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Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Damit gehen eine zunehmende Heterogenität der Gefangenen und Verständigungsprobleme einher, Gewalt und psychische Auffälligkeiten nehmen zu. Aus diesen negativen Entwicklungen hat die Landesregierung trotz unserer regelmäßigen Hinweise jahrelang nicht die richtigen Schlüsse gezogen. So hat sie es beispielsweise versäumt, den seit Jahren geplanten und immer teurer werdenden Neubau der JVA Rottweil zügig voranzutreiben. Unsern Antrag, ein Gesamtkonzept für den Justizvollzug zu entwerfen, lehnte sie immer wieder ab. Wenn die Landesregierung nun in eindrücklichen Worten die prekäre Situation im Justizvollzug schildert, wird die Verweigerungshaltung der letzten Jahre umso unverständlicher. Das alles bleibt bei den engagierten Mitarbeitern im Justizvollzug nicht spurenlos, wie die erschreckend hohe Zahl der durchschnittlichen Krankentage von 24,7 Tage zeigt. Die 30 Stellen mehr, die der mittlere Dienst im Justizvollzug nun erhalten soll, können angesichts des vom Justizminister selbst geschätzten Bedarfs von 400 zusätzlichen Stellen 1.000 zusätzlichen Haftplätzen nicht genügen. Dies gilt umso mehr, wo es den Grünen immer wieder gelingt, abseits aller staatlichen Pflichtaufgaben Stellenzuwächse in andern Dimensionen durchzusetzen, beispielsweise 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung.“

Zum zweiten Todesfall innerhalb weniger Monate im Gefängnis Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Da auch im Strafvollzug Menschen altern und krank werden, kommt es immer wieder zu Todesfällen. So ist nicht jeder Todesfall ein Indiz für Defizite innerhalb der Justiz. Es ist aber gut, dass bei unklaren Todesfällen in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Staatsanwaltschaften und Polizei automatisch tätig werden. Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird und Justizminister Stickelberger im Ständigen Ausschuss über das Ergebnis der Untersuchungen berichten wird.”

Zu den Befürchtungen der Strafvollzugsgewerkschaft (BSBD), dass die Sparpläne der grün-roten Landesregierung den Strafvollzug in den Abgrund führen, sagte der justizpolitische Sprecher und Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Strafvollzug im Land leistet nicht nur eine hervorragende, sondern auch eine wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Er ist bereits mit einer schlanken Personaldecke ausgestattet. Hier weitere Einsparungen vorzunehmen, halte ich auch aus Gründen der Sicherheit für unverantwortlich“, so Goll.

Die Befürchtungen der Gewerkschaft, wonach Stelleneinsparungen im Justizvollzug die Sicherheit der Bediensteten, der Gefangenen und der Bevölkerung gefährden, seien sehr ernst zu nehmen, warnte Goll.

Goll weiter: „Dass die Landesregierung Sparzwängen gegenübersteht, mag sein. Dies ist von ihr jedoch keineswegs unverschuldet: statt 100 Neustellen für ein Prestigeobjekt Nationalpark zu schaffen, sollte man lieber die Stellen im Land erhalten, die man wirklich braucht – und dazu gehört an vorderster Front neben Polizei und Justiz der Strafvollzug.“