Haußmann: Landesregierung verhält sich bei stationärer Gesundheitsversorgung im Land zu passiv
Antworten des Ministers sind erwartungsgemäß inhaltslos.
Zur Stellungnahme des Sozialministeriums auf die kleine Anfrage (Drucksache 17/7197) „Sicherung der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Die Antworten des Sozialministeriums auf unsere kleine Anfrage verdeutlichen wieder einmal beispielhaft, dass wir in Baden-Württemberg dringend einen Landeskrankenhausplan benötigen. Die Landesregierung agiert weder proaktiv noch zukunftsgestaltend bei der stationären Gesundheitsversorgung in den Landkreisen.
Vor Kurzem hat Minister Lucha bekanntgegeben, dass in Baden-Württemberg sechs Versorgungsregionen geschaffen werden sollen. Weitere Informationen darüber, wo diese Versorgungsregionen vorgesehen sind, gibt es aber nicht. Für die Zukunft der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis wäre ein abgestimmter Landeskrankenhausplan daher enorm wichtig. Dieser würde nicht nur eine konkrete Zielrichtung vorgeben, sondern auch bei der Weiterentwicklung der stationären Versorgung, der Notfallversorgung und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes helfen. Ebenfalls vermissen wir die Abstimmung mit dem Nachbarland Bayern. Gerade für eine Neuausrichtung ist es wichtig, dass die Versorgungsstrukturen aller umliegender Landkreise und Länder berücksichtigt werden.
Immerhin scheint das Sozialministerium die Überlegungen des Landkreises Ostalb zur Zukunft der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis zu befürworten. Demnach ist davon auszugehen, dass das Land sich an den Investitionskosten in Höhe von derzeit geplanten 606,4 Mio. € beteiligen wird, über die mögliche Höhe gibt es noch keine weiteren Informationen. Dennoch hat die Landesregierung noch einige Hausaufgaben zu erledigen und sollte schleunigst die Planungen zur stationären Gesundheitsversorgung im Land vorantreiben.“
Die Anfrage mit der Antwort des Ministers finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17%5F7197%5FD.pdf
