Haußmann: Hermann agiert beim Stuttgarter Feinstaub nur halbherzig

Erfreulich ist für den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, dass beim Feinstaub nur noch die Messstelle Am Neckartor Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub ausweist. Nur noch 7% beträgt der Anteil aus den Abgasen. Hier hat die Automobilindustrie in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erreicht.

„Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb Minister Hermann an der Messstelle nicht weitere gezielte Maßnahmen ergreift. So hat er es abgelehnt, dort auf der anderen Straßenseite eine zweite Messstation zu installieren. Fachleute haben Bedenken, ob die Messergebnisse an dieser Stelle korrekt sind. Hier könnte der Minister für Klarheit sorgen, will er aber nicht,“ so Haußmann abschließend.

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Haußmann: Zuverlässigkeit der Bahn wird besser, aber offene Fragen bleiben

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann und der Chef der DB Regio AG Weltzien die Qualitätsstandards im Schienenpersonennahverkehr der letzten Monate als nicht erfüllt ansehen und sich die Lage bereits etwa entspannt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Zustände im regionalen Schienenverkehr waren in den letzten Wochen nicht akzeptabel. Obgleich sich am Horizont erste Silberstreifen abzeichnen, müssen in unserer Region Fahrgäste miterleben, wie die Deutsche Bahn das aus ganz Deutschland herangezogene und zum Teil defekte Gebrauchtmaterial im Realbetrieb testet. Hätte Minister Hermann bei der Neuvergabe der Leistungen nicht so viel Zeit vertrödelt, wären Übergangsverträge verzichtbar gewesen; bereits heute könnten komplett neue Züge im Einsatz sein. Überdies stellt sich die Frage, ob nicht auch Vorgaben in der Ausschreibung festgeschrieben wurden, die so gar nicht im Fahrbetrieb umgesetzt werden können.

Neben den jetzt eingeleiteten Maßnahmen sollte aber auch ein zentrales Augenmerk der Technik gelten. Das viel leistungsfähigere Zugbeeinflussungssystem ETCS muss rasch kommen. Eine bundesweite Digitalisierungsstrategie ist das Gebot der Stunde. In diesem Kontext muss Minister Hermann einen Investitions- und Finanzierungsplan für ETCS in den Zügen des regionalen Schienenverkehrs und der S-Bahn vorlegen.“

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Rülke: Hermanns verfallene Millionen

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann habe versäumt, alle verfügbare Mittel des Bundes für den Straßenbau im Südwesten zu nutzen, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Nicht allein, dass Grün-Schwarz darauf verzichtet, Schulden abzubauen. Nun lässt Verkehrsminister Hermann auch noch 25 Millionen Euro an Bundesmitteln verfallen, die wir dringend für die Sanierung der Straßen Baden-Württembergs benötigen würden. Hermanns Hinweis, das Geld könne auch noch nächstes Jahr in Anspruch genommen werden, ist bezeichnend für eine Regierung, die immer Ausreden und selten konstruktive Lösungen findet. Wenn man Hermanns ,Vorstrafenregister‘ in dieser Angelegenheit betrachtet, so kann man ihn nur als ,straßenfeindlichen Wiederholungstäter‘ einstufen.“

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Haußmann: Falsches Signal des Verkehrsministers

Die heutige Meldung des Verkehrsministeriums, ab Frühjahr 2017 ein prinzipielles Verbot von Komfortöfen an Feinstaubalarm-Tagen für Stuttgart zu erlassen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion inakzeptabel:

„Ein generelles Verbot auszusprechen, ist der falsche Weg, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Vielmehr sollte erst einmal eine genaue Analyse erfolgen, wie sich Komfortkamine auf den Feinstaub in Stuttgart auswirken. Dies liegt offensichtlich nicht vor.“

Diese Verantwortung müsse, so Haußmann, ein Minister des Landes übernehmen. Ein Pauschalverbot auszusprechen, ohne eine genaue Analyse der Wirkungsweise vorzunehmen, sei definitiv verfehlt, betonte Haußmann.

