Hahnenkämpfe in der Regierung schaden dem Projekt und dem Ansehen des Landes. Zur Meldung, wonach SPD-Fraktionschef Schmiedel Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Schaukämpfe vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Rote und Grüne sollten sich endlich auf einen gemeinsamen Kurs in Sachen Stuttgart 21 verständigen. Die dauernden Hahnenkämpfe in der Regierung schaden dem Projekt und dem Ansehen des Landes.”
Land braucht einheitliche Position bei Flughafenbahnhof. Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Deutschen Bahn AG ein Ultimatum im Hinblick auf vorbereitende Unterlagen für die nächste Lenkungskreissitzung am 21.01.2013 gestellt habe, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Neben der Bahn ist auch das Land und insbesondere Verkehrsminister Hermann in der Pflicht, wenn es darum geht, Stuttgart 21 zügig voran zu bringen. Hausaufgaben hat nicht nur die Bahn zu erledigen, sondern auch das Land. Hermann muss rasch für Klarheit sorgen, wie es in Sachen Filderbahnhof weitergeht. Soll der Filderbahnhof plus als Ergebnis des Filderdialogs gebaut werden, dann muss das Land analog zur Rheintalbahn einen Eigenanteil über einen Sondertopf finanzieren. Hermanns ‚Wünsch Dir was‘ ohne Gegenleistung kann nicht funktionieren. Das ist auch die bekannte Position der SPD. Ohne Bereitschaft zur Sonderfinanzierung muss Hermann eingestehen, dass der Filderdialog eine Show-Veranstaltung war und die Antragstrasse gebaut werden muss. Die Bahn braucht hier eine klare Ansage, was einheitliche Landesmeinung ist. Das sind die Sachfragen, die rasch und vernünftig geklärt werden müssen. Das öffentliche Agieren mit Ultimaten erinnert mehr an Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts als an Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts.“
Eklatante Lücken bei Mittel für Bahnsicherheit – Radverkehr expandiert – In der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits bei der Einbringung überholt und Stückwerk. Wenn man den Öffentlichen Personennahverkehr fördern will, ist es unerhört, bei den Mitteln für Bahnsicherheit einen Kahlschlag sondergleichen zu veranstalten. Statt bisher 21,5 Mio. Euro will der grüne Verkehrsminister Hermann nur noch 1 Mio. bereitstellen. Das sind Haushaltstricksereien, weil schon von einem Nachtragshaushalt zu hören ist. Das Geld hat Hermann vermutlich für seine Politik der grünen Radklingel gebraucht. Für sein Steckenpferd Radverkehr gibt es nämlich üppig Geld: fast 21 Mio. Euro. Dagegen nehmen sich die punktuellen Verbesserungen beim Straßenbau, die die SPD durchgesetzt hat, geradezu als Nasenwasser aus. Insgesamt gibt’s dort nur 42 Mio. Euro, was im Folgejahr aber auch schon wieder auf 39,5 zurückgeführt wird.Ein Nachtragshaushalt wird aber auch deshalb fällig, weil der Verkehrsminister die Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr im Nachgang zum großen Bahnvertrag angehen muss. Und er träumt ja davon, gegebenenfalls selbst Eisenbahn zu spielen. Man hört von Ideen wie Fahrzeugpool, Finanzierungsbeihilfen und dergleichen mehr. Da hätte man heute schon Vorsorge treffen können und müssen. Beim Personalaufbau für nachhaltige Mobilität gibt Hermann Gas. Nochmal sieben Stellen, nachdem es im Vorjahr schon 13 mehr waren. Die wesentlichen Projekte der nachhaltigen Mobilität hat aber schon die Vorgängerregierung angestoßen! Stuttgart 21 wird auch ein Thema sein, das uns noch intensiv auch unter der Überschrift Haushalt begleiten wird. Es kann nicht angehen, dass ein Filderdialog abgehalten wird und man sich anschließend zurücklehnt und verkündet: ‚Mir gäbet nix!‘. Die DB muss jetzt ebenfalls endlich für ihre Verantwortung einstehen, wie dies auch für die übrigen Projektpartner gilt. Also Transparenz nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim Land. Hermann muss sich offen zur Projektförderpflicht bekennen und dies auch beim Flughafenbahnhof plus! Überhaupt gilt Bürgerbeteiligung nur dann, wenn es grünen Interessen entspricht. Also immer, wenn man bei Stuttgart 21 Sand ins Getriebe streuen kann, ist Bürgerbeteiligung für die Grünen eine feine Sache, an anderer Stelle nicht. Weder wollte man bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes etwas von mehr Bürgerbeteiligung wissen, noch bei der anstehenden Überarbeitung der Landesbauordnung. Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit Gehört-werden. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Wir brauchen endlich für unser Land eine sachgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, statt ständig diese Bevormundungen und die Versuche der Umerziehung der Bevölkerung.
