Pressemitteilung

06.Oktober 2010

Rülke: Schlüssiges Konzept beendet Flickschusterei rot-grüner Energiepolitik

Erneuerbare Energien profitieren von Laufzeitverlängerung – Hälfte der Fördermittel für die Länder – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken das neue Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt: „Zum ersten Mal liegt ein langfristig angelegtes, schlüssiges Energiekonzept vor.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beendet damit endlich die Flickschusterei der rot-grünen Ausstiegsregierung.“ Die Behauptungen der Opposition, es handele sich um einen Geheimvertrag bezeichnete Rülke als falsch: „Die getroffenen Vereinbarungen sind transparent und nachvollziehbar, ganz im Gegensatz zu den Stillhalteabkommen unter Bundesumweltminister Trittin.“Nach den Worten von Rülke ist das neue Energiekonzept vor allem ein geeigneter Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter. Rund 60 Prozent der Zusatzerträge der Kraftwerksbetreiber durch die Laufzeitverlängerung werden abgeschöpft und zu einem erheblichen Teil über einen Fonds in die Erforschung erneuerbarer Energiequellen investiert. Dies mache es mit einem Volumen von ca. 16,9 Milliarden Euro zum investitionsreichsten Energieprogramm aller Zeiten. „Von der Laufzeitverlängerung profitieren in erster Linie die erneuerbaren Energien. Die Kernkraft ist somit die Brücke in ein regeneratives Zeitalter. Wer glaubt, dass eine Energiewende ohne sie möglich ist, der verkennt die Gefahr, dass ein überehrgeiziger Fahrplan für den Umbau unseres Energiesystems Strom zum Luxusgut für die Bevölkerung werden lässt“, hielt Rülke der Opposition entgegen.

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