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Rülke: Stoch zeichnet falsches Bild der baden-württembergischen Schullandschaft

Mit scharfer Kritik an Kultusminister Andreas Stoch und der Schulpolitik der grün-roten Koalition reagierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Ausführungen des Ministers vor der Presse zum Schuljahresbeginn. „Es ist eben ganz einfach nicht wahr, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Qualität unseres Schulwesens nicht beeinträchtigt hätten“, sagte Rülke. Die Kürzungen im Bereich der Anrechnungsstunden, der Kahlschlag bei der Hausaufgabenbetreuung und insbesondere das leichtfertige Gerede des Ministers in Interviews hätten zu einem in dieser Form noch nicht erlebten Stimmungstief an den baden-württembergischen Schulen geführt. Wer wie Minister Stoch sich über die Sonderaufgaben der Lehrer lustig mache und ihnen mit zwangsweisen Betriebspraktika in den Ferien drohe, der mache deutlich, dass es ihm als Minister an der notwendigen Wertschätzung für seinen Verantwortungsbereich mangle.

Er halte die 87 neuen Gemeinschaftsschulen auch nicht für eine Erfolgsmeldung, so  Rülke weiter. Nach wie vor sei diese neue Schulform unzureichend vorbereitet und komme vor Ort vielfach nur mit den Mitteln der Erpressung zu Stande. Nach dem Motto: „Entweder Du machst eine Gemeinschaftsschule, oder wir machen Dir die Schule dicht“.

Es helfe auch nicht weiter, wenn es um die Finanzierung der Ganztagsschulen gehe, ständig nach dem Bund zu rufen. Man könne nicht im Bundesrat sämtliche Projekte der Bundesregierung durch Obstruktionspolitik torpedieren und gleichzeitig den Bund ständig anpumpen. Hier räche sich die desaströse Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung einmal mehr.

Darüber hinaus müsse sich diese Regierung endlich entscheiden, wie es mit dem Gymnasium weiter gehe. Entweder man mache flächendeckend G8, oder man biete allen Kindern, die das wünschen, einen G9-Platz an. Der unsinnige Formelkompromiss von Grün-Rot zum Schutze der Gemeinschaftsschule sei kompletter Unfug und mache einmal mehr deutlich, dass diese Landesregierung dem Gymnasium generell feindlich gegenüber stehe, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke: Gemeinschaftsschule darf nicht zu Lasten der beruflichen Bildung gehen

Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer eigenen Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule als unnötige Doppelstruktur kritisiert. Wir haben im Land bereits die Möglichkeit, über G8, neuerdings wieder über G9 und über das berufliche Gymnasium zum Abitur zu kommen. Ein weiteres Angebot über die Gemeinschaftsschule ist ein rein ideologisch bedingter Weg, den man sich in Zeiten der Schuldenbremse in des Wortes doppelter Bedeutung sparen kann.

Des Weiteren teilt die FDP-Landtagsfraktion die Sorge des Verbands, dass eine Aufgabe des Fachklassenprinzips letztlich eine Verschärfung des Fachkräftemangels zur Folge hätte.“

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Rülke: In der gesamten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann nicht weiß, was sie tut

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund nicht in die Schulpolitik der Länder hineinregieren dürfe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Prinzip ist es richtig, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll. Die Aussage, der Bund solle Herrn Kretschmann das Geld geben, er wisse schon, was damit anzufangen sei, kann aber so nicht stehen bleiben. Im gesamten Feld der grün-roten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann genau nicht weiß, was sie tut.“

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Kern: Grün-rote Bildungspolitik ist eine Milchmädchenrechnung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte der Landesregierung vorgeworfen, ihre „seit zwei Jahren verkorkste Bildungspolitik schönzufärben und zu versuchen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“. Obwohl parallel zur Landtagsdebatte Lehrer- und Bildungsverbände, Eltern und Schüler gegen eine absehbare schlechtere Unterrichtsversorgung und Streichung von schulischen Zusatzangeboten wie Hausaufgabenbetreuung demonstrierten, habe die Landesregierung wohl keinen Schimmer, „wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern gerade ist“.

