Haußmann: Gesetzentwurf zur Landesanstalt Schienenfahrzeugen ist mit heißer Nadel gestrickt

Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr gestärkt werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch mit so heißer Nadel gestrickt, dass man sich daran die Finger verbrennt. Obwohl seit der Ankündigung der Landesregierung von zwei Finanzierungsmodellen bereits fast zwei Jahre vergangen sind, wird erst jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt, der vieles im Vagen lässt und mit bloßen Behauptungen arbeitet. Für die FDP-Fraktion stellen sich viele Fragen. Es bedarf einer soliden Klärung, bevor das Land in eine Milliarden Euro schwere Haftung einsteigt.

Ich fordere den Nachweis, dass der vorgeschlagene Weg der wirtschaftlichere für das Land ist und nicht ein milliardenschweres Denkmal geschaffen wird. Deshalb fordern wir eine Anhörung von Experten. Durch die Landesanstalt soll das Land unbeschränkt haften. Nur auf den ersten Blick ist von 3,5 Milliarden Euro die Rede.

Das Land wird Eigentümer von Schienenfahrzeugen, mit allen Konsequenzen für das erforderliche Know-how und die Gefahr, dass nach Auslaufen von Verkehrsverträgen die Fahrzeuge förmlich auf dem Hof stehen. Es wird nicht hinreichend begründet, warum es eine neue Landesanstalt braucht und es nicht auch in vorhandenen Strukturen geht. Es heißt lapidar, man wolle einen allenfalls kleinen Personalkörper, stellt aber gleich einen Blankoscheck aus, dass es einen oder mehrere Geschäftsführer geben soll. Die kalkulierten Kosten von 500.000 Euro für die Landesanstalt werden nirgends begründet. Zentrale Sachverhalte – um nicht zu sagen: alles was entscheidend ist –  wird einer Satzung vorbehalten, die sich die Anstalt selbst in Abstimmung mit dem Ministerium geben darf. Der Eindruck des Hopplahopp wird dadurch verstärkt, dass es kein Anhörungsverfahren gegeben hat. Es wäre schon spannend, z.B. die Auffassung des Rechnungshofs, von KCW, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen oder die Erfahrungen aus den Ländern, die anscheinend ähnliche oder gleiche Modelle verfolgen, zu hören. Fraglich ist auch, ob das Modell nun in allen Netzen angeboten werden soll und warum – so zumindest der Eindruck – Kapitaldienstgarantien nicht mehr sonderlich hoch im Kurs stehen.

Diese Garantien des Landes könnten schließlich ein probates Mittel sein, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ohne dass das Land selbst Eisenbahn spielen und neue Strukturen aufbauen muss.“

 

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Haußmann: Hermanns Erfolgsmeldung zu Straßenbaumitteln des Bundes ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Jahr 2014 alle Investitionsmittel des Bundes abrufen konnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist, dass im letzten Jahr alle Investitionsmittel des Bundes für den Straßenbau abgerufen werden konnten, so deutlich ist der fade Beigeschmack, wenn man ein Jahr zurück denkt. Damals hatte Hermann seine Bruchlandung in Gestalt des Verschenkens von bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel damit begründet, die Vorgängerregierung habe zu viel Personal abgebaut. Schon Minister Schmid hat in der denkwürdigen Pressekonferenz am 18. März 2014 verkündet: ‚Am Personal lag‘s letztlich nicht wirklich‘. Damit hat Schmid völlig Recht. Jetzt geht es ja doch, wie man sieht. Minister Hermann gesteht damit seine Unaufrichtigkeit ein. Seine Erfolgsmeldung zum Abrufen der Bundesmittel ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben. Der Beweis ist erbracht, dass er damals mit seiner ideologisch geprägten Straßenbaupolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg braucht aber eine solide und verlässliche Infrastrukturpolitik, wenn wir in Europa an der Spitze bleiben wollen.“

 

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Haußmann: Feinstaub-Fiasko verlangt nach innovativen Lösungen

Zur Meldung, wonach die Stadt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Land die Feinstaubbelastungen in Stuttgart durch einen Strauß von Maßnahmen verringern wollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich bin sehr gespannt, wie der Strauß von Maßnahmen aussehen wird, den sich da der grüne Verkehrsminister und das grüne Stadtoberhaupt ausgedacht haben. Dem Feinstaub-Fiasko wird man nur mit innovativen und technischen Lösungen entgehen können. Dass sich die Umweltzonen nicht bewährt haben, wird in Stuttgart eindrucksvoll bewiesen. Trotz nur noch grüner Plaketten werden die Grenzwerte überschritten. Es gilt daher, an die weiteren Quellen des Feinstaubs heranzugehen und im Übrigen mehr auf die Verflüssigung des Verkehrs und ausreichenden Luftaustausch zu setzen. Dann könnten die Umweltzonen und –Plaketten bald schon das gnädige Schicksal der Ozon-Plaketten teilen.“

 

 

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Haußmann: Minister Hermanns Worten zum Filderbahnhof müssen Taten folgen

