Hoher: Erweiterungspläne enden als ein finanzielles Fiasko

Tauschfläche in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte zusätzliche Verluste verursachen.

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung über die Erweiterung des Nationalparks äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmann treibt die Erweiterungspläne des Nationalparks Nordschwarzwald voran, ohne auf finanzielle Verluste zu achten. Dabei ignoriert er sogar warnende Stimmen aus der CDU. Die Erweiterungspläne werden als finanzielles Fiasko enden und sind damit den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar. Seit Monaten ist unklar, wie die Vereinbarung zwischen dem Land und der Murgschifferschaft finalisiert werden soll. Kretschmann scheint wenig Interesse daran zu haben, dass ForstBW jährlich auf Einnahmen von 700.000 Euro verzichtet und das Land damit ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft eingeht. Das Vorgehen birgt erhebliche Risiken: Das Land verliert fortlaufend Erlöse und steht einem einmaligen, unsicheren Verkaufserlös gegenüber. Zudem droht die Abgabe von Genossenschaftsanteilen zu ungünstigen Konditionen, da der Zeitdruck für die Kretschmann-Koalition wächst. Die mutmaßliche Abgabe von Tauschflächen in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte weitere Verluste zur Folge haben, da ForstBW damit windreiche Standorte aufgibt und auf Pachteinnahmen verzichtet.

Ein weiterer kritischer Punkt: Zwar ist ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen, jedoch drohen die Ansichten der direkt betroffenen Bewohner von Hundsbach durch groß angelegte Umfragen unterzugehen.

Kretschmann wäre gut beraten, die Bedenken von Forstminister Hauk ernst zu nehmen und sich einzugestehen, dass solche Entscheidungen den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar sind.“