Haußmann: Werbung fürs Rad fahren geht auch ohne Diskriminierung des Autos

Zur Meldung, wonach im Rahmen der geplanten Radsternfahrt am 14. Juli nach Stuttgart die Haupteinfallstraßen für den Autoverkehr gesperrt würden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Mobilität der Zukunft ist aus meiner Sicht eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger. Offenbar möchte unser grüner Verkehrsminister Hermann jedoch an einer Politik des erhobenen Zeigefingers und des Gegeneinanders festhalten. Er hat von den teilweise chaotischen Zuständen beim Rad-Aktionstag in Göppingen am 16. September 2012 offenbar nichts gelernt. Vernetzung beginnt eben nicht mit Konfrontation. Werbung fürs Rad fahren geht auch ohne Diskriminierung des Autos. Den Anwohnern von Nebenstraßen den Verkehr aufzubürden, damit man als Radfahrer auf einer Betonschneise eine Art Triumph über das Auto erleben kann, ist reichlich verfehlt. Ich bin sehr fürs Rad fahren, aber ich wünsche mir eine positive Vorgehensweise, statt Auto fahren als etwas Schlechtes zu diskreditieren. Ein verantwortlicher Landesminister im Geburtsland des Automobils und der Draisine als Urform des modernen Fahrrads sollte anders agieren.“

/von
,

Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23

Mobilität ist für die Menschen ein unverzichtbares Element persönlicher Freiheit und einer der wichtigsten Wirtschafts- und Standortfaktoren. Andererseits belastet der Verkehr Lebensqualität, Umwelt und Ressourcen in zunehmendem Maße und immer häufiger sind die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur erreicht. Die FDP/DVP Fraktion setzt bei der Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg auf ein konzertiertes sachorientiertes Konzept. Der Handlungsbedarf ist offenkundig: Die täglichen Staus sprechen für sich. Die Aufnahmefähigkeit der Verkehrswege ist nur noch begrenzt zu steigern, nicht zuletzt wegen der Kosten immer aufwendigerer Verkehrsprojekte.

Um nicht vor dem Stau zu kapitulieren, bedarf es neuer Konzepte für den Verkehr von morgen. Der Straßenzustand und insbesondere der bauliche Zustand der Brücken sind dringend zu verbessern. Die Landesregierung hat hierauf noch nicht die richtigen Antworten gefunden. Stattdessen ist der Radverkehr ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des grünen Verkehrsministers Hermann. Als wirtschaftspolitisches Schwergewicht in Europa brauchen wir jedoch andere Antworten.

Mit der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 soll ein Weg aufgewiesen werden, wie Baden-Württemberg bis zum Jahr 2023 durch innovative und sachorientierte Verkehrspolitik seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit den Wohlstand im weltweiten Wettbewerb sichern kann.

 

Es werden vier Handlungsfelder identifiziert:

Verkehrsmanagement

  • Zukunftstechnologie
  • Mobilitätsdienste
  • Logistik

 

Innerhalb dieser vier Oberbegriffe geht es insbesondere um:

 

Bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur – Seitenstreifennutzung bei Autobahnen

Während im Durchschnitt täglich auf jedem deutschen Autobahnkilometer ca. 52.000 Fahrzeuge fahren, so sind es beispielweise in der Region Stuttgart teilweise über 150.000 Fahrzeuge. Die temporäre Seitenstreifenfreigabe erhöht in den Spitzenstunden gezielt die Kapazitäten der vielbefahrenen Autobahnabschnitte. Ein Streckenabschnitt, der regulär drei Fahrstreifen aufweist, kann bis zu 25 Prozent zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verkehrssicherheit. Bereits am 13.05.13 wurde auf der A 8 auf kurzem Abschnitt zwischen Kreuz Stuttgart – Ausfahrt Möhringen ein entsprechender Abschnitt in Betrieb genommen. Dieser Ansatz ist weiterzuentwickeln und auszudehnen. Hierzu ist ein Masterplan erforderlich. Hessen hat beispielsweise eine Erhöhung von 80 km auf bis zu 300 km im Visier. Die Seitenstreifennutzung zeigt auch, wie sinnvoll die Weiterentwicklung von C2X-Kommunikation zur Erhöhung der Sicherheit ist.

Baustellenmanagement

Zwar gibt es bereits heute mit dem zentralen Baustellenkoordinator der Straßenverkehrszentrale eine Unterstützung der Bauleitungen vor Ort, gleichwohl zeigen die Staus bei Autobahnbaustellen, dass weiteres Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Die Baustellen müssen noch besser aufeinander abgestimmt und die Bauarbeiten weiter beschleunigt werden. Ein Baustellen-Slotmanagement dient dazu, Tages- und Dauerbaustellen so zu planen, dass sie den Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit. Per Onlinesystem ermittelt das System für die beabsichtigten Arbeiten geeignete Slots – also Zeitfenster – und bietet sie zur Auswahl an, in denen Baustellen in den Verkehr eingreifen und ebensolche, in denen der Verkehr weitgehend uneingeschränkt weiterfließen kann. Es orientiert sich an den Buchungssystemen für Flug- und Bahntickets und erspart so umständliche schriftliche Anträge und Genehmigungen.

 

Ampeloptimierung

Nicht sachgerechte Ampelstandorte sowie -steuerungen können eine wesentliche Stauursache sein. Neben einer Prüfung von baulichen Alternativen (Kreisverkehren) muss es unter der Einbeziehung von C2X-Kommunikation um bedarfsgerechte Phasensteuerung zur Optimierung des Verkehrsflusses gehen.

