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Rülke und Haußmann: Streckenreaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn braucht ganzheitliches Konzept

Zur Meldung, wonach das Land, der Verband Region Stuttgart und die betroffenen Landkreise die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen unterstützen und ein Stufenkonzept für eine Streckenreaktivierung mit Option auf Verlängerung der S-Bahn vereinbart haben, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen den heute gefundenen ersten Schritt zum Ausbau des Schienenverkehrs Calw/Weil der Stadt. Der Kreis Calw braucht eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Stuttgart und in die Raumschaft Böblingen/Sindelfingen. Wenn Grün-Rot den Nordschwarzwald nicht abhängen will, muss Minister Hermann den Gordischen Knoten zwischen den Alternativen Regionalbahn bis Weil der Stadt oder Renningen einerseits und der Verlängerung der S 6 über Weil der Stadt bis Calw hinaus andererseits durchschlagen. Es muss diejenige Variante gewählt werden, die den besten Komfort, die höchste Fahrplanstabilität, Lärmschutz und vor allem Realisierungschancen hat. Der zentrale Punkt ist hierbei der Kosten-Nutzen-Faktor. Für die FDP-Landtagsfraktion ist zwingende Voraussetzung, dass die Hermann-Hesse-Bahn den Betrieb der S-Bahnlinie 6 bis Weil der Stadt nicht einschränkt. Andernfalls könnte man es den Menschen in der Region nicht verübeln, wenn sie sich an der Nase herumgeführt vorkommen. Solide Verkehrspolitik lebt von Glaubwürdigkeit.“

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Haußmann: Landesregierung muss Logistikwirtschaft wirkungsvoller unterstützen

In einer Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion der FDP-Landtagsfraktion „Logistik in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/6340) sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wenn Logistik versagt, kann es sein, dass Sie im entscheidenden Moment ins Leere greifen, weil der Supermarkt nicht rechtzeitig beliefert werden konnte. Auf diese einfache Formel lässt es sich bringen, dass Logistik Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität ist. Von der Landesregierung erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine wirkungsvollere Unterstützung der Logistikwirtschaft als bisher. Die genannten positiven Akzente wie Logistik-Netzwerk BW, der Logistik-Dialog und die Cluster-Datenbank wurden alle unter der Vorgängerregierung begonnen. Nichts Neues kam hinzu. Die Herausforderungen der Stauhauptstadt Stuttgart lassen sich nicht durch immer mehr Restriktionen oder Lastenfahrräder lösen. Modellprojekte zur Innenstadtlogistik wären ein innovativer Ansatz. Aber an dieses Thema will der Verkehrsminister nicht ran. Beim Auflösen des Staus kann die Telematik einen gewissen Beitrag leisten. Ich fordere aber auch eine aktive Unterstützung bei der Digitalisierung der Logistik. Hierdurch kann die Prozessqualität entscheidend erhöht werden. Aber es gibt im Straßennetz noch immer klaffende Lücken. Und es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung, die sich die Verkehrsverlagerung auf die Schiene auf die Fahnen geschrieben hat, diesen Plan konterkariert. Warum? Weil eine für den Feldversuch mit Lang-LKW seitens der Logistikwirtschaft vorgeschlagene Anbindungsstrecke zu einem Terminal des kombinierten Verkehrs nicht an den Bund gemeldet wurde. Das zeigt auch, dass die Benennung eines Mittelstandsbeauftragten für diese Landesregierung nur ein Feigenblatt ist. Bei Grün-Rot wird Politik nur für die Großindustrie gemacht. Das zeigt das Thema Lang-LKW überdeutlich. Die Vorschläge der mittelständischen Wirtschaft fielen unter den Tisch. Minister Hermann hat unter Zwang nur das gemeldet, was er auf Weisung des Ministerpräsidenten musste. Aber das Fahrrad wird die Herausforderungen in der Logistik nicht lösen.“

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Haußmann: Baden 21 braucht volle Unterstützung

In der Beratung des interfraktionellen Antrags „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn – Großprojekt bis 2030 realisieren“ (Drucksache 15/6723)  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Baden 21 braucht weiterhin die volle Unterstützung des Landes. Die FDP war stets Motor der Entwicklung wenn es darum ging, einen menschen- und umweltgerechten Ausbau voranzubringen. Hierzu stehen wir weiterhin. Die anteilige Mitfinanzierung des Landes für Mehrkosten, die über den Mindeststandard im Lärmschutz hinausgehen, haben wir in die Diskussion eingebracht, ebenso wie die Abschaffung des so genannten Schienenbonus. Es gilt aber auch den Menschen vor Ort und den Bürgerinitiativen Dank zu sagen. Diese haben einen integrierten Ansatz zugrunde gelegt, der alle Belange einbezieht, nicht nur den Lärmschutz. Ohne deren beharrliches Eintreten für eine bessere oder sogar optimale Lösung sähe es heute im Bereich der Rheintalbahn schlimm aus. Die Bahn hat oft genug Planungen vorgelegt, die nicht genehmigungsfähig sind. Ich fordere jetzt von Bund und Deutscher Bahn, im Projektbeirat am 26.06.2015 konstruktive Lösungen zu präsentieren und sich aktiv einzubringen. Es wird Zeit, dass der Weg frei gemacht wird. Das braucht auch die Unterstützung der Landesregierung. Es war ein schwerwiegender Fehler von Verkehrsminister Hermann, öffentlich die Verhandlungsposition abzuschwächen, in dem er die optimierte Kernforderung 6 im Markgräflerland hinsichtlich ihrer Berechtigung in Zweifel gezogen hat. Flapsig merkte er in einem Interview mit der Südwestpresse vom 15.06.2015 an, die im Raum stehenden Zahlen könnten einen umhauen. Weiter meinte er, für den Preis könne man jedem eine Villa im Grünen bauen. Damit schwächt er leichtfertig die Verhandlungsposition. Aus meiner Sicht ist das auch ein mehr als unfreundlicher Akt gegenüber denjenigen, die vor Ort für gute Lösungen kämpfen.“