Zur Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten vom 9. Januar 2015, wonach Verkehrsminister Hermann geäußert habe, beim so genannten Filderbahnhof eine verbesserte Planung anzustreben und nach vernünftigen Lösungen zu suchen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass Minister Hermann offenbar über seinen eigenen Schatten springen will und sich aktiv und konstruktiv für Verbesserungen beim geplanten Filderbahnhof am Flughafen einsetzen möchte. Die Worte vernehme ich gern. Jetzt müssen Taten folgen. Bisher hat Minister Hermann beim Thema Flughafenbahnhof oft laviert und taktiert – jetzt nimmt er sich, wenn auch spät, offenbar selbst in die Pflicht. Im Landtag sind bisher alle Fraktionen bis auf die Grünen gesprächs- und handlungsbereit. Minister Hermann hat Recht, wenn er sagt: ‚Eine bessere Lösung ist leicht gefordert, aber schwer bezahlt‘. Bereits am 6. November 2012 hat Ministerpräsident Kretschmann erklärt: ‚Wir sind ja keine Fundis‘ und hat signalisiert, man könne sich durchaus eine Mitfinanzierung, eine Beteiligung an den Mehrkosten vorstellen. Offenbar ist Minister Hermann auch flexibler geworden. Jetzt können die Menschen im Land erwarten, dass sich auch die grüne Landtagsfraktion offener zeigt und es zu einem Gesamtpaket im Interesse des Landes und der Menschen kommt.“

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Haußmann: Baden-Württemberg braucht Infrastruktur-Offensive statt Buchungstricks

In einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Setzt man die Rekord-Steuereinnahmen mit den Schwerpunktsetzungen des Verkehrsministeriums ins Verhältnis, kann man nur einen Schluss ziehen: Baden-Württemberg soll zum Radverkehrsland Nummer eins gemacht werden. Radverkehr ist sinnvoll, keine Frage. Er beantwortet aber nicht die drängenden Mobilitätsfragen der mittelständischen Unternehmen und der Menschen im Land. Wer 27,5 Millionen Euro dem Radverkehr widmet, aber nur 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen vorsieht, der ist eindeutig nicht auf dem Holzweg, sondern auf dem Radweg. Die FDP-Fraktion hat deshalb das Konzept einer 1 Milliarde Euro umfassenden Infrastruktur-Offensive vorgelegt. Damit könnten die Probleme gelöst werden. Grün-Rot setzt stattdessen auf Buchungstricks. Erst werden im Haushaltsentwurf die Ansätze für den Straßenerhalt um 90 Millionen Euro abgesenkt, um dann eine Erhöhung um 80 Millionen Euro zu beschließen. Dafür wollte sich man sich auch noch medial feiern lassen, was einfach peinlich ist. Bemerkenswert ist auch, wie die Millionen an Steuergeldern für neue Gutachten nur so sprudeln und das bei einem ständig wachsenden Ministerium. Wirklich erfreulich ist, dass die Straßenbauverwaltung gestärkt werden soll. Wobei die groß versprochene Untersuchung zur Organisationsstruktur uns bis heute nicht vorliegt. So wenig die Transparenz bei Grün-Rot ausgeprägt ist, so gut funktioniert der Stellenaufbau: Zwei neue Vollzeitstellen im Ministerium für eine Lärmschutzbeauftragte. Wofür diese Aufstockung? Das ist schon ein lauter Schluck aus der Steuer-Pulle. Geschenke auf anderer Leute Kosten zu verteilen, ist aber keine neue Übung: Bestens zu besichtigen bei der novellierten Landesbauordnung. Zum Streicheln der grünen Seele müssen Häuslebauer nun ihre Fassaden begrünen und pro Wohneinheit zwei überdachte Fahrradstellplätze vorsehen. So viel zum Thema, die Grünen seien keine Bevormunder mehr, hätten ein Ohr für die Wirtschaft und seien liberal, wie das in jüngster Zeit von ihnen selbst verkündet wird.“

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Haußmann: Angebote im Schienenpersonennahverkehr stehen auf tönernen Füßen

Zur Meldung, wonach Minister Hermann vor Verschlechterungen im Schienenpersonennahverkehr gewarnt habe, sollte der Bund den Ländern nicht deutlich mehr Gelder als bisher zur Verfügung stellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Fraktion unterstützt Minister Hermann in seinem Einsatz gegenüber dem Bund für mehr Regionalisierungsmittel zur Bezahlung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Insbesondere die gestiegenen Trassen- und Stationspreise erfordert ein stärkeres Engagement des Bundes. Die derzeitigen Regionalverkehre stehen auf tönernen Füßen. Bund und Land gehen eine unheilvolle Allianz ein. Der Bund lässt Verbindlichkeit in seinen Zusagen vermissen und dem Land mangelt es an Solidität. Was Minister Hermann nämlich an Leistungsverbesserungen im Rahmen seines Zielkonzepts 2025 für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg vorgestellt hat, ist nicht nur auf Sand, sondern auf Treibsand gebaut. Wenn der Bund nicht deutlich seine Schatulle öffnet, versinken die ganzen Versprechungen sang- und klanglos im Strudel der falschen Schwerpunktsetzungen der großen Koalition im Bund. Dann fallen die Visionen im SPNV von Minister Hermann wie ein Kartenhaus zusammen. Schon heute ist es sehr problematisch, fast 100 Millionen Euro Landesgelder für Aufgaben auszugeben, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Hier werden Gelder für Dinge ausgegeben, die man sich so eigentlich nicht leisten kann, auch nicht leisten sollte. Wer freiwillig so weit seinen eigenen Geldbeutel öffnet, braucht nicht zu hoffen, dass ihm ein anderer noch Geld zusteckt.“

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Rülke: Ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur und dessen Finanzierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke  hat auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur des Landes und dessen Finanzierung vorgestellt. „Das Milliardenprogramm ist ein Bestandteil der Agenda 2020, die die FDP-Landtagsfraktion für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf den Weg bringt. Die Agenda umfasst unter anderen die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation“, so Rülke.

