Haußmann: Telematik und Digitalisierung als Schlüssel für die Mobilität der Zukunft

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zu dem Thema „Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass das digitale Testfeld BW zum automatisierten Fahren in Baden-Württemberg nun endlich eingerichtet wird. Es kommt aus meiner Sicht jedoch reichlich spät. Und es schon die Frage, ob nicht der besonders staugeplagte Raum Stuttgart besser geeignet gewesen wäre. Bereits im Jahr 2010 wurde in dem vom Land bestellten McKinsey und IAW-Gutachten Technologien, Tüftler und Talente die nachhaltige Mobilität als eines von vier wesentlichen Wachstumsfeldern erkannt. Wir Freien Demokraten waren stets Motor des technologischen Fortschritts mit Innovationen zum Wohle der Menschen sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz. Deshalb wurde noch zu unserer Regierungsbeteiligung die Landesagentur Elektromobilität gegründet, sowie die Batterieforschung wesentlich forciert. Auch haben wir bereits vor drei Jahren ein Konzept für eine „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg“ vorgelegt. Jetzt nimmt sich das Land der Digitalisierung des Verkehrs an. Durch ein Mehr an Kommunikation der Fahrzeuge untereinander sowie der Fahrzeuge mit der Infrastruktur kann die Leistungsfähigkeit im Verkehrssektor wesentlich erhöht werden. Auch das autonome Fahren kann im Bereich der Logistik wesentlich helfen, LKW-Fahrten auf Autobahnen sicherer und leistungsfähiger zu machen. Jeder vermiedene Stau schont Ressourcen und die Umwelt. Mit intelligenter Steuerung können auch Unfälle verhindert werden. Baden-Württemberg muss seine Kernkompetenzen als Land der Mobilität stärken. Ich fordere von Minister Hermann einen Masterplan ein. Viel zu lange musste man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich lieber um Verkehrsverhinderung in Gestalt des Kampfs gegen Lang-LKW, gegen Stuttgart 21 und mit City-Maut sowie blauer Plakette gegen den Autoverkehr. Im Koalitionsvertrag steht vollmundig, man wolle ein Innovationsprogramm Digitale Mobilität und intelligente Straße jährlich auflegen. Dieses fordere ich als ersten Baustein für den Masterplan ein. Das Land braucht auch dringend ein Logistik-Konzept BW.“

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Haußmann: Bund und Land müssen zweigleisige Wendlinger Kurve sicherstellen

Zur Stellungnahme des Verkehrsministeriums auf seinen Antrag „Zweigleisige Gestaltung der Wendlinger Kurve“ (Landtags-Drucksache 16/142) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass sich Minister Hermann beim Bund für den zweigleisigen Bau der Wendlinger Kurve einsetzt. Zugleich bin ich über die Wendemanöver des Bundes erstaunt, der sich immer wieder aus der Verantwortung zu stehlen versucht, in dem er seine Zuständigkeit bestreitet. Minister Hermann sehe ich in der Pflicht, den Bund zur Einsicht zu bringen, dass er für den Bau der zweigleisigen Wendlinger Kurve verantwortlich ist. Ich sehe den Ball aber auch im Feld des Koalitionspartners CDU. Denn deren Schwesterpartei stellt den Bundesverkehrsminister und die Bundestagsfraktion hat über den Bundesverkehrswegeplan zu entscheiden. Wenn dort die Wendlinger Kurve nicht aufgenommen wird, dann fällt das aus meiner Sicht auch auf die CDU im Land zurück. Minister Hermann ist dessen ungeachtet gut beraten, mit ähnlichem Engagement wie beim Bahnhalt Merklingen, auch bei der Frage der Wendlinger Kurve verschiedene Antwortmöglichkeiten vorzubereiten. Beim Bahnhalt Merklingen ist das Land zum Beispiel bereit, 30 Millionen Euro zu mobilisieren.“

Der Münsinger Landtagsabgeordnete Andreas Glück ergänzte: „Der zweigleisige Ausbau der Wendlinger Kurve ist nicht nur essenziell für den reibungslosen Verkehr auf der Hauptachse Stuttgart-Ulm. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass eine leistungsfähige Anbindung der Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit Wachstumspotenzial geschaffen wird.“

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Haußmann: Feinstaub am Neckartor fordert kreative Lösungen und Sachlichkeit