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Haußmann: Land soll sich in Frage Verkehrsvertrag mit der Bahn verbindlich erklären

Zu Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Darstellung der DB Regio AG widerspricht und es demnach eher unwahrscheinlich sei, dass man hinsichtlich der Frage Zahlungshöhe im Rahmen des großen Verkehrsvertrags vor der Sommerpause zu einer Einigung komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass sich das Land verbindlich erklärt. Es gibt ein schlechtes Bild ab, wenn der Ministerpräsident eine Einigung auf dem Verhandlungsweg will, sein Verkehrsminister hingegen auf Totalblockade pocht, wie es den Anschein hat. Offenbar hat sich Minister Hermann so fest in der DB Regio als Gegner verbissen, dass er den Bezug zur Realität verliert. Hätte Minister Hermann nämlich nicht wertvolle Zeit mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 verschwendet, dann gäbe es bereits nächstes Jahr völlig neu ausverhandelte Verträge. Wenn Minister Hermann sich so sicher ist, soll er klagen, wenn nicht, dann müssen jetzt endlich Ergebnisse her. Die Menschen im Land müssen sich auf einen funktionierenden Nahverkehr verlassen können. Ich habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister dieses Thema absichtlich in den Landtagswahlkampf hineinträgt. Darüber hinaus setzt der Verkehrsminister die Glaubwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg als verlässlicher Verhandlungspartner aufs Spiel.“

 

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Haußmann: Weiteres Gespräch zur Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart zum ehrlichen Dialog und nicht als Alibi-Veranstaltung nutzen Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach ein weiteres Gespräch zur Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg und zum geplanten Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart stattfinde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet. Bemerkenswert ist auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind.

 

 

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Haußmann: Hermann muss die Hinweise der Wirtschaft ernst nehmen

Zu einer Umfrage der IHK Region Stuttgart zu den Erwartungen der Wirtschaft an den Flughafen Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Hinweise der Wirtschaft muss Verkehrsminister Hermann ernst nehmen. Baden-Württemberg und die Region Stuttgart mit ihren vielen exportstarken Unternehmen dürfen nicht immer mehr in den internationalen Flugverkehrsschatten geraten.“

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Haußmann: Lang-LKW ohne Vorverurteilung im Feldversuch auch im Land erproben

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Feldversuch Lang-LKW: Wie glaubhaft ist der Sinneswandel des Verkehrsministers?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann hat Weisung erhalten, den Feldversuch mit Lang-LKW gegen den Koalitionsvertrag und gegen seine ureigene Überzeugung doch noch zu ermöglichen. Wie es dabei zugeht, ist leicht ausgemacht: Wenn man zum Jagen getragen werden muss, fehlt der nötige Biss. Weil Minister Hermann gegen seine Überzeugung handeln muss, bleibt die mittelständische Logistikwirtschaft auf der Strecke. Er sagt selbst, von einer Vielzahl gemeldeter Strecken habe er nur gut zwei Dutzend dem Bund gemeldet. Nur dort dürfen dann die längeren LKW fahren. Ein weiteres teures und unnötiges Gutachten zusätzlich zum wissenschaftlich begleiteten Feldversuch des Bundes ist in meinen Augen nichts anderes, als der krampfhafte Versuch, doch noch sein Gesicht wahren zu können. Dieser Verkehrsminister wird als ‚Minister der 1000 Gutachten‘ in Erinnerung bleiben. Die Studien belegen, dass die LKWs nicht schwerer, sondern nur länger sind. Das bedeutet weniger Straßenverschleiß durch geringere Last pro Achse. Wenn zwei Lang-LKWs drei normale ersetzen können, dann bedeutet dies weniger Verkehr, weniger Verbrauch und damit weniger CO2. Eigentlich müssten die Grünen, wenn sie nicht die Ideologie über Sachargumente stellen würden, für den Lang-LKW sein. Grüne Verkehrspolitik wirkt mitunter abgehoben, doch die praktische Arbeit erfordert ein Umdenken. Willkommen in der Realität, Herr Verkehrsminister. Wir diskutieren hier im Übrigen nur die Teilnahme an einem Feld-Versuch. Welcher vernünftige Mensch kann sich einer wissenschaftlichen Erhebung verweigern? Mögliche Strecken müssen für den Versuch geöffnet und damit die Teilnahme am Feldversuch ermöglicht werden. Das taktierende Vorgehen des Verkehrsministers hintertreibt jedoch die Interessen des Mittelstands und leistet den Herausforderungen des Güterverkehrs einen Bärendienst.“