 

Innovative Telematik unter Einbeziehung der Möglichkeiten von Navigationsgeräten und Smartphones

Die bereits seit 2009 existierende Verkehrsrechnerzentrale könnte durch kooperative Systeme – die so genannte C2X-Kommunikation – wesentlich aufgewertet werden. Die Verkehrsbeeinflussungsanlagen wären wesentlich leistungsfähiger als heute. Die dynamischen Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (dWiSta) zur Netzbeeinflussung würden so wesentlich weiterentwickelt. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander (Navigationsgeräte/Smartphones) sowie mit der Verkehrsrechnerzentrale ließe unter Wahrung des Datenschutzes individuelle sinnvolle Stauumfahrungen und Stauvermeidungen durch dynamische und intelligente Routenwahl zu. Die Kommunikation Infrastruktur-Fahrzeug ließe es auch zu, Wechselverkehrskennzeichen und sonstige Verkehrszeichen in Echtzeit in die Fahrzeuge zu übertragen und so für ein Mehr an Sicherheit und verbesserten Verkehrsfluss zu sorgen. Es gibt in diesem Bereich bereits vielversprechende Forschungsprojekte, wie AKTIV, simTD  oder DIANA I und II in Hessen.

(Erläuterungen: AKTIV steht für adaptive und kooperative Technologien für den intelligenten Verkehr.
simTD für sichere intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland. DIANA I und II (Dynamic Information und Navigation Assistance) hat das Ziel, die Verkehrsteilnehmer direkt, individuell und vor allem rechtzeitig vor aktuellen Gefahren auf den einzelnen Strecken zu warnen – beispielsweise vor Stauenden hinter Kurven oder Baustellen.
Car-to-X-Kommunikation ist der Oberbegriff für verschiedene Kommunikationstechniken in der Automotive-Technik. Car-to-Car-Kommunikation (C2C) ist eine davon, Car-to-Infrastructure (C2I) eine weitere. Bei Car-to-X geht es darum, die Bewegungsdaten des Fahrzeugs an Dritte zu übermitteln. Die Informationsübermittlung kann unmittelbar zwischen Fahrzeugen über IEEE 802.11p erfolgen wie bei der C2C-Kommunikation, sie kann aber auch über die am Straßenrand aufgebauten infrastrukturellen Komponenten, wie die Roadside Units (RSU), oder über die vorhandenen Mobilfunknetze erfolgen. Quelle: www.itwissen.info; zu simTD  http://www.simtd.de/index.dhtml/6151ac9915482132195h/object.media/deDE/7957/CS/-/backup_publications/Informationsmaterial/simTD-project_presentation2012_DE_view.pdf).

 

Automobile Zukunft – Assistenzsysteme

Die Forschung an Assistenzsystemen ist zu forcieren. Baden-Württemberg hat nachhaltige Mobilität und IT in Produkten bereits im Jahr 2010 als wesentliche Wachstumsbereiche identifiziert. Durch verbesserte Assistenzsysteme wäre ein dichteres „Bepacken“ der Autobahnen möglich, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit und der Abstand zentral gesteuert und die Fahrzeuge untereinander kommunizieren können. Das ist ein technisches Fernziel, das unter dem Gesichtspunkt des selbstbestimmten und sicheren Fahrens umsichtig entwickelt werden sollte. Klar ist: Diese Technik kann nur bei sachlicher Notwendigkeit aufgrund der Verkehrssituation zur Anwendung kommen. Ansonsten müssen Fahrerinnen und Fahrer innerhalb der Verkehrsregelungen selbstbestimmt ihr/sein Fahrzeug führen können.

 

Logistik

In einer globalisierten Welt, in der Produktionsstandorte und Absatzmärkte oft mehrere tausend Kilometer voneinander entfernt liegen, aber auch in einem Land, in dem Just-in-Time-Produktion einen Wettbewerbsvorteil darstellt, ist die optimale Anbindung an das Verkehrsnetz eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Baden-Württemberg als wirtschaftliches Kraftzentrum in Europa braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ohne Logistik keine Wirtschaft. Die Exportquote der Unternehmen im Land liegt bei rund 50 Prozent – bei Betrieben aus Leitbranchen wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau sogar noch weit darüber.

Ein intermodales Logistikkonzept ist deshalb erforderlich. Die Vernetzung des Güterverkehrs durch Kombinierten Verkehr hat großes Potenzial. Unverständlich ist es, dass Baden-Württemberg den Modellversuch für Lang-Lkw nicht unterstützt. Lang-Lkw können in ihrem Einsatzbereich maßgeblich zur CO 2-Einsparung beitragen. Moderne Lkws stoßen kaum noch entsprechende Schadstoffe aus. Für derartige umweltfreundliche Lkws sind Ausnahmen bei Durchfahrtsverboten und Umweltzonen zu prüfen und umzusetzen, um nicht für erzwungene Umfahrungen wertvolle Ressourcen zu verbrauchen. „Grüne Logistik“ erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise.

An erster Stelle steht jedoch die Stärkung des straßengebundenen Güterverkehrs durch Sanierung von Straßen und Brücken sowie des Lückenschlusses im Bestandsnetz. Der Bund stellt die Mittel zur Brückensanierung in seiner Verantwortung bereit. Nachzügler ist das Land. Der Verkehrsminister muss ein Brückensanierungskonzept vorlegen und ein Netzkonzept Logistik/Schwerlast vorlegen. Brückensperrungen an sich sowie große Umwege durch Brückensperrungen müssen unbedingt vermieden werden.