Kern kritisierte er, dass die Landesregierung auf diese Warnrufe aus der Praxis mit Polemik oder Verharmlosung reagiere. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die baden-württembergischen Lehrerverbände ‚Heulsusen‘ genannt. Ministerpräsident Kretschmann meinte, wenn nach der übereilten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nun zehn Prozent aller Gymnasiasten in den 5. Klassen versetzungsgefährdet seien, so sei das doch eine dramatische Verbesserung, denn früher seien ja 50 Prozent sitzengeblieben. „Und der Kultusminister Stoch bezeichnet die zur Kürzung anstehenden Anrechnungsstunden als  ‚Nice to have‘ – Schön, wenn man es hat“.

Kern: „So reagieren nur Politiker, wenn Sie in ihrer Bildungspolitik mit ihrem Latein völlig am Ende sind.“ Die Anrechnungsstunden seien eben nicht “nice to have”, sondern für die Schulen von großer Bedeutung:

  • Die Kürzungen im Entlastungsbereich gehen immer  zulasten der Unterrichtsversorgung und des Schulangebots ingesamt.
  • Die Kürzungen der Hausaufgaben-Betreuungsstunden an den Gymnasien wird besonders den Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern schaden.

Kern abschließend: „Sie aber lassen sich hier heute feiern, dass Sie die Unterrichtsversorgung im Pflichtbereich scheinbar verbessern. Sie schaffen das aber nur, weil Sie den Pflichtbereich gegen den Entlastungsbereich ausspielen, das heißt,  Sie nehmen das Geld aus der linken Tasche den Schulen weg und  stecken es in die rechte Tasche. Es bleibt dabei: Ihre Personalpolitik im Bildungsbereich ist und bleibt eine gigantische Fehlkalkulation, sie ist eine Milchmädchenrechnung.“

 

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Rülke: Beste Bildung ist ein Bürgerrecht

München 08.07.2013 Die Konferenz der FDP-Fraktionen der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments hat auf ihrer heutigen Sitzung in München mehr Selbständigkeit für Schulen und Hochschulen gefordert. „Entscheidungen vor Ort sind sinnvoller und wirksamer als Regularien von oben herab. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sorgen für mehr Qualität“, sagten Thomas Hacker, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag und der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Die Schulaufsicht soll sich künftig auf die Qualitätskontrolle und eine beratende Tätigkeit beschränken und vor allem Personal- und Budgetfragen den Schulen überlassen.

Ihre Positionen zur Bildung hat die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in dem Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht. Qualität steigern durch mehr Freiheit“ zusammengefasst. Darin fordern die Liberalen, Kindergarten und Grundschule mehr zu vernetzen und Ganztagsangebote, vor allem in der Grundschule, auszubauen. Gleichzeitig sprechen sie sich dafür aus, die Vielfalt der Schulformen in Deutschland zu erhalten. „Nicht nur das Abitur führt zur Hochschulreife. Es gibt mehrere erfolgversprechende Wege. Das ist vielen Schülern und Eltern noch viel zu wenig bekannt“, so Hacker und Rülke.

Nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen sollen in den Genuss von mehr Freiheit kommen. „Wir wollen den Unis mehr Spielraum ermöglichen sich zu profilieren und ihr Qualitätsmanagement selbständiger und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Das geht nur durch mehr Autonomie“, sagten Hacker und Rülke. Den liberalen Parlamentariern schwebt als Ziel eine vollständige Budgetverantwortung vor, so dass die Universitäten selbst über Finanzen, Personal und Immobilien entscheiden können.