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Antrag „Feinstaubalarme und Fahrverbote in Stuttgart“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Minister Hermann erwarte ich kreative Lösungen und eine sachliche Diskussion zum Feinstaubproblem am Stuttgarter Neckartor – im Übrigen noch die einzige Messstelle im Land, die problematische Werte aufzeigt. Es kann nicht sein, dass er jetzt die Zeit verstreichen lässt, bis er 2018 aus seiner Sicht endlich Fahrverbote aussprechen kann. Überhaupt sind die letzten fünf Jahre weitgehend nutzlos verstrichen. Feinstaub hat viele Ursachen. Im April hat Sahara-Staub für deutliche Zunahmen gesorgt, dem sogar nützliche Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Landwirtschaft und ganz normale Baustellen sind nennenswerte Verursacher. An der Spitze bleiben aber die Feuerungsanlagen mit Feststoffen. Beim Straßenverkehr sind die Hauptursachen Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung des Feinstaubs, der schon auf der Straße liegt. Elektromobilität hilft dort also auch nicht weiter. Mich würde es sehr interessieren, ob nicht der Standort der Messstation direkt vor einem hohen Bürogebäude sowie die Verkehrsführung problematisch sind. Denn wenn am Neckartor nicht ständig beschleunigt und gebremst werden müsste, dann hätte man zwangsläufig deutlich weniger Brems- und Reifenabrieb. Vielleicht könnte man auch an eine Wohnbebauung über den Hauptachsen nachdenken, um so gleich zwei Probleme gleichzeitig zu lösen: Wohnraumknappheit und lokales Feinstaubaufkommen. Das könnten neben einem intelligenten Verkehrsmanagement die Schlüssel zum Erfolg sein. Der Koalitionsvertrag spricht vollmundig davon, die Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterzuentwickeln. Hierzu will ich eine offene und konstruktive Diskussion statt einfallsloser Fahrverbote, die einmal mehr den Hauch von grüner Verbotskultur atmen.“

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Haußmann: Feinstaubbelastung ist nicht nur auf den Straßenverkehr zu reduzieren

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung die schlechte Luft im Stuttgarter Talkessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die Landesregierung erst einmal vorsichtig mit Fahrverboten umgeht. Wir brauchen eine sachliche Diskussion und wir dürfen nicht alles auf den Verkehr reduzieren. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, einer der Hauptgründe, weshalb die Überschreitungen insbesondere in der kalten Jahreszeit auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es ebenfalls Feinstaubbelastungen durch Bremsvorgänge der Züge. Wir brauchen vielmehr den Einsatz intelligenter und innovativer Mobilitätssysteme statt eines operativen Aktionismus.

 

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Haußmann: Aktionsbündnis muss endlich aus ideologischem Schützengraben raus

Zur Meldung, wonach das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Alternativen zum Weiterbau von Stuttgart 21 vorlegte, wohingegen Minister Hermann unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 klargestellt habe, dass ein Ausstieg nicht in Frage käme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das klare Bekenntnis von Minister Hermann, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 auch unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 nicht in Frage komme, begrüße ich ausdrücklich. Das Gebot der Stunde ist, dass alle Projektbeteiligten gemeinsam nach Effizienzmöglichkeiten suchen und diese Ressourcen im Hinblick auf Zeit und Kosten heben. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 muss endlich aus dem ideologischen Schützengraben raus, in den es sich in Verkennung der Verträge und der Volksabstimmung immer tiefer eingräbt. Die Energie sollte lieber auf Erleichterungen des Bauablaufs und eine Vorausplanung des neuen Stadtviertels verwendet werden, statt in ignoranter Manier immer noch Diskussionen von vor Jahren führen zu wollen. Es hilft uns nicht weiter, an ewig alten Zöpfen weiter zu flechten.“

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Haußmann und Keck: Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf A 81 und A 96 müssen platzen

„Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf der A 81 und A 96 müssen platzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, komme ich zu diesem Schluss. Dort heißt es: ‚Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist‘. Das ist auf den von Hermann geplanten rund 80 Kilometern zweifelsfrei nicht der Fall. Wenn ich dann auch noch höre, dass der grüne Minister behauptet, ihm gehe es um Sicherheit, nicht um die Verärgerung der Autofahrer, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass er seine Pläne nicht nur auf Eis legen, sondern gleich in der Mottenkiste Hermannscher Gängelungseskapaden ganz weit unten versenken muss.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach Lektüre des Artikels im Südkurier, wonach Minister Hermann seine Pläne zu Tempolimits nochmals juristisch prüfen lassen wolle und das Vorhaben somit auf Eis liege.

Der Verkehrspolitiker und FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Es ist sehr gut, dass das unsinnige Tempolimit nun offenbar nicht kommt. Statt gegen den Autoverkehr mit allen möglichen Ideen zu sticheln, sollte Minister Hermann lieber dafür kämpfen, die Bodenseeregion besser anzubinden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf im Straßenverkehr, sondern auch im Bereich des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierungen und Ausbauten müssen endlich kommen und die Anbindungen attraktiver werden. Auf diese Verbesserungen sollte sich Minister Hermann mit Eifer stürzen statt ständig gegen die Autofahrer vorzugehen.“

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Haußmann: Gotthard-Eröffnung ist mahnender Weckruf für Deutschland

