Haußmann: Forderung der Wirtschaft nach leistungsfähigerem Verkehrsnetz muss Folgen haben

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

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Haußmann: Hermanns Vorgehen könnte ein juristisches Nachspiel haben

Zur Meldung, wonach mehrere Hundert Eisenbahner im Stuttgarter Hauptbahnhof gegen eine mögliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Prostest der Bahnmitarbeiter ist nachvollziehbar. Denn Verkehrsminister Hermann hat bei der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr willkürlich festgelegt, dass ein Anbieter höchstens zwei der drei Stuttgarter Netze erhalten soll. Damit ist klar, dass die Bahn auf jeden Fall eines ihrer bisherigen Streckennetze verlieren wird und damit personelle Auswirkungen schon jetzt absehbar sind. Das ist ein einmaliger Vorgang und könnte ein juristisches Nachspiel haben, sollte tatsächlich ein Anbieter bei allen drei Netzen der günstigste Bieter sein.“

 

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Haußmann: Minister Hermann erleidet mit seinen Priorisierungen beim Bund Schiffbruch

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Zusammenhang mit einzelnen Finanzierungszusagen des Bundes für Bundesfernstraßen fehlende Klarheiten und ausstehende Zusagen für andere Projekte, die seiner Meinung nach Vorrang hätten, beklagt, sagte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann behauptet, er freue sich für die Bürger über die Baufreigabe einzelner Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. So ganz umfänglich kann die Freude nicht sein. Zeigt doch einmal mehr der Bund klar, was wir seit langem an sachlicher Kritik vorbringen: Der Bund legt keinen Wert auf Belehrungsversuche des Landes, sondern entscheidet selbst, was wann wo mit seinem Geld gebaut wird. Insofern erleidet Minister Hermann einmal mehr Schiffbruch. Die von ihm mit viel PR betriebene Priorisierung von Bundesfernstraßen war in Wahrheit nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern, um sich geschickt in der Öffentlichkeit positionieren zu können. Wenig glaubwürdig ist zudem Hermanns Kritik an den zu niedrigen Bundesmitteln. Wie sieht es im Land aus? Hier trägt Minister Hermann abschließende Verantwortung und könnte zeigen was er kann. Hier erlebe ich aber nur im Radverkehr lebendige Kreativität. Auf das Brückensanierungsprogramm bei Landesstraßen warten Mittelstand und Menschen im Land seit Jahren. Angesichts des Steuergeldregens, der auf Baden-Württemberg niederprasselt wie ein Sommergewitter wäre es ein Leichtes, Abhilfe zu schaffen.“

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Haußmann: Minister Hermann muss bei Jobticket für Landesbedienstete klar Farbe bekennen

Zur Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu dem FDP-Antrag „Verkehrsentlastung von Metropolregionen durch Firmentickets (Landtags-Drucksache 15/5425), in der Minister Hermann schreibt, vor Einführung eines Jobtickets (Zuschuss-Modell) für Landesbedienstete seien finanzielle, steuer-, besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zu klären, deshalb könnten keine Aussagen zur Ausgestaltung und zu den Auswirkungen gemacht werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon verwunderlich: Die Stadt Stuttgart bietet ein JobTicket für den VVS an, bei dem durch einen städtischen Zuschuss ein weiterer Rabatt für die Nutzung des ÖPNV folgt und somit die Attraktivität steigt. Dieses Modell wird allenthalben gelobt, nicht zuletzt von den Grünen, die den Wechsel vom Auto auf den ÖPNV predigen und ebenso immer von der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sprechen. Im Landeshaushalt war auch Geld für ein Projekt in Tübingen da. Jetzt muss Minister Hermann Farbe bekennen, wie seine Ansprüche mit der Wirklichkeit vereinbart werden können. Oder bleiben von den schönen Reden nur leere Taten übrig? Es ist aus meiner Sicht sehr fadenscheinig, wenn sich das Land hinter Fragen zu Finanzen, Steuern, Besoldung und Tarifrecht versteckt. Diese Fragen sind nämlich genau die gleichen, die die Stadt Stuttgart bereits beantwortet hat.“

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Rülke und Haußmann: Große Koalition fabriziert mit geplanter Straßen-Maut bürokratisches Monster

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

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Haußmann: Maut-Ausnahmen-Diskussion macht verkorkste Maut auch nicht besser