Das Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht“ finden Sie hier.

http://www.fdp-fraktion-bayern.de/files/14921/Fravoko-Bildungsbeschluss_08072013.pdf

 

 

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Rülke und Kern: Schmiedel soll FDP-Vorschlag aufgreifen, um aus selbst angerichtetem Schlamassel wieder herauszukommen

Zur Drohung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel gegenüber den Grünen, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Es ist schon erstaunlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel jetzt den Grünen droht, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium  zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen. Denn Schmiedel bekämpft damit einen Kompromiss, den er selbst mit seinem grünen Koalitionspartner geschlossen hat. Dabei war absehbar, dass 44 Modellstandorte für G 9 nur zu erheblichem Unfrieden bei den Betroffenen und zu Ungerechtigkeiten vor Ort führen würden. Um aus dieser verfahrenen Situation  wieder herauszukommen, hat die FDP-Landtagsfraktion  eine Wahlfreiheit bei G 8 und G 9 zu gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wir fordern, dass die Gymnasien im Unterschied zum laufenden G9-Schulversuch die gleiche Jahreswochenstundenzahl wie für G8-Züge erhalten und dann selbst über eine Verteilung auf acht oder neun Jahre entscheiden können. Nachdem der Kultusminister dies brüsk abgelehnt hat, fordern wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, den FDP-Vorschlag aufzugreifen und seinen Parteifreund zu überzeugen, damit ein Ausweg aus dem selbst angerichteten Schlamassel gefunden werden kann.“

 

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Kern: Leidtragende von Grün-Rot sind gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Vorhaben der SPD-Fraktion im Bereich der beruflichen Bildung:

„Die SPD kommt sehr spät mit ihrem Bemühen um die berufliche Bildung. Denn die beruflichen Schulen zählen zu den Verlierern der bisherigen grün-rote Bildungspolitik. Statt Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung wird im Ergänzungsbereich erheblich gespart, der Ausbau der beruflichen Gymnasien muss zugunsten anderer kostspieliger Lieblingskinder wie der Gemeinschaftsschule oder des G9-Schulversuchs zurückstehen, und aus der allgemeinen regionalen Schulentwicklung werden die beruflichen Schulen weitgehend ausgegrenzt.

Wenn nun künftig Schülerinnen und Schüler mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, Fähigkeiten und Zielsetzungen nicht mehr in einem vielfältigen beruflichen Schulangebot gefördert, sondern in einer Art „beruflicher Gemeinschaftsschule“ zusammengefasst werden, ist das auch bei noch so geschickter Verbrämung nichts anders als eine Sparmaßnahme.

Die Leidtragenden werden einerseits die schwächeren Schülerinnen und Schüler, andererseits aber die Ausbildungsbetriebe sein, die häufig immer größere Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Die Sozialdemokraten wollen nicht begreifen, dass grüne Einheitsschulmodelle alles andere als geeignet sind, Bildungschancen zu eröffnen, insbesondere dann nicht, wenn differenzierte und hochwertige Bildungsangebote kaputt gemacht werden.“

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Kern: Soziale Schere öffnet sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter

Zur Kritik des Philologenverbandes an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbandes und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich mit der überstürzten und miserabel vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten weiter öffnet. Es rächt sich jetzt, dass sich die Landesregierung von vornherein Alternativen aus rein ideologischen Gründen verweigerte. Wenn jetzt laut Philologenverband zehn Prozent der Schüler versetzungsgefährdet sind, so ist zu befürchten, dass am Horizont bald die ersten Opfer der grün-roten Bildungspolitik zu sehen sind. Wer öffentlich von verstärkter individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler spricht, aber gleichzeitig 11600 Lehrerstellen streicht, handelt unglaubwürdig.“

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Rülke und Kern: Herr Stoch missversteht den FDP-Vorschlag vorsätzlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass der grün-rote Kompromiss von 44 G9-Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen hat. Allein hierauf bezog sich unser Vorschlag zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, andere von Herrn Stoch genannte Schularten sind nicht betroffen. Wir bedauern, dass Herr Stoch nicht erkennen will, dass die FDP einen Ausweg aus der von der grün-roten Landesregierung verantworteten Situation vorgeschlagen hat. Aber möglicherweise hat Herr Stoch seine Aufgabe als Kultusminister missverstanden. Diese besteht nach Auffassung von uns Liberalen in einer eingehenden sachlichen Prüfung eines konstruktiven Vorschlags und nicht im Verfassen polemischer Kurzkommentare.“

