Karrais: Strobl verhängt Förderstopp beim Gigabitausbau

38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. Kann Strobl Förderung nicht nachholen, muss er zurücktreten.

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais, zum Stand der Kofinanzierung des Landes für die Gigabit-Förderung des Bundes. Die Antwort sagt aus, dass bereits seit Mitte Mai der Fördertopf leer ist – ohne dass die antragstellenden Kommunen informiert wurden. Karrais äußert sich kritisch:

„Seit Mitte Mai ist bekannt, dass 228 Millionen € für die landesseitige Kofinanzierung beim Gigabitausbau fehlen. Bei 38 Gigabit- Projekten werden die Anträge auf Kofinanzierung vom Innenministerium derzeit einfach nicht beschieden. Das Innenministerium hat einen Förderstopp verhängt und nicht mal darüber informiert. Diese wichtigen Ausbauprojekte stehen jetzt vor dem Aus.

Innenminister Strobl, der in der Vergangenheit häufig auf die Bundesregierung in Berlin geschimpft hat, steht völlig blank da. Der Förderstopp des Landes erfolgte mit Ansage, da schon vor Verabschiedung des Doppelhaushalts als Grundlage absehbar war, dass die eingestellten Mittel zur Kofinanzierung des Gigabitausbaus nicht ausreichen würden. Es ist geradezu peinlich, dass der Innenminister, der außer bei der feierlichen Übergabe von Breitbandförderbescheiden in Sachen Digitalpolitik nur wenig auffällt, in diesem Bereich nicht mal liefern kann. Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis für unseren hochinnovativen Wirtschaftsstandort.

Die Kommunen werden vom Innenminister Strobl im Unklaren gelassen und warten auf eine Förderzusage mit ungewissem Ausgang. Für die betroffenen Kommunen bedeutet das, dass sie statt den geplanten 90%-Förderung derzeit nur die 50%-Förderung durch den Bund sicher erhalten. Wann und ob die Landesförderung nachgeholt wird, ist unklar. Da bei der Bundesförderung innerhalb von 18 Monaten nach Zuteilung der Förderung der Projektstart erfolgen muss, müssen die Kommunen bereits vor einer endgültigen Zusage der Kofinanzierung in die Ausschreibung gehen. Ein sehr großes finanzielles Risiko, das gerade kleinere Gemeinden, aber auch die Städte nicht tragen können. Das führt in allen betroffenen Kommunen und Zweckverbände dazu, dass das Ausbauprojekt nicht finanziert werden kann. Ein Rückschlag für den Ausbau des schnellen Internets.

Strobl muss jetzt schnellstmöglich den betroffenen Kommunen sagen, wie es weiter geht. Wir fordern die Grün-Schwarze Koalition auf, im kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die 228 Mio. Euro ausbleibende Kofinanzierung nachzuholen und außerdem genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass auch künftige Förderungen finanziert sind. Das bedeutet für 2025 mindestens 500 Millionen Euro Mittel für die Gigabitförderung. Schafft Strobl das nicht, muss er zurücktreten. Denn dann hat er bei seinem prominenten Ziel ‚den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet zu bringen‘ endgültig versagt.“

Die Kleine Anfrage mit der Antwort der Regierung finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7058_D.pdf