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

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Haußmann: Splett schießt bei ihren Eckpunkten mit Kanonen auf Spatzen

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Splett Eckpunkte für eine Landesverordnung vorgelegt habe, der zufolge anspruchsvolle Kriterien für den Einsatz von Baumaschinen in Gebieten mit hohen Feinstaubbelastungen vorgesehen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier schießt die grüne Verkehrsministerin mit Kanonen auf Spatzen. Klar ist, Feinstaubemissionen sollen, wann immer möglich, verhindert werden. Wenn jetzt aber einzelne spezialisierte Baumaschinen verboten werden sollen, dann werden hier mittelständische inhabergeführte Bauunternehmen gegenüber der finanzstarken Großindustrie benachteiligt. Und das im Land des Mittelstands, das sich rühmt, ein Mittelstandsförderungsgesetz zu haben. Das grüne Ansinnen ist aber vor allem deshalb bodenlos, weil einerseits die Gemeinden täglich die ältesten Fahrzeuge der Müllabfuhr auf die Straße schicken können. Wenn jedoch kleine und mittlere Unternehmer vorübergehend eine Baustelle einrichten wollen, werden sie von den Grünen gegängelt – und dies nur, um dem Willen zur grünen Weltverbesserung zu frönen. Der Kampf gegen Feinstaub braucht eine umfassende Strategie und keine grüne Symbolpolitik. Wirklichen Erfolg hat man nur, wenn die Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge angepasst werden. Hier hat man mittelfristig ohne Bürokratie und Überwachungsstaat die besten Erfolge.“

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Haußmann: Minister Hermann soll vor der eigenen Haustür kehren, statt immer dicke Backen gegenüber dem Bund zu machen

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann vom Bund deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einfordere und dies aktuell an einer Zustandserhebung der Eisenbahnbrücken festmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich danke Minister Hermann für sein Engagement, vom Bund mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einzufordern. Aber das ist wohlfeil. Wo bleibt das Landes-Sanierungsprogramm für Brücken an Landesstraßen? Wo bleiben die überjährigen Finanzierungsfonds auf Landesebene? Wo bleibt ein Sonder-Sanierungsfonds für Landesstraßen? Durch die nicht fällige Nachzahlung an Beamte aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wären genug Mittel da. Aber dieser Regierung fehlt es am Willen, für Mittelstand und Menschen im Land tatkräftig voran zu schreiten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Hermann auf, endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen. Wenn man dann auch noch wie Minister Hermann sich etliche Millionen Euro des Bundes durch die Lappen gehen lässt, bekommt das ein ganz besonderes Geschmäckle.“

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Haußmann: Minister Hermann kann es nicht

Zur Meldung, wonach sich Landes-Verkehrsminister Hermann in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage sieht, eine Reform der ÖPNV-Finanzierung umzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist ein erneuter denkwürdiger Vorgang: Sobald Minister Hermann in komplexen Dingen wie jetzt bei der Reform der ÖPNV-Finanzierung konstruktiv werden muss, wirft er die Brocken hin. Diese grün-rote Landesregierung ist bis April 2016 in der Pflicht, das Wohl des Landes zu wahren. Heute schon zu sagen, man schaffe es nicht mehr, ist das Eingeständnis, dass man es einfach nicht kann. Da nutzt das  typisch grün-rote treuherzige Gerede von Gründlichkeit und ‚Gehört-werden‘ nichts. Verkehrspolitik im Land muss mehr sein, als beim Bund zu lamentieren und alles, was nicht dem eigenen ‚Wünsch-dir-was‘ entspricht, der Vorgängerregierung anzulasten. Jetzt hinterlässt Hermann dicke Brocken in einer Suppe, die andere auslöffeln müssen. Das Land braucht aber dringend eine Reform, die bei solider Datenbasis einen vernünftigen Interessenausgleich schafft und dabei auf die vielen mittelständischen Busunternehmen Rücksicht nimmt. Ein ähnliches Chaos wie bei der jetzt kassierten Reform wird es wohl im Bereich Nachfolge zum großen Verkehrsvertrag geben. Immer nur Worte statt Taten – mit Ausnahme des Radverkehrs – das trägt auf Dauer nicht. In der Not schiebt man den Schwarzen Peter gerne immer auf den Bund – eine innovative Verkehrspolitik für Baden-Württemberg sieht aber anders aus.“