Der Weg der Finanzierung soll folgendermaßen beschritten werden: Eine Milliarde Euro soll einmalig der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen dann  einen Fonds speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur freigegeben werden. Die FDP-Fraktion wolle hier an die letzte Zukunftsoffensive aus freigesetzten Mitteln anknüpfen. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Erste Umsetzungsschritte

Nach den Worten von Rülke reiche die FDP-Landtagsfraktion dazu einen parlamentarischen Entschließungsantrag ein, wonach die Landesregierung ersucht werden soll, dem Landtag mit einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/16 das Konzept und erste Umsetzungsschritte einer Infrastrukturoffensive Baden-Württemberg 2020 vorzulegen. Hierfür soll die Landesregierung im Einzelplan 12 ein neues Haushaltskapitel 1250 mit Maßnahmepaketen zur Bildungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und zur digitalen Infrastruktur des Landes mit einem Zeithorizont von fünf Jahren einrichten.

Die Landesstiftung selbst soll mit dem parlamentarischen Antrag ersucht werden, aus ihrem Vermögen einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von einer Milliarde Euro bereitzustellen, der den Vorschriften der Gemeinnützigkeitsbindung entspricht.

Weitere Veräußerung von Landesanteilen angestrebt

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, sollen  nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion für die Infrastrukturoffensive nach und nach weitere Mittel durch die Veräußerung von Landesanteilen bereitgestellt werden – so zum Beispiel aus der  Veräußerung des Landesanteils an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der baden-württembergische Mittelstand benötige neben den Genossenschaftsbanken mit den Sparkassen eine öffentlich-rechtliche Geschäftsbank vor Ort. Zwar benötigten die Sparkassen die LBBW als Spitzeninstitut, das Land müsse aber an diesem Spitzeninstitut keine Anteile halten. Es reiche aus, wenn das Land mit der L-Bank über eine Förderbank verfüge. Auch die Beteiligung des Landes am Stuttgarter Flughafen soll auf den Prüfstand gestellt werden.

Grün-Rot reglementiert die Wirtschaft

Rülke: „Eine umfassende Infrastrukturoffensive erfordert neue Wege der Finanzierung, denn der Standort Baden-Württemberg ist darauf angewiesen, in den nächsten fünf Jahren einen großen Schritt nach vorn zu machen. Dies vor dem Hintergrund, dass die grün-rote Landesregierung die gute wirtschaftliche Ausgangslage als Einladung auffasst, die Unternehmen zu reglementieren und sie mit immer neuen Belastungen zu schröpfen.“ Kennzeichnend für die grün-rote Regulierungswut, so Rülke, sei die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr“. In diesem Zusammenhang fiel auch Kretschmanns Unwort von der „Innovationspeitsche“, das deutlich mache, dass diese Landesregierung kein freiheitliches, sondern ein regulatorisches Verhältnis zur Wirtschaft habe.

Schritte einer liberalen Agenda für die Wirtschaftspolitik

Nach den Worten von Rülke gehe die liberale Agenda von einem anderen Wirtschaftsverständnis aus: „Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, einen Ordnungsrahmen zu setzen, in dem sich die innovative Kraft der Wirtschaft entfalten kann.“ So dienten die „Ersten Schritte einer liberalen Agenda für die Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs“ dazu, die grün-roten Fesseln für die Unternehmen wieder zu lösen:

  • Abschaffung des sogenannten „Bildungsfreistellungsgesetzes“ als unnötige Belastung der Wirtschaft mit bis zu 2,5 Prozent zusätzliche Lohnkosten. Es verfehlt das eigentliche Ziel der notwendigen Fortbildungen.
  • Abschaffung des Tariftreuegesetzes, da es nur bürokratischen Aufwand erzeugt.
  • Der Paragraf 102 der Gemeindeordnung soll in seiner jetzigen mittelstandsfreundlichen Form erhalten bleiben.
  • Beibehaltung der derzeitigen liberalen Sperrzeitenregelung in der Gastronomie statt unnötiger symbolpolitischer Einschränkungsversuche durch die grün-rote Landesregierung.
  • Rücknahme des 2013 erheblich ausgeweiteten Landespersonalvertretungsgesetzes mit den massiven Ausweitungen, deren Kompensierung im öffentlichen Dienst für einen Mehrbedarf an einigen hundert Stellen und alleine für Landkreise, Kommunen und weitere öffentliche Träger Personal-Mehrkosten in Höhe von 37 Millionen Euro im Jahr bedeuten.
  • Rücknahme der Novellierung der Landesbauordnung vom November 2014, die Bauen durch unsinnige Anforderungen und mehr Bürokratie unattraktiver macht.
  • Selbständigkeit des Wirtschaftsministeriums und Aufwertung zu einem Ministerium für  Wirtschaft und Infrastruktur.

Reform des Länderfinanzausgleichs – Klageweg beschreiten

Für dringend erforderlich erachte die FDP-Landtagsfraktion eine Reform des bestehenden Länderfinanzausgleichs mit einer Reduzierung des Ausgleichsvolumens um 50 Prozent. Dazu gehöre eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz bei der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer auf die Länder. Außerdem sollen die Länder ein Zuschlagsrecht bei der zuvor abgesenkten Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten. So würden die Folgen der unsoliden Finanzpolitik einiger Bundesländer sichtbar – die Wählerinnen und Wähler könnten dies aus eigener Anschauung beurteilen. Ferner könnte dies ein Anreiz für finanzschwache Bundesländer sein, ihre Haushalte zu konsolidieren und so ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Rülke: „Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, umgehend der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beizutreten, um die unfaire Bestrafung von solider Haushaltsführung zügig zu beenden.“ Weiter setze sich die FDP für die Abschaffung der ungerechten „Einwohnerveredelung“ ein, die die Flächenländer benachteilige. Und: Die FDP-Landtagsfraktion fordere die Beteiligung des Bundes an den besonderen finanziellen Lasten Berlins als Bundeshauptstadt.

 Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

Im Bereich der Schul- und Bildungspolitik sollten nach den Worten von Rülke die jungen Menschen und ihre Eltern erkennen, dass Handwerk, Mittelstand und die Industrieunternehmen attraktive Arbeitsplätze bieten, für die man nicht unbedingt die allgemeine Hochschulreife brauche. „Wir wollen nicht, dass alle Abitur machen, eben weil das Handwerk und der Mittelstand auf die Nichtakademiker angewiesen sind“, so Hans-Ulrich Rülke. Um eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, strebt die FDP-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur weiteren Anpassung  des erforderlichen Mindesteinkommens von Fachkräften für eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Mangelberufen an. Als Richtwert dient ein Jahreseinkommen von 25000 Euro für den Lückenschluss beispielsweise im Pflegebereich.  Rülke: „Wir wollen auch deutlich machen, dass die FDP keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wünscht. Wir begrüßen ausdrücklich die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.”

Mietpreisbremse abschaffen

Als Anreize zur Schaffung von neuen und besseren Wohnungen fordere die FDP-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der „Mietpreisbremse“, die gerade in Ballungsräumen die Investitionen in den Wohnungsbau noch unattraktiver und bürokratischer mache. Notwendig sei, dass die Strukturförderung für den Ländlichen Raum wieder auf Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur konzentriert werde.

Im Bereich der Energiepolitik setzt die FDP-Fraktion auf folgende Schritte:

  • Beendigung sämtlicher Subventionen für den Windkraftausbau.
  • Abschaffung der Sanierungsbremsen im Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
  • Vorantreiben der Entflechtung von Erzeugern und Netzbetreibern.
  • Hinwirkung auf eine vollständige Bundeszuständigkeit zur Beschleunigung des Übertragungsnetzausbaus für die „Stromautobahnen“.
  • Einsatz für eine wettbewerbsorientierte Überprüfung des Energiewirtschaftsgesetzes im Wege einer Bundesratsinitiative.

Schließlich fordert die FDP-Fraktion im Bereich der Innovation:

  • Wiedereinsetzung des 2007 – 2011 tätigen Innovationsrates als Forum für Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsvertreter zu besseren Koordination der Innovationsförderung.
  • Verbesserung und Ausweitung der Kooperationen zwischen Forschung und Wissenschaft einerseits und der mittelständischen Wirtschaft andererseits.

 

Info: Hier finden Sie das Impulspapier Wirtschaft  und den  Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion „Infrastrukturoffensive Baden-Württemberg 2020“

 

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Haußmann: Verschenkte Bundesmittel für Lärmschutz sind zum Schaden der Menschen

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 rund die Hälfte der 30,8 Millionen Euro vom Bund für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellten Gelder nicht abgerufen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die neuerliche Meldung über verschenkte Millionensummen im Straßenbau ist in höchstem Maße ärgerlich. Viele Menschen in Baden-Württemberg warten dringend auf Verbesserungen beim baulichen Lärmschutz im Straßenverkehr. Die Lärmschutzbeauftragte Staatssekretärin Gisela Splett erläuterte im April in ihrem Tätigkeitsbericht: ‚Es geht darum, gesundheitsschädlichen Lärm zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren und insbesondere da zu handeln, wo die Lärmbelastung besonders hoch ist‘. Jetzt sollen zwei weitere Stellen in ihrer Geschäftsstelle geschaffen werden. Wie so oft, geht es wohl im grünen Ministerium einmal mehr darum, den Apparat aufzublähen und bunte Broschüren zu drucken, statt konkret für die Menschen im Land zu handeln. Offenbar verzettelt sich Minister Hermann im immer umfangreicheren Radverkehrsetat und Gutachtenvergaben statt konkrete Maßnahmen zum Schutze der lärmgeplagten Menschen in Baden-Württemberg voranzutreiben.“

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Haußmann: Vergabeverfahren in Stuttgarter Netze muss ohne Minister Hermanns Zwangsbeatmung auskommen

Zur Meldung, wonach es laut Minister Hermann ein reges Interesse für das in drei Lose unterteilte Ausschreibungsverfahren für den Schienenregionalverkehr in Stuttgart gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es mag sich hübsch anhören, dass Minister Hermann mit einer Limitierung der ausgeschriebenen Lose für mehr Wettbewerb sorgen möchte. Das ist aber nicht der Fall. Wenn ausgeschlossen wird, dass ein Anbieter gleich alle drei Stuttgarter Netze bedienen darf, dann werden von vornherein sinnvolle Synergieeffekte verhindert.    Offenbar ist Minister Hermann sein Drang zur Selbstverwirklichung wichtiger als größtmögliche Effizienz der eingesetzten Steuergelder. Er winkt lieber mit dreieinhalb Milliarden Euro Landesgelder als exklusive Finanzierungshilfe für Konkurrenten der Deutschen Bahn AG. Dem Minister scheint es über alles zu gehen, die DB Regio aus dem Markt zu drängen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass das wirtschaftlichste Angebot zum Wohle der Steuerzahler und Bahnfahrer kommt. Es sieht aber danach aus, dass sich Minister Hermann mit seinem Modell durchsetzen will. Der Minister bestellt Selbstverwirklichung, zahlen darf die Zeche der Steuerzahler. Ein wettbewerbliches Vergabeverfahren muss aber ohne solche Zwangsbeatmungsmaßnahmen für Lieblingsprojekte eines Ministers auskommen. Ohnehin ist es ein einziges Wolkenkuckucksheim, was Hermann vorgestellt hat. Er gesteht ein, dass ohne deutliche Mittelsteigerungen des Bundes das heute vorgestellte Verfahren Makulatur ist. Leider bleibt sich Minister Hermann treu und agiert unsolide. Er stellt hübsche Päckchen ins Schaufenster und es ist nicht klar, ob sie einen Inhalt haben werden. Das ist Verkehrspolitik nach der Überraschungsei-Methode.“

