Rülke: Grün-Schwarz versteckt die Neuverschuldung

Nachtragshaushalt und nicht benötigte Verschuldungsrechte als Geldquelle.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen will, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des anstehenden Nachtragshaushalts. Das sind allein 1,2 Milliarden Euro.“