Brauer: Wo Grüne und CDU Schulden machen können, machen Sie es ohne zu zögern

Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Grün-Schwarz nimmt in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden mehr ein, macht aber trotzdem 1,7 Milliarden Schulden. Die schlechten Konjunkturaussichten eröffnen diese Möglichkeit, und die Koalition springt wie immer voll rein. Man erspart sich so die notwendige Mitfinanzierung der Bundesentlastungen im eigenen, ausverhandelten Haushaltsentwurf finden zu müssen. Schulden trotz deutlicher Mehreinnahmen, das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.

Aber man zweigt noch schnell 370 Millionen für Projekte der Ministerien ab, die man seither nicht finanzieren wollte. Dabei sind diese Schulden dafür da, niedrigere Steuereinnahmen der Folgejahre abzufedern. Und wer nun auf die lange versprochene und dringend notwendige Absenkung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrer zeigt, dem sei gesagt, dass dieser Haushalt bereits 4,3 Milliarden Euro an Überschüssen aus 2021 vereinnahmt. Und da sollen keine 15 Millionen für so eine überfällige Maßnahme möglich gewesen sein?

Dass das Land eine Mitfinanzierungspflicht für die großen Entlastungen seitens des Bundes hat ist richtig. Man hofft aber, dass man sich in Stuttgart an das eigene Wehklagen erinnern wird, wenn man wieder Wohlfeiles zulasten der Kommunen beschließt.“