Bonath: Stilkritik hilft keinem Kämmerer

Landesregierung weist wie immer ihre Schuld an der Situation der Kommunalfinanzen von sich.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärt zu den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Städtetagspräsidenten:

„Die Kommunen sind pleite, und das Einzige was dem Ministerpräsidenten einfällt ist eine Stilkritik. Das ist, als wenn man einem Ertrinkenden zuruft, er solle nicht so laut schreien, das würde doch stören. Wir brauchen dringend mehr Hilfe aus dem Landeshauhalt, aber da haben Grün und Schwarz ja alle Rücklagen geplündert, um nur nicht sparen zu müssen. Kaum Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen, und dann ganz sicher nicht für Kommunen.

Das Land kann nun nicht auf eine Bundesregierung warten. Erste Städte sind pleite, die stehen ja sowieso zurecht vor der Tür des Neuen Schlosses in Stuttgart, um vom Finanzminister Hilfe zu erbitten. Und der Ministerpräsident spricht am Ende von Zwangsverwaltung. Dabei herrscht der Zwang schon längst bei vielen Kämmerern und Bürgermeistern.“