Zur heutigen Eröffnung des Schweizerischen Gotthard-Tunnels als ein wesentliches Kernelement der Neuen Alpentransversale (NEAT) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die heutige Eröffnung des Gotthard-Tunnels ist für Deutschland ein mahnender Weckruf. Wir sind trotz gültiger Verträge bei den Zulaufstrecken, vor allem der Rheintalbahn, Jahre in Verzug. Auch die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Ruhmesblatt. Vor allem sollten wir uns ein Beispiel an der Einigkeit und Akzeptanz von Beschlüssen in der Schweiz nehmen. Hier im Land haben die Grünen im Kampf gegen Stuttgart 21 sogar ein Rechtsgutachten erstellen lassen, dass die Kofinanzierung des Landes als verfassungswidrig brandmarken sollte. Das wäre beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn den Grünen beinahe auf die Füße gefallen. Es sollte sich auch jeder daran erinnern, wie zögerlich die Grünen bei der Frage Kofinanzierung bei der Rheintalbahn waren und mit welcher Überheblichkeit sich Minister Hermann über die Forderungen aus dem Abschnitt Müllheim-Auggen hinweggesetzt hat. Es ist nun nicht nur die Verantwortung des Landes und des Bundes für einen zügigen Ausbau der Zulaufstrecken zu sorgen. Es muss auch darum gehen, im Vorfeld leistungsfähige intermodale Logistikdrehkreuze zu entwickeln, wie das zum Beispiel in Lahr möglich wäre.“

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Haußmann und Keck: Hermann sucht Vorwände für neuen Tempolimit-Anlauf

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann in der Heilbronner Stimme, Tempolimits auf Abschnitten der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieick Bad Dürrheim sowie auf der A96 zwischen Achberg und Aitrach einführen zu wollen, um die örtlichen Probleme mit Rasern aus der Schweiz in den Griff zu bekommen, erklärten der stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann und der Verkehrspolitiker der Fraktion Jürgen Keck:

„Verkehrsminister Hermann kann es anscheinend nicht lassen, nach immer neuen Vorwänden zu suchen, um doch noch seine ideologischen Tempolimits auf Autobahnen durchzusetzen. Die von ihm genannten Autobahnabschnitte stellen bisher keine Unfallschwerpunkte dar. Insofern wäre ein Tempolimit dort nicht gerechtfertigt. Das örtliche Problem mit Rasern und Dränglern sollte mit verstärkten Kontrollen durch die Autobahnpolizei bekämpft werden und nicht mit allgemeinen Reglementierungen des Verkehrsflusses, für die auf Bundesautobahnen ohnehin der Bund zuständig ist und nicht Winfried Hermann.“

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Haußmann: Koalitionsverhandlung muss Frage der Wendlinger Kurve vernünftig beantworten

Zu einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (18. 4. 2016), in dem verschiedene Herausforderungen des Schienenverkehrs wie zum Beispiel die sogenannte Wendlinger Kurve erörtert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass Professor Heimerl die Herausforderungen des Schienenverkehrs in der Region klar benennt. Bereits seit langem weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass ein zweigleisiger Ausbau der Wendlinger Kurve möglich sein muss. Ansonsten wird sehenden Auges ein Engpass geschaffen. Selbst wenn nicht sofort zweigleisig gebaut wird, brauchen wir dringend schon heute die nötigen Vorkehrungen, dass später ohne größeren Aufwand ausgebaut werden kann. Der momentan auszuhandelnde Koalitionsvertrag muss eine vernünftige Antwort auf die Frage der Wendlinger Kurve bringen. Ansonsten bleibt er Stückwerk. Zu der Zukunftsfähigkeit der Wendlinger Kurve habe ich bereits im Herbst einen Antrag eingebracht.“

Info: Der Antrag ist unter nachfolgender Verknüpfung abrufbar http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7355_D.pdf

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Haußmann: Minister Hermanns Sparmeldung zum Nahverkehr ist in Wahrheit eine Bauchlandung

Zur Meldung, wonach das Land und die DB Regio AG eine Einigung in der strittigen Frage der Infrastrukturkostenerstattung im Rahmen des so genannten Großen Verkehrsvertrags erzielt haben und das Land hierdurch einen Vorteil von rund hundert Millionen Euro habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist wieder einmal ein Meisterstück in Sachen Darstellungskunst gelungen. Was in Wahrheit eher einer Bauchlandung gleichkommt, stellt er als Erfolg dar. Erinnern wir uns: Minister Hermann hat eigenmächtig fällige Zahlungen an die Bahn gestoppt, weil er der Meinung war, die Dynamisierung von Infrastrukturkosten sei nicht in Ordnung. Im Mai 2015 sprach er davon, dass die doppelte Dynamisierung bis Ende dieses Jahres 141,5 Mio. Euro kostet. Er hat dann auch noch für Millionen Euro Steuergelder Gutachten zum Großen Verkehrsvertrag bestellt und war drauf und dran, ein gerichtliches Verfahren anzustreben. Und jetzt? Das Land zahlt 67,5 Mio. Euro an die Bahn. Da stellt sich schon die Frage, ob dies wirklich ein Erfolg ist. Auch die angebliche Freude über neue Fahrzeuge verblasst vor dem Hintergrund, dass das Land schon seit Jahresanfang einen ganz neuen Verkehrsvertrag statt der teuren Übergangsverträge haben könnte, hätte Minister Hermann nicht so viel wertvolle Zeit vertan. Wohl kein Dokument des Ministeriums musste öfter überarbeitet werden, als der so genannte Vergabekalender.“