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Haußmann: Hermanns Meldung von Versuchsstrecken für Lang-LKW scheint auf Zwang statt auf Einsicht zu beruhen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann bei der Meldung von Strecken für den Feldversuch mit Lang-LKW nur einen kleinen Teil der Wünsche von Spediteuren berücksichtigt habe, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man braucht wenig Fantasie, um sich vorstellen zu können, wie Verkehrsminister Hermann auf den ihm vom Ministerpräsidenten aufgezwängten Schwenk zum Feldversuch mit Lang-LKW reagiert haben könnte: ‚Obstruktiv statt konstruktiv‘ dürfte die Losung gelautet haben. Die Meldung von Strecken an den Bund erfolgte demnach nur widerwillig und auf ein Mindestmaß zusammengestutzt. So etwas nenne ich Handeln aufgrund von Zwang statt aufgrund von Einsicht. Für eine sachgerechte abschließende Beurteilung von Lang-LKW braucht es einen umfassenden Feldversuch. Es ist für mich keine neue Erfahrung, dass dieser Verkehrsminister glaubt, von Haus aus alles besser zu wissen und die Menschen bevormunden zu müssen. Dabei können Lang-LKWs ganz entscheidende Trümpfe ausspielen: Die Achslast und damit der Straßenverschleiß können sinken, ebenso kann erheblich CO2 vermieden werden, weil ein Lang-LKW bis zu drei normale Fahrzeuge ersetzen kann. Dagegen dürften Grüne eigentlich nicht sein. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, seine Scheuklappen abzulegen und offen für den Feldversuch zu sein. Es müssen deshalb die notwendigen Strecken einbezogen werden, um bisher sinnlose Insellösungen mit unnötigen Leerfahrten überwinden zu können. Das muss der Minister schleunigst nachholen.“

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Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Man glaubt wohl im Ministerium, man hätte den Stein der Weisen gefunden.

Dieses Gesamtbild der Verkehrspolitik, das durch solche Mosaiksteine entsteht, ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und lässt Baden-Württemberg weit hinter seine Möglichkeiten zurückfallen. Es ist auch bemerkenswert, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisieren und die Nachteile umfassend darstellen. Aber auch das interessiert den grünen Verkehrsminister nicht.

Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

 

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Rülke und Haußmann: Filderbahnhof – was nach Erfolgsmeldung aussieht, ist nur die halbe Wahrheit

Zur Meldung, wonach der Stuttgart-21-Lenkungskreis Verbesserungen für den Anschluss des Filderbahnhofs an die Neubaustrecke durch den Bau eines dritten Gleises am Terminal-S-Bahnhof für rund 80 Millionen Euro beschlossen habe, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auf den ersten Blick mag es nach einer Erfolgsmeldung aussehen, dass durch den Bau eines dritten Gleises der Flughafenbahnhof besser an die Neubaustrecke angeschlossen wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Minister Hermann investiert nun auch Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Es ist gut vorstellbar, dass somit später auch etliche Regionalzüge dort enden, die an sich bis zum Flughafen geführt werden sollten. So könnte Minister Hermann seinen alten Traum vom großen Umsteigebahnhof Vaihingen zum Nachteil der Betroffenen, die zum Flughafen wollen, doch noch durchsetzen.

Kein vernünftiger Mensch baut nämlich einen Bahnhof, der später nicht auch tatsächlich benutzt wird. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

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Land bietet Mitfinanzierung der Rheintalbahn an

Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist das verkehrlich bedeutendste Ausbauprojekt im Schienennetz des Landes Baden-Württemberg. Um den Ausbau der Rheintalbahn zu beschleunigen und so menschen- und umweltverträglich wie möglich zu gestalten, will sich das Land mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten beteiligen, die über die Finanzierungspflicht des Bundes hinausgehen und insbesondere weiteren Verbesserungen im Lärmschutz dienen sollen, teilten die Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen  am Freitag in Stuttgart mit.

„Dazu haben wir erneut einen interfraktionellen Antrag eingebracht, um auch in den Abschnitten Offenburg-Riegel und Müllheim-Auggen einen finanzielle Beteiligung des Landes zu ermöglichen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Hans-Ulrich-Rülke. Dieser gemeinsame Antrag knüpft die Mitfinanzierung durch das Land aber auch an Bedingungen (Drucksache 15/6723; siehe Anlage).

