Rülke: FDP-Politik wirkt
Zu den Beschlüssen der gestrigen Haushaltsstrukturkommission der Koalition bemerkt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Selten kann man in der Opposition Erfolge verbuchen. Jahrelang haben wir Grüne und Schwarze zur Sparsamkeit gemahnt und Anträge zur Schuldentilgung in Haushaltsberatungen gestellt. Nun scheint dies offenbar Wirkung zu zeigen.
Die Koalition will nun offenbar eine weitere knappe halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, was verblüffend den Restmitteln aus der nicht genutzten Kreditermächtigung des Beteiligungsfonds ähnelt. Hier hatten wir immer gefordert, die nicht verwendeten Kreditermächtigungen komplett zurückzuführen.
Daher begrüßen wir die Ankündigung an sich, wenn man auch streng genommen hier nicht von einer Tilgung sprechen kann, denn die Kredite wurden ja nie in Anspruch genommen. Wir werden allerdings in unseren Anträgen fordern, darüber hinaus noch den Einstieg in eine echte Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen.“
