Scheerer: Monatelanges Hinhalten und Verzögern bei Coronasoforthilfen müssen endlich ein Ende nehmen

Landesregierung bleibt nach wie vor Antworten schuldig und vertröstet die Unternehmen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:

„Ich komme mir vor wie bei ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘. Wieder diskutieren wir zum Thema Coronasoforthilfen, wieder kündigt die Landesregierung eine Lösung an, wieder steht sie mit leeren Händen da. Dieses Hinhalten und Verzögern müssen endlich ein Ende nehmen!

Im Herbst 2024 haben die Landesgerichte bereits die Fehler bei der Soforthilfe aufgezeigt. Am 9. Oktober 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof ihnen Recht gegeben. Seit dem 28. November liegen die Urteilsbegründungen vor. Doch noch immer lavieren Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Finanzminister Bayaz herum und präsentieren keine Lösung. Jetzt wird sogar auf den Landtag als Haushaltsgesetzgeber verwiesen und darauf, dass dieser aktiv werden müsse! Doch sie selbst bleiben Antworten schuldig!

Die Unternehmen haben endlich Antworten und eine Lösung verdient! Die Unternehmen haben endlich eine bessere Wirtschaftspolitik verdient! Dies werden wir weiter einfordern – wenn notwendig, mit weiteren Sondersitzungen vor und auch nach der Wahl!“