„Nur wenn sich Bund, Bahn und Land gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, wird eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes möglich sein“, sagte Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Der Ausbau der Rheintalbahn zieht sich schon viel zu lange hin. Wir brauchen einen zügigen Ausbau, der für Baden-Württemberg den größten Nutzen und für die Menschen zwischen Karlsruhe und Basel wirksamen Lärmschutz bringt“, sagte Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen.

 

Der Ausbau des Schienennetzes ist zwar originäre Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn AG, jedoch gehen die gewünschten Verbesserungen gerade im Bereich des Lärmschutzes in Teilen über die Finanzierungsverantwortung des Bundes hinaus. Dadurch entstehende Mehrkosten soll das Land nach dem Willen der vier Fraktionen bis zur Hälfte aus Landesmitteln mitfinanzieren.

 

„Wir stehen zu unserem Wort und bekräftigen die Co-Finanzierung der Bürgertrasse durch das Land, so wie es die SPD bereits seit 2007 vertreten hat“, betonte Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die FDP-Fraktion trägt diesen Beschluss im Sinne einer Verantwortung für die Bürger und Wirtschaftsunternehmen des Landes mit. Dabei ist entscheidend, dass es zu wirklichen Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur kommt. Zunächst ist die Bahn in der Pflicht, eine fundierte Planung vorzulegen“, erklärte Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion FDP/DVP.

 

Konkret geht es um mögliche Mehrkosten, die sich aus der autobahnparallelen Trassenführung südlich von Offenburg bis Riegel (sog. Kernforderung 2), einer besseren Anbindung des Katzenberg-Tunnels (so genannte Kernforderung 6) und im Bereich Müllheim-Auggen ergeben. In anderen Abschnitten (Kernforderungen drei und vier) beteiligt sich das Land bereits seit 2011 freiwillig schon mit 125 Millionen Euro.

 

Um keinen Blankoscheck für den Bund auszustellen, wird die Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Bund genau zu definieren, welche Mehrkosten tatsächlich über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen und vom Land getragen werden sollen.

 

Das Land wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen, wenn eine vermeintlich günstigere Planung der Deutschen Bahn AG gar nicht genehmigungsfähig ist, oder wenn die Mehrkosten keinen vernünftigen Zusatznutzen für Baden-Württemberg bringen. Auch Instandhaltungen und Sanierungen an der schon bestehenden Trasse dürfen nicht den Ausbaumaßnahmen zugerechnet werden.

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Rülke und Haußmann: Minister Hermann muss bei Vorwürfen zum Verkehrsvertrag Transparenz und Taten folgen lassen oder Theaterdonner beenden

Zu Meldungen, dass zwei Gutachten die Haltung des Landes bestärken würden, wonach das Land im Rahmen des so genannten großen Verkehrsvertrags mit der DB Regio AG zur Finanzierung eines Großteils des Schienenpersonennahverkehrs in den Jahren von 2003 bis 2016 700 Mio. bis 1,25 Mrd. Euro zu viel gezahlt habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann muss jetzt Transparenz herstellen, was konkret in den Gutachten steht und wie belastbar diese in methodischer Hinsicht sind. Schließlich ist davon die Rede, dass der bezahlte Betrag nur indirekt ermittelt werden konnte, weil kein Zugriff auf interne Daten der Bahn bestanden hätten. Wenn sich Minister Hermann seiner Sache sicher ist, dann soll er im Interesse des Landes konkrete Taten folgen lassen und nicht mit diesem Theaterdonner davon ablenken, dass ihm der Inhalt der Gutachten – so sie denn zutreffen – selbst auf die Füße fällt. Er selbst hat mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 wertvolle Jahre beim Thema Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr verschuldet. Statt dass 2016 nach seiner Lesart Schluss mit dem zu teuren Vertrag wäre, muss er jetzt für Jahre Übergangsverträge abschließen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass der Große Verkehrsvertrag insgesamt betrachtet aus der damaligen Zeit heraus für Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis war.“

 

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Haußmann: Minister Hermanns Rechnung mit zahlreichen zusätzlichen Fördertöpfen kann seriös nicht beglichen werden

Zur Meldung, wonach die Eckpunkte für eine Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zahlreiche neue Fördertatbestände vorsehen, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermanns Eckpunkte für ein neues Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beinhalten zahlreiche neue Fördertatbestände. Dabei hat unser grüner Verkehrsminister seine zwei Lieblingskinder Fahrrad und Fußverkehr fest im Auge. Fahrradgaragen und Fahrradabstellanlagen werden förderfähig, auch Fußgängerbrücken sowie die sonstige Fußgängerinfrastruktur. Mit diesem Klein-Klein verzettelt sich das Land völlig. Diese Rechnung mit zahlreichen neuen Fördertatbeständen kann seriös nicht beglichen werden. Da nützen auch die Tricksereien der Vergangenheit nicht, bei denen die Förderquote von 75 auf 50 Prozent abgesenkt wurde. Man kann natürlich auch vermuten, dass ganz einfach die Mittel für den Verkehrsträger Straße massiv mitgenutzt und weiter umgeschichtet werden sollen. Bereits in der Vergangenheit hat Minister Hermann dies praktiziert, so dass für die Verbesserung der Straßenverhältnisse pro Jahr 35 Millionen Euro fehlen. Wir brauchen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Erfordernissen eines Flächenlandes gerecht werden. Verbesserungen für den ÖPNV sind daher richtig. Was heute bekannt wurde, ist jedoch ein bunter Strauß an Wünschen ohne dass klar wird, wer das finanzieren soll. Minister Hermann macht es sich wieder einmal viel zu einfach, wenn er den Schwarzen Peter dem Bund zuschieben will.“

