Scheerer: Wenn das der Herbst der Reformen sein soll, dann gute Nacht Deutschland

Geplantes Bundestariftreuegesetz ist überflüssig und schafft sinnlose Überwachungsbehörde

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene:

„Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen versprochen – und die erste Reform soll ein neues Bundestariftreuegesetz sein. Das Vorhaben ist ein Bürokratiemonster, schafft eine sinnlose Überwachungsbehörde und ist eh überflüssig! Wenn so Reformen à la Schwarz-Rot aussehen, dann gute Nacht Deutschland!

Wir brauchen nicht neue Gesetze und mehr Vorschriften, sondern eine Entfesselung der Wirtschaft! Weniger Auflagen, mehr Vertrauen muss die Devise sein!“