Grün-Rot gräbt bisher gut gepflegten Bildungsgarten um, ohne Beteiligte vor Ort einzubeziehen – Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Kritik der CDU findet unsere Zustimmung. Grün-Rot gräbt mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und der überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung den bisher gut gepflegten Garten des Bildungswesens um, ohne die Beteiligten vor Ort einzubeziehen. Statt von einer von Grün-Rot vollmundig angekündigten neuen Bildungskultur ist der Beginn des neuen Schuljahrs jetzt von Plan- und Konzeptlosigkeit geprägt, mit der Folge, dass Lehrer und Eltern verunsichert sind. Es ist eine reine Feigenblattaktion, wenn erst die Reformen durchgesetzt werden und dann der Regierung vielleicht noch einfällt, dass die Kommunen und die am Schulleben Beteiligten zu fragen wären.“

– Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, die Landesregierung gefährde mit ihrer ideologischen Bildungspolitik „massiv die berufliche Bildung in Baden-Württemberg“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Befürchtungen des Berufsschullehrerverbandes. Grün-Rot schanzt in erheblichem Maße Lehrerstellen ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu. Diese Stellen fehlen an den Beruflichen Schulen. Die grün-rote Bildungspolitik gefährdet damit die Unterrichtsversorgung und den Erfolg des beruflichen Bildungswesens insgesamt. Das ideologische Vorgehen von Grün-Rot wird so zum Standortrisiko für Baden-Württemberg.“

– Zur Forderung der GEW, keine Lehrerstellen zu streichen, sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern: “Die GEW legt den Finger mitten in die Wunde der grün-roten Bildungspolitik. Man kann nicht gleichzeitig massiv sparen, mehr investieren und dann auch noch Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule mit großem finanziellen Aufwand durchsetzen wollen. Angebracht wäre eine maßvolle Einsparpolitik, die noch genügend Raum für Investitionen zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagesschulen lässt und auf die kostspielige einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschulen verzichtet.

Zu befürchten ist allerdings, dass sich Grün-Rot für ihre Ideologie und gegen die Qualität des Bildungsangebots entscheidet.”

FDP setzt sich für den Erhalt der Vielfalt ein, die das berufliche Schulwesen auszeichnet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen:

„Jede Revolution hat ihre Gewinner und ihre Verlierer. Zu den großen Verlierern der grün-roten Umwälzungsarbeiten im baden-württembergischen Bildungswesen zählen die beruflichen Schulen. Denn für die beruflichen Schulen wurde eben nicht nur nicht das Optimum des Möglichen getan, sondern die beruflichen Schulen sind auf der grün-roten Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den vergangenen Haushaltsberatungen den Antrag der FDP ablehnte, die 133 für die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium notwendigen Stellen besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren als für die feigenblattartige Erfüllung eines wohlfeilen Wahlversprechens.“Timm Kern erinnerte auch an die selbstgesteckten Ziele der Koalitionspartner. „Wenn nach Auffassung der Enquete-Kommission „berufliche Bildung“ 900 Lehrerstellen in den beruflichen Schulen fehlen und Grüne und SPD in einem weitergehenden Minderheitenvotum auf die Bereitstellung der Ressourcen drängten, dann müsste es den Regierungsfraktionen jetzt ein inneres Bedürfnis sein, diese Bedarfslücke zu schließen. Das strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen hält sich aber seit Jahren konstant bei über drei, zum Teil über vier Prozent, die Bugwelle der angesammelten Lehrerwochenstunden bei den Lehrern ist auch in diesem Jahr wieder um 200 Deputate auf aktuell 1860 Deputate gewachsen, und es werden immer noch viele Bewerberinnen und Bewerber vor allem für die beruflichen Gymnasien aus Kapazitätsgründen abgewiesen und nicht wegen ihrer Noten. Schlimm sei es, so Timm Kern, dass Grün-Rot so tue, als gebe es in ihrem Spiel nur Gewin-ner. „Die Landesregierung verweist gerne darauf, dass kurzerhand 100 Lehrer zusätzlich für drei Jahre an die beruflichen Schulen abgeordnet werden. Das Instrument der Abordnung ist sicherlich in besonderen Fällen wichtig. Aber warum werden hier stattdessen keine Stellen zugewiesen? Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man bildet Provisorien, um im Bedarfsfall Ressourcen für andere große Vorhaben zur Verfügung zu haben. Denn bei genauerem Hinsehen ist die Gemeinschaftsschule die strukturelle Hauptrivalin der beruflichen Schulen. Sie bietet alle allgemein bildenden Schulabschlüsse an und verzichtet dabei vollständig auf eine Differenzierung nach Leistungsniveaus. Dabei ist gerade die Vielfalt und Differenzierung ver-bunden mit einer hohen Durchlässigkeit der Markenkern unseres beruflichen Bildungswesens, das sich zu einem wahren Exportschlager weltweit entwickelt hat und das wie kaum ein zweites Bildungssystem das Prinzip „Aufstieg durch Bildung“ verkörpert. Durch ihre Schulpolitik bringen Grüne und SPD junge Generationen um ihre Aufstiegs- und Berufschancen.“ Kern appellierte an die Koalitionspartner: „Grüne und SPD wären gut beraten, sich von der pädagogisch einseitigen Fixierung auf die Binnendifferenzierung in einer Lerngruppe zu lösen. Gerade auch die äußere Differenzierung in verschiedene Schularten und damit eine vielfältige Palette von Lernangeboten, wie es für die beruflichen Schulen so typisch ist, birgt erhebliche Chancen für den einzelnen jungen Menschen. Wer es wirklich ernst meint mit der individuellen Förderung, muss neben der Binnendifferenzierung auch auf die äußere Differenzierung setzen.