Stichwort Innenstadtlogistik mit Zukunft: Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie die Entsorgung von nicht mehr benötigten Gütern sind für die Lebensfähigkeit der Stadt, ihrer Bewohner und Unternehmen unverzichtbar. Gleichzeitig sind der Wirtschaftsverkehr im Allgemeinen und der Güterverkehr im Speziellen eine Belastung für die Stadt: Sie verursachen Lärm und Luftverschmutzung, verschärfen die Verkehrssituation und blockieren städtischen Raum. Auch hier kann das Land Impulse setzen und zum Beispiel Integrierte Wirtschaftsverkehrspläne und Aktionspläne für die Lieferinfrastruktur und Straßenraumgestaltung, Liefer- und Zugangsbeschränkungen sowie Parkraummanagement fördern.

 

Schließung eklatanter Lücken im Straßennetz

Lösung der Finanzierungsfrage und des Investitionsstaus

Die Schwachstellen in der Verkehrsinfrastruktur im Land sind offenkundig. Ob es die Kür Stuttgarts zur Stauhauptstadt ist, der Albaufstieg auf der A 8 oder die A 6 – um nur einige Beispiele zu nennen. Verkehrsminister Hermann muss seine Schlussfolgerungen aus der Daehre- und der Bodewig-Kommission vorlegen. Mit Überlegungen aus dem Baukasten des Bestrafens und der Bevormundung, wie City-Maut und Maut auf allen Straßen kann man allerdings ein High-Tech-Land wie Baden-Württemberg nicht in eine gute Zukunft führen.

 

Verkehrsträgerentwicklung

Neben der Straße und der Schiene ist die Schifffahrt weiter zu entwickeln. Dieser Verkehrsträger hat noch erhebliches Wachstumspotenzial und erfreut sich höchster Umweltverträglichkeit. Eine Ertüchtigung der Neckarschleusen für 130-m-Schiffe könnte den Hafen Stuttgart wesentlich weiterentwickeln und die Containerfrachtraten erhöhen.

 

Reisewegemanagement

E-Mobilität und Car-Sharing bieten neue Möglichkeiten des modal split. Baden-Württemberg als Ursprung und Heimat der modernen Mobilität muss hier eine Vorreiterrolle zukommen. Als ein wichtiges Schaufenster Elektromobilität gilt es, nachhaltige Impulse zu setzen. Wir brauchen daneben ein klares Bekenntnis zum Automobil als wichtigster Verkehrsträger im Flächenland Baden-Württemberg.

 

Die FDP/DVP Fraktion setzt auf eine Verkehrspolitik der Vernunft. In Hessen wurde seinerzeit unter FDP-Führung das erfolgreiche Konzept „Staufreies Hessen 2015“ aufgelegt, das wichtige Impulse gesetzt hat. Vgl. hierzu http://www.staufreieshessen2015.hessen.de/irj/Staufrei_Internet

/von

Rülke und Haußmann: Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 sorgt für innovatives Verkehrsmanagement und mehr Verkehrssicherheit

„Als wirtschaftsstarkes Land und Heimat des Mittelstands brauchen wir eine innovative und vernunftorientierte Verkehrspolitik. Unsere ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ gibt hier die richtigen Antworten. Bevormundungen und Gängelungen mit erhobenem grünen Zeigefinger bringen uns nicht weiter“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem ehemaligen hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,   Dieter Posch, in Stuttgart. Posch erläuterte, wie es in Hessen mit dem Konzept ‚Staufreies Hessen 2015‘ gelungen sei, durch eine klare Ausrichtung auf Innovation und Wachstum die Stauzeiten um 80 Prozent zu reduzieren. Wesentliches Element sei hierbei die Nutzung von Autobahnseitenstreifen als temporäre Fahrspuren. Nach den Worten von Rülke und Haußmann geht es nun darum, aus den guten Erfahrungen in Hessen zu lernen und in Baden-Württemberg sinnvolle Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen. Das Land brauche als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas eine Mobilitätsoffensive. Es sei nicht zielführend, sich schwerpunktmäßig dem Radverkehr zu widmen, wie es Verkehrsminister Hermann gerne mache.

Die ersten Schritte seien auch in Baden-Württemberg getan. Auf der A8 gebe es seit kurzem die erste Seitenstreifenfreigabe. Auch seien verschiedene Verkehrsbeeinflussungsanlagen installiert. Die Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg mit der Verkehrsrechnerzentrale sei eine moderne Einrichtung. Jetzt gehe es darum, dass für Baden-Württemberg eine Gesamtkonzeption erstellt werde. Hessen erfahre für das Programm „Staufreies Hessen 2015“ internationale Anerkennung, da habe Baden-Württemberg Nachholbedarf. Baden-Württemberg müsse als Erfinderland des Automobils an der Spitze des Fortschritts stehen, so Rülke und Haußmann. 

„Wir brauchen innovative Telematiksysteme, die eine verbesserte Verkehrssteuerung zulassen. Kooperative Systeme unter dem Fachbegriff C2X-Kommunikation sind hier die Antwort. So können die bisherigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen sinnvoll weiterentwickelt und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Kommunikation mit Navigationssystemen und Smartphones über Ziele und Streckenverläufe könnte hier bei Wahrung des Datenschutzes viel bringen“, sagte Haußmann zu einem  der Schwerpunkte der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23. Ziel sei, bis zum Jahr 2023 eine wesentliche Verkehrsverbesserung zu erreichen.