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Haußmann: Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette lässt ihn die Fakten verkennen

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann einen möglichen Rückgang der Zulassungszahlen bei Dieselfahrzeugen im Raum Stuttgart als Argument für die Einführung einer blauen Plakette sehe, da diese den Käufern die Sicherheit gebe, künftig in Umweltzonen fahren zu dürfen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette versperrt ihm offenbar den Blick auf die Fakten. Bundesweit sind die Zulassungszahlen gestiegen. Worauf der Rückgang im Raum Stuttgart bei den Zulassungszahlen letztlich zurückzuführen ist, gilt es noch abschließend zu klären. Entscheidend ist jedoch, dass Hermann hier einmal mehr die Fakten verkennt. Bei Neufahrzeugen ist Euro 6 bereits Standard. Daran ändert die blaue Plakette rein gar nichts.“

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Keck: Hochstufung der Gäubahn ist gutes Signal

Zur Meldung, wonach der Deutsche Bundestag den Ausbau der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft habe, sagte der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist:

„Die Hochstufung ist ein erfreuliches Signal. Entscheidend wird aber sein, dass nun auch tatsächlich rasch gebaut werden kann. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass vieles, das im Bundesverkehrswegeplan steht, gar nicht verwirklicht wird. Neben den baulichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, bestehen auch noch große Fragen zum Einsatz der Neigetechnik.“

Keck fordert eine leistungsfähige und verlässliche Anbindung des südlichen Landesteils mit attraktiven Verbindungen Richtung Schweiz und Italien.

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Keck: Südbahn braucht Sicherheit

„Bevor Minister Hermann am 2. Dezember den Finanzierungsvertrag zum Bahnhof Merklingen unterzeichnet, müssen die offenen Fragen zur Sicherstellung attraktiver Bahnangebote von Ulm Richtung Bodensee geklärt sein. Alternativ soll Minister Hermann eine Garantieerklärung für die Südbahn abgeben.“ Dies sagte der Konstanzer FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck in seiner Funktion als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags zu seinem Antrag „Garantie für die Südbahn“ (Landtags-Drucksache 16/1091 ).

So wünschenswert der neue Bahnhof Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sei, so notwendig sei die Sicherheit für die Südbahn in Hinblick auf attraktive Schienenverbindungen. Zahlreiche Fragen seien bisher ungeklärt. Hierbei stehe auch die Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur im Raum, die erforderlich wäre, um die Fahrzeitverluste durch den zusätzlichen Bahnhof wieder auffangen zu können. Andernfalls stünden bisher gute Angebote auf der Kippe und der südliche Landesteil würde benachteiligt.

„Wir brauchen mittelfristig eine deutlich bessere und schnellere Verkehrsanbindung an den Bodensee. Das Großprojekt Bodensee-S-Bahn darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Bodenseeraum darf nicht zum Randgebiet des Landes verkommen und abgehängt werden. Oberschwaben und der Bodenseeraum sind bedeutende Innovations- und Leistungsschwerpunkte Baden-Württembergs“, betonte Keck.

 

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Haußmann: Bei Wendlinger Kurve liegt der Ball nun im Feld von GRÜNEN und CDU

„Beim Ausbau der Wendlinger Kurve als zweigleisige Abzweigung liegt der Ball nun eindeutig im Feld der GRÜNEN und der CDU im Land. Sie dürfen den Bund, der versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen, nicht einfach gewähren lassen. Der Bund selbst hält in seiner ,Studie zum Deutschlandtakt‘ die Große Wendlinger Kurve als Voraussetzung fest.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann im Nachgang zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags, der die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hatte.

Den Ankündigungen des grünen Bundestagsabgeordneten Gastel, die Grünen wollten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass der Regional- und Fernverkehr durch reine Gedankenlosigkeit ausgebremst werde, müssten Taten folgen, so Haußmann. „Herrn Gastel rufe ich auf, sich umgehend mit Verkehrsminister Hermann ins Benehmen zu setzen, wie die Große Wendlinger Kurve realisiert werden kann. Die CDU im Land ist gut beraten, ihren angeblichen Einfluss auf den Bund geltend zu machen, damit zukunftsfähig gebaut werden kann“, betonte Haußmann.

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Haußmann: Aufruf zu Beteiligungsverfahren bei der Hesse-Bahn ist positives Signal

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn als Hermann-Hesse-Bahn“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/534) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass der Verkehrsausschuss meinen Impuls zu einem Beteiligungsverfahren bei der Hermann-Hesse-Bahn aufgegriffen hat. Es ist ausgesprochen wichtig, die Betroffenen jetzt zu Beteiligten zu machen.