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Rülke und Haußmann: Beklagter Sanierungsstau bei Landesstraßen ist hausgemacht

„Minister Hermanns Rolle im Straßenbau bleibt weiterhin unglaubwürdig. Dass er so tut, als sei er vom Gegner der Straße zum Befürworter geworden, ist allein der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Minister Hermann steht für Unlust bei der Straßenplanung, für City-Maut, starres Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 30 in der Stadt, wie auch für Fahrverbote in Stuttgart.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Vorstellung des Straßensanierungsprogramms 2016, wonach auch im Jahr 2016 der Sanierungsstau abgebaut und ein Rekordniveau von 120 Mio. Euro gesteigert worden sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann ergänzte: „Wenn Minister Hermann so tut, als seien die 120 Millionen Euro die Grenze dessen, was Baden-Württemberg leisten kann, liegt er weit daneben. Im letzten schwarz-gelben Regierungsjahr standen bereits 105 Millionen Euro im Haushalt. Bei rund einem Drittel geringeren Steuereinnahmen und bereits vor fünf Jahren. Das sind also nicht einmal drei Prozent jährliche Steigerung, was Hermann hier vorlegt.“

Rülke weiter: „Der von Hermann beklagte Sanierungsstau ist hausgemacht. Wenn Grün-Rot wollte, wäre weit mehr möglich. Wo die Prioritäten bei Grün-Rot liegen wird klar, wenn man sieht, dass für den Neubau von Radwegen 27,5 Mio. Euro bereitstehen, für Landesstraßen aber nur 50 Millionen. Das Problem mit den Brückensanierungen ist uns schon lange klar. Auch deshalb haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag gemacht, wie man eine Milliarde Euro mehr in Straßen und schnelles Internet investieren kann.“

 

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Rülke und Haußmann: Zu viel investitionshemmende Hindernisse behindern den Wohnungsbau

Zu den von Wirtschaftsminister Nils Schmid angekündigten Initiativen beim Wohnungsbau und zur Aufforderung an die Kommunen, ihren Teil dazu beizutragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Schaffung neuen Wohnraums muss jetzt nicht zuletzt aufgrund des neuen Bedarfs von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in der kommunalen Anschlussunterbringung höchste Priorität haben. Denn die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wächst zunehmend. Jetzt gehören die staatlichen Maßnahmen auf den Prüfstand: Dabei wird sich zeigen, dass es zu viele investitionshemmende Hindernisse gibt. Erhöhte Grunderwerbssteuer, Leerstandskontrolle, Drohungen zur Zwangsbelegung, Mietpreisbremsen, fehlende Flächenausweisungen, übersteigerte energetische Anforderungen: Der Staat mutet den Bürgern und Investoren zu viel zu, dies macht den Wohnungsbau unattraktiv.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte dazu: „Die angedachten Maßnahmen vor allem für die Schaffung von mehr mietpreisgebundenem Wohnraum beim Wohnungsgipfel der Landesregierung im vergangenen Oktober waren der richtige Schritt. Doch konkret folgte danach nichts mehr. Verantwortlich für den Stillstand in dieser wichtigen Frage ist auch der für die Landesbauordnung zuständige Minister Winfried Hermann. Er hält mit Zähnen und Klauen an seinen vorgeschriebenen Fahrradabstellplätzen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen fest. Wir hoffen, dass von Bundesebene hier der Impuls für mehr Vernunft kommt.“

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Haußmann: Rheintalbahn – den Lippenbekenntnissen müssen konkrete Taten folgen

Im Zusammenhang mit der Entgegennahme zahlreicher Unterschriften des Bürger-Bündnisses Bahn Markgräfler Land e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die Menschen aus dem Markgräfler Land heute nach Stuttgart gekommen sind um auf die Unzulänglichkeiten des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen hinzuweisen. Allein die warmen Worte von Staatssekretärin Splett helfen nicht weiter. Statt Lippenbekenntnissen braucht es konkrete Taten. Minister Hermann muss seine bisherige Blockadehaltung überwinden. Er hat am 16. Dezember 2015 im Landtag von Baden-Württemberg noch wörtlich ausgeführt, dass er die Äußerungen aus dem Raum Müllheim-Auggen als ‚ziemlich unangemessen‘ empfinde. Minister Hermann sollte sich nicht hinter einem Beschluss des Projektbeirats vom Sommer letzten Jahres verstecken, sondern den Betroffenen vor Ort nochmal die Möglichkeit geben, ihre Überlegungen vorzutragen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum dieser Abschnitt offenbar schlechter behandelt werden soll als andere.“

