Pressemitteilung

01.April 2022 - Schienenverkehr

Jung: Problem Bahnstrecke Colmar-Freiburg ist Scheuers Versäumnis

Vorwurf an Ampel-Regierung im Bund völlig verfehlt.


 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) der Ampel-Regierung im Bund mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg vorgeworfen hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass es bei dem Problem der Bahnstrecke Colmar-Freiburg um eine fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung ginge. Vielmehr ist richtig, dass dies ein weiteres Versäumnis des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist. Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat. Es handelt sich um einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN). Die Angelegenheit wurde im Oberrheinrat bereits ausgiebig diskutiert.

 

Die jetzige Bundesregierung versucht mit Nachdruck, die Aufnahme des Infrastrukturausbaus noch zu erreichen. Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landes-Verkehrsministers ist unnötig und verfehlt. Beide müssten eigentlich die Hintergründe kennen. Seitens des Landes waren bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es handelt sich bekanntermaßen um ein Versäumnis der alten Bundesregierung und des früheren Verkehrsministers Scheuer.

 

Wenn jetzt der Ministerpräsident und der Verkehrsminister meinen, sich als Retter gerieren zu müssen, hat das einen fahlen Beigeschmack. Die Frage ist, ob es sich hier um eine bewusste Falschaussage handelt, oder das Thema von Kretschmann nicht hinreichend durchdrungen wird. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, die Details zu kennen und nicht mit unreflektierten und undurchdachten Behauptungen glänzen zu wollen. Minister Hermann sollte das richtigstellen, weil er die wahren Hintergründe kennt.“