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“

Neue Schule ohne Bildungsplan und Lehrerfortbildung – Offenbarungseid der Regierung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

Gemeinschaftsschule ohne Rücksicht und gegen Rat aller Fachleute durchgeboxt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält den von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagenen ‚Schulkonsens‘ zwischen Regierungskoalition und Opposition für „Quatsch“.Rülke: „Erst wird von der Landesregierung eine Schulform ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Rat und die Kritik aller Fachleute auf Teufel komm raus durchgeboxt. Dann steht ein Torso von einem Schulgesetz im Raum und anschließend wird ein ‚Schulkonsens‘ unter der Bedingung angeboten, dass die Opposition Kret-schmanns Regierungsmurks anbetet. Das ist der Stoff aus dem die Volksverdummung gemacht wird.“

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

Kultusministerin Warminski-Leitheußer verweigert Aussage trotz wiederholter Nachfrage – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte im Anschluss an die Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule: „Auf die wiederholte Frage, ob die Ministerin eine Garantie für die Existenz der baden-württembergischen Realschulen und Gymnasien abgeben würde, schwieg Gabriele Warminski-Leutheußer erneut. Damit verweigert die Kultusministerin den Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien den Bestandsschutz – sie müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen.“

FDP setzt sich für weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterbildenden Schulen und für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, bezweifelt, dass mit einer flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Schülerinnen und Schüler weiterhin so individuell betreut werden können und so viele einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen, wie es derzeit mit dem gegliederten Schulsystem der Fall ist. In einer Landtagsdebatte über eine von der grün-roten Landesregierung angestrebten Änderung des Schulgesetzes sagte Kern, die Gemeinschaftsschule stelle ein „untaugliches Konzept für die Fläche da, auch deshalb, weil gerade die besonders förderbedürftigen Schüler unter die Räder kommen werden“. Starke Schüler werden nach den Worten von Kern mit der Gemeinschaftsschule zurechtkommen, „schwächere Schüler aber brauchen klare Strukturen, brauchen mitunter klare Anweisungen des Lehrers und auch eine enge Führung, um zum Erfolg zu kommen“.