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Kern: FDP fordert klares Bekenntnis zu Verantwortung der Länder für die Bildung

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen trotz der gegensätzlichen Position der SPD und der Grünen auf Bundesebene zum Erhalt des so genannten Kooperationsverbots bekannt haben. Auch in der FDP hatte der Landesverband Baden-Württemberg nicht nur Freunde mit seinem Einsatz für den Bildungsföderalismus. Immerhin ist es in unserem Fall gelungen, den Bundesparteitag in seiner Mehrheit zu überzeugen. Das haben SPD und Grünen leider nicht geschafft.
Heute haben wir nun aber alle Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Landesregierung wird auch jetzt, wenn es um die Bildungsfinanzierung durch Länder und Bund geht, dringend Verbündete brauchen. Dabei werden nicht nur die zahlreichen Versuche abzuwehren sein, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Sondern es muss über die noch ungeklärte finanzielle Seite der Föderalismusreform verhandelt werden. Und zwar in dem Sinne, dass die Länder die ihnen alleine zufallenden und gewachsenen Aufgaben im Bildungsbereich überhaupt bewältigen können. Die FDP-Landtagsfraktion hält es deshalb für notwendig, die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss hat unsere Fraktion bereits im Juli 2011 gefasst. Und es ist erfreulich und für eine gemeinsame Position hilfreich, dass auch die Landesregierung den Weg über einen höheren Mehrwertsteueranteil – wohlgemerkt: keine Steuererhöhung! – für den zweckmäßigsten hält.
Im Gegenzug können sich die Länder zu einem entsprechend höheren Anteil Bildungsausgaben verpflichten. Hierzu könnte ein Staatsvertrag dienen, in dem auch andere Fragen geklärt werden wie gegebenenfalls noch bestehende Mobilitätshemmnisse, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen oder Lehramtsqualifikationen.
Man muss in der Debatte immer wieder deutlich machen, dass im Zuge der Föderalismusreform klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden. Demnach sind für Bildung ausschließlich die Länder zuständig – das verbirgt sich letztlich hinter dem irreführenden Begriff „Kooperationsverbot“.
Klare Zuständigkeiten verhindern Mischfinanzierungen und die üblichen Schwarze-Peter-Spiele, ob nun Bund oder Land schuld an dieser oder jener Misere ist. Dagegen ist mit unklaren Verantwortlichkeiten niemandem gedient, am allerwenigsten der Sache selbst.
Die Forderung nach einer höheren Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen, wie es der Antrag von Grünen und SPD verlangt, ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn man sich auch klar und unmissverständlich zur Verantwortung der Länder für die Bildung und damit zur Beibehaltung des Kooperationsverbot bekennt, wie es der CDU-Antrag verlangt. Der FDP-Antrag ist deshalb ein Vorschlag, diese beiden Seiten derselben Medaille zusammenzuführen. Neben dem Bekenntnis zum Kooperationsverbot und der Forderung nach dem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen ist noch der Staatsvertrag enthalten sowie eine Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen baden-württembergischen Position aus dem CDU-Antrag und die Berichtsaufforderung aus dem grün-roten Antrag. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass ein von allen Fraktionen im Landtag getragener Be-schluss ein gutes und wichtiges Signal wäre, das der Landesregierungen in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärkt.“

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Kern: Grün-Rot legt bei Einführung der Gemeinschaftsschule schlimmen Fehlstart hin

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: „Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.“

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Kern: Grün-Rot legt bei Einführung der Gemeinschaftsschule schlimmen Fehlstart hin

Der bildungspolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die “demographische Not” vieler kleiner Haupt- und Werkrealschaulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.
Um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, wäre aus liberaler Sicht mehr Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Verbünden und Kooperationen vor allem aus Haupt-/Werkreal- und Realschulen vonnöten. Auch müssten die berufli-chen Schulen weiter ausgebaut und innovative Wege wie die „Realschule plus“ für einen verbesserten Übergang aufs allgemein bildende Gymnasium unterstützt werden.”