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Rülke und Haußmann: Murks-Maut bringt außer Bürger-Überwachung und Bürokratiewahnsinn nichts

Zur am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen PKW-Maut sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heute im Bundestag beschlossene PKW-Maut ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg. Die hier dringend benötigten zusätzlichen Mittel für endlich zu schließende Lücken werden so nicht zusammenkommen. Der Albaufstieg der A 8, der A-6-Ausbau oder die A 98 bleiben weiterhin ferne Zukunftsmusik. Mit Dobrindts Murks-Maut feiert die Bürokratie fröhliche Urstände. Das wird durch die vielen Maut-Stufen für Gäste in Deutschland sowie die Verrechnungen mit der KfZ-Steuer und den Aufbau der Überwachungsinfrastruktur überdeutlich. Vermutlich geht es in erster Linie auch darum, konkrete Bewegungsprofile unserer Bürger zu erstellen und diese restlos überwachen zu können. Was sonst soll Sinn und Zweck der automatisierten Kennzeichenüberwachung sein? Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine potenzielle Raster-Fahndung nach Reisenden. Wir hier in Baden-Württemberg sehen in der Schweiz und in Österreich wie es weitaus besser gehen könnte. Statt Licht am Horizont durch ein vernünftiges Maut-Konzept wabert nun also dumpfer Nebel aus einem bayerischen Bierzelt durch den Bundestag. Anders kann man die verschwommenen Konturen des Maut-Konzepts gar nicht beschreiben. Die große Koalition im Bund duldet zudem eine verkappte Ausländerfeindlichkeit bayerischer Unart. Denn nur Ausländer sollen unsere Finanzierungsprobleme lösen. Es ist offenkundig, dass diese Milchmädchenrechnung niemals aufgehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das Europarecht diesen schwarz-roten Unfug beendet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen im Land brauchen eine gute Verkehrspolitik und keinen bayerischen Theaterdonner, der uns in Europa lächerlich macht. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach beschrieben, wie es gehen kann: bis der nötige Datenschutz sichergestellt ist, mit einer Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild. Danach favorisieren wir eine  streckenbezogene Erhebung, die die nötigen Differenzierungen und Steuerungen zulässt.“

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Haußmann: Regiobus-Förderung des Landes offenbar auf Sand gebaut

In einer Landtags-Anfrage (Drucksache 15/6571) hat sich die FDP-Landtagsfraktion nach der geplanten Landesförderung der Regiobusse erkundigt. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann zeigte sich von der Antwort überrascht: „Offenbar ist die Verkehrspolitik des Landes immer mehr auf Sand gebaut und es wird mit Halbwahrheiten gearbeitet“. Die von grün-roten Wahlkreisabgeordneten der betroffenen Region bereits am 24. Februar verkündete Förderung einer Expressbuslinie von Kirchheim zur S-Bahn am Flughafen sei alles andere als sicher. Nach Auskunft des Ministeriums gebe es keine Förderzusage, es liege wohl eine Fehlinterpretation von Aussagen über eine mögliche Förderfähigkeit bestimmter Linien vor, sagte Haußmann. Darüber hinaus würde eine Förderung aller vorgeschlagenen Regiobuslinien circa zehn Millionen Euro jährlich kosten. Das Land habe aber nur Vorsorge für 4,5 Mio. Euro getroffen. „Dabei ist die Förderung von Expressbuslinien des Verbands Region Stuttgart, die die Fördervoraussetzungen des Programms Regiobuslinien erfüllen, noch gar nicht berücksichtigt. Für mehr als die Hälfte der versprochenen Linien ist also kein Geld da“, kritisierte Haußmann. „Mit schillernden Konzepten wird den Menschen der Mund wässrig gemacht und nachher entweder gar nicht geliefert oder andere sollen die Zeche zahlen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus“, so Haußmann.