Grundsätzlich habe er nichts gegen offene Lernformen, die er als Lehrer selbst angewandt habe, sagte Kern. Die FDP setze sich mit Leidenschaft dafür ein, dass alle Schüler durch eine praxistaugliche, leistungsbejahende und leistungsfördernde Pädagogik Chancen für einen echten Bildungsaufstieg haben. Nach den Worten von Kern scheine die grün-rote Regierungskoalition jedoch von der Überzeugungskraft der Gemeinschaftsschule auf Schüler und Eltern selbst nicht überzeugt zu sein. Denn sie lasse das freie Spiel der Kräfte und echten Wettbewerb zwischen den Schularten nicht zu, indem sie die Gemeinschaftsschule privilegiere. Kern: „Dies zeigt mir, dass Sie sich Ihrer Sache wohl doch nicht so sicher sind –Privilegierung und goldener Zügel sind Ihre Instrumente, von denen Sie sich den Erfolg für Ihre Bildungspolitik erhoffen.“Kern kritisierte weiter, dass die Schulträger ein vorab genau festgelegtes pädagogisches Konzept übernehmen müssten, egal, ob sie dahinter stehen oder nicht. „Die Gemeinschaftsschule bekommt man nur als Gesamtpaket, im wahrsten Sinne des Wortes, als Einheitspaket. Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen mit Werkrealschulen oder Realschulen, Verzicht auf gebundene Ganzta-gesbetreuung und vor allem eine nach Leistungsniveau differenzierende Pädagogik sind grundsätzlich ausgeschlossen, wie Politiker der Koalition ja immer wieder betonen.“Diese Gestaltungsfreiheiten wären aber nach den Worten des schulpolitischen Sprechers dringend geboten, um auf ortsspezifische Gegebenheiten einzugehen: „Ginge es Ihnen tatsächlich um die Rettung kleinerer Schulstandorte, müssten Sie Flexibilität und Kooperationsfreiheit zulassen, damit die Schulträger im Dilemma zwischen Standortbewahrung und Gewährleistung eines attraktiven Schulangebots passende Lösungen finden können. Doch mit der ‚Vogel-friss-oder-stirb-Logik‘ haben Grüne und SPD nicht den evolutionären, sondern den revolutionären Ansatz gewählt“, so Kern.Und: „Wir Liberale setzen uns für eine weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterfüh-renden Schulen bzw. für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach und einer Schulleitung ein. Insbesondere eine Kooperation von Werkrealschulen und Realschulen könnte eine an vielen Orten interessante und stark nachgefragte Schulform sein. Gestaltungsfreiheit und Flexibilität – dies ist nach meiner Auffassung die einzige Herangehensweise, die es den Verantwortlichen vor Ort ermöglicht, tragfähige Schulangebote in Zeiten des demographischen Wandels zu entwickeln.“

Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits einen neunjährigen Bildungsgang – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe von 22 Modellschulen, die zum Schuljahr 2012/13 wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten:

„Die eher als symbolisch zu bezeichnende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt, dass die grün-rote Landesregierung mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen kann. Solange noch nicht für jeden qualifizierten Bewerber ein Platz an einem beruflichen Gymnasium seiner Wahl zur Verfügung steht, sollte jeder Euro in den Ausbau dieses bewährten insgesamt neunjährigen Bildungsgangs investiert werden. Ein G9-Zug pro Landkreis in der Endstufe erfüllt mitnichten die von Grün-Rot versprochene Wahlfreiheit, sondern führt nur zur Unzufriedenheit vor Ort.“

Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umgehen – Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits neunjährige Alternative zu G8 – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die G9-Schulversuche:„Die GEW hat Recht: Die grün-rote Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit den knappen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich umgehen.

Statt über eine Ausweitung des rückwärtsgewandten G9-Schulversuchs nachzudenken, sollten sich die Koalitionäre lieber besser ein Herz fassen und auf das kostspielige Experiment vollständig verzichten. Entscheidende Baustellen im Bildungsbereich wie die Senkung des Klassenteilers, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Orientierungsplan und die Sprachförderung im Kindergartenalter sowie der Ausbau der beruflichen Gymnasien harren dringend einer besseren Finanzierung. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife gibt es im Übrigen bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.”

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

Vorgesehene 133 Lehrerstellen besser für Ausbau der Beruflichen Gymnasien vorsehen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Querelen um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten ist nicht mehr als ein Feigenblatt, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf eine Wahlmöglichkeit versprochen haben. Nun sind den Koalitionären Zweifel ge-kommen, ob die knappen Mittel im Bildungsbereich für ein solches rückwärtsgewandtes und unnötiges Experiment eingesetzt werden sollten. Wie sich jetzt zeigt, schafft ein G9-Zug pro Land- oder Stadtkreis keine Wahlmöglichkeit, sondern löst unnötig Unruhe aus. Die Koalitionäre sollten den Mut haben einzugestehen, dass sie den Mund zu voll genommen haben, und die 133 Lehrerstellen für die G9-Züge besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien vorsehen. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.“

Regierungsfraktionen lehnen auch FDP-Anträge bei Kultur und Wissenschaft ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungs-, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisieren von der grün-roten Mehrheit gefasste Beschlüsse des Finanzausschusses in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur:

„Dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, sich mit den Privatschulver-bänden zusammenzusetzen und einen verbindlichen Stufenplan zum Erreichen der 80 Prozent-Zielmarke bei der Privatschulförderung zu erarbeiten, ist eine schlechte Nachricht an die Schulen in freier Trägerschaft. Die grün-rote Landesregierung scheut offenbar jegliche Form von Verbindlichkeit in dieser Frage.“ Das sei nach Auffassung von Rülke und Kern umso erstaunlicher, als der FDP-Antrag lediglich einen einstimmig gefassten Beschluss des Land-tags vom Januar 2011 nochmals zur Abstimmung stellte. Auf Antrag von CDU und FDP war seinerzeit die Landesregierung ersucht worden, einen Stufenplan bis Ende des Jahres 2011 vorzulegen. Nachdem dies unterblieben war, sollte nun der Landesregierung mit dem erneuten Antrag Fristverlängerung bis Ende 2012 eingeräumt werden. „Im Bemühen um eine verbesserte Privatschulförderung waren wir schon einmal deutlich weiter als jetzt unter Grün-Rot“, so das Fazit der beiden FDP-Abgeordneten.Rülke und Kern bedauerten darüber hinaus, dass der Finanzausschuss den Antrag der FDP auf Konkretisierung der Förderbedingungen eines neu eingerichteten und fünf Millionen Euro umfassenden Kunstfonds abgelehnt hatte. „Wir Liberalen unterstützen die zusätzlichen fünf Millionen für Kunst und Kultur. Zugleich sollte aber die Verwendung öffentlicher Gelder transparent und nachvollziehbar erfolgen. Und es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Kunst- und Kulturschaffenden, wenn Förderprogramme öffentlich ausgeschrieben und mit ebenso klaren wie eindeutig gefassten Regeln der Förderung versehen sind. Einen Kunstfonds als Schatulle, aus der der Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt, lehnen wir Liberalen ab!“ Die FDP hatte vorgeschlagen, aus den Mitteln des Kulturfonds einerseits ein Förderprogramm für die kulturelle Bildung, insbesondere für die Kooperation von Kunst- und Kulturschaffenden mit Schulen, und andererseits einen Wettbewerb zur Prämierung von innovativen und interkulturell ausgerichteten Projekten zu finanzieren. Zudem sollte ein Teil der Mittel nach dem Vorschlag der FDP für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Provenienzforschung verwendet werden. „Um enteignetes Kulturgut und seine ursprünglichen Eigentümer ausfindig zu machen, bedarf es neben sorgfältiger Forschung vor allem auch einer guten Zusammenarbeit und Vernetzung der Wissensträger insbesondere in den Museen, Archiven und Bibliotheken“, so Rülke und Kern.Bedauerlich sei schließlich auch die Ablehnung des FDP-Antrags zur Beteiligung des Landes an der Förderung der Empirischen Bildungsforschung, deren Arbeit bisher hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert wird. Rülke und Kern sagten dazu: „Die Empirische Bildungsforschung überprüft auf der Basis von Daten und mithilfe von wissenschaftlichen Methoden, an welchen Stellen beispielsweise ein Bildungssystem erfolgreich ist und an welchen nicht. Damit gibt diese Forschungsrichtung wertvolle und fundierte Hinweise für Qualitätsverbesserungen und bringt Licht ins Dunkel einer häufig ideologisch geführten Diskussion über bildungspolitische Fragestellungen. Da es sich bei der Empirischen Bildungsforschung um eine junge, im Aufbau begriffene Forschungsrichtung handelt, halten wir Liberalen eine verbesserte Ressourcenausstattung für notwendig.“

Berufspraktisches Profil wird stark beschnitten – Landesregierung soll Kurs korrigieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, sie raube der Werkrealschule bewusst ihren Markenkern: „Wieso wird das berufspraktische Profil so stark beschnitten, wenn es doch jungen Menschen die Chance gibt, erste berufsbezogene Kenntnisse zu erhalten?“ Vorgesehen war bisher eine Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, die die Schüler an zwei Tagen in der Woche hätten besuchen sollen. Nach den Worten von Kern hätten sich die Liberalen sogar vorstellen können, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierungsmöglichkeiten für die Werkrealschüler erheblich erweitern. Dieser Vorschlag stamme übrigens aus Kreisen des Handwerks. „Vielleicht sollte die Landesregierung bisweilen auch denjenigen ein Ohr leihen, die nachher die Arbeitgeber der jungen Menschen sein sollen“, sagte Kern.

