Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken
Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko“ liegt vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:
Brauer: „Das Gesamtvolumen der Kredite der Landesbank LBBW in Höhe von 3 Milliarden Euro seit 2020 lässt aufhorchen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von einer Kapitalflucht in Richtung USA. Die Finanzierung der Aktivitäten großer Konzerne ist hier überhaupt noch nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Mittelstand benötigen diese nämlich keine Unterstützung durch die LBBW.
Fischer: Wir sehen nicht nur die Stärkung des Vertriebs, sondern zunehmend die Verlagerung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Die Gründe sind zum einen in den erheblichen Steuervorteilen zu sehen, die der Inflation Reduction Act (IRA) bietet. Dieses gigantische US-Investitionsförderungsprogramm, das den gesamten deutschen Bundeshaushalt um ca. 100 Mrd. € übersteigt, ist ein Grund für die Absetzbewegungen. Weitere Gründe sind die viel zu hohen Energiepreise hierzulande sowie die mangelnde Verfügbarkeit von Industrieflächen. Der Fachkräftemangel sowie Diskussionen über eine Viertagewoche bringen das Fass dann zum Überlaufen.
Dieser Standortgiftcocktail liefert zusammen mit dem regulatorischen Korsett der EU-Taxonomie im Rahmen des Green Deal ausreichend Gründe für den baden-württembergischen Mittelstand, ´The Länd´ den Rücken zu kehren.
Ich kenne mittelständische und familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg als äußerst standorttreu. Wenn sich hier ein Abwanderungswille entwickelt, sollten im Finanz- und Wirtschaftsministerium alle Alarmglocken schrillen.“