Info: Siehe Anlage Drucksache 15/6571, die erwähnte Pressemitteilung ist unter  nachfolgender Verknüpfung einsehbar: http://www.andreas-schwarz.net/landespolitik/land-bezuschusst-expressbus-von-kirchheim-ueber-neuhausen-zum-flughafen

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Haußmann: Nach vier Jahren gibt Verkehrsminister endlich Blockadehaltung in Sachen Lang-LKW auf

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nach der sich das Land und Daimler auf eine Teilnahme am Feldversuch für den Einsatz von Lang-LKW und die Erstellung einer Studie zur CO2-Bilanz von Lang-LKW geeinigt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Endlich gibt der Verkehrsminister seine Blockadehaltung in Sachen Lang-LKW auf. Mehr als vier Jahre hat Verkehrsminister Hermann mit aller Kraft den Feldversuch für Lang-LKW in Baden-Württemberg verhindert. Einerseits betont er seinen Einsatz für innovative Technologien, andererseits hat er beim Lang-LKW alles ausgeblendet und einen klaren wirtschaftsfeindlichen Kurs gezeigt. Dass sich aber ein grüner Minister ökologischen Argumenten widersetzt, grenzt an eine bemerkenswerte Ironie. Es bedurfte schon der massiven Einflussnahme der Automobilwirtschaft auf den Ministerpräsidenten, dass der Verkehrsminister nun seine Blockadehaltung beim Lang-LKW aufgibt. Baden-Württemberg braucht eine Verkehrspolitik, die nicht von politischer Ideologie geprägt ist, sondern von einem sinnvollen und innovativem Einsatz aller Verkehrsträger und deren Kombination. Mit seinem bisherigen Verhalten beim Feldversuch für Lang-LKW zeigte der Verkehrsminister, dass er dieser Anforderung nicht gerecht wird.“

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Haußmann: Wir begrüßen Initiative des Verkehrsministers

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nach der Minister Hermann die Straßeninfrastruktur mit Hilfe moderner Technik besser nutzen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen die Initiative des Ministers. Er greift damit Themen auf, zu denen die FDP-Landtagsfraktion bereits 2013 in ihrem Mobilitätskonzept Baden-Württemberg 2023 zu den Themen Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienste und Logistik Vorschläge unterbreitet hat. Im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme des PKW- und Güterverkehrs sollten wir gerade in unserem innovativen Automobilland alle Potentiale modernster Technologien nutzen.“

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Haußmann: Straßensanierungsprogramm 2015 bleibt hinter Möglichkeiten und Erfordernissen zurück

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium das Straßensanierungsprogramm 2015 bekanntgab und die steigende Mittelansätze positiv herausstellte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Verkehrsminister Hermann in seiner Kritik am Bund, dass die dortigen Förderabläufe für Autobahnen und Bundesstraßen wenig planbar und deshalb Veränderungen erforderlich sind. Dennoch springt Minister Hermann zu kurz: In seinem eigenen Verantwortungsbereich Landesstraßen hat er die Mittel nicht so stark erhöht wie der Bund. Vor dem Hintergrund der seit 2011 gestiegenen Steuereinnahmen und Haushalte sind die Sanierungsanstrengungen zwar erkennbar, bleiben aber weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. Bereits 2011 wurden noch von der Vorgängerregierung 105 Millionen Euro für Erhalt zur Verfügung gestellt. Und jetzt vier Jahre später sind es gerade einmal 120 Millionen Euro. Dabei will ich noch nicht mal auf die erhebliche Dynamik der Ausgaben für den Radverkehr und jetzt auch noch für das Zufußgehen verweisen. Minister Hermann selbst hat 40 Millionen Euro im Jahr für Brückensanierungen angemahnt, jetzt redet er von 20 Millionen Euro. Es reicht nicht aus, immer nur beim Bund Veränderungen einzufordern, es gilt vor der eigenen Tür zu kehren. Ich fordere deshalb ein Investitionsprogramm, wie es unsere Fraktion bereits vorgelegt hat, und ein Modernisierungsprogramm Straßenbauverwaltung. Organisation, Systematik und Prozesse müssen so optimiert werden, dass Effizienz und Effektivität des Straßenbaus an die Möglichkeiten der heutigen Zeit angepasst werden. Insofern ist das wirklich Spannende der heutigen Pressekonferenz, was nicht gesagt wurde.“

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Haußmann: Gleichbehandlung der Verkehrsträger wäre Gebot der Stunde

Zur Meldung, wonach laut Verkehrsminister Hermann bis zum Jahr 2020 die Menschen doppelt so viele Wege mit dem Rad bewältigen sollen wie heute, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Beim Radverkehr zeigt Minister Hermann besonderen Einsatz. Jedoch: Alle anderen Verkehrsträger und die Logistik im Land können von solch einem Engagement des Ministers nur träumen. Während im Radverkehrssektor insgesamt 64 Millionen Euro ausgegeben werden, ist dem Land der Neubau von Ortsumgehungen und Landesstraßen gerade einmal 50 Millionen Euro wert.