Minister Hermann operiert offensichtlich mit falschen und erfundenen Zahlen – Zur Meldung, wonach das Bahnprojekt Stuttgart 21 1,1 Milliarden Euro mehr kosten wird und die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten übernehmen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
Wir begrüßen die Weiterführung von Stuttgart 21 und begrüßen auch, dass die Bahn vorhat, die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen. Minister Hermann operiert offensichtlich mit falschen und erfundenen Zahlen. Dort, wo Mehrkosten aufgrund von Anforderungen Dritter entstanden sind, muss über diese Mehrkosten verhandelt werden. Ein Besteller muss sich auch an den Kosten der Lieferung beteiligen. Für alle am Projekt Beteiligten gilt es nun, sich zur Projektförderpflicht zu bekennen und sich aktiv in den weiteren Prozess einzubringen.
Der Landesverkehrsminister sollte für die zusätzlichen Finanzmittel werben, damit mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt – Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau auch in Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Statt in fundamentale Pauschalkritik zu verfallen, sollte sich der Landesverkehrsminister dafür einsetzen, dass möglichst viele Finanzmittel in den Bundesstraßenbau nach Baden-Württemberg fließen.
Die genannten Projekte sind alle in der Priorisierungsliste enthalten. Statt einer öffentlichen Attacke wäre es besser, wenn Hermann nicht auf Distanz geht, sondern beim Bund für weitere Gelder wirbt. Bei zusätzlichen Fahrradwegen würde sich Hermann sicher anders bewegen.
Privilegien für Fahrräder und Solaranlagen – weniger Parkplätze für Autos – Zu den von der Landesregierung angekündigten Eckpunkten für die Novellierung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Die heute angekündigten Eckpunkte für die Novellierung der landesbauordnung stellen für die FDP-Landtagsfraktion Meilensteine des Bürokratieaufbaus dar. Deshalb fordere ich bereits heute eine öffentliche Anhörung im Landtag. Das Kenntnisgabeverfahren soll drastisch eingeschränkt werden. Unter dem Vorwand der höheren Rechtssicherheit kommen auf die Bauherren jedoch lediglich Mehrkosten und länger dauernde Verfahren zu.
Bei Mobilfunkanlagen soll das Verfahren auch wesentlich bürokratisiert werden. Die Standorte sollen breit diskutiert werden. Dabei ist doch das Immissionsschutzrecht maßgebend. Dieses Thema hat man in den vergangenen Jahren oft und breit diskutiert. Die selbsternannte ‚Politik des Gehört-werdens‘ gilt aber natürlich nicht bei grünen Themen: Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit Gehört-werden. Das passt ins Bild. Auch beim Ausbau der Windkraftanlagen und der Änderung des Landesplanungsgesetzes wollte Grün-Rot kein Mehr an Bürgerbeteiligung. Da wird einfach durchregiert. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Rauchmelder in Gebäuden und in Tierställen sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Nachrüstung für alle Bestandsgebäude ist vorgesehen. Hier ist eine irrsinnige Überwachungsbürokratie zu befürchten. Kein Zweifel: Rauchmelder sind sinnvoll und jeder sollte sie haben. Hierzu braucht es aber keinen überregulierenden Überwachungsstaat, den letztlich die Mieter und Eigentümer teuer bezahlen müssen. Schließlich entspricht es auch dem Duktus von Verkehrsminister Hermann, dass es zukünftig wesentlich weniger Autoparkplätze geben muss. Im Gegenzug sollen jedoch Fahrradabstellflächen wesentlich voran gebracht werden. Diese grüne Politik der schrillen Radklingel ist nicht sachgerecht. Wir brauchen keine Umerziehungspolitik in den Ballungsräumen, sondern eine vernünftige Verkehrspolitik.
