Hoher: Minister Hauk muss Wort halten, Änderungen beim Insektenschutzvorhaben des Bundes durchzusetzen

Das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung stellt die gesamte Landwirtschaft und Ernährungssicherheit infrage und erweist dem Naturschutz einen Bärendienst.

Anlässlich bevorstehenden Kabinettsentscheidung der Bundesregierung zum Insektenschutzgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Das geplante Paket des Bundesumweltministeriums aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv. Es erweist dem Naturschutz einen Bärendienst und torpediert die bisherigen Anstrengungen der Landwirte in Baden-Württemberg. Ich begrüße, dass auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk das erkannt hat und gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen aus Niedersachsen und Bayern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für Alternativen geworben hat. Nun gilt es, dass Hauk Wort hält und beim Bund die dringend notwendigen Änderungen durchsetzt. Eine Einschränkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz können wir nicht hinnehmen. In Baden-Württemberg sind 17,5 % der Landesfläche als Natura 2000-Gebiete geschützt. Werden die aktuellen Vorschläge zum Insektenschutzgesetz beschlossen, wird dort der Pflanzenschutz künftig massiv eingeschränkt. Die gesamte Landwirtschaft und Ernährungssicherheit würde infrage gestellt.

 

Unsere Landwirte brauchen einen echten Dialog und faire Kooperationsangebote. Was sie nicht brauchen, sind symbolpolitische Gesetzestexte, leere Versprechungen und Naturschutz mit der Gesetzeskeule. Pauschale Verbote und zusätzliche Unterschutzstellungen sind der falsche Weg, wenn politische Maßnahmen akzeptiert und Insekten geschützt werden sollen. Andernfalls sind es bald die Landwirte, die vom Aussterben bedroht sind.“