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Rülke und Kern: Leistungssport stützt Werte der Demokratie und Ziele der Gesellschaft

Zum 26. Liberalen Jugendtag konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion
Dr. Hans-Ulrich Rülke auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher jeden Alters im Stuttgarter Landtag begrüßen. Dabei diskutierten die Teilnehmer quer durch alle Altersgruppen neben den namhaften Fachreferenten und Sportlern mit Vertretern der FDP und den Jungen Liberalen.

Der Vorsitzende eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem (Leistungs-)Sport besonders verpflichtet fühlt, denn dieser fördere wünschenswerte Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness. „Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Zusammenarbeit mit dem Leistungssport ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. „Die Leistungsbereitschaft der vielen Leistungssportler ist für viele Ansporn, Vorbild und Weg in den Breitensport. Daher haben gute Rahmenbedingungen für den Leistungssport einen hohen Stellenwert. Auch wenn Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen“ lauteten die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, konzentrierte sich in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Leistungssports. So würde sich die Idee des Leistungssports mit der liberalen Vorstellung einer fairen Gesellschaft gleichen. „Dabei sein ist alles, niemand sollte auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig muss sich Leistung lohnen, muss anerkannt werden und die Gesamtleistung durch gutes Training für alle gesteigert werden“, so Brandenburg. Dr. Timm Kern, bildungs-, sport- und jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion definierte zur Eröffnung der Fachvorträge die Ziele des Kongresses: „Heute wollen wir mit den Experten aus der Praxis , die bestehenden Rahmenbedingungen analysieren und weitere Handlungsoptionen anhand der Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern zu erkennen. Diese Überlegungen müssen von der täglichen Erfahrung geleitet und in der Praxis tauglich sein.“Zu den Referenten zählten der ehemalige Stabhochspringer und heute Direktor für Leistungssport des Landessportverbands Baden-Württemberg Günther Lohre, der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums in Stuttgart (Eliteschule des Sports und des Fußballs) Martin Bizer und die beiden Leistungsturnerinnen Kim Bui und Marie-Sophie Hindermann. So betrachtete Günther Lohre die Entwicklung des Sports in seinem Vortrag mit Besorgnis. In der heutigen Zeit müsse man für sauberen Spitzensport mehr und vor allem intelligenter und aufwendiger trainieren. Zu beobachten sei allerdings, dass es immer weniger Vereine gebe, die sich dem Spitzensport verschreiben. Stattdessen verkämen diese zu Reparaturwerkstätten für Volkskrankheiten mit angeschlossenen Fitnessstudios. Die Begeisterung und das Bewusstsein für Spitzensport und seine besonderen Bedürfnisse in der Gesellschaft wären weniger stark verankert in der Gesellschaft als noch vor einigen Jahren. Ähnliche Beobachtungen beschrieb der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums Martin Bizer. So würde die Integration der Leistungssportler in einen normalen Klassenverband zwar etliche Vorteile für Sportler und Mitschüler bieten – es sei jedoch immer schwieriger, die besonderen Bedürfnisse gegenüber anderen Schülern bzw. Eltern zu rechtfertigen. Dabei sei seine Schule primär für die schulische, nicht für die sportliche Förderung verantwortlich.
Die beiden abschließenden Vorträge der jungen Spitzensportlerinnen beleuchteten vor allem Probleme aus der Praxis. So beschrieb Marie-Sophie Hindermann vor allem die finanziellen Schwierigkeiten und die Herausforderung Schulunterricht und Training unter einen Hut zu bekommen. Kim Bui setzte ihren Schwerpunkt zeitlich später auf Studium und berufliche Karriere nach dem Sport. Im Anschluss an die Fachvorträge diskutierten die Teilnehmer in einer simulierten Plenardebatte den Antrag „Verbesserung der Rahmenbedingungen für studierende Leistungssportler“ der Jungen Liberalen. Dr. Timm Kern, MdL, fasste die Diskussionsergebnisse wie folgt zusammen: „Auch wenn Baden-Württemberg im Bereich Förderung des Leistungssports auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen. Dies ermöglicht nach Beendigung der sportlichen Laufbahn einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Zudem ist es für Leistungssportler wichtig, dass die Lern- und Studienbedingungen optimal an die Trainingserfordernisse angepasst werden. Schulen und Hochschulen des Landes bleiben aufgefordert, das nötige Verständnis und die entsprechende Flexibilität zu zeigen.“