Mehr Wettbewerb wäre positiv – aber: Warnung vor Staatswirtschaft – Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann zur Belebung des Wettbewerbs für die Vergabe von Schienenverkehrsleistungen an die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn denke, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich begrüße Vorstöße, die zu mehr Wettbewerb führen. Transparenz und Wettbewerb sind die Triebfedern für Fortschritt und Steigerung der Effizienz. Das ist liberale Politik. Die Überlegungen des grünen Verkehrsministers zur Schaffung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereitstellt, müssen allerdings im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen. Und es ist schon bemerkenswert, dass der grüne Verkehrsminister eine Halbierung des unter schwarz-gelb geplanten Zuwachses auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Es wird höchste Eisenbahn, dass der Verkehrsminister mit den Ausschreibungsverfahren beginnt. Für den Zeitverzug trägt er die Verantwortung.“
Mehr Wettbewerb wäre positiv – aber: Warnung vor Staatswirtschaft – Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann zur Belebung des Wettbewerbs für die Vergabe von Schienenverkehrsleistungen an die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn denke, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich begrüße Vorstöße, die zu mehr Wettbewerb führen. Transparenz und Wettbewerb sind die Triebfedern für Fortschritt und Steigerung der Effizienz. Das ist liberale Politik. Die Überlegungen des grünen Verkehrsministers zur Schaffung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereitstellt, müssen allerdings im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen. Und es ist schon bemerkenswert, dass der grüne Verkehrsminister eine Halbierung des unter schwarz-gelb geplanten Zuwachses auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Es wird höchste Eisenbahn, dass der Verkehrsminister mit den Ausschreibungsverfahren beginnt. Für den Zeitverzug trägt er die Verantwortung.“
Zentrales grünes Versprechen Ausbau des SPNV wird womöglich kassiert – Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) offenbar die ursprünglichen schwarz-gelben Ausbaupläne für den Schienenpersonennahverkehr auf die Hälfte zusammenstreichen möchte, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Da kennt man die Angebotskonzeption der schwarz-gelben Vorgängerregierung bis ins Detail, verspricht dennoch ordentlich oben drauf zu legen und schreibt das im Koalitionsvertrag fest. Ein starkes Jahr später kommt man dann daher und tut völlig überrascht, dass der bereits geplante Ausbau mit Mehrkosten verbunden wäre. Von den eigenen großen Versprechungen will der grüne Verkehrsminister heute offenbar nichts mehr wissen. Hier wird womöglich ein weiteres zentrales Wahlversprechen von Grün-Rot gebrochen. Von den vollmundigen Ankündigungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung will die heutige Regierung auch nichts mehr wissen. Als Verkehrsminister muss Hermann beweisen, dass er mehr kann, als gegen Stuttgart 21 und die Bahn zu agitieren, Politik gegen den Straßenverkehr zu betreiben und sein Herzblut dem Radverkehr zu widmen.“
Filderbahnhof plus statt Bürgerverdruss und grün-rotes Gezänk – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Filderbahnhof plus – Konsens zum Wohle des Landes statt Koalitionskonflikte“ erklärte verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 15.11.2012 in Stuttgart:
„Nach eineinhalb Jahren seit der vermeintlichen Liebesheirat zwischen Grün und Rot haben die Mühen der Ebene den Zauber des Anfangs nicht nur entzaubert. Vielmehr stehen die Chancen gut, dass diese Regierung als ‚Koalition der Konflikte‘ in die Geschichte eingehen wird. Eklatantestes Beispiel ist die Verkehrspolitik. Die SPD hat recht, dass wir für den verbesserten Filderbahnhof eine Sonder-Finanzierungsvereinbarung brauchen. Der Bahnhof geht über den vereinbarten Standard hinaus. Diese Verbesserungen müssen auch zusätzlich finanziert werden. Selbstverständlich braucht es hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten absolute Transparenz. Blankoschecks sind mit liberaler Wirtschaftskompetenz unvereinbar. Doch wie verhält sich die Landesregierung? Der grüne Verkehrsminister Hermann geriert sich als Fundi in Sachen Stuttgart 21 und Straßenbau. Der großväterlich-staatstragende Ministerpräsident beteuert, man sei gerade kein Fundi. Die SPD beißt sich mit jedem konstruktiven Vorschlag aus dem Verkehrsbereich jedoch die Zähne aus. Die Grünen kommen nicht aus ihrem Oppositions-Habitus heraus. Dies wurde in unsäglicher Weise von der Vizepräsidentin das Landtags, Brigitte Lösch, an diesem Montag bei der so genannten Montags-Demonstration unter Beweis gestellt: Die Rede dort war unterirdischer als der tiefste Tiefbahnhof. Immerhin wissen wir jetzt, wie laut Regierungsjargon Herr Schmiedel zu bezeichnen ist – als Obertunnelkoalitionär. Die Grünen haben mit dem Filderdialog Bürgerbeteiligung angestoßen. Wenn diese nicht nur vorgegaukelt gewesen sein soll, müssen sie sich jetzt bewegen. Ansonsten demaskieren sie sich selbst als unredliche Zauberlehrlinge mit nachhaltigem Schaden für das Bürgerengagement.“
Wenn sich die Chance bietet, die Bürger abzuzocken, gibt es nichts, was den Grünen weit genug geht – Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die geplante Erhöhung vieler Bußgelder im Straßenverkehr nicht weit genug gehe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das ist typisch grün. Wenn sich die Chance bietet, die Bürger abzuzocken und das Ganze auch noch als Erziehungsauftrag zu verbrämen, gibt es nichts, das den Grünen weit genug geht.“
Aus der Liebesheirat wird eine annullierte Ehe – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke hat mit großer Zustimmung auf das Angebot der Landtags-SPD reagiert, bei der Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 gemeinsam gegen die Grünen vorzugehen. “Wo die SPD im Landtag vernünftige Politik machen will und es mit den Grünen nicht schafft, da steht die FDP gerne zur Verfügung”, so Rülke wörtlich.
Als bemerkenswert bezeichnet der FDP-Fraktionschef den Zustand der Koalition. Einst sei es eine Liebesheirat gewesen und jetzt spreche man bereits von einer offensichtlich annullierten Ehe, die nie existiert habe.” Die SPD profitiert vom gesellschaftlichen Fortschritt. In früheren Zeiten hätte man noch die Zustimmung des Papstes gebraucht, um eine bereits vollzogene Ehe für ungültig zu erklären.”
Vollmundige Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung werden wohl kassiert – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Bei den Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und die gesamte Angebotskonzeption droht die nächste Regierungsschlappe. Die vollmundigen Versprechungen des Koalitionsvertrags werden wohl kassiert werden müssen. Dort heißt es noch: ‚Wir werden das Angebot des SPNV in Quantität und Qualität spürbar verbessern‘. Nun wird in der Beantwortung entsprechender Anträge schon zugegeben: ‚Die Regionalisierungsmittel sind nicht ausreichend, um den heutigen Stand zu erhalten oder bedarfsgerecht auszubauen‘. Wenn man dann noch die Tricksereien sieht, wie Verkehrsminister Hermann es gerade noch verhindern konnte, dass Zugstrecken gestrichen werden, dann muss man sich schon die Augen reiben. Wo sollen denn die Mittel herkommen, um die Versprechungen zu erfüllen? So langsam wird ein grünes Grundmuster in der Verkehrspolitik erkennbar: Erwartungen wecken, sei es im Filderdialog oder in der Koalitionsvereinbarung; wenn es aber darum geht, Ross und Reiter zu benennen, dann vergaloppiert man sich. Festzuhalten bleibt: Im Schienenpersonennahverkehr ist das Land bisher schon gut aufgestellt und in der Vergangenheit ist es gelungen, überproportional Mittel aus dem entsprechenden Bundesprogramm nach Baden-Württemberg zu holen. Dem Kompliment der Landesregierung für die Vorgängerregierung ist zu danken.“