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Haußmann: Maut-Murks verhindern

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

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Haußmann: Innovation statt Stagnation in der Verkehrspolitik

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel   „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

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Haußmann: Gesetzentwurf der Landesbauordnung ruft geradezu nach öffentlicher Anhörung

In einer Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Eine solch lange Verfahrensdauer weckt Misstrauen, dazu gab es viele kritische Stellungnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie so oft, wenn etwas aus dem Hause von Verkehrsminister Hermann kommt, hat einmal mehr das Fahrrad oberste Priorität und dem Auto wird der Kampf angesagt. Ich nenne nur das Stichwort Fahrradstellplätze. Auch andere grüne Lieblingsprojekte werden gefördert, beispielsweise die Einschränkung des Denkmalschutzes und des Schutzes des Stadtbilds zugunsten des Ausbaus von Solarstrom. Dazu kann ich nur sagen, die EEG-Umlage ist den Regierungsfraktionen offenbar noch nicht genug grün-rot eingefärbt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter eine sachkundige Erörterung zur Frage der Aufnahme von sogenannten Fachlisten in die Landesbauordnung, wie sie Architekten- und Ingenieurkammer unisono vorschlagen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits eine Dienstleistungsinitiative haben und uns bemühen, wissensintensive Dienstleistungen zu exportieren und dann andererseits womöglich bestehende Hürden nicht beseitigt werden.“

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Haußmann: Hermanns Bundesratsinitiative kann nicht über eigene Pannen hinwegtäuschen

Zur Bundesratsinitiative des Landes, vom Bund eine zuverlässige und stärkere Finanzierung von Bundesfernstraßen zu fordern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Ziel, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und innovative Finanzierungsformen anwenden soll, ist zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Bodewig- und Daehre-Kommission. Minister Hermann unternimmt mit der Bundesratsinitiative wohl den Versuch eines Befreiungsschlages, nachdem er in letzter Zeit sehr in Bedrängnis gekommen ist. Auch der Koalitionspartner hat den Verkehrsminister scharf gerügt, dass er sich hohe Milliardenbeträge des Bundes durch die Lappen gehen ließ. Und jetzt soll der Bund Schuld sein. Bayern, das es besser gemacht hat, verspottet der Minister in der Pressekonferenz, in dem er sagt, dort sei mit Lücken gearbeitet worden. Lieber arbeite ich in einem suboptimalen System mit Geschick und Erfolg, als wie Minister Hermann den Weltenverbesserer zu spielen und dem Land in Millionenumfang zu schaden. Zu fragen ist, wo bleiben denn im Land die Finanzierungsinnovationen, die Minister Hermann forsch vom Bund verlangt? Nichts, gar nichts ist davon zu sehen. Lieber wiederholt der Verkehrsminister seine Unwahrheit, der Bund hätte es ihm verwehrt, mit Ausgleichsmitteln Schulden des Engelbergtunnels zu begleichen. Es steht schwarz auf weiß in einer Bundestags-Drucksache, dass das nicht stimmt. Hermann sollte auf einen Kurs der Wahrhaftigkeit einschwenken, als ständige Ablenkungsmanöver zu fahren, seine Exkulpation zu suchen und anderen die Welt erklären zu wollen.“

Info: Die entsprechende Bundestagsdrucksache lautet: Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Bereitstellung und Umschichtung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg“ – Drucksache 18/1144 –

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Haußmann: Innovation statt Stagnation in der Verkehrspolitik

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem  Titel  „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die  Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

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Haußmann: Zulieferverkehr für die Wirtschaft kann nicht über Fahrradwege abgewickelt werden

Zur Berichterstattung über die Probleme, die marode Straßen für die Wirtschaft im Land bedeuten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Als wirtschaftlich starkes Land mit einem leistungsfähigen produzierenden Mittelstand muss klar sein: Die Unternehmen können ihren notwendigen Zulieferverkehr nicht über Fahrradwege abwickeln. Verkehrsminister Herrmann ist daher aufgerufen, die Prioritätensetzung in seinem Ministerium zu überprüfen. Für den Verkehr ist es egal, ob es sich um ein Bundes-, Landes- oder Gemeindeschlagloch handelt. Statt sich Streitereien über Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle mit dem Bund und den Gemeinden zu leisten, sollten Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte und Bauprojekte beschleunigt und Mittel des Bundes auch tatsächlich abgerufen werden. Die Sanierung der Brücken muss endlich auch unter dem Aspekt gesehen werden, Umwege für den Lkw-Verkehr zu verhindern.“