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Kern: Grün-Rot macht es sich mit ihrer Bildungspolitik gefährlich einfach

Zur Meldung, wonach mehr ausländische Schüler auf Realschulen und Gymnasien gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung macht es sich wieder einmal gefährlich einfach. Sie schafft die verbindliche Grundschulempfehlung schlicht ab und misst ihren Erfolg daran, dass mehr ausländische Schülerinnen und Schüler auf Realschulen und Gymnasien übergehen. Aber statt entsprechend mehr in die individuelle Förderung einer nun viel stärker heterogen zusammengesetzten Schülerschaft zu investieren, streicht Grün-Rot Lehrerstellen in einem übermäßigen Umfang und lässt gerade die Realschulen und Gymnasien im Regen stehen. Ob es gelungen ist, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern, lässt sich frühestens mit dem Abschluss beziehungsweise einem gelungenen Übergang ins Berufsleben feststellen.”

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Kern: Rückkehr zu G9 ist kein Beitrag zur Vielfalt, sondern schafft Unübersichtlichkeit und Undurchlässigkeit

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einrichtung von 22 weiteren G9-Modellversuchen: „Die teilweise Wiedereinführung von G9 in Form von 44 Modellversuchen ist nur scheinbar ein Beitrag zu einem vielfältigeren Bildungsangebot. Stattdessen wird die Bildungslandschaft durch die G9-Modellversuche erheblich unübersichtlicher, und die Durchlässigkeit wird gefährdet. Die Beschränkung auf in der Regel ein G9-Gymnasium pro Landkreis schafft nichts als Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit vor Ort. Viel wichtiger wäre eine Überarbeitung des G8 anhand der ersten gemachten Erfahrungen und der Ausbau der beruflichen Gymnasien, die die 133 für die G9-Modellversuche zusätzlich aufgewandten Lehrerstellen gut gebrauchen könnten. Grün-Rot verlässt vor Ende der Bauarbeiten das für ein durchlässiges Bildungswesen entscheidende Bauwerk, um aus rein symbolischen Gründen an anderer Stelle eine neue Baustelle aufzumachen.”

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Rülke und Kern: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht

Zum in Bad Saulgau gescheiterten Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.“

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Dr. Timm Kern

Dr. Timm Kern


Wahlkreis Freudenstadt


Sprecher für Bildung, Hochschulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften

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Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Freudenstadt

Im Landkreis Freudenstadt aufgewachsen, habe ich mich dort im Kreistag sowie im Gemeinderat der Stadt Horb engagiert. Seit 2011 bin ich – ursprünglich Gymnasiallehrer der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, katholische Religion und Wirtschaft – Landtagsabgeordneter für den Kreis Freudenstadt und verantworte für die Freien Demokraten die Bereiche Bildung, Hochschulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Politik verstehe ich vor allem als Dienstleistung. Deshalb nutze ich mein Mandat gemeinsam mit meinem Team, um Brücken zwischen Menschen und politischen Institutionen zu bauen. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und ethischen Fragen, die für unsere Gesellschaft zentral sind.