SPD erzwingt Umschwenken von Ministerpräsident und Grünen-Fraktion – In einer Landtagsdebatte über den Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Verkehrspolitik der grün-roten Koalition – einstmals starteten die Koalitionsverhandlungen laut Herrn Ministerpräsident Kretschmann ‚fast als Liebesheirat‘ – ist der Zankapfel der Koalition schlechthin und Quell ständiger Ehekrisen und Turbulenzen. Im Vergleich zum Regierungsstreit über die Verkehrspolitik ist eine Atlantikquerung bei schwerem Gewitter glatt ein Sonntags-Segelausflug auf dem Bodensee bei Kaffee und Kuchen. Nach den Querelen um die Mehrkosten für den Filderbahnhof geht es in der heutigen Debatte um den Staatsvertrag mit der Schweiz in Sachen Fluglärm Flughafen Zürich und insbesondere die Lärmbelastung für die Menschen in Südbaden. Und hier war es so, dass der Ministerpräsident und die Grünen zunächst von einem tragfähigen Kompromiss gesprochen haben und schon voll des Lobes waren. Das Land war in die Verhandlungen eingebunden, es wusste also, worüber es sprach. Aber eben nur der grüne Teil der Regierung. Dann wurde die SPD aufmerksam. Sie hat mit Erfolg interveniert. Jetzt sind Kretschmann und die grüne Fraktion umgefallen. Jetzt wird so getan, als hätte man von allem nichts gewusst und schimpft wie die Rohrspatzen über ehedem selbst geteilte Positionen. Natürlich gibt es Kritikpunkte am Staatsvertrag in der vorliegenden Form. Deshalb lehnt die FDP-Landtagsfraktion den Staatsvertrag, so wie er jetzt aussieht, ab. Das unwürdige Spiel der Grünen muss dennoch ausdrücklich benannt werden. Das ist für mich ein Lehrbeispiel für ‚management by potatoes‘ – rein in die Kartoffeln und wieder raus aus den Kartoffeln.“
SPD muss in Koalition Zusatzkostenvereinbarung für Flughafenbahnhof plus durchsetzen – Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, die Einrichtung eines Extratopfes für die Finanzierung der Mehrkosten für den Flughafenbahnhof plus unter der Flughafenstraße und eine Beteiligung des Landes an diesen Kosten fordere, erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Wir begrüßen die Einsicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, dass es für die gewünschten Verbesserungen am Flughafenbahnhof einen Extra-Finanzierungstopf braucht. Wir sehen ihn in der Verpflichtung, diese Einsicht in der Koalition gegenüber den Grünen durchzusetzen. Das unredliche Spiel des grünen Verkehrsministers muss beendet werden. Er kann nicht einerseits die Bevölkerung über den Filderdialog einbinden, Beteiligungsrechte vorspielen und im Nachhinein will er von Verpflichtungen nichts wissen. Entweder jetzt wird konstruktiv gehandelt, oder die Grünen sollen ihre Beteiligungsträume beenden. Wer wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Planung will, der muss sich auch an den Kosten beteiligen. Hier hat Schmiedel völlig recht. Hier muss Schmiedel sich durchsetzen.“
Grün-Rot saß bei Fluglärm-Staatsvertrag mit am Tisch und hat zugestimmt – Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke will SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinen Forderungen an die CDU nur vom Versagen der eigenen grün-roten Landesregierung ablenken. „Die Landesregierung saß am Tisch und Kretschmann hat das Ergebnis am Ende gelobt”, so Rülke wörtlich.
Schmiedel täte besser daran, eine Allianz gegen das Verhandlungsergebnis zu schmieden, als aus seinem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen. Die FDP-Landtagsfraktion lehne den Staatsvertrag in der vorliegenden Fassung weiter ab.