 

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Rülke: Minister Hermann lässt mit Strafsteuer-Forderung seine Maske fallen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann fordere, zur Finanzierung von Kaufanreizen für Elektromobile eine Extrasteuer auf große Fahrzeuge einführen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Forderung nach einer Strafsteuer für große Fahrzeuge lässt Minister Hermann seine Maske fallen. Er fällt damit auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den dort beschäftigten Menschen in den Rücken. Ich bin für die Förderung der Elektromobilität. Das bezieht sich aber auf die Förderung von Forschung und Entwicklung. Kaufprämien, die nur Mitnahmeeffekte auslösen, sind Instrumente von vorgestern. Ebenso Minister Hermanns Straferitis und Bevormundung der Menschen. Wer so gegen die eigenen Landesinteressen agiert wie Hermann, für den wird es höchste Zeit, dass der Wähler ihm die Quittung dafür ausstellt.“

 

 

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Haußmann: In Minister Hermanns Jubel-Wein muss ordentlich Wasser gegossen werden

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann darauf hingewiesen habe, dass Grün-Rot in den letzten fünf Jahren Rekordsummen für den Straßenbau ausgegeben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In Minister Hermanns Jubel-Wein bezüglich des Straßenbaus muss ordentlich Wasser gegossen werden. Die Ausgaben sind in der Tat gestiegen und das begrüße ich auch. Aber Baden-Württemberg bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Im Wesentlichen wird jetzt gebaut, was bereits vor Jahren geplant wurde, mir fehlt hier die Vorausentwicklung. Viel eher hat man aber den Eindruck, dass genau hier gebremst wird. Und es war diese Landesregierung, die den Maßnahmenplan für Landesstraßen von 734 auf 123 Vorhaben radikal gekürzt hat. Wirklich drastisch erhöht wurden nur die Mittel für den Bau von Radwegen. Wir Freien Demokraten haben ein Konzept vorgelegt, wie wir eine Milliarde Euro zusätzlich für schnelles Internet und gute Straßen mobilisieren wollen. Und Minister Hermann kann in der neuen Rolle als vermeintlicher Auto-Freund nicht reüssieren. Die Menschen erinnern sich noch genau an City-Maut, Satelliten-Maut, Tempo 30 innerorts, Tempo 120 auf der Autobahn und Fahrverbote. Und auch die verschenkten Bundes-Millionen sind noch in Erinnerung. Er hat sich nur auf massiven Druck seines Koalitionspartners SPD bewegt, der ihm damals schon bei seiner Legenden-Bildung mit den Bundes-Millionen in die Hand gefallen ist.“

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Rülke und Haußmann: Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung

„Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Die Freien Demokraten werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode unter anderem einen leistungsfähigen Straßenverkehr und ein schnelles Internet zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Zur Finanzierung wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung entnehmen. Wir sind damit die einzige Fraktion, die einen konkreten Finanzierungsvorschlag für diese so wichtigen Zukunftsfelder vorgelegt hat.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal vor rund 150 Besuchern im Stuttgarter Haus der Abgeordneten.

Verkehr und Infrastruktur sind nach den Worten von Rülke auch Inhalt der „Prüfsteine für den Politikwechsel“, die die FDP den anderen im Landtag vertretenen Parteien übermittelt habe. Aus deren Antworten werde ersichtlich sein, wer im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP für die Liberalen der bestgeeignete Partner sein könnte, so Rülke. Und: „Wir wollen auch die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beenden und das Bildungszeitgesetz zurücknehmen – auch das steht in unseren Wahlprüfsteinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ergänzte: „Wichtig ist auch, neben dem Handlungsfeld Industrie 4.0 an den Verkehr 4.0 zu denken.“ Eine intelligente Infrastruktur, die sich mit den Fahrzeugen vernetzt, und die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander, biete erhebliches Potenzial für weniger Staus und Unfälle und damit mehr Sicherheit. „Wir haben mit unserem Positionspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ bereits dargestellt, was in den Bereichen Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik als wesentliche Handlungsfelder angegangen werden sollte. Jetzt setzen wir darauf, diese Punkte in den nächsten fünf Jahren in Verantwortung gestalten zu dürfen“, sagte Haußmann.

Unter der souveränen Leitung des stellvertretenden Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, gab es eine Diskussionsrunde, in der auch die Besucher eingebunden wurden. Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, sagte, das Entwicklungspotenzial der Dieselmotor-Technik sei noch nicht ausgeschöpft. Moderne Dieselmotoren könnten zu weniger Feinstaubbelastung beitragen. Weiter machte sich Haug für einen intelligenten Straßenausbau unter Einbeziehung eines leistungsfähigeren Personen-Schienenverkehrs stark. „Wenn der Verkehr rollt und die Autofahrer nicht im Stau steckenbleiben, gibt es weniger Schadstoffausstoß“, so das Fazit von Haug.

Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik, warnte vor den negativen Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Bei 40 Millionen Fahrten über die deutsche Grenze, könne sich jeder ausrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schäden allein eine Stunde Wartezeit verursachen würde. Prof. Dr. Tobias Bernecker (Hochschule Heilbronn, Fakultät Wirtschaft und Verkehr) kritisierte den schlechten Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland. Vor allem viele Brücken seien inzwischen so verschlissen, dass sie nicht mehr repariert werden könnten, sondern neu gebaut werden müssten. Die Infrastruktur sei über Jahre vernachlässigt worden, das koste den Staat jetzt zusätzliche Milliarden Euro.

 

 

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Haußmann: Landesticket für Nahverkehr braucht Kosten-Nutzen Balance

Zur Meldung, wonach eine Absichtserklärung zwischen Land, Verbänden, Verkehrsverbünden und Unternehmen zur Einführung eines Landestarifs in Baden-Württemberg unterzeichnet wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auf den ersten Blick hört es sich verlockend an, wenn man mit einer Fahrkarte im ganzen Land Bus und Bahn nutzen kann. Auf den zweiten Blick muss man fragen, ob die Kosten in angemessenem Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen. Allein für die Einführung der ersten Stufe ab dem Jahr 2018 entstehen ein einmaliger Einführungsaufwand von 10,5 Mio. Euro und laufende jährliche Verwaltungskosten von 1,5 Mio. Euro. Bei der späteren zweiten Stufe, die es sicherstellen soll, dass auch im Anschluss an den Schienennahverkehr Busse mit einem Ticket genutzt werden können, gibt das Land keinen Zuschuss und die Kalkulation erfolgt kostendeckend. Es wäre aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, wenn die bisherigen Kunden des öffentlichen Nahverkehrs mit höheren Preisen für ein zusätzliches Angebot wie das Landesticket aufkommen müssten, bei dem der tatsächliche Bedarf unklar ist. Bereits die Einführung des vom Land teuer bezuschussten Metropoltickets hat zu Rückgängen beim Baden-Württemberg Ticket geführt. Es wäre völlig verfehlt, wenn sich die Sondertarife gegenseitig kannibalisieren.“

Info: Weiterführende Informationen sind in dem Antrag „Stand der Einführung eines Landestickets und Auswirkungen auf Kooperationen zwischen Verkehrsverbünden“, Landtags-Drucksache 15/6980, enthalten. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6980_D.pdf

 

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Rülke und Haußmann: Grün-Rot hat den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, habe die grün-rote Landesregierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Deshalb habe die FDP-Fraktion schon Ende des Jahres 2014 vorgeschlagen, für den Ausbau des Verkehrsnetzes und der Infrastruktur einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzulegen. Die Milliarde soll aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnommen werden. Nach den Worten von Rülke „geriert sich vor allem der Verkehrsminister des Landes als Feind der vielen mittelständischen Unternehmen im Land, denn diese sind angesichts des harten Konkurrenzkampfes auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen.“ Wie Jochen Hausmann sagte, „sind unter Grün-Rot die Mittel für den Radverkehr in Höhe von 27,5 Millionen Euro geradezu explodiert, wogegen für dringend notwendige neue Ortsumgehungen und andere Landesstraßen von Grün-Rot vergleichsweise nur rund 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Ein innovatives verkehrspolitisches Maßnahmenpaket hat die FDP-Landtagsfraktion auch schon 2013 mit ihrer Mobilitätsoffensive vorgelegt.“

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Haußmann: Minister Hermann schlägt im Abschnitt Müllheim-Auggen die Türe zu

„Minister Hermann schlägt im Abschnitt Müllheim-Auggen der Rheintalbahn die Türe zu und stößt damit den Menschen vor Ort vor den Kopf.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann im Nachgang zu der Regierungsbefragung am 16. Dezember im Landtag von Baden-Württemberg.

Er hat Verkehrsminister Hermann befragt, ob er die Frage der Trassenführung im Abschnitt Müllheim/Auggen im Markgräflerland noch einmal aufgreifen und sich für die beste Lösung einsetzen wolle. „Wenn Minister Hermann im Landtag sagt, dass vom Bereich Müllheim/Auggen Forderungen gestellt worden seien, die nicht in den Kernforderungen enthalten waren und er es als ziemlich unangemessen empfindet, wenn es in der Region noch grummelt, dann zeigt mir das, dass er in keiner Weise auf die Sorgen und Nöte sowie die Argumente vor Ort eingehen will. Er stellt sich hin und sagt, die so genannte beste Lösung würde mindestens 200 Millionen Euro mehr kosten und man hätte sich darauf verständigt, dass man das nicht macht, sondern den Lärmschutz verbessert. Damit zeigt er, dass er keines der anderen Argumente wie behutsamer Landschaftsverbrauch, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Gartenbau, Schutz der Wohnlagen und Personenbahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, Sicherung optimaler Betriebsabläufe und die Ausbautauglichkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr aufgreifen will. Unter verantwortlicher Politik verstehe ich etwas anderes.“