Anders als es sich die Landesregierung vielleicht erhofft habe, seien auch die Kommunen Grün-Rot nicht auf den Leim gegangen. Denn dass nun einzügige Hauptschulen Werkrealschulen werden können, sei nur scheinbar eine Vergünstigung. Kern: „Sie haben nämlich etwas Entscheidendes missverstanden. Die vorgegebene Mindestgröße mit zwei Zügen ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern steht im engen Zusammenhang mit dem qualitativ hochwertigen Angebot der Werkrealschule, vor allem im Bereich der drei Wahlpflichtfächer. Damit die Werkrealschule auch für kleinere Schulstandorte eine Perspektive zur Weiterentwicklung darstellt, hat die FDP erreicht, dass sich Standorte zusammenschließen und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, „Nehmen Sie sich die Meinungen der Fachleute und Verantwortungsträger zu Herzen und korrigieren Sie Ihren Kurs, der nicht mehr, sondern weniger Bildungschancen mit sich bringen wird“, sagte Kern.

Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben – Anlässlich des von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurfs zur Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Der Ministerpräsident selbst sagt, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem. Damit lässt Winfried Kretschmann die Katze aus dem Sack. Grün-Rot geht es nicht darum, das baden-württembergische Bildungswesen zu ergänzen, sondern die Vielfalt unserer Schullandschaft durch eine Einheitsschule zu ersetzen. Einheit statt Vielfalt lautet Ziel der Landesregierung. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben.“

Kultusministerium trifft keine Vorkehrungen für Folgen der Abschaffung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Kritik des Landeschülerbeirats an der politisch motivierten und überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: „Die grün-rote Landesregierung sollte sich die Bedenken der Schüler zu Herzen nehmen und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung stoppen. Ein gestärktes Elternwahlrecht muss mit einer anspruchsvollen Beratung der Eltern einhergehen. Die Schüler haben deshalb Recht, wenn sie feststellen, dass dies in der kurzen Zeit nicht machbar ist.“

Außerdem kritisieren die Liberalen, dass das Kultusministerium keine Vorkehrungen für die Folgen einer Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung getroffen hat. Timm Kern hierzu: „Es ist zu erwarten, dass einige Gymnasien und Realschulen im Land mehr Schüleranmeldungen bekommen werden, als sie aufnehmen können. Sie brauchen also zusätzliche Räume und Personal. Doch aus dem Kultusministerium hört man hierzu nichts.“

Kultusministerium hat sich Alternativen aus ideologischen Gründen verweigert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisiert, dass sich das Kultusministerium von vornherein Alternativen „aus ideologischen Gründen verweigerte“. So habe die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass beispielsweise die letzte Entscheidung bei der aufnehmenden Schule liege, eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 stattfinde, oder der Schulwechsel durch Kursangebote in den Kernfächern erleichtert werde. Kern: „Wir bedauern ausdrücklich, dass die grün-rote Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft hat.“

Das Kultusministerium wird nach den Worten von Kern mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreichen, „dass sich die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten durch Ihre ideologische Politik weiter öffnet“. Und: „Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzte, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung nicht mindern.“Kern weiter: „Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt Ihre Bildungspolitik. Und diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.“

Brandbrief von Schmiedel ist neuer Beweis für die „Intaktheit“ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen – Die grün-rote Koalition streitet über die Wiedereinführung von neunjährigen Zügen an Gymnasien. Zum entsprechenden „Brandbrief“ des SPD-Fraktionschefs Schmiedel an die grün-rote Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dieser Brief ist ein neuer Beweis für die ‚Intaktheit‘ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen. Beide sind in der Bildungspolitik völlig konzeptionslos in die Regierungsverantwortung gegangen. Jetzt herrscht das Chaos. Schmiedel macht sich zurecht Sorgen um die grün-rote Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik. Ob allerdings ein Brandbrief diese wieder herstellen kann, ist mehr als zweifelhaft.“

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie – Zur Diskussion um geplante Mittelkürzungen für die Landeszentrale für politische Bildung sagte der kultuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Hier spart die neue Landesregierung an der völlig falschen Stelle: die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, auch bei der Extremismusprävention. Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie auch bei Schülerinnen und Schülern brauchen. Hier zu sparen, weil man sonst die wundersame Stellenvermehrung in den Ministerien nicht finanzieren kann, lässt alle Bekundungen gegen Extremismus, für Integration und für bessere politische Bildung zur Makulatur werden.“