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Haußmann: Hermanns Ankündigungen werden die Situation im Schienenverkehr nicht verbessern

Zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Hermann, den Schienenverkehr im Land in Zukunft etappenweise auszuschreiben um den Wettbewerb zu stärken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Ziele des Verkehrsministers sind aller Ehren wert, denn der Schienenverkehr im Land braucht dringend mehr Schub. Zu bezweifeln ist allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert wird. Trotz des heute vom Verkehrsminister verkündeten Zielkonzepts steht jetzt schon fest, dass das Land frühestens im Jahr 2018 neue Verkehrsverträge abschließen kann. Wenn schon nicht einmal über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung in die Wege geleitet werden. Sonst droht dem Land entweder Stillstand im Schienenpersonennahverkehr oder das Land ist der Bahn ausgeliefert.“

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Haußmann: Bundesverfassungsgericht weist Minister Hermanns Verbieteritis in die Schranken

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Pilotversuch mit sogenannten Langlastwagen auf deutschen Straßen und damit auch in Baden-Württemberg erlaubt bleibe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass das Bundesverfassungsgericht die Hermannsche Verbieteritis in die Schranken gewiesen hat. Probieren geht über Studieren. Es spricht nichts dagegen, neue Verkehrskonzepte zu erproben. Um nichts mehr als die umfassende Prüfung von Lang-LKWs ging es. Die Klage Baden-Württembergs war daher unnötig wie ein Kropf, was ich schon früher kritisiert habe. Ich wünsche mir, dass unser Verkehrsminister den Urteilsspruch als Fingerzeig versteht. Statt ideologiegetränkter Bevormundungspolitik brauchen Mittelstand und die Menschen im Land eine analytische Verkehrspolitik, die auch den Mut zu Feldversuchen hat.“

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Haußmann: Verkommt Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘?

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Des Verkehrsministers ‚Not-Vergaben‘, blitzsauber oder blitzschnell?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Vorgänge im grün geführten Verkehrsministerium muten immer skurriler an. Die zentrale landespolitische Herausforderung der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen wird verzögert. Dabei wäre es oberste Priorität, die längst überfälligen Neuvergaben von Leistungen des Schienenverkehrs voranzubringen. Aber das Ministerium beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Es gibt eindeutige Hinweise, dass bei Vergaben so lange herumgebastelt wurde, bis das Ergebnis so aussah, dass persönliche Vorlieben zum Tragen kamen. Das kenne ich bereits von Gutachten, die der Minister für seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat und die das Land objektiv nicht zwingend bräuchte. Auch die Personalentscheidungen haben mehr als ein Gschmäckle. Viele aus dem Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben den Weg ins Ministerium gefunden. Wer von diesen Personen eine Laufbahnbefähigung hat, sei einmal dahingestellt. Beim Lieblingsbereich des Ministers, dem Fahrradverkehr, wurden Leitungspositionen nach tiefgrüner Farbenlehre verliehen. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt‘ bekommt eine ganz neue Perspektive. Ich frage: Verkommt das Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘? Auf dem Weg in die Bananenrepublik ist es kein Trost zu wissen, dass es sich um Bio-Bananen handelt. Herr Verkehrsminister, drehen sie schleunigst um und führen sie das Landesministerium so, wie es ihm gebührt.“

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Haußmann: Mittelstand und Menschen im Land haben mehr Innovationen im Straßenbau verdient