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Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn ist erster Schritt – Ausbaukonzeption für Fernverkehr Bodensee/Oberschwaben muss folgen

Zur Meldung, wonach die Elektrifizierungsvereinbarung zur Südbahn in greifbare Nähe gerückt sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist eine frohe Botschaft in der Vorweihnachtszeit, dass nun die Füller zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn gezückt werden können. Im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur muss es nun auch um die Entwicklung einer Ausbaukonzeption Bodensee/Oberschwaben für den Fernverkehr gehen. Der starke Wirtschaftsraum Bodensee/Oberschwaben hätte es verdient, schnelle Verbindung zu bekommen, die die Raumschaften noch enger zusammenrücken lassen und die Standorte noch attraktiver machen.“

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Haußmann: Feinstaub-Frage erfordert neue Sachlichkeit

Zur Meldung, wonach Stuttgart zukünftig Feinstaub-Alarm ausrufen wolle und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn sowie zum Unterlassen des Heizens mit Holzöfen aufgerufen werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Feinstaub-Frage in Stuttgart erfordert eine neue Sachlichkeit der Diskussion. Ich begrüße es, dass nun auch die Hauptverursacher des Feinstaubs in den Fokus der Betrachtung rücken. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, weshalb es auch wenig überrascht, dass die Überschreitungen vor allem im ersten Quartal auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es zum Teil deutliche Belastungen, denn auch Züge mit ihren Bremsen erzeugen Feinstaub. Dennoch ist es richtig, über eine intelligente Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsfluss zu verstetigen und unnötige Fahrten zu vermeiden. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrer ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ viele innovative Ansätze zur Diskussion gestellt. Aber neben der Telematik ist es auch notwendig, den Straßenbau im Blick zu behalten. Ich habe die Sorge, dass schon der Titel ‚Feinstaub-Alarm‘ wieder einmal zu einem blinden Aktionismus und einer Aufgeregtheit führt, die den Ursachen des Feinstaubs nicht gerecht wird. Ich rufe zu einer sachlichen Diskussion und zu einer konzertierten Aktion auf.“

Info: Die entsprechenden Daten zu Abgasanteilen usw. sind im Antrag der Fraktion der FDP/DVP „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“, Landtags-Drucksache 15/7030 nachlesbar. Abrufbar unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7030_D.pdf

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Haußmann: Minister Hermanns Verkehrsbilanz fällt mehr als durchwachsen aus

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Blaue Plakette, City-Maut, Versuchsballon Tempo 120 auf der Autobahn und Verwirrspiel um die Straßenbauverwaltung: Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„‘Von der Note 5 ist die Rede‘ lautete vor kurzem eine Zeitungsüberschrift. Zwar ging es dabei nur um die Kommentierung der Ergebnisse eines Gutachtens zur Straßenbauverwaltung im Hinblick auf Minister Hermanns Verkehrsministerium. Die Note taugt aber auch für die Glaubwürdigkeit und die Konsistenz der Aktionen von Minister Hermann, wenn es ums Auto geht. Er selbst hat im Landtag vor wenigen Jahren selbst gesagt, dass er für Tempolimits auf Autobahnen nicht zuständig sei. Aber genau das strebt er jetzt an. Es ist die Rede von bis zu 80 Kilometer Autobahnen, die Minister Hermann ohne triftigen Grund einem starren Tempolimit unterwerfen will. Damit straft er seine eigenen Aussagen Lügen, dass das Land keine eigenen Initiativen anstreben wird.

Auch bei der City-Maut und der blauen Plakette musste er Pleiten einstecken, sorgte aber für erheblichen Flurschaden für den Automobilstandort Baden-Württemberg. Selbst seine grünen Parteifreunde, wie der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Stuttgart ließen Hermann im Regen stehen.

Ein weiterer Schnellschuss war Hermanns Idee der eigenen Abgasmessungen bei Kraftfahrzeugen. Auch dies ist wieder eine klare Bundesaufgabe. Seine Ministerkollegen haben auf der Verkehrsministerkonferenz zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Beim Thema Feldversuch Lang-LKW sperrte sich der Verkehrsminister bis zuletzt. Erst als der Ministerpräsident persönlich interveniert hatte, räumte Hermann seine Position.