Die Hesse-Bahn ist für den Kreis Calw ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Verkehrserschließung. Bei diesem Projekt gibt es aber noch viele offene Fragen und Unklarheiten. Zentral ist für mich, dass es einen menschen- und umweltgerechten Ausbau gibt und die Betriebsstabilität der S-Bahn garantiert wird. Mir war auch sehr daran gelegen, dass sich Verkehrsminister Hermann selbst involviert. Dazu bestand leider keine Bereitschaft.

Immerhin haben wir jetzt den Minimalübereinkunft, dass der Landkreis Calw zu einem konsensorientierten Beteiligungsverfahren ermutigt wird, an dem das Ministerium aktiv mitwirkt. Ohne den FDP-Antrag und mein Nachhaken wäre nichts geschehen. Bei den Menschen vor Ort und den betroffenen Landkreisen und Kommunen besteht erheblicher Informationsbedarf. Wir brauchen Transparenz, wenn das Land mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördert.“

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Haußmann: Murks-Maut bleibt Murks-Maut

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken.

„Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor.

„Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

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Haußmann: Gutschein zum Fernsehturm-Besuch ist inakzeptabler Trostpreis für Jahreskarteninhaber

Zur Meldung, wonach Pendler in der Zeit des Feinstaubalarms Fahrkarten zum halben Preis erwerben könnten und Jahreskarteninhaber – um potentiellen Ärger zu vermeiden – den Fernsehturm einmal kostenlos besuchen dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In meinen Augen ist es inakzeptabel, wenn Jahreskarteninhaber als Trostpflaster einmal auf den Fernsehturm dürfen, während andere für die gesamte Dauer des Feinstaubalarms nur den halben Preis für Einzeltickets entrichten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird auf diese Weise in jedem Fall nicht gewahrt.“ Haußmann erklärte weiter, schließlich seien es die treuen Fahrgäste, die für viel Geld Jahreskarten erwerben würden und durch ihre verlässlichen Zahlungen das System im Wesentlichen mitfinanzierten.

„Momentan kollabiert der Schienenverkehr rund um Stuttgart täglich. Es sind unhaltbare Zustände, die Reisende in den S-Bahnen und im Regionalverkehr erdulden. Wir müssen darauf achten, dass wir die treuen ÖPNV-Kunden nicht verärgern. Mangelnde Zuverlässigkeit, Fahrausfälle, Verspätungen und jetzt noch vollere Züge zehren an den Nerven der Fahrgäste“, so Haußmann. Ein angemessenes Gesamtkonzept sähe nach Haußmanns Worten so aus, dass es ausreichende Verstärkerzüge und eine Lösung gäbe, um Jahreskarteninhaber für ihre Treue angemessen zu honorieren. Ein Fernsehturmbesuch sei gar zu bescheiden.

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Haußmann: Motorenverbot der Grünen ist Ausdruck von Ignoranz und Arroganz

Zur Meldung, wonach die Grünen die Absicht besäßen, am Beschlussantrag zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 festzuhalten und, parallel dazu, ein Änderungsantrag klarstellen solle, dass es nur um fossil betriebene Verbrennungsmotoren gehe – also nicht um emissionsfreie Antriebstechnologien und bereits zugelassene Fahrzeuge –, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss schon im grünen Elfenbeinturm sehr hoch gestiegen sein, um ein solches Maß an Übermut und Überheblichkeit an den Tag zu legen. Das Fundament vorsätzlich zu erschüttern, auf den sich der Wohlstand Deutschlands ganz wesentlich begründet, ist nicht nur gedankenlos, sondern fahrlässig.“ Da nütze jetzt auch der halbherzigen Änderungsantrag der Grünen nur wenig, so Haußmann.

