Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur

Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht.

Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In der Mitteilung werden dann aber drei wichtige Vorhaben auf der A 8 wieder ausgeklammert, wohingegen die Ertüchtigung des Albaufstiegs der Autobahn 8 ausdrücklich thematisiert wird. Zu diesen Widersprüchen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Hermann die Chance auf schnelle Realisierung der wichtigen Autobahnprojekte auf der A 8 vergibt. Der 4-streifige Ausbau vom Autobahnkreuz Stuttgart bis nach Wendlingen ist sehr wichtig. Die Ablehnung hat mit sachgerechter Verkehrspolitik nichts zu tun. Der ohnehin durch sein Mobilitätsgesetz angeschlagene Minister Hermann wird seit Wochen spürbar immer mehr zu einer Belastung für die Infrastruktur und den Standort Baden-Württemberg.

Minister Hermanns Ablenkungsversuch, indem er den Albaufstieg gegenüber dem Bund anspricht, ist fast schon peinlich. Die Maßnahme muss nicht in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Hier steht unmittelbar die Offenlegung der 5. Planänderung bevor und die Planfeststellung kann nächstes Jahr erfolgen. Das hat mir Minister Hermann kürzlich selbst ein einer Stellungnahme auf meinen Antrag geschrieben. Liest er etwa nicht, was er unterschreibt?“

Hinweis:

Der Antrag „Stand der Planfeststellung bezüglich der BAB A 8 Karlsruhe–München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)“, Drucksache 17/4394, ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4394_D.pdf