Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

Zur Meldung, wonach Minister Hermann den Bewilligungsstopp für kommunale Straßenbauprojekte aufgehoben habe und gerade der ländliche Raum von den geänderten Förderbedingungen profitiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Jubelmeldung von Minister Hermann ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Fakt sind nicht hinnehmbare Verwerfungen, deren Auswirkungen sich erst mittelfristig zeigen werden. Es grenzt schon an eine verschobene Wahrnehmungsfähigkeit, zu glauben, mit einer Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent bei gleichzeitiger Umstellung auf eine Festbetragsförderung sei mehr Förderung möglich. Mit dieser Logik könnte Hermann auch die Zuschüsse auf zehn Prozent zurückfahren, dann müsste es ja für noch mehr reichen. Das ist ein Irrwitz! Tatsache ist, dass durch die Kürzung viele Planungen abgewürgt werden. Das ist aber Hermanns durchschaubares Ziel, nämlich die Förderung so unattraktiv machen, dass erst gar keine Anträge mehr kommen. Dann bliebe Geld übrig, das der Minister für seinen Lieblingsbereich Radverkehr verwenden kann. Dort gibt es auch 50 Prozent Förderung. Für die überschaubaren absoluten Summen von Investitionen in diesem Bereich mag es reichen. Für Schienenverkehr und Straßenbau ist es eine Hürde, über die nur die finanzkräftigsten Gemeinden springen können. Insgesamt will Hermann wohl sein Image als Störer des Straßenbaus ablegen – so kann das allerdings nicht gelingen. Dem Minister misstraut ja schon der eigene Regierungschef. Schließlich hat Ministerpräsident Kretschmann die Verhandlungen mit den Landkreisen über den Straßenunterhalt vom Verkehrsministerium abgezogen und ins Staatsministerium zum dortigen Staatssekretär Murawski verlagert. Das erklärt eigentlich alles.“

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Grüne Straßenbaupolitik – verschenkte Bundes-Millionen sind blamabler Schaden und inakzeptables Armutszeugnis für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Alle Reden Hermanns zur Verteidigung seines von ihm angerichteten Schadens zum Nachteil für das Land in Höhe von rund 100 Millionen Euro durch verschenkte Bundesmillionen entpuppen sich als Kartenhaus, das in sich zusammenfällt. Finanzminister und Vizeregierungschef Schmid hat in der gestrigen Regierungspressekonferenz erklärt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Dem Verkehrsministerium sei zudem ein umfangreicher Fragenkatalog zugegangen. Somit misstraut auch der Koalitionspartner SPD der offenkundigen grünen Doppelzüngigkeit. Und auch der Versuch Hermanns, die Schuld beim Bund abzuladen, entpuppt sich als billiges Ablenkungsmanöver. Finanzminister Schmid meinte, man wolle in Zukunft die Anträge beim Bund offensiver stellen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Andere Länder haben schließlich bei gleichen Förderbedingungen die Millionen des Bundes dankbar angenommen und verbaut – allen voran Bayern mit 140 Millionen Euro. Warum geht dort und in anderen Ländern, was bei uns nicht geht? Weil die grüne Verkehrspolitik im Land offenbar von dem Wunsch nach Weltverbesserung durchtränkt ist. Das entpuppt sich als Gift für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg. Weil Verkehrsminister Hermann von seiner eigenen Priorisierungs- und Listeneuphorie mit Jahreskategorien geradezu benebelt war, hat er nicht mehr klar gesehen, wie die Fördersystematik im Bund funktioniert. Und es ist schon an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten, wenn man glaubt, der Bund lasse sich vom grünen Landes-Verkehrsminister vorschreiben, wie er sein Fördersystem zu gestalten hat. Als dieser Landesminister dann bemerkt hat, dass er mit seiner Strategie gegen Jahresende auf den Abgrund zusteuere, wollte er noch das Ruder herumreißen. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der kraftvoll auf der Förderklaviatur des Bundes spielen kann. Auf einen Radverkehrsminister, der sein Ministerium als Anstalt zur Befriedigung von Privatinteressen betrachtet, könnten wir gut verzichten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, zeigt sich verwundert über das Verhalten des grünen Verkehrsminister Hermann gegenüber der Deutschen Bahn AG. Haußmann begrüßt zwar, dass sich der Minister mit Kommunalvertretern aus dem Alb-Donau-Kreis getroffen hat, um die Möglichkeit eines Haltepunktes Merklingen auf der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm für den regionalen Bahnverkehr zu erörtern. Auch sei es grundsätzlich richtig, dass der Minister den Regionalvertretern eine wohlwollende Prüfung ihres Wunsches zugesagt habe. Allerdings, so Haußmann, müsse sich der Minister fragen lassen, wie ernst er seine Projektförderpflicht nehme, wenn die Bahn von einem solchen Treffen nicht in Kenntnis gesetzt und nicht eingeladen wurde. Haußmann: „Dies ist kein guter Stil zwischen den Projektpartnern Land und Bahn. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, die Deutsche Bahn AG in dieser Planungen miteinzubeziehen.“ Wie das Verkehrsministerium mitteilte, würde ein Bahnhalt für den Regionalverkehr in Merklingen zwischen 12 und 24 Millionen Euro kosten. Es wäre laut Ministerium aufgrund des sehr engen und komplexen Fahrplans zwischen Würzburg, Stuttgart, Flughafen, Ulm und Lindau schwierig, die Wünsche des Alb-Donau-Kreises zu erfüllen. Haußmann: „Umso unverständlicher ist es, dass die Deutsche Bahn AG nicht frühzeitig in diese Überlegungen eingebunden wurde.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann:

