungen die nächsten Jahre überhaupt keine Neubaumaßnahmen angehen will und auch keine neuen Planungen einleiten und beim Bund anmelden möchte. Das sendet jedoch gegenüber Berlin die falschen Signale aus. Wir haben gewaltigen Aufholbedarf im Land, zum Beispiel den A 8-Albaufstieg. Die Liste vom heutigen Tag ist auch in gewisser Weise der Versuch der Objektivierung des Subjektiven. Sie wurde letztlich am Landtag vorbei vom Verkehrsministerium nach eigenen Bewertungen erarbeitet. Nur aufgrund der Kritik in der letzten Woche im Verkehrsausschuss des Landtags wurden dessen Mitglieder noch in einer Blitzaktion eingeladen. Transparenz sieht anders aus. Die profunde Kritik der Verbände im Rahmen der Anhörung wurden weitgehend vom Ministerium nach den mir vorliegenden Unterlagen abgebügelt. Ich hätte mir gewünscht, dass man im Verkehrsausschuss des Landtags eine sachliche Debatte geführt hätte. Bürgerregierung und Politik des Gehört-werdens geht anders.“

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Haußmann: Signal beim Filderdialog steht jetzt auf Grün

Trotz holprigen Starts kann der Dialogprozess eine große Chance sein – Zu Meldungen, wonach der Filderdialog doch noch – wenn auch holprig – zustande komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass doch noch 65 Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme am Filderdialog gefunden werden konnten. Das Signal steht somit auf Grün. Jetzt geht es darum, dass auf Grundlage der Maßgaben der Finanzierungsvereinbarung mögliche Gestaltungsalternativen des Filderbahnhofs zeitnah diskutiert und konsentiert werden. Staatsrätin Gisela Erler hat selbst mehrfach geäußert, dass es diesen Rahmen zu wahren gilt. Diskussionen über die Frage, ob die Gäubahn an den Flughafen überhaupt angebunden wird, sind deshalb völlig verfehlt. Die Anbindung wurde bereits vertraglich fixiert und hieran sollte man sich auch halten. Wir brauchen jetzt einen Wettstreit um die beste Idee der Bahnhofsgestaltung am Flughafen. Hier müssen verschiedene und schwierige Fragen unter einen Hut gebracht werden. Ich würde mich freuen, wenn ein überzeugendes Konzept gefunden werden könnte, das möglichst allen Interessenlagen entspricht. Der Filderdialog wäre dann ein echter Bürgerbeteiligungs-Dialog.“

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Rülke: Auch Südwest-FDP unterstützt Maut-Pläne

Liberale sind für Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. – Zur Pkw-Maut-Initiative des Bundesverkehrsministers Ramsauer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfrakion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Auch die Südwest-FDP unterstützt die Mautpläne des Bundesverkehrsministers. Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer.

Es kann nicht sein, dass deutsche Autofahrer überall in Europa zur Kasse gebeten werden, während die ausländischen Autofahrer zum Nulltarif über die baden-württembergischen Autobahnen brettern.”

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Haußmann: Grün-Rot schlägt das laue Lüftchen der Bürgerbeteiligung in den Wind

Regierungsentwurf zum Landesplanungsgesetz ignoriert Verbesserung der Bürgerbeteiligung – Im Rahmen der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe der Landesregierung, der FDP und der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem eigenen Gesetzentwurf bewiesen, dass sie für den raschen Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg eintritt. Dabei setzen wir auf Rechtssicherheit für Investoren und Gemeinden. Die Verpflichtung der Regionalverbände zum Ausweisen von Vorranggebieten, die zugleich die Eigenschaft von Eignungsgebieten haben, bedeutet starken Rückenwind für die Windkraft im Land. Die Regierungsfraktionen haben sich über die ganzen Beratungen hinweg mit einer frappierenden Beharrlichkeit gegen die Verankerung von mehr Bürgerbeteiligung in ihrem Gesetzentwurf gewehrt. Die ‚Bürgerregierung‘ und die ‚Politik des Gehört-werdens‘ existieren offenbar nur in der Theorie. Wir dagegen haben in unserem Entwurf eine Ergänzung von § 12 Landesplanungsgesetz vorgesehen. Diese würde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsehen. Mit ihrer Verweigerungshaltung schlägt Grün-Rot jedoch das laue Lüftchen der Bürgerbeteiligung in den Wind. Wenn es um mehr Windkraftanlagen geht, stört bei Grün-Rot wohl der Bürger.“ Info: Die entsprechende Passage im Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP lautet: § 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: “Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen. Sie ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist insbesondere bei der Planung von regional bedeutsamen Windkraftanlagen nach § 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 11 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 3a auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.“

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Haußmann: Spatenstich muss Auftakt für weitere Infrastrukturvorhaben sein

