Jung: Grüne Blockierer bei Eisenbahngesetz-Reform, Gastel und Özdemir, schleunigst aufs Abstellgleis schieben

Verkorkste Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes endlich korrigieren.

Zur Diskussion über die erheblichen Auswirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bezieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, Stellung. Die Reform ist zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen geworden:

„Die jüngste und sehr unglückliche Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg, insbesondere auf Stadtentwicklungsprojekte in Stuttgart. Mir ist deshalb unverständlich, warum Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, gerade in Berlin verhindern, dass es zu einer Neuregelung kommt. Cem Özdemir verhindert, dass in Baden-Württemberg auf bisherigen und ungenutzten Bahnarealen dringend benötigter Wohnraum aber auch Fahrradwege, Straßen und weitere Infrastruktur entstehen können. Damit zeigt Özdemir, dass er nicht Ministerpräsident werden darf und auch als Spitzenkandidat der Grünen ungeeignet ist. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich öffentlich für eine Rücknahme der Verschärfung ausgesprochen. Gerne helfe ich ihm dabei, Gastel und Özdemir gemeinsam aufs Abstellgleis zu schieben.“