„Die Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann zur Mitte der Legislaturperiode erinnert an Geschichten aus tausend und eine Nacht. Die Hinwendung zur nachhaltigen Mobilität hat die letzte Landesregierung kraftvoll eingeleitet:  Stichwort Gründung der Landesagentur Elektromobilität und vielfältige Forschungsinitiativen. Das einzige, was unter Grün-Rot anders läuft, ist die radikale Unterordnung der Verkehrspolitik unter das Leitbild Radverkehr. Hierfür werden die Mittel drastisch erhöht. Die Grünen haben dagegen ihre früheren Zusagen aus dem Wahlkampf für den Öffentlichen Nahverkehr bereits gründlich rasiert. Die anstehende Neuausrichtung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird auch die Fördersätze erheblich reduzieren. Aber natürlich nicht beim Radverkehr. Insgesamt ist die Halbzeitbilanz für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg ein Armutszeugnis. Was bleibt, sind große Ankündigungen, die Taten fehlen. Wo bleibt ein Sondersanierungsprogramm für Landesstraßen, wo bleiben die selbst vom Verkehrsminister in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm, wann kommt eine Logistikinitiative mit Stärkung der intermodalen Schnittstellen? Das fehlt völlig. Dafür sind Regelungen in der Landesbauordnung zur Privilegierung des Radverkehrs und Diskriminierung des Autos absehbar. Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht bei Stuttgart 21aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So kürzlich am 16. September durch den Amtschef Bäumer des Ministeriums bei der IHK geschehen. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will die FDP-Landtagsfraktion sehen, was die schönen Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem völlig verpfuschten Filderdialog hat das Land ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial auf den Fildern.“

In einer Landtagsdebatte über die „Fortführung und Förderung des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So wie dies am 16. September dieses Jahres durch den Amtschef des Verkehrsministeriums, Bäumer, bei der IHK-Gruppe Kaktus geschah. Und auch Minister Hermann muss sich schon fragen lassen, wie es sein kann, dass er zu einem Gespräch zu Überlegungen zur Einrichtung eines Regionalverkehrshalts in Merklingen einlädt und die Bahn nichts davon weiß. Guter Stil unter Partnern sieht anders aus. Gestern hat die Staatsrätin Erler ihren Planungsleitfaden eröffnet: alles schöne Worte. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will ich sehen, was die hehren Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem  verpfuschten Filderdialog hat das Land auf den Fildern ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial.“

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der desolate Zustand der Verkehrsinfrastruktur verlangt nach einer konzertierten Aktion. Es ist zu wenig, in ‚bewährter‘ St.-Florians-Manier als Länderministerkonferenz dem Bund in die Tasche greifen zu wollen und den Lastkraftwagen (LKW) einseitig als Buhmann und Melkkuh zu diskreditieren. Baden-Württemberg wird hier einmal mehr zum Zahlmeister. Als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa haben wir auch mehr Güterverkehr. Wir zahlen also nicht nur überproportional Steuern, es wird auch der gewerbliche Verkehr deutlich mehr zahlen als anderswo. Minister Hermann hat in der Kommission übrigens keines seiner Ziele erreicht. Er konnte sich nicht durchsetzen. Nicht einmal seine eigene grüne Partei ist von der Notwendigkeit einer PKW-Maut zu überzeugen gewesen. Hier ist man vor den anderen Bundesländern eingeknickt, denen wir mit unserem Geld bereits gute Straßen finanziert haben. Wir brauchen aber mehr Nutzerfinanzierung. Vorerst als Vignettenlösung, wie wir das aus Österreich und der Schweiz kennen. Minister Hermann könnte sich – und hier muss ich sagen zum großen Glück – auch nicht bei der Ausweitung der LKW-Maut auf die so genannte Sprinter-Klasse durchsetzen. Ich bin gespannt, ob er die guten Ansätze aus der Bodewig-Kommission wenigstens auf Landesebene umsetzen kann, oder ob es ihm hier auch an Durchsetzungskraft fehlt. Zweckgebundene mehrjährige Finanzierungsmodelle müssen kommen und auch beim Thema Brücken muss Hermann endlich liefern statt lamentieren. Die Verkehrsinfrastruktur umfasst ein Anlagevermögen von 603 Milliarden Euro. Einen Verfall dieser knapp 13.000 Kilometer Autobahnen, 33.000 Kilometer Schienenwege, 180.000 Kilolometer Landesstraßen und 450.000 Kilometer kommunale Straßen können und dürfen wir uns nicht leisten.“

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung zur Einführung einer Rauchmelderpflicht erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur, Jochen Haußmann:

„Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens und der weiteren Beratungen bleiben wir dabei, dass Rauchmelder eine sinnvolle Sache sind. Es ist aber niemandem damit gedient, überhastet Standards einzuführen, die dann kaum erfüllt werden können. Das trifft insbesondere auf große Immobilienbestände zu. Die Mehrzahl der Länder hatte dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist. Auch im Rahmen der Anhörung haben sich die unter anderem die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die Diakonie Württemberg, der Bund Deutscher Baumeister sowie Immobilienverbände für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Das greifen wir auf. Wir schlagen den 31.12.2016 als längste Frist vor. Ein Hoppla-Hopp-Gesetz – quasi als Symbolpolitik aufgrund eines sehr tragischen Unfalls – wie jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegt, ist keine seriöse Politik, wie wir sie uns vorstellen. Es muss zeitlicher Spielraum vorhanden sein. Ansonsten sollte selbstverständlich jeder so schnell als möglich die Nachrüstung mit Rauchwarnmeldern vornehmen.“