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und Ausbau der A 8: Albaufstieg muss in Fokus rücken – Zum heutigen Spatenstich an der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm und dem gleichzeitigen Ausbau der parallel laufenden Autobahn 8 auf 6 Fahrstreifen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Heute wird ein wichtiger Schritt für die Verkehrsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts in Baden-Württemberg getan. Die Neubaustrecke wird Ulm und Oberschwaben wesentlich besser als bisher an den mittleren Neckarraum und darüber hinaus anbinden. Der Ausbau der A 8 kommt dank des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm endlich auch voran. Ich fordere dazu auf, den heutigen Tag als weiteren Impuls zu verstehen, dass das drängende Problem des Albaufstiegs endlich gelöst wird. Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Wirtschaft können die unhaltbaren Verkehrszustände nicht länger hinnehmen. Land und Bund müssen gemeinsam diese Verkehrs-Engstelle auf der Achse Stuttgart-München beheben.“

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Rülke: Infrastruktur- statt Interessenpolitik!

IHK-Forderung zum Straßenbau richtig – Zur Forderung der IHK nach mehr Geld für den Straßenbau erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung der IHK unterstütze ich in vollem Umfang. Wenn Baden-Württemberg auch in Zukunft Spitze sein möchte, dann brauchen wir eine solide Infrastrukturpolitik. Ohne gute Straßen verspielen wir unseren Wohlstand. Die grüne Träumerei vom Rad fahren und zu Fuß gehen ist insbesondere im ländlichen Raum völlig verfehlt. Und Grün-Rot soll nicht jammern, es sei kein Geld da. Anstatt Interessenpolitik durch die Streichung von Studiengebühren und die Versorgung von Parteisoldaten mit hochdotierten Beamtenjobs zu betreiben, soll Grün-Rot an das Land denken und Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. So wird Wirtschaftswachstum und damit die Zukunft unseres Landes gesichert.“

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Haußmann: Rückenwind für die Windkraft in Baden-Württemberg

Gesetzentwurf der FDP sorgt für raschen Ausbau mit Rechtssicherheit für Investoren – In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Mit unserem Gesetzentwurf unterstreichen wir unser Interesse am zügigen und rechtssicheren Ausbau der Windenergie und dem Gelingen der Energiewende. Die grün-rote Regierungskoalition muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Entwurf Kompetenzwirrwarr zwischen Gemeinden und Regionalverbänden sowie Doppelstrukturen zu fördern. Es ist geradezu frappierend, wie unter der Überschrift einer Politik des Gehörtwerdens von Grün-Rot die Möglichkeiten der verbesserten Bürgerbeteiligung völlig außer Acht gelassen wurden. In unserem Gesetzentwurf sehen wir in § 12 Landesplanungsgesetz ausdrücklich die möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Es muss sichergestellt sein, dass beim Bau regional bedeutsamer Windkraftanlagen die Meinungen der Bürger konstruktiv einfließen können. Ein zentrales Anliegen ist es, dass es eine kompetente Planung aus einer Hand gibt. Die Regionalverbände sind die richtigen Adressaten für regional bedeutsame Planungsvorhaben wie große Windkraftanlagen. Sie haben bereits Planungsschritte für mehr Windenergie in Baden-Württemberg eingeleitet. Dieser Entwicklung wollen wir kraftvoll Rückenwind verleihen. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf sieht der liberale Gesetzentwurf eine Pflicht („Soll-Vorschrift“) der Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten vor. Diese sind zudem als sogenannte Eignungsgebiete auszuweisen. Somit entstehen ‚modifizierte Vorranggebiete‘, die eine Konzentrationswirkung entfalten, weil außerhalb von ihnen grundsätzlich keine regional bedeutsamen Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Somit bleiben die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Schutzinteressen der Anwohner wie auch des Tourismus gewahrt. Die FDP-Landtagsfraktion legt auch besonderen Wert auf die aktive Beteiligung der Gemeinden. Diese benennen gegenüber den Regionalverbänden ihre Wunschstandorte, die von den Regionalverbänden möglichst zu berücksichtigen sind. Der Gesetzentwurf legt dies in § 11 Abs. 7 LPlG fest. In der Anhörung zum Regierungsentwurf am 21. März 2012 wiesen die Vertreter der kommunalen Landesverbände darauf hin, dass die Gemeinden für die neu zu übertragene Planungswahrnehmung in eigener Zuständigkeit für eine rechtssichere Durchführung eine Übergangsfrist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes benötigen. Diesen Zeitaufwand sparen wir uns durch die Kompetenzbündelung bei den Regionalverbänden. Denn unklare Zuständigkeitskompetenzen zwischen Regionalverbänden und Gemeinden könnten für Investoren abschreckend wirken. Diese benötigen größtmögliche Planungssicherheit. Wer den raschen und sachgerechten Ausbau der Windkraftanlagen will, kommt an der Ausweisung von modifizierten Vorranggebieten durch die Regionalverbände nicht vorbei. Es ist wieder einmal typisch grün-rot, zusätzliche Verwaltungsstellen zu schaffen und das Verwaltungshandeln zu erschweren. Neue Kompetenzzentren bei den Regierungspräsidien und parallele Planungen bei Kommunen und Regionalverbänden sind Geldverschwendung. Den Ausbau der Windenergie kann man effizienter und effektiver haben – eben mit dem Modell der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die Landesregierung ihren bisherigen Gesetzentwurf unverändert lässt, dann hat sich die Anhörung im Landtag als Farce erwiesen. Jeder neutrale Beobachter müsste den Eindruck gewinnen, dass der Regierungsentwurf nicht zielführend ist. Vielmehr werden Natur- und Umweltschutz sowie die Bürgerrechte geopfert. Wir wollen deutlichen Rückenwind für die Windenergienutzung in Baden-Württemberg – aber sachgerecht. Hoffnungsvolle Symbolpolitik nach grün-roter Machart führt uns nicht weiter. Deshalb ist in unserem Gesetzentwurf auch eine Genehmigungsfrist enthalten: Grundsätzlich nach drei Monaten muss das Ministerium die Regionalpläne genehmigen. Eine weitere Verlängerung um bis zu drei Monate ist möglich, wenn ansonsten nicht qualifiziert entscheiden werden könnte. Ergeht keine Mitteilung, gilt der Plan als genehmigt. So halten wir die Verwaltung an, rasch zu entscheiden.“

