Rülke: Kretschmann und Schmid drücken sich davor, konkrete Ziele zur Haushaltssanierung zu benennen

Grün-rote Katastrophengemälde: Neue Regierung muss zeigen, was sie tatsächlich kann – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und vom Minister für Finanzen und Wirtschaft, Schmid, die zu erwartenden Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden, sagte der Vorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die grün-rote Landesregierung drückt sich davor, für das Jahr 2011 konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung zu benennen.

Es wäre ohne Probleme möglich, im laufenden Jahr jegliche Neuverschuldung zu vermeiden, sofern auf kostspielige neue Ausgabenprogramme verzichtet wird. Das gilt trotz der grün-roten finanziellen Katastrophengemälde auch für die Folgejahre, soweit die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung sich als zutreffend erweisen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind dafür unerlässlich, aber gerade hier muss die neue Landesregieurng einmal zeigen, was sie tatsächlich kann.”