„Wir müssen Zukunftskonzepte auf Basis verbindlicher und erreichbarer Ziele im Dialog entwickeln“, betonte Haußmann. „Wenn diese grün-schwarze Landesregierung bundesweit ernst genommen werden möchte“, so Haußmann weiter, „dann muss jetzt der grüne Teil dafür Sorge tragen, dass dieses unsinnige Motorenverbot auf dem Grünen-Parteitag dorthin kommt, wohin es gehört: in die Ahnengalerie absurder grüner Vorschläge, wie Veggie-Day & Co.“

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Haußmann: Grün-Schwarz in der Verbots-Sackgasse beim Stuttgarter Feinstaub

Die heute bekannt gewordene Bundesratsinitiative zur Blauen Plakette ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine symbolträchtige Maßnahme ohne sinnvolle Konsequenz:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht offenbar die Lösung der Umweltprobleme ausschließlich in Verboten. Die geplante Luftqualitätsverordnung zu Kleinfeuerungsanlagen über das ganze Stadtgebiet Stuttgart zeigt, dass es nicht nur um Luftreinhaltung geht, sondern Energiepolitik zu Lasten eines natürlichen Energieträges gemacht wird. Die nach dem ,Prinzip Hoffnung‘ von der CDU gewünschten Ausnahmeregelungen bei der Blauen Plakette wird Verkehrsminister Hermann nicht zulassen. Statt innovativer Lösungsansätze stehen bei Grün-Schwarz Verbote im Fokus.“

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Haußmann: A-8-Lärmschutz in Mutschelbach muss garantiert sein

Nach der Behandlung seines Landtagantrags „Monitoring der Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen bei Vorhaben im Straßenbau“ (Landtags-Antrag 16/279), den er im Nachgang zu einem Vor-Ort-Termin zusammen mit dem regionalen Kandidaten der FDP zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung, in Karlsbad/Mutschelbach gestellt hatte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit meinem Antrag wollte ich erreichen, dass in Mutschelbach tatsächliche Lärmmessungen über einen längeren Zeitraum stattfinden, um die tatsächliche Belastung objektiv zu dokumentieren. Leider ist die grün-schwarze Mehrheit dem nicht gefolgt. Immerhin zeichnet sich ab, dass die Lücken im Lärmschutz bei den Wirtschaftswegen geschlossen werden sollen. Dazu ist das Land mit dem Bund im Gespräch.“

Haußmann, der Staatssekretär Barthle daran erinnerte, dass der Bund in der Pflicht sei, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, erklärte: „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat nicht nur mir, sondern auch dem Landesverkehrsministerium eine erneute Prüfung zugesagt. Die Probleme auf der Bocksbachtalbrücke bleiben hingegen noch immer ungelöst. Bis heute warte ich auf eine schriftliche Bewertung, die mir in Aussicht gestellt wurde.“

Der örtliche Kandidat zur Bundestagswahl und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ergänzte: „Ich bin Jochen Haußmann verbunden, dass er diese Thematik in den Landtag gebracht hat. Umso enttäuschender, dass es zu keinen Messungen kommt. Das wäre zumindest ein Hinweis gewesen, dass die Anliegen der Betroffenen vor Ort nicht ignoriert werden. Wir sind gut beraten, das Thema Lärmschutz an der A 8 in Mutschelbach weiter zu verfolgen.“

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Haußmann: Ortsumfahrung Söhnstetten muss im Auge behalten werden

Im Nachgang zu seinem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Heidenheim Klaus Bass zur Ortsumfahrung Söhnstetten im Zuge der B 466 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Vor Ort habe ich mir ein Bild von der Lage verschafft und mich dann an unseren grünen Verkehrsminister Hermann mit der Bitte gewandt, die Ortsumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan vorzusehen. Mir liegt nun die Antwort vor, die mich sehr enttäuscht. Offenbar reichen die derzeitigen Fahrzeugzahlen nicht aus. Hermann schreibt, die Ortsumfahrung passe nicht in die Landeskonzeption. Mir scheint das zu kurz gegriffen, da es in diesem atypischen Fall möglich sein sollte, auch die wichtige östliche Verbindungs-Verkehrsachse zwischen Baden-Württemberg und Bayern mit einzubeziehen. Auch sollten zukünftige Entwicklungspotenziale berücksichtigt werden.“

Der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass, ergänzte: „Die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist eine herbe Enttäuschung. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass an der gleichen B 466 im Nachbarort Böhmenkirch eine Ortsumfahrung gebaut wird und hier nicht. Auch in Heidenheim ist ein Tunnel der B 466 im weiteren Bedarf. Beides sind wichtige Maßnahmen, die ich sehr begrüße. In Hinblick auf die Ortsumfahrung Söhnstetten drängt sich die Frage auf, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kreis-FDP wird sich weiter dieser Thematik widmen.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Kehrtwende der CDU bei blauer Plakette ist ein Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger

Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, ganz zu schweigen. Euro 6 bringt bei der Feinstaubreduktion keine Verbesserung. Bereits seit Euro 5 fahren Dieselfahrzeuge mit geschlossenen Filtersystemen und damit nahezu partikelfrei. Lediglich bei den Stickoxiden gäbe es eine Verbesserung. Angesetzt werden muss bei den Heizanlagen, nicht bei den Autos.“

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur lösen, wenn endlich um die Stadt herum ein Verkehrsring geschlossen wird, der unnötige Transitfahrten durch die Stadt hindurch verzichtbar macht. Das würde mit Sicherheit mehr bringen als der Ruf nach blauen Plaketten und Überlegungen zu Fahrverboten. Wer nicht muss, der fährt schon heute nicht ohne Not durch das Stuttgarter Verkehrschaos.“

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Haußmann: Pragmatische Maßnahmen – statt alarmierender Appelle

Zu der angekündigten Feinstaub-Alarm-Saison ab 15. Oktober sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist interessant, was Minister Hermann heute verkündet hat. Bahnt sich hier nach dem Streit um die Windradabstände der nächste Koalitionskrach an? Laut Medienberichten ist das von Hermann geplante Maßnahmenbündel noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die CDU wird guten Grund zur Kritik haben.“

Mit der nun beginnenden Feinstaub-Saison werde einmal mehr der Verkehr ins Visier genommen und das, so Haußmann, obgleich es weit sinnvoller wäre, das Augenmerk verstärkt  auf Heizungen zu konzentrieren, die 22 Prozent des Feinstaubs verursachten. „Allein die 20.000 in Stuttgart betriebenen Komfortkamine sind eine beträchtliche Belastung für die Umwelt“, betont Haußmann, der sich dafür ausspricht, dort, wo bislang nur mit Holz geheizt wird, durch Subventionen Anreize für dringend erforderliche Modernisierungen zu schaffen.

„Auch im Verkehrsbereich sollten vermehrt Lösungen gefunden werden, die dazu beitragen, Engpässe und Staus zu verhindern. Insbesondere am Neckartor“, ist sich Haußmann sicher, „muss die Kreuzungsproblematik gelöst werden, um Abriebe durch Bremsen und Beschleunigen zu vermeiden.“ „Wenn die Aufwirbelung von Feinstaub auf andere Quellen zurückzuführen ist, muss es primär um das gehen, was buchstäblich auf der Straße liegt“, erklärt Haußmann, der daran erinnert, dass beispielsweise in Paris an jedem Morgen die Hauptverkehrsachse mit Spülwagen gereinigt werde. „Warum am Neckartor auf diese sinnvolle Praxis verzichtet wird, erschließt sich mir nicht. Bisweilen helfen pragmatische Maßnahmen weit mehr als alarmierende Appelle, die kaum jemanden erreichen“, so Haußmanns Fazit.

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Haußmann: Geplantes Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative ohne Realitätsbezug

Zur Meldung, wonach die Bundes-Grünen zum Bundesparteitag einen Beschluss planten, demzufolge ab dem Jahr 2030 Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr neu zugelassen werden dürften, obgleich die Grünen im Südwesten ihn ablehnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussion um ein grünes Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor erinnert fatal an typisch grüne Initiativen ohne Realitätsbezug. Fünf D-Mark pro Liter Benzin oder Veggie-Day waren bezeichnend für die grüne Ideologie, alles und jeden zu reglementieren. Offenbar können die Grünen nicht von Ihrer Bevormundungs- und Verbotskultur lassen. Die Äußerungen der Südwest-Grünen erschienen mir nur dann als aufrichtig, wenn sie sich beim Bundesparteitag gegen diesen Beschluss durchsetzen und ihn kippen würden. Ansonsten entlarven sich die Äußerungen als reines Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Bundestagswahl.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Flugpremiere des Brennstoffzellenflugzeugs adelt Baden-Württemberg zum Innovationsland der Mobilität

„Der heutige weltweit erste Flug eines viersitzigen Passagierflugzeugs mit Brennstoffzellen-Technik am Flughafen Stuttgart ist für mich der augenfällige Beweis, dass Baden-Württemberg nicht nur das Geburtsland der Mobilität ist: Der heutige Tag adelt unser Land zum Innovationsland der Mobilität.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. Er habe die Erwartung, dass auf diesem Vorsprung aufgebaut und für die Luftfahrt eine neue Dimension erschlossen werden könnte.