Dies umfasse auch, die gravierendsten Lücken im Fernstraßennetz zu schließen und auf ein integriertes intermodales Verkehrsmodell zu setzen. Deshalb müsse ein Augenmerk auf die Verbesserung der Bedingungen für die Binnenschifffahrt – Stichworte Ertüchtigung der Neckarschleusen sowie kombinierter Güterverkehr – gelegt werden. Es gehe darum, eine sachgerechte und vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben. Mit Strafaktionen à la City-Maut und Straßenbenutzungsgebühr für alle Straßenkategorien, wie es Minister Hermann verschiedentlich gefordert habe, komme man nicht weiter. „Man kann es sich einfach machen und eine Pkw-Maut fordern, man kann aber auch den cleveren Weg der Erschließung aller Ressourcen nehmen“, so Haußmann. Als wirtschaftsstarkes Bundesland müsse man den Bereich der Logistik fest im Auge behalten. Güterverkehr und Logistik verfolgen keinen Selbstzweck. Sie sind vielmehr ein Spiegelbild der Transportnachfrage der Wirtschaft, des Handels und der privaten Haushalte. Deshalb sei der kombinierte Güterverkehr von großer Bedeutung, ebenso wie die Stärkung des Güterverkehrs auf der Straße. Wer das Heimatland eines weltweit führenden Herstellers von Nutzfahrzeugen als Modellregion der Mobilität möglichst ohne Straße und LKW gestalten wolle, wie dies teilweise zu befürchten sei, der müsse sich fragen lassen, was er damit bezwecke. „Ich fordere von Verkehrsminister Hermann rasch ein umfassendes Brückensanierungsprogramm. Wir können unsere Spediteure und die Wirtschaft nicht im Regen stehen lassen. Der Bund hat bereits ein entsprechendes Programm aufgelegt. Wo bleibt das Land?“, so Haußmann.

„Wir müssen auch die vorhandene Infrastruktur besser auslasten. Deshalb fordere ich verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der Fahrassistenzsysteme. Es ist zwar heute noch Zukunftsmusik, aber durch automatische Fahrmodule wie Abstand und Geschwindigkeit könnten Autobahnen wesentlich dichter bepackt werden als heute. Auch in einer vernetzten interkommunikativen Ampelschaltung könnte eine wesentliche Verbesserung liegen. Schon jeder hat sich mehrfach über lange Rot-Phasen geärgert, die die eigene Fahrtrichtung erheblich aufstauen, während der andere Verkehrsstrang fast leer ist“, stellte Haußmann als weiteren Schwerpunkt heraus. Zudem sei die jüngste Verkehrsfreigabe von Standstreifen auf Autobahnen zu begrüßen. Diese müsse entsprechend weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Zudem könne ein verbessertes Baustellenmanagement viele Staus verhindern, unterstrich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.

Auch im Bereich intermodaler Reiseketten der Bürgerinnen und Bürger stecke noch viel Wachstumspotenzial, so Haußmann. Er beglückwünsche das Land, beim Schaufenster Elektromobilität mit dem sogenannten „livingLab bw e mobil“ zum Zug gekommen zu sein. Der deutsche Südwesten sei schon immer die Wiege der Mobilität gewesen, dies müsse so bleiben. Hierzu brauche es die richtigen aufeinander abgestimmten Impulse. „Unsere Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 ist hierfür die richtige Antwort. Sie setzt auf die Bausteine, Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik“, schloss Haußmann.

 

/von
,

Rülke und Haußmann: SPD will die Bürger bevormunden

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann:

„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf  den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf  intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“

/von

Haußmann: Verkehrsminister soll Ausbau der Rheintalbahn forcieren

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bis zum Jahr 2015 für besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn sorgen wird:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn eingesetzt und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Wenn nun bei der Rheintalbahn mit dem Wegfall des Schienenbonus mit einem verbesserten Lärmschutz zu rechnen ist, ist das vor allem eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Umso tatkräftiger sollte sich jetzt Verkehrsminister Hermann dafür einsetzen, dass das der Bau der Europatrasse Baden 21 Fahrt aufnimmt. Dass der Wegfall des Schienenbonus in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist im Übrigen der FDP zu verdanken.“

/von

Haußmann: Minister Hermann soll sich bei Maut bewegen

Zur heutigen Berufung von Verkehrsminister Hermann als Mitglied in der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“  im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Hermann über seinen Schatten springt und dem Straßenverkehr den Stellenwert einräumt, der ihm zukommen muss. Wir brauchen eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sollte man sich an kurzfristig wirksamen Lösungen orientieren, statt in typisch deutscher Manier jahrelang nach der perfekten Lösung zu suchen. Und das heißt für mich: Deutschland braucht die Autobahnvignette, die in Österreich und der Schweiz mit Erfolg eingesetzt wird. Wenn die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, kann man die Bürgerinnen und Bürger sicherlich für die Vignette gewinnen.“

/von

Haußmann: Entscheidung über Kostenbeteiligung am Flughafenbahnhof wird zum Lackmustest für Grün-Rot

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, bis spätestens Ende des Monats werde es eine Entscheidung bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am  sogenannten „Filderbahnhof plus“ geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich sehe in der angekündigten Entscheidung einen Lackmustest für die grün-rote Koalition. Wird ihre Politik mit der Überschrift ‚Politik des Gehört-werdens‘ als bloßes Fabulieren entlarvt, oder folgen den Ankündigungen auch finanzielle Taten des Landes bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof? Die grüne Anti-Folklore gegen Stuttgart 21 wird jedenfalls der Verantwortung einer Landesregierung gegenüber den Menschen im Land nicht gerecht. Der Ministerpräsident ist aufgerufen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem Verkehrsminister Weisung zu erteilen. Andernfalls müssen die Grünen eingestehen, dass das mit dem ‚Gehört-werden‘ auf die eigene innere Stimme bezogen war. Der ohnehin unprofessionell angegangene Filderdialog wäre dann endgültig als Alibiveranstaltung entlarvt.“

