Pressemitteilung

29.November 2021 - Gesundheit

Haußmann: Lucha sollte sich ums Impfmanagement kümmern statt alten Verordnungs-Fantasien nachzutrauern

Lucha stellt eigene Verordnung infrage.


Zur Meldung, wonach der Grüne Gesundheitsminister noch in dieser Woche die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie der Bundesnotbremse forderte, um auf einfachem Verordnungsweg noch strengere Maßnahmen verhängen zu können, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha stellt mit seinen Forderungen nach einer Bundesnotbremse und der Wiederauflage der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die eigenen Verordnungen in Frage, die die Landesregierung letzte Woche verabschiedet hat. Die Lage ist ernst, aber es sollten nicht jeden Tag neue Vorschläge in den Raum gestellt werden, die eher mehr Politikverdrossenheit produzieren, als dass sie der Pandemiebekämpfung in sachgerechtem Umfang dienen würden.

 

Ich empfehle Minister Lucha, jetzt für ein niederschwelliges und breit aufgestelltes Impfmanagement zu sorgen. Viele Menschen im Land, die sich impfen lassen wollen, stehen stundenlang in Warteschlangen und können nicht alle geimpft werden. Die Impfaktionswoche war ein erstes wichtiges Signal, ich danke allen, die sich mit besonderem Einsatz für die Impfungen einsetzen.

 

Auch sollte Lucha wissen, dass erst morgen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse veröffentlicht werden. Wer sorgfältig arbeiten will, sollte diese in jedem Fall abwarten.“