Zur Meldung, wonach das Land die SWING-Mittel um 40 auf 100 Millionen Euro erhöht habe, um im Vorgriff auf Bundesmittel Vorhaben beginnen zu können und zudem die Personalkapazitäten verbessere sowie zur Meldung, wonach Grün-Rot die Schuld für schleppende Neubauvorhaben beim Bund sehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Zunächst Glückwunsch an diejenigen in der Koalition, die es geschafft haben, Hermanns Straßenbauverhinderungsstrategie in gewissem Umfang zu lockern und die Finanzausstattung zu verbessern. Hilflos ist jedoch der Fingerzeig auf den bösen Bund. Warum kann es Bayern besser? Das alles zeigt für mich aber auch sehr deutlich, dass Mittelstand und Menschen im Land mehr Innovationen im Straßenbau verdient haben. Wir brauchen eine eigene Infrastrukturgesellschaft mit einem eigenen zu bewirtschaftenden Sondervermögens, damit die unseligen Wirkungen der Kameralistik endlich ad acta gelegt werden können. Entscheidend sind mehr Planungsfreiheit, überjährige Finanzmittel und endlich die Mittel aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer zu nehmen und in die Infrastruktur zu investieren. Der großen Koalition auf Bundesebene fällt aber nichts Besseres ein, als sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, deren Wirkungen sich in wenigen Jahren bitter rächen werden und unsere Infrastruktur weiter verlottern lässt.“

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Haußmann: Gutachteritis im Verkehrsministerium nützt dem Steuerzahler wenig, kostet aber viel

Zu der Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (Landtags-Drucksache 15/4926) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es erstaunt die FDP-Landtagsfraktion, was im Verkehrsministerium für eine Gutachteritis allein zu Stuttgart 21 herrscht und wie hier großzügig freihändig Aufträge vergeben werden. Spitzenreiter ist ein Gutachten für knapp 89.000 Euro zur Beratung zu Rechtsfragen zu Stuttgart 21. Offenbar mag man sich auf den Sachverstand der eigenen Juristen im Ministerium nicht verlassen. Auch ein Gutachten, über 38.000 Euro teuer, wird einfach so direkt und ohne Ausschreibung vergeben und hat die Aufgabe, nachträglich die Haltung der Landesregierung rechtlich abzusichern. Dabei geht es aber nicht um irgendetwas, sondern um einen konkreten Kabinettsbeschluss. Erst entscheiden und nachher mit einem teuren Gutachten versuchen, aus einer wackeligen Basis ein solides Fundament zu machen. Der Auflistung der Gutachten des MVI ist zu entnehmen, dass allein im letzten Jahr über 110.000 Euro für Fragestellungen ausgegeben wurden, bei denen man sich fragt, warum das Land dafür überhaupt Geld ausgibt. Das Gutachten zur Personenstromanalyse beim Tiefbahnhof war schon bekannt. Wofür aber braucht Minister Hermann weitere Gutachten zu Fern- und Regionalbahnhalten in Vaihingen? Hängt hier der Verkehrsminister weiter seinen gescheiterten Träumen zu Alternativen zu Stuttgart 21 nach?“

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Haußmann: Argumentationslinie des Verkehrsministeriums verblüfft mehr als dass sie erhellt

Zu den Äußerungen des Amtschefs des Verkehrsministeriums, wonach die Vergabe an das Beratungsunternehmen KCW aus rein sachlichen Grundlagen erfolgt sei, das Problem im Großen Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 liege und die Direktvergabe erfolgt sei, weil ansonsten monatelanger Zeitverzug gedroht hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Argumentationslinie aus dem Hause Hermann erstaunt die FDP-Landtagsfraktion. Zum einen, weil ein Amtschef spricht, der zur fraglichen Zeit gar nicht im Amt war, zum anderen auch vom Inhalt her. Nach drei Jahren Regierung immer noch mit dem Finger auf die Vorgänger zu zeigen ist schwach. Zum Jahresende 2013 eine Direktvergabe an externe Sachverständige mit Zeitnot zu begründen, ist ebenso verblüffend. Dass der Verkehrsvertrag 2016 ausläuft, ist seit 2003 bekannt. Aber es wird noch erstaunlicher: Trotz dieser bemerkenswerten externen Beauftragungen im sechsstelligen Eurobereich kommt das Thema Neuvergaben im Schienenpersonennahverkehr nicht voran. Die versuchte Rechtfertigungsmeldung von Amtschef Lahl hat für mich den Charakter eines Eingeständnisses von völligem Unvermögen im Verkehrsministerium. Offenbar ist man dort Ende letzten Jahres aufgewacht und hat in völliger Panik nach jedem Strohhalm gegriffen, der einen aus dem Dornröschenschlaf der Neuvergaben retten kann. Dann wird das Geld der Steuerzahler großzügig verteilt, um eben diesem Steuerzahler nachher zu erklären, es wäre günstig für ihn. Ich bedaure, dass man den Sachverstand der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg nicht nutzen möchte.“