/von
,

Rülke: Rote Karte für Kretschmann durch Umwelthilfe wirft bezeichnendes Licht auf sein Regierungshandeln

Als typisch für das Regierungshandeln des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die rote Karte für Kretschmanns Dienstwagen durch die deutsche Umwelthilfe. „Wie so oft bei seinem Regierungshandeln zeigt sich, dass bei diesem Ministerpräsidenten moralischer Anspruch und tatsächliches Handeln meilenweit auseinanderklaffen.”

/von

Haußmann: Rauchmelder ja – aber sorgfältige Gesetzgebung statt Stricken mit heißer Nadel

In einer Landtagsdebatte über die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohnungen erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Rauchmelder sind eine sinnvolle Sache, und jeder sollte diese aus eigener Einsicht  in seiner Wohnung installieren. Wenn jetzt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, so fordert die FDP-Landtagsfraktion Sorgfalt statt Stricken mit heißer Nadel. So sind zum Beispiel wichtige Fragen der Eigentümerhaftung zu klären: Wie soll die rechtssichere Übertragung der Prüfung und Wartung auf Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wenn diese dazu nicht imstande sind, wie beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen? Ich fordere eine sorgfältige Anhörung der Verbände und eine Verlängerung der Übergangsfrist. Die sehr kurze Frist im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dürfte eher ein Schnellschuss aus der Hüfte statt das Ergebnis eines profunden Beteiligungsverfahrens sein. Aus meiner parlamentarischen Anfrage ‚Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden‘ (Landtags-Drucksache 15/3242) ergibt sich, dass die Mehrzahl der Länder dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist hat. Auch wenn der finanzielle Aufwand sicherlich überschaubar ist, gibt es organisatorische Herausforderungen – gerade für große Eigentümergemeinschaften. Da ist ein abgestimmtes Vorgehen besser als ein Hoppla-Hopp.“

/von

Rülke: Minister Hermann muss Handlungskonzept zur Straßenbaufinanzierung vorlegen

Zum Vorstoß des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für eine PKW-Autobahnvignette erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es sehr, dass der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag heute ein Gutachten zu Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen vorgelegt hat. Das Thema Stau und Straßenzustand brennt der Wirtschaft und den Menschen im Land auf den Nägeln. Stuttgart ist Stauhauptstadt in Deutschland! Die von Verkehrsminister Hermann in dieser Woche vorgestellten Initiativen für die Verbesserungen des Radverkehrs mögen im Privatbereich und bei Nahstrecken nützlich sein. Baden-Württemberg ist jedoch – noch – ein Wirtschaftsstandort von besonderem Gewicht. Deshalb fordere ich von Minister Hermann bis zur Sommerpause ein schlüssiges Konzept, welche Initiativen er seitens des Landes plant, um für eine nachhaltige Straßenbaufinanzierung zu sorgen. Hier muss sich Baden-Württemberg eindeutig positionieren und auch über den Bundesrat aktiv werden. Es reicht nicht aus, in einer Daehre-Kommission einen Bericht zu schreiben. Wenn wir keine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur haben, werden wir im weltweiten Wettbewerb abgehängt. Es gibt keine Langfrist-Garantie für Wohlstand in Baden-Württemberg. Bildung und Infrastruktur sowie eine offensive Innovationspolitik sind die Garanten für den Erfolg. Das vermisse ich noch sehr bei grün-rot.“

/von

Haußmann: Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen verbessert werden muss, sollten Taten folgen

Zum Bericht von Verkehrsminister Hermann, wonach viele Bundes- und Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen dringend verbessert werden muss, sollten Taten folgen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion eine sachgerechte Verkehrspolitik, die ohne ideologische Scheuklappen agiert. Die Dringlichkeitsliste ist sicherlich ein guter Ansatz. Aber es war eine Fehlentscheidung von Minister Hermann, den kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 35 Millionen Euro jährlich zu entziehen. Das Geld schichtete Hermann zugunsten von Radverkehr und ÖPNV um und fehlt nun dem Straßenbau. Darüber hinaus vermisst die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf das groß angekündigte Brückensanierungsprogramm die Taten. Und schließlich wäre es spannend zu wissen, wie Hermann insgesamt mehr Geld ins System Straßenbau bringen will. Entgegen seiner Behauptung, das Land hätte schon ein weitgehend geschlossenes Straßennetz, gibt es noch zahlreichen Bedarf. Oder will der Verkehrsminister ohne den neuen Albaufstieg an der A 8 auskommen? Als Wirtschaftsstandort kommen wir jedenfalls mit Zustandsbeschreibungen nicht weiter. Wir brauchen Aktionspläne.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Landesregierung muss bei S 21 für Mehrkosten aus Schlichtung und Filderdialog aufkommen