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Gabriele Reich-Gutjahr, ergänzte: „Die Weltpremiere von HY4 ist Ausdruck der Stärke unseres Wirtschaftsstandorts mit Grundlagen- und Anwendungsforschung. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass diese Stärken weiterentwickelt werden. Es muss der Roll-out in den tatsächlichen Markt geschafft werden.“

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Rülke und Haußmann: Abwesenheit der Grünen bei Grundsteinlegung des Bahnprojekts ist blamabel

Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten Großprojekt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, teilt die Überzeugung des namhaften Architekten, dass die Grünen gut beraten gewesen wären, bei diesem Ereignis Präsenz zu zeigen: „Das Fernbleiben der Grünen bei der Grundsteinlegung ist blamabel. Es zeigt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur vermeintlich akzeptiert wird. Wer einem milliardenschweren Zukunftsprojekt mit Abwesenheit und Ignoranz begegnet, stellt damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg infrage, er desavouiert auch das Ansehen der geladenen Ehrengäste.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Stuttgart 21 ist der Garant für einen leistungsfähigen Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg. Durch das Fernbleiben der Grünen werden die Chancen verschlechtert, ein Good Will-Agreement im Interesse der Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve zu erreichen. Das Verhalten der Grünen ist in jedem Fall keine Basis, um ein Projekt dieser Größenordnung angemessen zu honorieren.“

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Rülke und Haußmann: Grün-Schwarz ist für Landesstraßen ein Rückschlag

„Es zeigt sich schon heute, dass Grün-Schwarz die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht erfüllt. Insbesondere das Verhalten der CDU ist inakzeptabel. Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf wurden vollmundige Ankündigungen auch für den Straßenverkehr gemacht, die offenbar jetzt vergessen sind. Statt sich Sachthemen zu widmen, konzentriert sich die Landesregierung eher auf das Verteilen von Ämtern und Privilegien. Wir hingegen hatten ein seriös durchfinanziertes Konzept vorgelegt, in dem wir präzise erläutert haben, wie sich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrsbereich und schnelles Internet sinnvoll investieren ließen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke als Reaktion auf die Pressekonferenz der baden-württembergischen Bauwirtschaft am heutigen Tage.

Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Wir brauchen dringend ein Sonder-Sanierungsprogramm, das seinen Namen auch verdient. Angesichts der aktuellen Haushaltslage kann mir niemand erzählen, es sei kein Geld da. Es muss aber richtig investiert werden. Ohne schnelles Internet und Straßen, auf denen unsere Maschinen und Anlagen auch transportiert werden können, verlieren wir den Anschluss. Es kann nicht sein, dass unsere Wirtschaft hunderte Kilometer Umwege fahren muss, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Statt ein Sanierungsprogramm für die Landesstraßen aufzulegen, werden die Mittel für den Straßensektor sogar von knapp 160 Millionen Euro auf rund 134 Millionen zurückgeführt. Das ist schlicht nicht hinnehmbar.“

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Haußmann: Dem Alb-Bahnhof muss die große Wendlinger Kurve folgen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach das Eisenbahnbundesamt den Bau des Alb-Bahnhofs bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm genehmigt habe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„An erster Stelle steht mein Dank an das Eisenbahnbundesamt für die rasche Genehmigung des geplanten Bahnhalts bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dieser zusätzliche Bahnhalt bietet hervorragende Entwicklungschancen auf der Alb mit einer guten Schienenverbindung ins Oberzentrum Ulm sowie die Landeshauptstadt. Damit der Schienenverkehr den nötigen Freiraum für Wachstum hat, ist der zweigleisige Bau der Wendlinger Kurve als so genannte große Wendlinger Kurve nun unabdingbar. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie zum Deutschlandtakt des Bundes. Minister Hermann steht nun in der Pflicht, für diesen zweigleisigen Ausbau zu sorgen. Andernfalls entsteht ein Nadelöhr, durch das der Fern- und Nahverkehr der Zukunft nicht mehr passen wird. Jetzt besteht gerade noch die Chance, für eine zukunftsfähige Bauausführung. Wenn diese nicht genutzt wird, schaut man in wenigen Jahrzehnten in die Röhre. Das schadet dann nicht nur der Anbindung über den neuen Bahnhof Merklingen sondern vor allem dürfte die dringend nötige Verbesserung der Anbindung des Raumes Reutlingen/Tübingen das Nachsehen haben. Minister Hermanns Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist zudem ohne die große Wendlinger Kurve nicht realisierbar. Denn für zusätzliche Züge muss erst einmal Platz sein.“

