Haußmann: In Zeiten globaler Herausforderungen ist ein demokratiefester Landtag wichtiger denn je

Potenziale der Digitalisierung entschlossener nutzen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute über den Einzelplan 01 für den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Baden-Württemberg braucht einen handlungsfähigen und zukunftsorientierten Landtag. Wir fordern aber auch einen effizienten Landtag und sehen hier noch viele Möglichkeiten. Der Einzelplan umfasst die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags, die Landtagsverwaltung, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) sowie die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ihr Engagement stellt sicher, dass der Landtag reibungslos arbeitet. Hervorzuheben ist der Besucherdienst des Landtags, der jährlich Tausende von Gästen betreut und ihnen Einblicke in unsere parlamentarische Arbeit bietet.

Eine große Bedeutung hat auch die Gedenkstättenförderung des Landtags. Gerade mit Blick auf die internationalen Konflikte haben wir die historische Verantwortung, diesen Teil unserer Geschichte in Erinnerung zu bewahren. Es geht aber auch um einen Bildungsauftrag und um die Stärkung der Demokratie. Herzlichen Dank an die vielen Mitwirkenden der Gedenkstättenarbeit, sie leisten vielfach auch ehrenamtlich eine hervorragende Arbeit. In den Dank schließe ich auch das Engagement der Landeszentrale für politische Bildung mit ein.

Ein zentrales Thema bleibt der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung. Während etwa in kommunalen Gremien wie Gemeinderäten und Kreistagen digitale Arbeitsmittel Standard sind, werden im Landtag nach wie vor viele Unterlagen auf Papier verteilt. Der Landtag erwartet von der Verwaltung, dass die Potenziale der Digitalisierung entschlossener genutzt werden, um effizienter zu arbeiten und Ressourcen zu schonen. Hier sehe ich viel Nachholbedarf. Der Haushalt 2025/2026 verpflichtet zu einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Dafür brauchen wir eine kritische Aufgabenprüfung.

Das neue Wahlrecht wird auch für die Landtagsverwaltung relevant. Dieses von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossene Wahlrecht ist allerdings kein Vorbild für Bescheidenheit. Die Aufblähung des Landtags durch weitere Abgeordnete wird zu massiven Mehrausgaben führen. Was wir jetzt brauchen ist ein demokratiefester Landtag – nicht mehr Sitze im Parlament. Und es sind nicht die Wählerinnen und Wähler, die die Verantwortung für die mögliche Aufblähung des Landtags tragen werden, es sind die Fraktionen, die dieses Gesetz beschlossen haben.“