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten von Rülke hat der Bahn-Aufsichtsrat mit seinem eindeutigen Beschluss historische Weichen gestellt: Stuttgart 21 sei jetzt unumstößlich, jetzt werde endlich gebaut, Baden-Württemberg bekomme Investitionen in Milliarden-Höhe.
Es sei festzustellen, dass in der Debatte der Ministerpräsident wenigstens angekündigt habe, über die zusätzlichen Kosten des Filderdialogs mit seinen Verbesserungen am Flughafenbahnhof im S 21-Lenkungskreis mit der Bahn konstruktiv reden zu wollen. Die zentrale Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist allerdings, dass das Land die Mehrkosten übernehmen müsse, die sich aus den Ergebnissen der Schlichtung und des Filderdialogs ergeben haben. „Das gilt auch für Mehrkosten, die erkennbar aus der Blockade einzelner Landesministerien entstanden sind, auch hier erwarten wir eine eindeutige Positionierung der grün-roten Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.
Wie Rülke weiter sagte, stelle sich allerdings die Frage, wie glaubwürdig die Äußerungen des Ministerpräsidenten nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats seien, wenn man an das Kretschmann-Interview denke, in dem er zugab, sich über ein Scheitern des Projekts heimlich zu freuen. Auch dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner bekundet habe, bei einem eventuellen Ausstieg aus S 21 in konstruktive Gespräche treten zu wollen, verrate viel über die eigentliche Haltung des Ministerpräsidenten zum Projekt, so Jochen Haußmann. Rülke und Haußmann kamen zum Schluss, dass der Ministerpräsident Verkehrsminister Hermann seines Amtes entheben sollte, wenn dieser weiterhin so deutlich und sichtbar versuche, das Projekt Stuttgart 21 zu sabotieren.

/von

Haußmann: Wettbewerb auf der Schiene muss sachgerecht sein

Zur Meldung, wonach Grün-Rot mit Fahrzeugfinanzierungshilfen den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr erhöhen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Ich begrüße die Initiative zu mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Dieser Wettbewerb muss jedoch sachgerecht sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Minister Hermann mit Steuermitteln einen Verdrängungskampf gegen die Bahn finanzieren würde, nur weil er mit dem Unternehmen wegen Stuttgart 21 seine persönlichen Probleme hat. Wenn ich höre, dass es um zwei bis drei Milliarden Euro geht, frage ich mich auch, ob hier nicht eine Quersubventionierung stattfindet. Und zwar mit Blick darauf, dass durch die Fahrzeugfinanzierungshilfen die Kilometerentgelte des Landes gesenkt werden können, um die Bahn aus dem Markt zu drängen. Außerdem fordert die FDP-Landtagsfraktion schlanke Strukturen: Keinesfalls dürfen große öffentliche Leasinggesellschaften oder sonstige Behörden gegründet werden. Auch bei sonstigen Landesbürgschaften sind die Banken die ersten Anlaufstellen. Diese Landesregierung hat den Staatsapparat schon über Gebühr ausgedehnt.“

/von

Rülke: Hermann ist der wahre Kretschmann

Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel die von Ministerpräsident Kretschmann geäußerte Gesprächsbereitschaft zum Ausstieg aus Stuttgart 21 als einen „beispiellosen Affront“ ansieht und die SPD mit CDU und FDP gegebenenfalls im Landtag per Beschluss die Landesregierung zur Klage auf Erfüllung des Vertrags durch die Bahn verpflichten würde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich gebe Herrn Schmiedel Recht. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass alle Bekenntnisse Kretschmanns zum Ergebnis der Volksabstimmung reine Heuchelei waren und er die Menschen hinters Licht führt. Hermann tut das, was Kretschmann wirklich denkt. Hermann ist der wahre Kretschmann.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Nach grünem Licht der Bahn muss der Grüne Hermann endlich seine Sabotagepolitik aufgeben

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das im Grundsatz grüne Licht des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, dürfe es jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Rülke und Haußmann: „Wir rufen die Landesregierung auf, Stuttgart 21 endlich vorbehaltslos zu unterstützen. Insbesondere gilt es, für den Filderbahnhof plus schnell eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung der geänderten Variante zu finden. Es ist auch unbedingt notwendig, dass Verkehrsminister Hermann seine permanente Verzögerungspolitik aufgibt.“ Und: „Ministerpräsident Kretschmann muss Hermann dazu bringen, dass dieser endlich dem Wohle des Landes dient, oder den Verkehrsminister von seinen Aufgaben entbinden.“

/von

Haußmann: Minister Hermann kommt nicht in Regierungsverantwortung an

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am heutigen Tag keine Entscheidung bezüglich der Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 wünsche, sondern zusammen mit den Grünen im Land erst eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofs abwarten wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Minister Hermann tritt mit seiner Forderung wiederholt den traurigen Beweis an, dass er noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist. Statt den Nutzen des Landes zu mehren, setzt er seine destruktive Politik gegen Stuttgart 21 fort. Ständig präsentiert die grüne Seite neue Ideen, wie Stuttgart 21 weiter verzögert und damit verteuert wird. Hier wird aus eigener Profilierungssucht die Verschwendung von Steuermitteln in Kauf genommen. Hermann soll zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Hier sind geschlossene Verträge zu halten. Und es gehört sich auch nicht, von außen via Öffentlichkeit auf ein Organ nach Aktienrecht, nämlich den Aufsichtsrat, Druck auszuüben. Dieses Verhalten ist mit der Würde das Amts als Landesminister unvereinbar.“

/von

Rülke und Hauk: Fraktionen von CDU und FDP bekennen sich gemeinsam zum Bahnprojekt Stuttgart 21

In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Beide Landtagsfraktionen stehen hinter dem Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sind weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 überzeugt. S 21 bringt Vorteile für den internationalen Fern- und den Regionalverkehr.