Grün-roter Rammbock gegen Schulsystem –Auswirkungen und Alternativen prüfen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als „grün-roten Rammbock“ gegen bestehende Schulstrukturen im Land. „Ich appelliere an Sie, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer, stellen Sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurück, bis eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage möglich ist. Kern verwies auf eine Studie des Sozialwissenschaftlers Jörg Dollmann, der den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg nach der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 700 Kölner Grundschulkindern untersucht hat und zum Schluss kommt, dass nach der Einführung der verbindlichen Empfehlung viel mehr leistungsstarke Kinder aus bildungsfernen Familien den Weg aufs Gymnasium gefunden hätten. Kern: „Wem tatsächlich an einer Verringerung von Herkunft und Bildungserfolg gelegen ist, der kann nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt einer überhasteten Abschaffung der Verbindlichkeit täte eine fundierte Untersuchung Not, welche pä-dagogischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt auch schulorganisatorischen Auswirkungen ein solcher Schritt hätte.“

Kern nannte drei Vorschläge zu einer Öffnung beziehungsweise Weiterentwicklung der verbindlichen Grundschulempfehlung, welche die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm gemacht hat:1. Die weiterführende Schule könnte das Recht erhalten, einen Schüler auch ohne zureichende Empfehlung aufzunehmen, wenn sie in einem eigenen Aufnahmeverfahren zum Schluss gelangt ist, ihn oder sie erfolgreich zum Abschluss der Schule führen zu können. Diese Aufnahme würde dann nur für die betreffende Schule gelten.2. Es könnte eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung zum Beispiel am Ende von Klasse 6 angesetzt werden. Das würde die vertikale Durchlässigkeit verbessern und zugleich den Schülern den Druck vor der Grundschulempfehlung nehmen. 3. Auch könnten regulären Kursangebote in den Kernfächern einen Schulwechsel in der Praxis sehr erleichtern.

Regierung hat keine Alternativen geprüft – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Warnung des Philologenverbands vor dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbands am Vorgehen der grün-roten Landesregierung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will Grün-Rot allein deshalb abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Die Regierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, damit beispielsweise die Gymnasien dem zu erwartenden Ansturm gerecht werden können. Vor allem hat das Kultusministerium keine Alternativen geprüft, zum Beispiel eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“

Angriff auf Vielfalt der Bildungsangebote im Land – Prinzip Goldener Zügel – In einer Landtagsdebatte über „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, das Konzept der Gemeinschaftsschulen kritisiert und deren Erfolgsaussichten in Zweifel gestellt. „Die Landes-regierung plant eine Gemeinschaftsschule, in der es keine Klassen, sondern bunt gemischte Lerngruppen gibt. Schüler mit Haupt,- Realschul- und Gymnasialempfehlung sitzen hier zusammen, und die Lehrkraft unterrichtet synchron nach drei Bildungsstandards, eben für Hauptschule, Realschule und Gymnasium“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers gibt es mit Sicherheit eine Vielzahl von Konzepten, Lehrkräften und Schulen, die mit heterogenen Lerngruppen hervorragend umgehen können. „Aber“, so Kern, „ich habe Sie von Grün-Rot im Verdacht, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Sie meinen, man müsse nur einfach alle Schüler eines Jahrgangs in eine Lerngruppe pferchen, dann würden sich die Chancen schon mehr oder weniger von alleine gleichmäßig verteilen.“

Kern weiter: „Meine Befürchtung ist, wenn sie sich auf diesem Irrglauben ausruhen und keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um jeden einzelnen Schüler oder jede einzelne Schülerin seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu fördern, werden alle, aber vor allem die Schwächeren, die Leidtragenden sein.“ Deshalb sei es völlig unverständlich und unver-antwortlich, dass die grün-rote Regierungskoalition bei der neuen Werkrealschule die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen wolle. Dabei ermögliche gerade diese Kooperation den Werkrealschülern eine echte Berufsorientierung und gebe ihnen reale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Nach den Worten Kerns ist weiter zu befürchten ist, dass die neue Gemeinschaftsschule durch einseitige Bevorzugung gegenüber allen anderen Schularten durchgesetzt werden soll. Bei näherer Betrachtung scheine hier das Prinzip des goldenen Zügels angewandt zu werden. Kern zum Schluss: „Wir brauchen mehr Bildung und weniger Politik in der Bildungspolitik.“

Ob die Gemeinschaftsschule mehr Chancen eröffnet, bleibt zweifelhaft – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für die Gemein-schaftsschule:

„Die Kultusministerin lässt unklar, auf welche Weise die schwächeren Schüler zusätzlich gefördert werden sollen. Diese Antwort muss Frau Warminski-Leitheußer den Eltern und Schülern noch geben. Ob gerade die von Rot-Grün konzipierte Gemeinschaftsschule stärkere Chancen für die Schwächeren eröffnet, bleibt mehr als zweifelhaft.“