Rülke: Der Sündenfall ist begangen

Zur Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz, mit einer zusätzlichen Tilgung würden die Klagen der Opposition gegen den Dritten Nachtrag „wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“ bemerkt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man kann ja positiv anmerken, dass Herrn Schwarz bei dem Gedanken an die Volte, die er mit seinem Kollegen Hagel im vergangenen Juli mit der unnötigen Schuldenaufnahme geschlagen hat, nun offenbar das schlechte Gewissen plagt. Aber leider hat er im Juli in den angebotenen Apfel gebissen, der Sündenfall ist begangen. Man kann durch spätere Tilgung den Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht heilen.

Und man muss sich schon wundern, welches Arbeitsprinzip in der Koalition herrscht. Bei der Haushaltsdebatte letzte Woche hatte Finanzminister Bayaz diese Schuldenaufnahme noch mit dem Vorsichtsprinzip verteidigt, jetzt erklärt sie der Fraktionsvorsitzende Schwarz faktisch rückwirkend für verzichtbar.“