Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft
Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort.
Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung ist ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit, ihre Aktualisierung an die Erfordernisse der Gegenwart seit Jahren überfällig. Schon 2020 haben wir Freie Demokraten auf die politischen Mängel hingewiesen, die die Roadmap durchziehen und auch den heute vorgestellten ‚Fortschrittsbericht‘ prägen: keine Wegmarken für den Wasserstoffimport, keine Anschubfinanzierung für die dezentrale Wasserstoffgewinnung, keine Unterstützung für die Gasnetztransformation und kein Bekenntnis zu Wasserstoff im Wärmemarkt sind nur einige der zahlreichen Mängel, die auch mit dem heutigen ‚Fortschrittsbericht‘ noch fortbestehen.
In vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, in der Wärmeversorgung, im Verkehr und in der Industrie sind strombasierte Lösungen oftmals teuer, aufwändig oder technisch völlig unbrauchbar. Statt E-Autos und Wärmepumpen einseitig zu bevorzugen und den Einsatz von Wasserstoff politisch zu beschränken, sollte die Landesregierung endlich den Weg für mehr Vielfalt und Fortschritt beim Wasserstoff freimachen. Grün-schwarze Wettbewerbseingriffe müssen schleunigst beendet, die Transformationspläne der Energiewirtschaft – insbesondere auch der Verteilnetzbetreiber – regulatorisch anerkannt werden. Für uns Freie Demokraten ist klar: wer Wirtschaft will, muss Wasserstoff wollen. Mehr Wasserstoff, weniger Wärmepumpe muss daher die Devise der Stunde sein.“