Nach dem Aufbau Ost muss die Unterfinanzierung im Südwesten überwinden – Zur heutigen Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Situation der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/1504), sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Nach Jahren des Aufbaus Ost brauchen wir ein Impulsprogramm ‚Verkehrswege Südwest‘. Das bezieht ausdrücklich Schiene und Neckarausbau mit ein. Die Landesregierung muss beim Bund für eine Neuverteilung der Mittel kämpfen. Es kann nicht sein, dass wir über den Länderfinanzausgleich, den Umsatzsteuerausgleich und den Gesundheitsfonds Milliarden aus Baden-Württemberg abführen und im Gegenzug bei der Infrastruktur vernachlässigt werden. Es war auch ein Armutszeugnis, dass die Regierungsfraktionen unsere Initiative für eine Autobahnbenutzungsgebühr abgebügelt hat. Der grüne Verkehrsminister Hermann gefällt sich in der Rolle, vordergründig ein Lippenbekenntnis zum Straßenverkehr zu geben, aber in Wahrheit eine Politik gegen das Auto zu betreiben. Der Planungsstopp bei Bundesfernstraßen ist da noch das offensichtlichste Merkmal seiner Haltung. Wir müssen den Verkehr neu denken, wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft erhalten wollen. Glaubwürdiger wäre es, wenn Grün-Rot die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Neu- bzw. Ausbau von Landesstraßen nicht gekürzt hätte. Wenn man mit dem Finger nach Berlin zeigt, zeigen gleich drei Finger auf den Verkehrsminister im Land zurück. Bei der Priorisierung der Bundesfernstraßen fordere ich den Verkehrsminister auf, die vielen Hinweise zur Kriterienliste wie beispielsweise vom Industrie- und Handelskammertag und dem Städtetag aufzugreifen.“
Fortschritt kommt durch Forschung nicht durch erhobenen Zeigefinger – Zu der Meldung, wonach Minister Hermann eine Attacke auf die Premiumhersteller und Kanzlerin Angela Merkel gefahren habe, weil diese eine weitere Verschärfung der CO2-Grenzwerte ablehne, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 12.10.2012 in Stuttgart:
„Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter. Nachdem ihn vor einer Woche bereits sogar seine eigene Fraktion für sein Agitieren im Zusammenspiel mit Bremen gerüffelt hat, geht es heute munter weiter. Er meint, mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers, oder wie es der Ministerpräsident einmal nannte, mit der Innovationspeitsche, komme man weiter. Wir brauchen im Land jedoch eine tragfähige Innovationspolitik statt ständige grüne Attacken gegen die Wurzel unseres Wohlstands. Offenbar ist der Verkehrsminister noch nicht so recht damit vertraut, wie Wirtschaft funktioniert. So jedenfalls entwickelt er sich immer mehr zum Standortrisiko für Baden-Württemberg.“
FDP-Landtagsfraktion zu gemeinsamer Initiative bereit – Nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion dazu bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen gegen den Fluglärm-Staatsvertrag zu Felde zu ziehen. „Dieser Staatsvertrag ist in der vorliegenden Fassung für uns nicht zustimmungsfähig“, so Rülke. „Wenn Herr Schmiedel dagegen Front macht, dann kann er unsere Unterstützung haben.“ Allerdings stelle sich schon die Frage, weshalb Ministerpräsident Kretschmann zunächst zugestimmt habe und nun plötzlich von seiner Zustimmung nichts mehr wissen wolle. Immerhin habe die Grün-Rote Landesregierung ja bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen, so Rülke.
Geplante Gängelung der baden-württembergischen Autoindustrie durch CO2-Geisterfahrt – Zu der Meldung, wonach befürchtet werde, die Landesregierung könne sich für eine drastische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für neue PKW über das von der EU vorgegebene Maß einsetzen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 12.10.2012 in Stuttgart:
„Die Dreistigkeit des Vorgehens der Grünen in der Landesregierung verschlägt einem fast den Atem. Zusammen mit Bremen wird offenbar versucht, die baden-württembergische Autoindustrie in die Knie zu zwängen. Offenbar träumt Minister Hermann von einem Land des Fahrrads und des ÖPNV. Seine Aussage von den „fetten Autos“ am Mittwoch spricht Bände. Womit hier im Land Geld verdient wird, spielt für ihn offenbar keine Rolle. Unsere Produkte sind weltweit gefragt und stellen die Spitze des technologisch Möglichen dar. Wer jetzt ohne Not den Grenzwert von 95 g/km auf zunächst 80 g/km absenken will, gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg. Jeder 7. baden-württembergische Arbeitsplatz zählt zur Automobil- und Zulieferindustrie. Nach dem Trauerspiel um die City-Maut musste Hermanns Ansinnen auch wieder gestoppt werden. Man nehme nun die Initiative nur noch zur Kenntnis, statt sie zu unterstützen. Die Vorgeschichte dürfte aber ganz anders aussehen. Hier zeigt grüne Politik einmal mehr, dass sie gegen die Wirtschaft agiert und somit unseren Wohlstand aufs Spiel setzt.“
Unglaubwürdige Politik des Verkehrsministers ist schädlich für den Wirtschaftsstandort – Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema „Grüne Citymaut-Pläne in Baden-Württemberg – Pendler, Mittelstand und Einzelhandel in Gefahr“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die Verkehrspolitik bleibt die Konfliktstelle in der Koalition. Nach Stuttgart 21 gefällt sich der grüne Verkehrsminister offenbar in der Rolle des Kämpfers gegen den Straßenverkehr. Mit einer City-Maut von täglich 6,10 Euro stellt er unter Beweis, dass er vom Verdichtungsraum Stuttgart und dessen Wirtschaftsstruktur nichts verstanden hat. Beim Streicheln der grünen Seele spielt das aber keine Rolle. Dabei stellt sich die Frage, wie das Geld verdient wird, überhaupt nicht. Hermann muss zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen gibt, die ohne Auto gar nicht zur Arbeit gelangen können. Sogar seine eigene Fraktion hat per Pressemitteilung am 9.10.2012 zusammen mit der SPD erklärt, dass es keine City-Maut geben wird. Gut so für unser Land, aber ein schales Trauerspiel, das dem Ansehen des Landes schadet. Auf Dauer trägt das Konzept nicht, dass in der Regierung einer mit erhobenem grünen Zeigefinger die Menschen abzocken und umerziehen will und irgend einer wird dann schon Vernunft ins Spiel bringen. Hermanns Politik ist endgültig als unglaubwürdig entlarvt. Es zeigt sich in allen Facetten, dass der Verkehrsminister einen grünen Kreuzzug gegen den Straßenverkehr betreibt. Und der Ministerpräsident, der zunächst auch meinte, weniger Autos seien bessere als mehr, lässt die Dinge laufen, statt das Land zu führen. Wie sonst kann es sein, dass Baden-Württemberg zusammen mit Bremen eine Initiative für CO-2-Emissionen von 80 g/km anstößt, mit dem der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt wird.“
Offene Fragen müssen abschließend vereinbart werden – Zu der Meldung, wonach die Regierungsfraktionen den Staatsvertrag zum Fluglärm betreffend den Flughafen Zürich für noch nicht ratifizierbar erachteten, erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann nach der Fraktionssitzung am 09.10.2012 in Stuttgart:
„Aus unserer Sicht sollte der Staatsvertrag mit der Schweiz bezüglich des Fluglärms des Flughafens Zürich noch nicht ratifiziert werden. Es sind noch wesentliche Fragen verbindlich zu klären, damit Planungssicherheit besteht. Die Landesregierung muss hier rasch aktiv werden. Deren Verhandlungsführung wird inzwischen sogar von den eigenen Regierungsfraktionen als ungenügend entlarvt. Wozu hat das Land eine Lärmschutzbeauftragte, wenn nach aktiver Beteiligung des Landes an den Verhandlungen zunächst Ministerpräsident Kretschmann das Ergebnis noch am 11.09.2012 in seiner Videobotschaft begrüßt? Später stellt man dann fest, dass es sich offenbar um ziemliches Stückwerk handelt. Jetzt ist professionelles Vorgehen gefragt.“
Die Landesregierung war Mitglied in der Verhandlungsdelegation zum Staatsvertrag – Zu der Meldung, wonach Grüne und SPD beklagten, die Kritik am Staatvertrag ginge an die falsche Adresse, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Äußerungen der Grünen und der SPD sind irritierend. Es war die Landesregierung selbst, die nun einmal von gerade diesen beiden Parteien getragen wird, die aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen zum Staatsvertrag beteiligt waren. Der Ministerpräsident selbst hat das Ergebnis noch am 11.09.2012 in seiner Videobotschaft begrüßt. Erst später haben SPD und Grüne gemerkt, dass sie wohl besser dafür wären, dagegen zu sein. Das ist jedoch unredlich. Man kann nicht am Verhandlungstisch sitzen, das Ergebnis begrüßen und dann, wenn sich bei den Betroffenen vor Ort in Südbaden Protest regt, urplötzlich dagegen sein. Vermutlich war die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung und der Verkehrsminister einfach nicht genug bei der Sache. Es scheint, dass die Landesregierung insgeheim hofft, im Bundesrat überstimmt zu werden. Vor Ort will man sich wohl als ‚Retter der Enterbten‘ profilieren und die Schuld der Landtagsopposition, die zu keiner Sekunde Einfluss auf die Staatsvertragsverhandlungen nehmen konnte, lenken. Die Bürgerinnen und Bürger im Land werden selbst urteilen, wie sie dieses unredliche Vorgehen empfinden.“