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Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn ist nicht nur regional bedeutsam, sondern wichtig für das ganze Land

Zum heute in Friedrichshafen stattfindenden Südbahn-Gipfel von Verbandsvertretern und Politikern zur Klärung der Frage der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Ulm und Lindau sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen gibt. Die CDU im Land und Verkehrsminister Hermann müssen beweisen, dass sie beim Bund durchsetzungsfähig sind und der Gordische Knoten durchschlagen werden kann. Mit dem Wettstreit, wer im Schwarzen-Peter-Spiel am schnellsten die Karte weiterreichen kann, ist den Menschen und der Wirtschaft vor Ort jedenfalls nicht gedient. Es muss auch bedacht werden, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht nur regional bedeutsam, sondern wichtig für das ganze Land ist.“

 

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Haußmann: Bei Südbahn-Elektrifizierung müssen Hermann und CDU beweisen, dass sie mehr können als das Schwarze-Peter-Spiel

Zum am 17. November in Friedrichshafen stattfindenden Südbahn-Gipfel von Verbandsvertretern und Politikern zur Klärung der Frage der Elektrifizierung der Strecke stattfinde, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen gibt. Die CDU im Land und Verkehrsminister Hermann müssen beweisen, dass sie beim Bund durchsetzungsfähig sind und der Gordische Knoten durschlagen werden kann. Mit dem Wettstreit, wer im Schwarzen-Peter-Spiel am schnellsten die Karte weiterreichen kann, ist den Menschen und der Wirtschaft vor Ort jedenfalls nicht gedient. Es muss auch bedacht werden, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht nur regional bedeutsam, sondern wichtig für das ganze Land ist.“

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Haußmann: Statt Turmbau zu Babel brauchen wir Bau von Straßen

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann:

„Das Verhalten bei der Planung der B 31 West ist symptomatisch für die klammheimlich ausgelebte Straßenbauallergie der Grünen. Angesichts dieses strategischen Verhinderungstaktierens entsteht ein Stimmengewirr, das an den Turmbau zu Babel erinnert. Einerseits wird die Bedeutung des Straßenbaus für die Wirtschaft bekräftigt, andererseits wird dann im stillen Kämmerlein alles versucht, den tatsächlichen Bau zu torpedieren. Während im Plenum die Unschuld vom Land gespielt wird, hat man bereits Briefe zum Stopp der B 31 an den Bund geschickt. Am Beispiel B 31 West kann man zudem bei genügender Recherche auch den Verdacht bekommen, hier sei eine grüne Allianz zur Verhinderung im Gange. Bereits vor Jahren haben zwei grüne Abgeordnete sowie der heutige Verkehrsminister als damaliger Bundestagsabgeordneter das Ende der B 31 West verkündet. Hier wird eine interessengeleitete Politik zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg betrieben. Wer glaubt, dass die Grünen Politik für die Wirtschaft machen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen statt diesem Straßenbau-Theater eine Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23, wie sie unsere Fraktion bereits vorgelegt hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Initiative einbringen, die mittelfristig eine Milliarde mehr für den Ausbau der Infrastruktur bringen wird – dies ohne neue Schulden. Mit diesem Impulsprogramm für Lebensqualität und Wirtschaft werden wir aktiv für eine gute Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sorgen.“

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Rülke und Haußmann: Angebliche Mehrmittel für Verkehrsprojekte sind Fata Morgana

Zur Meldung, wonach Grün-Rot sich auf zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt habe, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die angeblichen Mehrmittel für Verkehrsprojekte in Höhe von 50 Millionen Euro sind eine Fata Morgana. Hier wird die Öffentlichkeit getäuscht. Es soll so getan werden, als würde Grün-Rot seine Ablehnung gegenüber dem Straßenbau überwinden. Ein Blick in den Entwurf für den Haushaltsplan der nächsten beiden Jahre genügt: Hier wurde der Ansatz im Vergleich zu diesem Jahr um 45 Millionen Euro gekürzt. Es ist schon ein dreister Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen, wenn man so agiert. Erst im Planentwurf radikal kürzen, um sich dann für einen angeblichen Zuwachs effekthascherisch feiern lassen zu wollen. Wer so handelt, kann keine Glaubwürdigkeit erwarten und handelt unredlich. Angesichts der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers im Straßenbau und den hohen Steuereinnahmen wären ganz andere Maßnahmen das Gebot der Stunde.“

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Rülke und Haußmann: Wirkungsanalyse zur PKW-Maut deckt eklatante Schwächen auf

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

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Haußmann: Neue Landesbauordnung atmet Geist der Bevormundung und Umerziehung

