Hoher: Alibi-Bürgerbeteiligung ist kein Mittel gegen die Unzufriedenheit vor Ort

Die neue Interessengemeinschaft macht deutlich, wie groß die lokale Unzufriedenheit mittlerweile ist.

Angesichts der heutigen Meldung, dass Landesumweltministerin Walker am morgigen Freitag bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Baiersbronn erwartet wird, äußert sich Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kritisch zum aktuellen Kurs der Erweiterungspolitik:

„Die grün geführte Landesregierung bleibt Spitzenreiter im systematischen Ignorieren kritischer Stimmen. CDU-Warnungen der letzten Monate wurden durch einen dubiosen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Deal entschärft. Umweltministerin Walker versucht derweil, die wachsende lokale Unzufriedenheit unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbeteiligung zu besänftigen. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anliegen der direkt betroffenen Anwohner, Forstleute und Bürgermeister bei der finalen Planung und in der verbleibenden kurzen Zeit bis zur Vollendung kaum Beachtung finden werden.

Die Gründung einer neuen Interessensgemeinschaft, die den Protest der Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägeindustrie, Bürgermeister und Anwohner ins Zentrum der Debatte rückt, ist ein klarer Beleg dafür, dass die Menschen vor Ort die Pläne der Landesregierung nicht länger hinnehmen und das Taktieren der Grünen auf breite Unzufriedenheit stößt. Die Behauptung der Grünen, die Erweiterungspläne würden breite Rückendeckung in der Bevölkerung genießen, ist damit klar widerlegt.

Eines ist jedoch unbestreitbar: Die Erweiterungspläne drohen, als finanzielles Desaster in die Geschichtsbücher der Landespolitik einzugehen, wenn sie nicht schleunigst beendet werden. Sollte der Staat seine Anteile an der Murgschifferschaft zu schlechten Konditionen veräußern, um einen höchst umstrittenen Lückenschluss zu erzwingen, wären die Folgen verheerend – sowohl für die Region als auch für das Vertrauen in die politische Führung.“