Konkretes konstruktives Handeln für die Straße statt Krokodilstränen – Zu der Meldung, wonach Minister Hermann die fehlenden Mittel im Straßenbau und den drohenden Verfall der Verkehrswege beklage und neue Möglichkeiten für Einnahmen für den Erhalt von Straßen und den Nahverkehr wie beispielsweise eine City-Maut fordere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 05.10.2012 in Stuttgart:
„Man kann sich überlegen, ob man sich ins absurde Theater oder in den Komödienstadel versetzt fühlt. Im Land betreibt Minister Hermann einen grünen Kreuzzug gegen die Straße. Er verschiebt jährlich 35 Mio. Euro vom Verkehrsträger Straße hin zu Radverkehr und ÖPNV. Er stoppt die Planung von neuen Straßen. Er hat zusätzliche Millionen für sein Lieblingsprojekt Radverkehr. Er klagt gegen einen Feldversuch zur wissenschaftlichen Bewertung von Lang-LKW. Zusammen mit Bremen ist er drauf und dran unsere Autoindustrie massiv zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden, weil er völlig überzogene CO-2-Grenzwerte viel zu rasch einführen möchte. Er zeigt wenig Engagement für die nachhaltige Erhöhung der Haushaltsmittel beim Landesstraßen-Neubau. Und dann vergießt er aber Krokodilstränen und beklagt den Straßenverfall. Da hätte er einfach die genannte millionenschwere Verschiebeaktion bleiben lassen müssen. Die City-Maut ist dabei nichts anderes als Wegezoll nach altem Muster. Und es beweist, dass ein grüner Verkehrsminister von den Sorgen und Nöten der Berufspendler, des Handwerks, der freien Berufe sowie des Mittelstands nichts, aber auch gar nichts versteht. Recht hat Hermann darin, dass der Bund die erforderlichen Mittel für die Bundesstraßen zur Verfügung stellen muss. Für den Rest ist Hermann selbst verantwortlich. Minister Hermann wäre es im Übrigen zuzutrauen, dass er die Mittel aus einer etwaigen City-Maut nicht für den Straßenverkehr, sondern wieder für sein Lieblingskind Radverkehr verwenden würde. Über den Busverkehr braucht er sich auch nicht beklagen, schließlich hat er die Busförderung gegen alle Empfehlungen aus reiner Ideologie falsch umgeschichtet. Erreicht hat er damit weniger statt mehr Umweltschutz. Wir brauchen endlich ein konkretes und konstruktives Handeln für den Straßenverkehr. Dazu muss zunächst eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild her. Und dann muss auch ein geschlossener Finan-zierungskreislauf geschaffen werden. Einnahmen gibt es genug. Warum soll der Autofahrer für alle möglichen Wohltaten als Finanzier auftreten?
Erwartungen wecken und dann wegducken geht nicht – Zusatzvereinbarung erforderlich – Zu der Meldung, wonach die Projektpartner um Zusatzkosten beim neuen Flughafenbahnhof stritten und das Land sich weigere, für einen verbesserten Flughafenbahnhof Geld in die Hand zu nehmen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Hier macht es sich der grüne Verkehrsminister Hermann wieder einmal viel zu einfach. Zuerst wurde die Öffentlichkeit im Filderdialog aktiv mit eingebunden und ein verbesserter Flughafenbahnhof konzipiert. Jetzt duckt er sich weg und will, dass andere die Rechnung dafür bezahlen, was bestellt werden soll. Wenn aber etwas anderes als die bisherige Antrags-Trasse gewünscht wird, dann braucht man für diese Zusatzleistungen auch eine Zusatzfinanzierungsvereinbarung. Das läuft analog zur Rheintalbahn mit der Europatrasse Baden 21. Hier nimmt das Land auch zusätzliches Geld in die Hand. Ich fordere den Verkehrsminister auf, das Gespräch mit der Bahn zu suchen und Verhandlungen über den Flughafenbahnhof plus aufzunehmen. Dies ist schon eine Verpflichtung aus dem Filderdialog, der von Land und Bahn gemeinsam durchgeführt wurde.“