Ihr Timm Kern

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wahlkreis:

45-Freudenstadt

Ansprechpartner:

Adresse:

c/o Projektmensch im #projektraum42
Bahnhofplatz 1, 72160 Horb am Neckar

Telefon:

+49 711 2063 9350

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen; katholisch, verheiratet, zwei Kinder.

Grundschule in Horb-Rexingen.

Gymnasium und Abitur in Horb am Neckar.

(Bis 2001) Studium der Geschichtswissenschaften, katholischen Theologie und Politikwissenschaft in Tübingen und Washington (DC).

Erstes Staatsexamen.

2002 bis 2007 Promotion in Politikwissenschaft.

2005 bis 2007 Referendariat in Tübingen.

Zweites Staatsexamen.

2007 bis 2011 Gymnasiallehrer in Reutlingen.

1994 bis 2002 Mitglied des Gemeinderats Horb am Neckar.

1995 bis 2002 Vorsitzender der FD/FW-Fraktion.

1999 bis 2002 Mitglied des Kreistags in Freudenstadt.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit April 2011.

1. August 2013 bis 26. Mai 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Seit 1. August 2013 stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Präsidium

Übergangsausschuss

Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)

Wahlprüfungsausschuss

Mitglied im Präsidium der FDP Baden-Württemberg

Träger- und Förderverein ehemalige Synagoge Rexingen

Friedrich-Naumann-Stiftung, Altstipendiat

AV Albertus Magnus Tübingen, Mitglied

Kuratorium der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Kuratoriumsmitglied

Reinhold-Maier-Stiftung, Mitglied des Verwaltungsrates

Vertreterversammlung Volksbank eG Horb-Freudenstadt, Mitglied

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Kuratorium

Gemeinnützige Elternstiftung Baden-Württemberg, Beirat

Mitglied im Kreis der Landtagsabgeordneten zur Beratung mit dem Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg (LAGG)

Lehrer am Friedrich-List-Gymnasium in Reutlingen (beurlaubt)

Mitglied des Beirats der Stiftung katholische Schulen in Deutschland e. V.

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Rülke: Die von Grün-Rot geplante Schleifung des Gymnasiums und Einheitsschulpläne machen den Bürgern Angst

Die chaotische Bildungspolitik erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem – Zur Meldung, dass laut einer Allianz-Studie das Vertrauen der Baden-Württemberger in das Bildungssystem bröckelt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Die chaotische Bildungspolitik von Grün-Rot erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem. Die von der neuen Landesregierung geplante Schleifung des Gymnasiums und die Einheitsschulpläne machen den Baden-Württembergern offensichtlich Angst.

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Rülke und Kern: Schulartspezifische Bildungspläne sind Erfolg der Opposition

Aber Gefahr einer Nivellierung der Schulartprofile ist noch nicht gebannt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung der Kultusministerin, in einem ersten Schritt einen einheitlichen Bildungsplan und in einem zweiten Schritt schulartspezifische Bildungspläne zu erarbeiten: Dass die Kultusministerin von ihrer ursprünglichen Planung abrückt und nun wenigstens in einem zweiten Schritt Bildungspläne für die einzelnen Schularten angekündigt hat, kann als Erfolg der Opposition gelten.

FDP und CDU hatten gemeinsam mit den vier Direktorenvereinigungen der Gymnasien sowie mit mehreren Lehrerverbänden Kritik am angestrebten Einheits-Bildungsplan geübt. Dennoch ist noch kein Anlass zur Entwarnung gegeben. Von Seiten der FDP ist nach wie vor zu befürchten, dass der im ersten Schritt geplante Einheits-Bildungsplan die Besonderheiten und das eigenständige Profil der einzelnen Schularten nivelliert. Und so wird eines Tages die Frage gestellt werden, ob bestimmte Schularten eigentlich noch notwendig sind. Das ist Wasser auf die Mühlen der grün-roten Bildungspolitik. Die Aussage der Ministerin, die Realschule werde als Übergang noch in die Bildungspläne integriert, bestätigt unsere diesbezügliche Besorgnis. Die FDP tritt für ein vielfältiges und gegliedertes Schulwesen ein, in dem unter anderem die Realschule als eine sehr erfolgreiche Schulart ihren festen Platz einnimmt.