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Haußmann: Klammheimliche Politik gegen die Autofahrer muss aufhören

Mittelkürzungen im Straßenbau, Maut und City-Maut – Im Rahmen der Landtagsdebatten über „Zukünftige Straßenbaufinanzierung“ und „Fördermittel nach Entflechtungsgesetz“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon bemerkenswert, wie grüne Verkehrspolitik gestaltet wird. Auf der einen Seite Verkehrsminister Hermann: Er entzieht dem kommunalen Straßenbau ab 2014 jährlich 35 Millionen Euro, um damit Radverkehr und ÖPNV zu stärken. Dies, obwohl ein großer Bedarf im kommunalen Straßenbau besteht. Die kommunalen Landesverbände wurden im Übrigen vor der Umkehrung des Verteilschlüssels nicht angehört. Beim Erhalt der Landesstraßen kürzt er auch von 105 Millionen auf 100 Millionen Euro jährlich, wobei diese Summe gar nicht effektiv zur Verfügung steht. Damit wird vor allem der ländliche Raum geschwächt. Dessen Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße als zentraler Verkehrsträger angewiesen. Minister Hermann reichen aber diese Kürzungen nicht. Er will das Autofahren verteuern. Eine satellitengestützte Maut soll auf jeder Straße faktische Wegelagerei bedeuten und dazu noch eine City-Maut für Stuttgart von 6,10 Euro für jede Fahrt ins Zentrum. Dabei wurden Pläne für eine City-Maut noch bei der Debatte über den FDP-Antrag zu Planungen der Landesregierung zu Tempolimits (Drucksache 15/302) verneint. Welcher Normalverdiener soll sich denn diese grünen Utopien leisten können? Kritisch sehen wir auch die Überlegungen, die Maut für kleine LKW und möglicherweise auch für den Busverkehr einzuführen. Auf der anderen Seite Ministerpräsident Kretschmann: Er ließ kürzlich verlauten, dass die Grünen schon immer eine Autofahrerpartei gewesen seien. Er habe erkannt, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Baden-Württemberg am Automobil hänge. Er wolle Anreize schaffen, dass die Menschen im Land Elektroautos kaufen. So sehen also die Rollen aus: Der grüne Verkehrsminister bedient das ökologische Gewissen der Grünen, der Ministerpräsident spielt den Wirtschaftsstandort-Freund. Dabei hat er mit einem Recht: Die Grünen waren schon immer eine Selbst-Autofahrerpartei. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen guten ÖPNV. Es geht nicht um ein ‚entweder oder‘ sondern um ein ‚sowohl als auch‘. Deshalb ist vernünftige Verkehrspolitik statt ideologischer Verblendung gefragt. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, eine Vignettenlösung bei gleichzeitiger Reform der KfZ-Steuer einzuführen. Darüber hinaus brauchen wir eine Flexibilisierung der Länderquote nach volkswirtschaftlichem Nutzen und eine längerfristige Projektfinanzierung, die mehr Planungs- und Realisierungssicherheit gewährleistet. Darüber hinaus fordern wir mehr Innovationen im Bereich der Mobilität, beispielsweise Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienste und Zukunftstechnologien.“

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