Rülke: Wir nehmen kein Jota von der Schuldenbremse zurück

Die linken und grünen Gegner des soliden Haushaltens wollen blind fiskalische zugunsten der ökologischen Nachhaltigkeit opfern.

Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann ein Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Investitionen in Wasserstoff und das Schienennetz sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Deutschland essentiell. Dafür braucht es aber kein Aufweichen der Schuldenbremse. Die linken und grünen Gegner des soliden Haushaltens opfern damit blind die fiskalische Nachhaltigkeit zugunsten der ökologischen. Man kann aber beides haben: denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wohlfahrtsstaatliche Exzesse wie eine sogenannte Kindergrundsicherung, hohes und sanktionsloses Bürgergeld und Rente mit 63 zurückgefahren werden, ist genug Geld für Zukunftsinvestitionen da. Für uns Liberale ist klar: wir nehmen kein Jota von der Schuldenbremse zurück.“