Jung: Begrüße Klage gegen Anwohner-Parken-Satzung

Teile die Bedenken in vollem Umfang.

Zur Klage des Freiburger Stadtrats Sascha Fiek beim Verwaltungsgerichtshof des Landes gegen die Satzung für Anwohnerparkgebühren, die das Parken von bisher 30 Euro im Jahr auf nunmehr bis zu 40 Euro im Monat vor Ort erhöhen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße es sehr, dass nun eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben wurde. Ich habe die damalige Rechtsänderung scharf kritisiert. Das Land hat völlig freie Hand bei den Parkgebühren gegeben und mit gegriffenen Orientierungswerten rund um die Fahrzeuglänge explodieren die Kosten nun am Beispiel der Stadt Freiburg von 30 Euro im Jahr auf bis zu 40 Euro im Monat. Das sind folglich 480 Euro im Jahr oder eine Versechzehnfachung! Mit dieser Regelung beweist die grün geführte Landesregierung, dass es ihr in Wahrheit um einen Kampf gegen die individuelle Mobilität geht. Zudem lässt sie jegliches soziale Gespür vermissen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon belastet genug.“