Haußmann: Minister Luchas Pflegepolitik ist gescheitert
Richtig und geboten, dass wir uns für eine Expertenanhörung zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz eingesetzt haben
In der heutigen ersten Lesung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes (TPQG) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Erstmals in der Amtszeit von Minister Lucha gibt es ein Gesetz, das tatsächlich zu einer spürbaren Entbürokratisierung in der Pflege beitragen könnte, allerdings auf den allerletzten Drücker dieser Legislaturperiode. Möglich wurde das wohl nur durch den Druck der Entlastungsallianz, denn in den vergangenen Jahren hat der Minister jede Bemühung, das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) zu vereinfachen, konsequent abgelehnt. Das nun vorgelegte TPQG ist eine komplette Kehrtwende. Offenbar ist die bisherige Pflegepolitik von Minister Lucha gescheitert.
Bereits 2018 hat meine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des WTPG eingebracht, der damals von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Minister Lucha bezeichnete uns damals als Falschfahrer. Heute aber hebt er mit seinem neuen Gesetz beispielsweise sämtliche Regelungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften auf. Offenbar hat der Minister nun erkannt, dass eigentlich er sich die ganzen Jahre auf dem Irrweg befand und die FDP schon 2018 den richtigen Weg gewiesen hatte.
Mit der vollständigen Aufhebung der Landesheimmitwirkungsverordnung schafft man Unsicherheit auf allen Seiten: für Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige, Angehörige, Seniorenräte und Behörden. Jetzt soll eine umfangreiche Handreichung erstellt werden, die aber keinerlei Verbindlichkeit hat. Das ist sicherlich kein tragfähiges Konzept.
Auch inhaltlich ist das Gesetz unausgereift. Einerseits streicht das Ministerium die ambulant betreuten Wohngemeinschaften aus dem Gesetz, andererseits gibt es kaum Änderungen für vollstationäre Einrichtungen. Noch immer stehen viele Pflegeheimplätze aufgrund der Landesheimbauverordnung auf der Kippe. Viele Einrichtungen wissen nicht, wie es weitergeht und stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Dafür trägt Minister Lucha die Verantwortung.
Es war offensichtlich richtig und geboten, dass wir uns im Ausschuss für eine Anhörung zu diesem wichtigen Gesetz eingesetzt haben. Es besteht erheblicher Beratungsbedarf und es muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten – zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg.“