In einer Landtagsdebatte über die Änderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach der Anhörung von Experten hat sich die Landesregierung keinen Millimeter bewegt. Die Quintessenz der Expertenmeinungen ist: Finger weg von diesen Regelungen. Sie atmen den Geist der Bevormundung und Umerziehung. Die Pflicht zur Fassadenbegrünung ist Unfug. Auch die verklausulierte Regelung zum Bau überdachter Fahrradabstellplätze und die Ermächtigung zum Verbot von Autostellplätzen ist im Verbund mit der Gestattung eines Wildwuchses kleiner Windkraftanlagen in Wohnbaugebieten ein Lehrstück der Politik des erhobenen grünen Zeigefingers. Umerziehung und einseitige interessengeleitete Politik statt sachorientierte Arbeit sind die Kernpunkte dieser Novellierung. Bauen wird noch teurer, auch durch die massive Einschränkung des Kenntnisgabeverfahrens. Darüber hinaus ist die Landesbauordnung infolge der vielen schwammigen Begriffe ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Ich möchte an die Anhörung erinnern, in der auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft, der baden-württembergische Handelskammertag und der Deutsche Mieterbund Kritik übten. Unser Fazit ist: Mit dieser veränderten Landesbauordnung wird fleißig bestellt, aber die die Zeche zahlen andere, so zum Beispiel die Wohnungskäufer und Mieter. Sozial und ökologisch sieht anders aus.“

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Haußmann: Straßenbaukonferenz löst Stau nicht auf

Zur heutigen Straßenbaukonferenz, in der Verkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett die Bauprogramme für Landes- und Bundesfernstraßen vorstellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Zunächst ist es in der Tat erfreulich, dass endlich Neubauvorhaben angegangen werden. Das ist aber nach Jahren des Stillstands nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürger und unsere Unternehmen im Land sind dringend auf diese Entlastungen angewiesen. Leider bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Straßenbaukonferenz löst den Stau nicht auf. Wenn es einen wirklichen Willen zum Bau von Straßen im grünen Verkehrsministerium gäbe, dann würden die Planungen wesentlich beschleunigt und die sprudelnden Steuereinnahmen für Investitionen in die Zukunft genutzt. So aber werden einseitige Prioritäten für den Radverkehr gesetzt und die Belange der Logistik weit unterschätzt. Beim Straßenbau mag ein Schwerpunkt auf Erhaltung selbstverständlich notwendig sein, er nutzt aber lärmgeplagten Anwohnern und einer im Stau stehenden Wirtschaft wenig. Hier werden dringend erforderliche Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank geschoben.

Aber auch die Leistungen des Bundes sind ungenügend. Die Mittel, die nach Baden-Württemberg fließen, sind zu gering. Mit der Murks-Maut à la Dobrindt wird es nicht besser. Wir plädieren für ein Vignetten-System nach Schweizer oder österreichischem Vorbild. Wenn wir nicht bald in der Verkehrsinfrastruktur deutlich nachlegen, stellen wir mittelfristig unseren Wohlstand aufs Spiel. Momentan gefallen sich die Regierungen darin, Geschenke zu verteilen. Damit erreichen sie, dass unsere volkswirtschaftliche Substanz verfrühstückt wird. So ist auf Dauer kein Staat zu machen.“

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Rülke: Gesetz zur ‚Stärkung‘ der Innenstadt-Quartiere ist Gegenteil von Wirtschaftsfreundlichkeit

Die FDP-Landtagsfraktion hat das in der Ministerrunde verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur „Stärkung der Quartiersentwicklung“ in den Innenstädten kritisiert. „Wir begrüßen jede durchdachte Initiative zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Allerdings sei dieser Vorstoß von Grün-Rot ein „missionarisches Zwangsbeglückungsmodell“, das die FDP-Landtagsfraktion ablehne. In einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung könne es nicht sein, dass die Politik einen freien Unternehmer zu seinem Glück zwinge. Dieser Gesetzentwurf zeige einmal mehr, dass Grün-Rot immer von Wirtschaftsfreundlichkeit rede, aber gegenteilig handle. „Festzustellen ist, grün-rotes Regierungshandeln ist stets dirigistisch, freiheitsentziehend und kostenintensiv. Das Letzte, was die Innenstädte brauchen, sind noch mehr Regeln und Gebühren“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Haußmann: Den Filderbahnhof auf gute Gleise setzen

In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Haltung der Landesregierung zur Verwirklichung eines ‚Flughafenbahnhofs Plus‘ und über einen aktuell eingereichten Beschlussantrag zur Aufnahme von Verhandlungen über einen verbesserten Filderbahnhof im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das gerade beendete Erörterungsverfahren zum Filderbahnhof muss der Landesregierung Anlass sein, mit den Projektpartnern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es wurde klar, dass die sogenannte Antragstrasse der Deutschen Bahn AG noch gerade so fahrbar ist. Wer jedoch für zukünftige Zuwächse und Herausforderungen planen und bauen möchte, der muss sich die Engpässe der S-Bahn am derzeitigen Hauptbahnhof Stuttgart vor Augen führen. Was dort vor über 35 Jahren völlig ausreichend war, ist heute mit dem zweigleisigen Bahnhof über die Grenzen belastet. Das sollte sich auf den Fildern nicht wiederholen. Ministerpräsident Kretschmann hat dies selbst im Rahmen des vergangenen Filderdialogs erwähnt, als er eine Mitfinanzierung des Landes nicht gänzlich ausschloss. Leider konnte er sich wie so oft nicht durchsetzen. Er muss jetzt im Interesse des Landes Führungsstärke zeigen und Verkehrsminister Hermann anweisen, über seinen Stuttgart-21-Schatten zu springen. Das Interesse des Landes an einer Verkehrsinfrastruktur der Zukunft mit Wachstumspotenzial für den Regionalverkehr muss Vorrang haben vor der Selbstverwirklichung von Winfried Hermann. Und auch die SPD fordere ich auf, sich nicht in der Koalition unterbuttern zu lassen. Die Antragstrasse ist zwar bau- und fahrbar, aber es wurde deutlich, wie es besser gehen kann. Die Landesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung für eine zukunftsorientierte Schieneninfrastruktur am Stuttgarter Flughafen herausnehmen.“

