Pressemitteilung

24.November 2022 - Klimaschutz

Karrais: Kretschmann hat mit Zweifel an Klimazielen recht

Klimaschutzgesetz muss flankierend zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen.


Ministerpräsident Kretschmann zweifelt zum wiederholten Male an den eigenen Klimazielen und wird dafür nun vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Dazu meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, die eigenen Klimaziele anzweifelt. Dabei hat Kretschmann recht. Die kleinteiligen Sektorenziele, die Grün-Schwarz plant, sind realitätsfern. Absurd ist das vor allem in einer Zeit, in der die Bundesregierung daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Wenn Kretschmann die Klimaziele beim Verkehr erreichen will, muss er sich endlich für eFuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht.

 

Grün-Schwarz hält wiederholt daran fest, einen Alleingang als Bundesland in einer nationalen Kulisse, die zudem in die EU-Klimapolitik eingebettet ist, zu machen. Anstatt Klimanationalismus zu betreiben, muss ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Der Alleingang schadet dem Standort Baden-Württemberg massiv. Dass die CDU jetzt kommt und die Umsetzung dieses Alleingangs fordert, zeigt, wie sehr ausgerechnet diese Partei den Bezug zur Wirtschaft verloren hat.

 

Will man gerade in der jetzigen Krise wirklich wirksamen Klimaschutz betreiben, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Dazu braucht es keine Forschung mehr. In Norwegen und anderen Ländern wird dies schon seit Jahrzehnten erfolgreich und kommerziell praktiziert. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken und ihre schädliche Klimawirkung ist CO2-Speicherung wichtig.

 

Stattdessen setzt grün-schwarz auf symbolpolitische Träumereien, statt einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten.“