Besonders pikant ist jedoch das aktuelle Gutachten zur Straßenbauverwaltung. Zum einen zeigt es, was der Koalition ihr eigener Vertrag bedeutet, wenn dort drinsteht ‚schnellstmöglich‘ und dann dauert es zwei Jahre, bis etwas passiert. Und es zeigt auch die Arbeitsweise: Gutachten über Gutachten. Der Steuerzahler muss mit Millionen dafür einstehen, dass Minister Hermann offensichtlich nur auf externe Berater setzt. Und jetzt wurde mit rund 600.000 Euro klar, dass er seinen Laden nicht ordentlich in Schuss halten kann und der Straßenverkehr für den grünen Verkehrsminister kaum Stellenwert hat. Wo sind denn strategische Vorausentwicklungen? Fehlanzeige! Wo ist Telematik in der Verkehrsinfrastruktur? Wo sind innovative Ansätze? Die FDP-Landtagsfraktion hat als konstruktive Opposition immerhin ein Impulspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ vorgelegt. Minister Hermann kümmert sich lieber um Radmodenschauen und Fußverkehrs-Preise.“

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Haußmann: Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen hätte besser ausgebaut werden können

Zur Meldung, wonach im Landeskabinett heute die Mitfinanzierung der Mehrkosten für einen verbesserten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn beschlossen worden sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So freudig das Gesamtpaket für die Menschen entlang der Rheintalbahn ist, so bleibt für den Abschnitt Müllheim-Auggen doch ein fahler Beigeschmack. Mit einer Engführung der Argumente, die offenbar vom Kostendeckel getrieben war, wurden wesentliche Verbesserungschancen außen vor gelassen. Warum sonst hätte sich Minister Hermann in der Presse vor den Verhandlungen so flapsig vernehmen lassen, bei den im Raum stehenden Kosten könne man ja gleich jedem Betroffenen eine Villa im Grünen finanzieren? Wer so in Verhandlungen geht, will keinen umfassenden Erfolg. Ein aufrechter und redlicher Umgang mit den Betroffenen vor Ort erfordert einen anderen Umgang miteinander. Unsere Fraktion hat mit einem Antrag versucht, das Paket doch noch einmal aufzuschnüren. Denn wichtig ist ein integrierter Ansatz, der auch sorgfältig Komponenten wie  behutsamer Landschaftsverbrauch, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Gartenbau, Schutz der Wohnlagen und Personenbahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, Sicherung optimaler Betriebsabläufe und die Ausbautauglichkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr umfasst. Davon will aber diese Regierung des selbsternannten Gehört-Werdens nichts hören. Die Leidtragenden sind nun die Menschen im Abschnitt Müllheim-Auggen, die hinter teilweise bis zu über neun Meter hohen Lärmschutzwänden verschwinden werden.“

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7611_D.pdf

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Haußmann: Minister Hermanns angebliche Verbesserungen im SPNV sind in Wahrheit Eingeständnisse von Versäumnissen

Zur Meldung des Verkehrsministeriums zur Vergabe von Übergangsverträgen für den Schienenpersonennahverkehr, die zu geringeren Kosten als der so genannte Große Verkehrsvertrag und zu neueren Fahrzeugen führten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann als Erfolg zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit das Eingeständnis von Versäumnissen. Hätte Minister Hermann die Neuvergabe von Schienenverkehren von Anfang an engagiert vorangetrieben, bräuchte es jetzt überhaupt keine Übergangsverträge. Minister Hermann stellt jetzt plakativ 227 Millionen Euro in den Raum, die durch die Übergangsverträge angeblich gespart würden. Wenn diese Zahlen so überhaupt stimmen, dann gesteht er damit ein, dass er durch sein Bummelzug-Tempo das Land so richtig Geld gekostet hat. Denn was hätte denn das Land insgesamt sparen können, wenn man statt der Übergangsverträge reguläre Anschlussverträge ab 2016 gehabt hätte? Auch neueren Fahrzeuge hätte man bei raschem und verantwortungsbewussten Handeln schon weitaus früher haben können.“

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Haußmann: Minister Hermann sollte bei der Wohnungsbaufrage einmal aus seinem Wolkenkuckucksheim heraustreten

Zur Meldung, wonach Minister Hermann die Kritik seines Koalitionspartners an der restriktiven Flächenpolitik zurückgewiesen habe und meinte, es bestehe hinsichtlich von Bauflächen kein quantitatives Problem, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann sollte bei der Wohnungsbaufrage einmal aus seinem Wolkenkuckucksheim heraustreten und mit den Kommunen vor Ort und der Bauwirtschaft sprechen. Dann würde er nicht so einen Unfug verbreiten, dass es  beim Wohnungsbau kein Flächenproblem gebe. Nein, wir haben nicht nur ein erhebliches Flächenproblem. Neben der Planungsfreiheit für die Kommunen fordere ich, sich jetzt zeitnah darauf zu verständigen, welche Regelungen und Maßnahmen für eine Wohnungsbauwende in Baden-Württemberg notwendig sind. Es muss zum Beispiel dringend an die Themen Stellplätze, Begrünung, Aufzugpflicht und an das Erneuerbare Wärme-Gesetz herangegangen werden. Die völlig neue Situation, die wir unstreitig haben, erfordert auch den Mut, über Standards zu diskutieren, die teuer sind und den Wohnungsbau bremsen. Darüber hinaus brauchen wir eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus.“

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