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Haußmann: Gute Straßen nur mit gutem Maut-Konzept

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Irrsinn und Kleingeisterei einer diskriminierenden Ausländer-Maut nach CSU-Rezept passen vielleicht in ein bayerisches Bierzelt, aber nicht in ein High-Tech-Land, das im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielt. Das ganze Verheddern in Sonderregelungen und Ausnahmen baut eine überbordende Bürokratie auf, die niemals zu den finanziellen Mitteln führen kann, die wir brauchen. Völlig verfehlt sind die Überlegungen von Gün-Rot in ihrem heutigen Beschluss-Antrag, den heiligen St. Florian hochleben zu lassen: Das grüne Lieblingsfeindbild LKW soll alle Last zur Finanzierung tragen. Eine LKW Maut auf allen Straßen ist Humbug und technisch womöglich gar nicht durchführbar. Die FDP-Landtagsfraktion trägt eine vernünftige Reform der LKW-Maut mit, aber keine mittelalterliche Wegelagerei. Und ich wiederhole es gerne: Wir sprechen uns für eine allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild aus. Diese Gelder müssen garantiert zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Am besten über eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die mit einem modernen und effizienten Controlling für mehr Qualität der Straßen und weniger Bürokratie sorgt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir wettbewerbsfähig sein. Hierzu brauchen Mittelstand und Menschen im Land gute Straßen. Dies geht nur mit ausreichend Steuergeldern und einem guten Maut-Konzept, wie es unsere südlichen Nachbarländer längst haben.“

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Haußmann: Wolfgang Dietrich war für Stuttgart 21 Motor und Mentor zugleich

Zur Meldung, wonach Wolfgang Dietrich seine Funktion als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, zum Jahresende niederlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich danke Wolfgang Dietrich für seine hervorragende und verdienstvolle Tätigkeit im Aufklären und Werben für Stuttgart 21 und das gesamte Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Er war in dieser Funktion Motor und Mentor zugleich. Besonders im Vor- und Umfeld der Volksabstimmung hat er seine Feuertaufe mit Bravour gemeistert. Was er und sein vorzügliches Team an Anfeindungen und Beleidigungen erdulden mussten, ging weit über das Maß des Erträglichen hinaus. Es spricht für Wolfgang Dietrich, dass er dies alles geschultert hat. Es darf nicht vergessen werden, dass er im Ehrenamt begonnen hat. Solcher Idealismus und der Sinn für den Dienst an der Allgemeinheit ist ein vorzügliches Vorbild.“

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Rülke und Rentsch: Investitionen statt Verschleiß – kurzsichtige Infrastrukturpolitik setzt Wohlstand aufs Spiel

Die beiden Landtagsfraktionen von Hessen und Baden-Württemberg setzten sich auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Stuttgart auch mit der zunehmend schlechter werdenden Verkehrsinfrastruktur in beiden Ländern auseinander. Dazu sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch:

„Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur duldet kein weiteres Zuwarten mehr. Wenn wir weiter unsere Infrastruktur auf Verschleiß fahren, setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel. Die Bundesregierung muss endlich vom Konsum-Modus mit Wellness-Wohltaten á la Mindestlohn, Rente mit 63 und jetzt der unsinnigen Mietpreisbremse auf Investitionen umschalten. So wie nur neue Wohnungen einer Verknappung und damit Verteuerung entgegenwirken können, so brauchen wir auch eine Überwindung von Streckensperrungen und Stau-Malaisen.

Hessen und Baden-Württemberg haben bereits Konzepte vorgelegt. Sowohl das beeindruckende Maßnahmenpaket „Staufreies Hessen“ als auch die „Mobilitätsinitiative Baden-Württemberg 23“ sind wichtige Lösungsansätze für mehr Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Denn wer steht gern im Stau? Von den Kosten ganz zu schweigen. Die Schilderungen der Geschäftsführung eines baden-württembergischen Weltmarktführers unterstreichen, wie gravierend die Verkehrsprobleme mittlerweile sind. So ist im angeblich reichen Deutschland die Infrastruktur mittlerweile so mangelhaft, dass Schwertransporte nach Hamburg über die A 7 nicht mehr möglich sind, sondern man fast 200 Kilometer Umweg über die östlichen Bundesländer fahren muss. Das ist einer der führenden Industrienationen nicht  würdig. Wir fordern ein Aktionsprogramm der Bundesregierung und eine Überwindung der Murks-Maut-Pläne á la Dobrindt. Die Lösung liegt vor der Türe der südlichen Bundesländer: Schauen wir nach Österreich und die Schweiz. Hier wird gezeigt, wie es geht. Und diese Länder stehen hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft und der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherlich uns nicht nach – eher im Gegenteil.“

 

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Haußmann: Beim Maut-Murks-Monopoly muss es heißen: Zurück auf Los

