Pressemitteilung

12.August 2022 - Corona / Pflege

Haußmann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur Spitze des Eisbergs in Pflegeeinrichtungen

Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig.


Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Statt über die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sinnieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass diese sofort und bis zu ihrem Auslaufen ausgesetzt wird. Außerdem muss er dafür sorgen, dass der Pflegenotstand im Land nicht noch zusätzlich vergrößert wird und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern. Mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen wird ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen.

 

Die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist für die Pflegeeinrichtungen nur die Spitze des Eisbergs. Minister Lucha könnte die Einrichtungen an ganz anderen Stellen entlasten.

Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch. Was wir brauchen ist ein Pflegegipfel mit allen Akteuren, von dem aus eine konzertierte Aktion zur kurzfristigen Entlastung der Träger und Beschäftigten ausgeht. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, wirkliche Entlastungsmaßnahmen für die Pflege auf den Weg zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Hier muss Minister Lucha endlich aktiv werden.“