Das Rad fahren zu fördern, ist eine gute Sache. Die Mittel dafür müssen jedoch angemessen und verhältnismäßig sein.“

 

 

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Haußmann: Gesetz zur Landesanstalt Schienenfahrzeuge ist mit heißer Nadel gestrickt

In der zweiten Beratung des „Gesetzentwurfs über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG)“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich deutlich, dass das „Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Die Risiken sind nicht sorgfältig genug abgewogen. Das Land stellt Blankoschecks in Höhe von mindestens 3.500 Millionen Euro aus, um damit einen angeblich sachgerechten Wettbewerb im Schienenverkehr zu fördern. Das Land wird Eigentümer von Zügen. Eigentum bedeutet aber auch Verantwortung. Wie sieht die Anschlussverwendung der Züge aus? Wie wird das technische Know-How gesichert? Wie sind Nachbestellungen möglich? Züge sind nun einmal etwas ganz anderes als Autos in einem Fuhrpark. Die Züge brauchen individuelle Zulassungen vom Eisenbahnbundesamt und können nicht ohne weiteres in anderen Regionen wiederverwendet werden. Warum braucht es eine eigene Anstalt und warum kann das nicht die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg? Warum braucht man gleich mehrere Geschäftsführer? Die Regierung wischt die Bedenken mit leichtfertiger Geste vom Tisch. Ihr geht es in erster Linie um Selbstverwirklichung ihres grünen Verkehrsministers Hermann, der mit aller Gewalt die DB Regio in die Schranken weisen will, wie er das bereits bei der Ausschreibung der Stuttgarter Netze gezeigt hat. Diese Ausschreibung vom Juli 2014 dokumentiert im Übrigen auch, wie hier am Landtag vorbei agiert wird. In der damaligen Ausschreibung im EU-Amtsblatt wurden die Finanzierungshilfen des Landes bereits verbindlich angeboten. Das erforderliche Gesetz kommt aber erst nach einem dreiviertel Jahr jetzt in den Landtag. Ohne Anhörung wird es Hals über Kopf durch den Landtag gebracht, damit es gerade noch rechtzeitig für die Stuttgarter Netze parat steht. Der Steuerzahler wird für dieses Abenteuer der Selbstverwirklichung in die Haftung genommen, damit Minister Hermann Landes-Eisenbahn spielen kann. Die FDP-Landtagsfraktion ist klar für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr und für einen sachgerechten Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen, die mittelständische Unternehmen im Vergleich zum Staatskonzern DB Regio haben. Eine unbeschränkte Landeshaftung und das Land als Eigentümer von tausenden von Millionen Euro teuren Zügen ist jedoch mit verantwortlicher liberaler Haushaltsführung unvereinbar. Aus all diesen Gründen ist für die FDP-Landtagsfraktion die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs das Gebot der Stunde.“

 

 

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Haußmann: Schreckens-Szenario bei Filderbahnhof hat mehrere Väter

Im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „S 21-Filderbahnhof, wo kein Wille da kein Weg – Landesregierung vertut Jahrhundertchance” sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das sich abzeichnende Filderbahnhof-Schreckensszenario mit einer verspäteten Inbetriebnahme hat mehrere Väter: Zum einen die von der TU Dresden aufgedeckten Fehlplanungen der Bahn. Zum anderen aber vor allem die Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Hermann. Man hat den Eindruck, dass der Minister erst aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist, seit er auf den Fildern für den Landtag kandidiert. Wir könnten schon seit Jahren weiter sein. Sowohl die SPD, als auch der Ministerpräsident haben 2012 einen Diskussionsprozess und auch eine finanzielle Beteiligung für einen verbesserten Filderbahnhof angeboten. Ministerpräsident Kretschmann hat am 6. November 2012 erklärt: ‚Wir sind ja keine Fundis‘. Beide konnten sich jedoch gegen einen fundamentalen S-21-Gegner Hermann nicht durchsetzen. Wäre man schon damals flexibler gewesen, könnte man heute Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve verhandeln. Es ist ohnehin sehr erstaunlich, welche Verhandlungsstrategie Minister Hermann verfolgt. Das Ergebnis der Verhandlungen war vorab schon in der Zeitung zu lesen. Glanzleistungen sehen anders aus. Minister Hermann investiert nun Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Mit Landesgeldern wird in Stuttgart-Vaihingen der Berghautunnel vergrößert. Das ist beides höchst fragwürdig und keine Landesaufgabe. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

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Haußmann: Freitag muss „Freie Fahrt“ für Filderbahnhof bringen

Im Vorfeld des am Freitag in Berlin stattfindenden Spitzengesprächs zur Gestaltung des Filderbahnhofs im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm und zu Berichten , wonach sich das Land auf die Variante „drittes Gleis“ festgelegt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dieser Freitag muss der Tag sein, an dem die Zeichen für einen zukunftsfähigen Filderbahnhof auf ‚Freie Fahrt‘ gestellt werden. Ich rufe alle Beteiligten auf, sämtliche Eitelkeiten über Bord zu werfen und sachorientiert an einer Lösung zu arbeiten, die Raum lässt für zusätzlichen Schienenverkehr in der Zukunft. Baden-Württemberg ist eine Wachstumsregion. Wir brauchen daher eine Verkehrsinfrastruktur, die diesem Wachstum gerecht werden kann. Wenn nun die Lösung am Filderbahnhof ‚drittes Gleis‘ statt ‚Filderbahnhof plus‘ lauten sollte, dann muss auch bei dieser Lösung Verkehrsminister Hermann zeigen, dass er mehr kann, als im öffentlichen Personenverkehr immer nur von anderen Anstrengungen zu verlangen.