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Haußmann: Umweltstreifen in Stuttgart kaum umsetzbar

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium ein Gutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beauftragt habe, in dem für die Stadt und die Region Stuttgart die Einrichtung von so genannten Umweltstreifen untersucht werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich glaube kaum, dass Umweltstreifen in Stuttgart vernünftig realisiert werden können. Es fehlt hier einfach der Platz dazu. Würde man beispielsweise einen Fahrstreifen nur noch für Elektroautos freigeben, dann staut es sich auf den anderen Straßen umso mehr. Und die wenigen Busspuren in Stuttgart kann man erst recht nicht auch noch mit anderen Fahrzeugen belegen, die dann mit den Bussen konkurrieren und Fahrpläne in Gefahr bringen. Feinstaubbekämpfung muss an den Ursachen ansetzen. Das sind Heizungen sowie Brems- und Reifenabriebe. Abgase haben nur noch einen Anteil von sieben Prozent. Das ergibt sich aus meinem Antrag „Feinstaub – Quellen und Maßnahmen zur Vermeidung“ (Landtags-Drucksache 16/169). Telematik mit dynamischer Routenplanung, intelligente Ampeln und bauliche Änderungen sind aus meiner Sicht die viel erfolgversprechenderen Stellschrauben.“

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

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Keck: Verkehrsminister Hermann spart an der falschen Stelle

Zu Berichten, wonach in diesem Jahr nur noch 134,3 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau und den Erhalt der baden-württembergischen Landesstraßen fließen soll, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Der Rückgang der Investitionen von 159,6 auf 134,3 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar. Gerade unsere Industrie und der Mittelstand brauchen gut ausgebaute Landesstraßen. Sie sind essentiell für ein Flächenland wie Baden-Württemberg. Auch für den Ländlichen Raum und dessen Standortattraktivität spielen die Straßen eine bedeutende Rolle.

Dabei wollte die CDU noch im Wahlkampf eine Milliarde in den kommenden Jahren in die Landesstraßen investieren. Jetzt ist sie für den Investitionsrückgang mit verantwortlich.

Auch Minister Hermann beklagte bereits vor der Wahl den Sanierungsstau bei den Landesstraßen. Nun schraub er die Investitionen weiter herunter mit der Begründung, sparen zu müssen. Dies tut er meiner Meinung nach an der falschen Stelle.“

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Haußmann: Innovative Verkehrskonzepte statt passivem Abwarten nötig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisierte die Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers zum Verzicht der Bundesebene auf die Einführung der blauen Plakette. Er sagte dazu:

„Jetzt rächt sich, dass sich der Verkehrsminister in der Hoffnung auf die Blaue Plakette in Sachen Feinstaub viel zu passiv verhalten hat. Einfach zurücklehnen und nach dem Prinzip Hoffnung auf die Blaue Plakette des Bundes zu warten, reicht eben nicht aus.“

Haußmann erinnerte daran, dass in der kürzlich von den Grünen initiierten Landtagsdebatte Hermann betont hatte, er wolle auf alle Fälle Fahrverbote in Stuttgart vermeiden.

„Wenn er seine Aussagen ernst nimmt, dann muss er aktiv werden und beispielsweise innovative Konzepte für den Verkehrsbereich ‚Am Neckartor‘ umsetzen, anstatt abzuwarten, bis Zwangsmaßnahmen drohen“, forderte Haußmann.

Abschließend verwies er auf einen Antrag, den die FDP-Landtagsfraktion dazu eingebracht hat und der auf die Wichtigkeit dieser Problematik hinweist.

 

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