Das Land braucht Stuttgart 21, um auch in Zukunft seine herausragende Position als internationaler Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir fordern die Projektpartner auf, für die Mehrkosten eine konstruktive Lösung im Konsens zu finden. Die Chancen aus den Verbesserungen, insbesondere beim Filderbahnhof Plus dürfen nicht verspielt werden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart.

/von
,

Rülke und Haußmann: Kretschmann kommt bei Stuttgart 21 im Gewand des Heuchlers daher

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erfüllung weiterer Zahlungsverpflichtungen von einer gesicherten Gesamtfinanzierung bei Stuttgart 21 abhängig mache, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann kommt mit seiner Forderung an die Deutsche Bahn, für Stuttgart 21 eine Gesamtfinanzierung vorzulegen, im Gewand des Heuchlers daher.

Denn es ist der grüne Teil der Landesregierung, der den Fortgang des Bahnprojekts seit Jahren hinauszögert und die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig betont der Ministerpräsident immer wieder, dass für ihn der Volksentscheid bindend sei und er keine Ausstiegsdebatte eröffnen wolle. Genau dies hat sich der getreue Kretschmann-Kumpan Verkehrsminister Hermann mit seinen grünen Kampftruppen von Anfang an als Ziel gesetzt, ohne dass ihn Kretschmann daran hindert.“

/von

Rülke und Haußmann: Bahn verdient Unterstützung statt grüner Generalverweigerung

Zur Äußerung des grünen Verkehrsministers, im Rahmen des heutigen Gesprächs  mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Kefer zu Mehrkosten bei Stuttgart 21 habe man sich nur im Kreis gedreht erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 18.02.1013:

„Das starke und erfreuliche Signal des Tages ist, dass die Bahn ihre vertragliche Verpflichtung zum Bau von Stuttgart 21 trotz des dauernden Störfeuers aus dem Land weiterhin erfüllen wird. Die Vernebelungstaktik aus der grünen Ecke um vermeintliche Alternativen fruchtet nicht. Von der Bahn erwarten wir, dass die Zusage des Vorstands zur Übernahme von 1,1 Mrd. Euro Mehrkosten in eigener Verantwortung weiterhin Gewicht hat. Zu den weiteren im Raum stehenden Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwarten wir, dass die Sprechklausel vom Land konstruktiv mit Leben gefüllt wird. Der grüne Verkehrsminister ist oft genug im Bremserhäuschen gestanden und ist an den Verzögerungen und Kostensteigerungen nicht unbeteiligt. Das Land darf sich den Gesprächen nicht verweigern, diese sind vertraglich vorgesehen. Und eines ist klar: In den Gesprächen geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die Beteiligung an Mehrkosten. Das Geld der Steuerzahler und der Bahn muss mit Sorgfalt für das Wohl der Menschen und der Wirtschaft eingesetzt werden. Grüne Generalverweigerung mit Rechthaberei fährt den Wirtschaftsstandort gegen die Wand. Wer die Zukunft gestalten will, der muss sinnvoll agieren.“

/von

Rülke und Haußmann: FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zu Bahnprojekt S 21

Zur Meldung, wonach die FDP auf Bundesebene Fragezeichen hinter das Bahnprojekt Stuttgart 21 setze, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es mag ja für manche verlockend sein, aus dem anonymen Berliner Hintergrund Stuttgart 21 in Frage zu stellen. Bei S 21 liegt der Spielball jedoch im Feld der Projektpartner. Und das ist neben der Deutschen Bahn AG auch das Land Baden-Württemberg.

Überflüssige Meinungsäußerungen aus Berlin, die zu einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führen, brauchen wir sicher nicht. Hier in Stuttgart wissen wir genau, dass Stuttgart 21 eine einmalige Chance für modernen Bahnverkehr, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung und dringend benötigten Wohnraum bedeutet. Der verkehrliche Nutzen ist offenkundig. Bei Stuttgart 21 werden Risiken im Vorfeld benannt und bewertet. Natürlich ist das manchmal auch ärgerlich, wie die jüngsten Fortschreibungen zeigen. Alle Projektpartner sind jetzt in der Pflicht, sich dynamisch und konstruktiv zu verhalten. Wir setzen auf die Verantwortung des Bahn-Aufsichtsrats. Die FDP-Landtagsfraktion ist unverändert von Stuttgart 21 überzeugt. Alle Versuche, die FDP in die Rolle des versuchten Projektaussteigers zu drängen, weisen wir entschieden zurück. Wir brauchen Stuttgart 21 für den Bahnverkehr der Zukunft genauso wie Baden 21, die Gäubahn und die Südbahn. Nach Jahren des Investitionsstillstands im Westen muss jetzt endlich energisch aufgeholt wer-den. Wer diese Chancen in den Wind schreibt, betreibt Verrat am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Hermann legt auch die letzte Seriosität ab

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Hermann, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein noch größeres Desaster werde als der neue Berliner Flughafen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Äußerungen des grünen Verkehrsministers sind haltlose und an den Haaren herbeigezogene Spekulationen. Damit verspottet Hermann die Projektförderpflicht des Landes. Es geht nicht, dass Kretschmann sich zum Projekt Stuttgart 21 bekennt und Hermann gleichzeitig solche Töne spuckt. Der Ministerpräsident muss Hermann entweder einen Maulkorb verpassen oder besser noch entlassen. Dieser Minister schadet den Landesinteressen, wo er geht und steht.“