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Haußmann: Grünes Nein zur Sonderabgabe für Autofahrer ist pure Heuchelei

Zur Meldung, wonach sich die grüne Landtagsfraktion gegen eine Sonderabgabe für Autofahrer wende, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die grüne Landtagsfraktion erklärt, sie sei gegen eine Sonderabgabe für Autofahrer. Das ist ein weiterer Akt aus dem Schauspiel der verkehrspolitischen Unredlichkeit der Grünen. Dieses Nein ist pure Heuchelei. Die Grünen hatten in ihrem Landtags-Wahlprogramm die klare Forderung nach einer City-Maut. Dieser Idee, zusammen mit einen Tempolimit auf Autobahnen und flächendeckendem Tempo 30 in den Städten, hängt der grüne Verkehrsminister Hermann immer noch nach. Bei der City-Maut war Hermann der Meinung, dass man pro Einfahrt in einen Ballungsraum zwischen sechs und zehn Euro verlangen könne. Im Übrigen sind die Überlegungen der Grünen zur LKW-Maut Schnee von Vorgestern. Die meisten Pseudo-Vorschläge sind längst auf der Agenda.“

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Haußmann: Grün-rote Verkehrspolitik der Verunsicherung muss überwunden werden

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

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Haußmann: Spletts Flucht in die Opferrolle kann von Versagen beim Straßenbau nicht ablenken

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Dr. Splett hinter der Debatte um verschenkte Bundesmillionen im Bundesfernstraßenbau eine Kampagne der CDU vermute, die dem Wahlkampf geschuldet sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nerven im Verkehrsministerium liegen offensichtlich blank. Zwischen Grünen und der SPD gibt es ständig heftige Streitereien wegen der grünen Verkehrspolitik. Die SPD kritisiert zu Recht, dass an die 100 Millionen Euro Bundesmittel in den Wind geschlagen wurden und bestätigt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Und was fällt den Grünen zu dieser massiven Schädigung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ein? Sie machen einen auf betroffen und gefallen sich in der Rolle des Opferlamms. Augenfälliger kann man Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen. Nach bald drei Jahren Regierung muss einem mehr einfallen. Die Personalsituation der Straßenbaubehörden hätte man längst auf die politische Agenda setzen können. Ich vermute eher, dass dahinter eine grüne Strategie gegen den Straßenbau steckt. Die Bürger werden sich selbst ein Urteil bilden. Die FDP-Landtagsfraktion  erwartet endlich verantwortliches Regierungshandeln, statt interessengeleitete Politik rund um Radverkehr und Umweltschutz. Raus aus der Schmollecke, ran an den Schreibtisch! “

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Haußmann: FDP-Fraktion unterstützt IHK bei Forderungen zum Straßenbau voll und ganz

Zur Meldung, wonach der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau, eine andere Fördersystematik und die Einführung einer PKW-Vignette fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags voll und ganz. Es ist die vernünftige Stimme der Wirtschaft, die Sorge dafür trägt, dass wir auch in Zukunft in Deutschland den Wohlstand haben, den wir heute als viel zu selbstverständlich hinnehmen. Die Erkenntnisse der Bodewig-Kommission müssen endlich umgesetzt werden. Dort, wo es um die Zukunft des Landes und die Wirtschaft geht, laviert die große Koalition nur herum. Aktiv ist sie nur, wo es darum geht, Geschenke zu verteilen und unseren Wohlstand zu gefährden. Mindestlohn und Rente sind hier als Stichworte zu nennen. Wir brauchen endlich eine eigene Verkehrsfinanzierungsgesellschaft, die Projekte global finanziert, als Fonds aufgebaut ist und somit mehrjährig funktioniert. In diesen Topf müssen auch die Autofahrer einbezogen werden. Bei uns im Süden ist die Bereitschaft dafür da, wenn sichergestellt ist, dass diese Gelder und ein ordentlicher Steueranteil ausschließlich zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet werden. Momentan haben wir eine jährliche Lücke von mindestens 7,2 Milliarden Euro. Diese muss geschlossen werden und dazu ein effizientes, transparentes und intelligentes Finanzierungssystem gefunden werden. Es gilt: mehr Orientierung an der erfolgreichen Privatwirtschaft als der falsche Glaube an die Staatsbeglückung per Kameralistik.“

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