Am Filderbahnhof brauchen wir zwingend eine atmende Infrastruktur. Zusätzliche Züge müssen untergebracht werden. Daher ist eine leistungsfähige Verbindung auch von und nach Ulm zwingend erforderlich. Die FDP-Landtagsfraktion fordert auch ein, sich dringend Gedanken über die Wendlinger Kurve zu machen. Diese muss so gebaut werden, dass später dort mehr Züge fahren können als heute. Die jetzige eingleisige Planung wird dem nicht gerecht. Deshalb ist auch die Bahn am Zug. Es ist offensichtlich geworden, dass die bisherige Planung mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Das hat das Gutachten der Technischen Universität Dresden ergeben. Also müssen alle nicht nur an einen Tisch, sondern alle müssen sich auch bewegen.“

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Haußmann: Der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut

Ab Sonntag, 1. März tritt die novellierte Landesbauordnung in Kraft. Die Landesregierung spricht von einer stärkeren Gewichtung des sozialen und ökologischen Bauens. Dazu sagte der sozial- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Staatssekretärin Splett verkündet, dass am Sonntag, 1. März mit dem Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung soziale und ökologische Aspekte ein stärkeres Gewicht erhielten. Da ist die FDP-Landtagsfraktion völlig anderer Ansicht – der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut. Die neue Landesbauordnung macht das Bauen teurer und führt zu mehr Bürokratie und Bevormundung. Beispielsweise durch die Pflicht zu Fahrradstellplätzen und verpflichtenden Regeln zur ‚Begrünung baulicher Anlagen‘. In der öffentlichen Anhörung übten die Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Baden-Württembergischen Handelskammertags und des Deutschen Mieterbunds nicht ohne Grund Kritik am Verfahren. Die Landesbauordnung ist zudem unsozial, weil die künftigen Mehrkosten den Bauherren aufgebürdet werden. Wer in Sonntagsreden davon spricht, dass das Bauen bezahlbarer werden soll, der sollte sich bei neuen Gesetzen auch an diesem Maßstab messen lassen. Die neue Regelungen zielen in Richtung Planwirtschaft, die Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt.“

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Haußmann: Grün-rote Landesregierung agiert im Kampf gegen Feinstaubproblem in Stuttgart halbherzig

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2015, wonach die grün-rote Landesregierung von einer Unterstützung des Firmenticket analog zur grün regierten Landeshauptstatt Stuttgart absehen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Lavieren der grün-roten Landesregierung in der Frage Kampf gegen das Feinstaub-Problem in Stuttgart wird immer mehr ersichtlich. Anstatt durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV den Autoverkehr zu verringern, fällt unsrem grünen Verkehrsministerium nicht mehr ein, als schwammige Empfehlungen mit ewig langem Zeithorizont in Aussicht zu stellen. Von anderen werden Anstrengungen verlangt, selbst bleibt man passiv. Nach grün-rotem Muster soll auch ein Mehr an Bürokratie bei der Feinstaubfrage helfen. Die Menschen in Stuttgart können von einem grünen Verkehrsminister auch in dieser Frage mehr verlangen, als was bisher geliefert wird. Es wäre sehr einfach, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die Stadt Stuttgart macht es vor. Ich habe bereits im Juli 2014 gefordert, dass sich das Land hier bewegen soll. Als Antwort ist stets Ausweichendes zu hören. So auch gestern. Es hieß, man sei noch in der Prüfung. Mit lediglich 10 Euro Zuschuss im Monat könnten die Beschäftigten des Landes ihre Fahrkarte nochmals 10 Prozent vergünstigt erhalten. Das kann bezogen auf die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart niemals 30 Millionen Euro im Jahr kosten, wie behauptet wird. Entweder die grün-rote Landesregierung lässt Taten folgen oder ihr ganzes Gerede von nachhaltiger Mobilität und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist wohlfeil.“

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Haußmann: Wir benötigen neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung

Zum Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Baufreigabe für Abschnitte von Bundesstraßen gefordert hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussionen zwischen Bund und Land um die Freigabe der Straßenbaumittel zeigt, dass wir neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung brauchen. Eine Infrastrukturgesellschaft, die Mittel projektbezogen und überjährig einsetzt, könnte dafür sorgen, dass eine bessere Planung und ein besseres Kostenmanagement möglich sind. Statt aber nur auf den Bund zu zeigen, könnte Verkehrsminister Hermann beim Landesstraßenbau mit Beispiel vorangehen. Es dauert es viel zu lange, bis die Mittel vom Ministerium freigegeben werden und die Straßenbauingenieure in die bauliche Umsetzung gehen können. Zudem hat Hermann mit seiner Mittelumschichtung beim kommunalen Straßenbau jährlich 30 Mio. € gekürzt. Geld, das den Kommunen für wichtige kommunale Straßenbauprojekte Jahr für Jahr fehlt.“

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