/von

Rülke und Haußmann: Minister Hermann tritt vertragliche Pflichten mit Füßen

Zur Berichterstattung der BILD-Zeitung, wonach am S21-Infotelefon im Ministerium eine offenkundige Gegnerin des Vorhabens agitiere, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Agitieren des grünen Verkehrsministers Hermann gegen Stuttgart 21 erinnert an blinden Eifer, um es milde auszudrücken. Offenbar wird eine erklärte Gegnerin ans S 21-Infotelefon gesetzt, um bei der Bevölkerung weiter zu agitieren. Das ist weder die Aufgabe eines Ministeriums noch der Ausdruck von Souveränität und Stil. Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben zu Recht ein positives Bild von der Seriosität unserer Ministerien im Land. Das wird durch solches Verhalten empfindlich gestört. Es geht der grünen Amtsspitze offenbar um blinde Ideologieverbreitung unter Missachtung des Rechtsstaats. Hier wird offenbar ein ganzes Ministerium missbraucht und in Misskredit gezogen. Wir haben einen gültigen Vertrag zu S 21. Wir haben eine gültige Volksabstimmung. Und wir haben einen grünen Verkehrsminister, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt und dem Land großen Schaden zufügt. Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die Bahn wie auch für die weiteren Projektpartner vertraglich nicht möglich. Minister Hermann sollte nicht so tun, als gäbe es Alternativen zu Stuttgart 21, die man nur aus der Schublade ziehen müsse. Wenn er seiner Projektförderpflicht nicht endlich nachkomme, solle er sich überlegen, ob er mit dem Amt des Verkehrsministers die richtige Aufgabe übernommen hat.“

Nach den Worten von Rülke und Haußmann ist in diesem Zusammenhang die Arbeit des Turmforums und des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart – Ulm e.V. zu loben: „Die machen einen guten Job.“ Minister Hermann könne sich da eine Scheibe abschneiden, statt erhebliche Kapazitäten des Ministeriums gegen das Projekt zu verschleudern. 2,8 Millionen Besucherinnen und Besucher des Turmforums sind eine beeindruckende Zahl, die zeige, dass die Menschen im Land ein großes Interesse an Stuttgart 21 haben.

/von

Rülke und Haußmann: Hermann soll nicht beleidigte Leberwurst spielen, sondern seiner Projektförderpflicht nachkommen

Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Informationspolitik der Bahn im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann geht es nur darum, die Informationen aus dem Datenraum an die Presse weitergeben zu können. Schon bisher war dem Verkehrsminister jedes Mittel Recht, das Projekt zu sabotieren. Wenn er nun fordert, alle Informationen frei Haus geliefert zu bekommen, dann kann die Bahn alles auch gleich ins Internet stellen. Dann wäre wenigstens gewährleistet, dass diese Informationen nicht in der Interpretation von Herrn Hermann veröf-fentlicht würden.
Im Übrigen hat Bahnvorstand Dr. Kefer bei seinem Besuch bei den Landtagsfraktionen erläutert, dass der Aufsichtsrat einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt hat. Die Bahn wird diese Fragen ausführlich beantworten und diese aber zunächst dem Aufsichtsrat zur Verfügung stellen. Es ist auch nachvollziehbar, dass zunächst der Aufsichtsrat darüber informiert wird. Statt darüber zu lamentieren, sollte der Verkehrsminister bei Stuttgart 21 eine konstruktive Zusammenarbeit an den Tag legen. Bereits bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat der Verkehrsminister seine ablehnende Haltung zum Projekt zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen einen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der bei diesem Projekt einen partnerschaftlichen Dialog pflegt und nicht immer „beleidigte Leberwurst“ spielt. Hermann vermittelt den Eindruck, dass er  alles dafür tut, das Projekt S 21 immer mehr hin-auszuzögern.“

/von

Rülke und Haußmann: Bahn-Gespräch zu Stuttgart 21 mit positiven Signalen

Zum Gespräch des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, und dem Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, mit der FDP-Landtagsfraktion erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das heutige Gespräch hat eindeutig positive Signale gebracht. So unerfreulich einerseits die eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der neuen Kostenkalkulation im Rahmen des 6-Punkte-Programms der Deutschen Bahn AG sind, so positiv ist die Bereitschaft des Vorstands der Bahn, dem Aufsichtsrat die Übernahme von 1,1 Milliarden Euro zu empfehlen. Damit wäre auch der Risikopuffer von 930 Millionen Euro wieder gefüllt. Wir begrüßen die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn.
Diese verlangen wir jetzt auch von den Grünen. Sie sind bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie konstruktiv gestalten können. Sie spalten die Koalition und betreiben Verhinderungspolitik. Die Bürger wollen endlich wissen, wie es nach dem Filderdialog mit dem Flughafenbahnhof weitergeht. Hier müssen die Grünen Farbe bekennen. Für das Gesamtprojekt wird es jetzt die zentrale Frage sein, wie der Aufsichtsrat der DB entscheidet. Alle Projektpartner müssen sich ihrer Projektförderpflicht bewusst sein. Es ist unverantwortlich, wenn der grüne Verkehrsminister über Bauverzögerungen öffentlich spekuliert und Zwietracht sät. Der grüne Oberbürgermeister legt eins drauf und tritt eine Geisterdebatte über vermeintliche Alternativen los. Er müsste es besser wissen: Durch Stuttgart 21 bieten sich für Stuttgart einmalige Chancen der Innenentwicklung und der Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt – ein ökologischer Ansatz, den wir begrüßen.
Klar wurde aber auch: Wenn jetzt nicht alle an einem Strang ziehen – und das in die gleiche Richtung – dann wird es zu großen Verzögerungen und weiteren Kostensteigerungen bei der Realisierung eines so komplexen Vorhabens wie Stuttgart 21 kommen.“

/von