Zur Meldung, wonach der Städtetag Baden-Württemberg im Gegensatz zum Gemeindetag Baden-Württemberg die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen) begrüßt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit seinem Maut-Murks-Monopoly im Spiel um zusätzliche Straßenbaumittel ist Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Sackgasse angelangt. Dieses verquere bürokratische Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung ist nicht mehr zu retten. Zur Bürokratie kommen damit noch weitere Ungerechtigkeiten hinzu. Der Hochschwarzwald gehört noch zu einem Grenzlandkreis, Freiburg ist aber schon ‚Maut-Stadt‘. Finger weg von diesem Maut-Chaos, das keiner mehr verstehen wird. Jetzt muss es heißen: Zurück auf Los! Die unterschiedliche Bewertung durch Gemeindetag und Städtetag zeigt, dass dieses Maut-Chaos nur für Verwirrung sorgt. Bisher hat die große Koalition im Bund außer vermeintlich sozialen Wohltaten nichts zustande gebracht. Die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur spüren die Bürger jeden Tag. Viel schlimmer noch sind die Einschränkungen für Mittelstand und Wirtschaft. So wird beispielsweise der Schwerlastverkehr mit immer mehr Straßensperrungen konfrontiert, die hunderte Kilometer Umweg erforderlich machen. Damit setzen wir nicht nur unseren Wohlstand in der Zukunft aufs Spiel, sondern wir machen uns auch als angebliches High-Tech-Land und angeblicher Musterschüler in Europa lächerlich. Die Lösung liegt nahe: Ein Blick in die Schweiz und nach Österreich genügt. Wir brauchen eine Vignette und die Sicherung der Mauteinnahmen vor dem Zugriff des Finanzministers. Wenn die Bürger spüren, dass mit dem Geld konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dann haben sie auch Einsicht in die Notwendigkeit einer Maut.“

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Haußmann: Nachrüstpflicht für Baumaschinen ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken des Mittelstands

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung eine Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter an Baumaschinen einführen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die grüne Symbolpolitik feiert neue Urstände. Mit blindem Aktionismus wird jetzt mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Als ob die Feinstaubproblematik in Stuttgart mit dem gelegentlichen Einsatz von Baumaschinen irgendwo im Stadtgebiet etwas zu tun hätte. Auf dem Rücken des Mittelstands wird einmal mehr die grüne Seele gestreichelt und diejenigen belastet, die Werte schaffen. Für neue Fahrzeuge sind die Vorschriften in Ordnung. Für Fahrzeuge im Bestand dürfte es oft genug gar keine wirtschaftlich darstellbare Nachrüstung geben. Es kann wohl nicht angehen, dass man kleine und mittelständische Betriebe mit einem lässigen Schulterzucken in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und es andererseits für die Kommunen großzügige Ausnahmen gibt. Fahrzeuge der Müllabfuhr dürfen nämlich ganz ohne Rußfilter betrieben werden.“

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Haußmann: Maut-Initiative im Bundesrat ist wohlfeile Effekthascherei

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung als Alternative zur PKW-Maut mittels Bundesratsinitiative eine stärkere Ausweitung der LKW-Maut durchsetzen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier bietet sich ein munteres Schauspiel zum Ende der Sommerpause. Was längst beschlossen ist, die Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Vergrößerung des Anwendungsbereichs, wird jetzt leicht retuschiert als Ei des Kolumbus präsentiert. Das ist wohlfeile Effekthascherei. Minister Hermann weiß selbst nur zu genau, dass damit die erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Statt gegenüber den Autofahrern Wahrheit und Klarheit walten zu lassen, versucht Hermann wohl zerbrochene Scherben zu kitten und alles beim grünen Lieblings-Buhmann LKW abzuladen. Als Einstieg in eine Nutzerfinanzierung und damit in ein Sanierungsprogramm brauchen wir eine allgemeine Autobahnvignette und gesonderte Finanzierungsformen, wie das in Österreich schon längst funktioniert. Es bräche uns kein Zacken aus der Krone, gute und funktionierende Vorbilder zu übernehmen. Der Hang zu Perfektionismus und Detailversessenheit endet dann in so einem groben Unfug wie der Dobrindt-Maut, die zum Glück aus dem eigenen Lager der Union zur Strecke gebracht wurde. Diese Bundesratsinitiative ist einmal mehr bloße Symbolpolitik, die von eigenen Aufgaben und Versäumnissen ablenkt.“

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Haußmann: Minister Hermann muss Verdacht der Günstlingswirtschaft bei Gutachtenvergabe aufklären

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Gutachtenvergabe von Verkehrsminister Hermann sowie Falschangaben und Unvollständigkeiten erkenne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist nun in der Verantwortung, endlich den Verdacht der Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und externen Dienstleistungen auszuräumen. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler, der Rechnungshof und der Landtag den Eindruck gewinnen, hier werde gemauschelt. Es muss dringend Transparenz her. Wer mit Nebelkerzen wirft, nährt den Verdacht, dass mittels Spezlwirtschaft alte Seilschaften bedient werden. So würde der Staat zur Beute für Vetternwirtschaft missbraucht. Ich wundere mich schon sehr, dass Minister Hermann einerseits sein Ministerium erheblich aufbläht und dennoch die Kosten für externe Gutachten und Dienstleistungen steigen. Das alles vor dem Hintergrund, dass in der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg erfahrene Verkehrsexperten zur Verfügung stehen. Offensichtlich mangelt es dem Verkehrsminister am Vertrauen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So entsteht der Eindruck: ‚Missmanagement by Misstrauen‘. Minister Hermann muss nun alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen.“

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