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Kern: Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit freien Schulen

Zwei-Drittel-Quote ohne echte Nachqualifizierungs-Möglichkeit gräbt den freien Schulen das Wasser ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur An-kündigung des Staatssekretärs im Kultusministerium, ein Konzept zur Qualifizierung von Lehrkräften an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft vorlegen zu wollen:

„Dass das Kultusministerium ein Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte an freien beruflichen Schulen vorlegen will, begrüßt die FDP. Allerdings ist sehr fragwürdig, dass die grün-rote Landesregierung den freien Schulen in einem ersten Schritt eine Zwei-Drittel-Quote von Lehrkräften mit zweitem Staatsexamen auferlegt hat. Denn wenn nicht gleichzeitig den Lehr-kräften ohne zweites Staatsexamen die Möglichkeit einer Nachqualifizierung eröffnet wird, wird nichts für die Qualitätsentwicklung erreicht, sondern lediglich den freien Schulen das Wasser abgegraben. Auf Anfrage der der FDP hat das Kultusministerium in Aussicht gestellt, die Lehrkräfte an freien Schulen ‚im Rahmen freier Kapazitäten‘ in die Nachqualifizierungskurse aufzunehmen. Die Antwort auf die Nachfrage, ob die freien Kapazitäten dem Bedarf entsprechen, blieb das Ministerium trotz Nachhakens bis heute schuldig.”

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Rülke: Die Gymnasialdirektoren bestätigen Befürchtung der FDP-Landtagsfraktion

Gymnasium soll zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden – Zur Forderung der Direktorenvereinigung, die Landesregierung müsse den gymnasialen Bildungsplan klarer auf das Abitur auszurichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Gymnasialdirektoren bestätigen die Befürchtung der FDP-Landtagsfraktion, dass das Gymnasium zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden soll.“

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Kern: Grün-Rot stellt die freien Schulen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera

Landtag hat im Frühjahr 2011 Stufenplan einstimmig beschlossen ¬– Von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen zu wollen:

„Dass die Landesregierung die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen will, ist sehr zu begrüßen. Grün-Rot fordert aber für die weiteren Erhöhungsschritte eine Gegenleistung, die nicht nur die zusätzlichen Zuschüsse auffressen könnte. Viele freie Schulen würden ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Der Landtag hat im Frühjahr 2011 einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an die freien Schulen in Stufen auf 80 Prozent der Bruttokosten zu erhöhen und hierfür einen Stufenplan mit den freien Trägern zu vereinbaren – von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede. Nun will Grün-Rot sich mit dem Erreichen der Zielmarke 80 Prozent brüsten. In Wahrheit hat sich der Stand der freien Schulen unter Grün-Rot erheblich verschlechtert, und sie stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.”

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Kern: Duale Ausbildung gerät ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik

Berufsschullehrer, Verbände und Unternehmen sehen Unterrichtsausfall als akutes Problem – Der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern hat in einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragen Landtagsdebatte Grün-Rot dafür kritisiert, dass beim Thema duale Ausbildung „zwischen vollmundigen Absichtserklärungen und der tatsächlichen Regierungspraxis Abgründe klaffen“. Die Sorge, dass die duale Ausbildung ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik gerate, sei sehr wohl begründet, sagte Kern. So sei die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen nach wie vor defizitär. Der Unterrichtsausfall lag im letzten Schuljahr bei 4,1 Prozent. Zu denken müsste der Kultusministerin geben, dass die Berufsschullehrer, Eltern, Unternehmen, Industrie- und Handelskammern und das Handwerk den Unterrichtsausfall als „akutes Problem“ ansehen. Kern: „Wenn sogar der Weltkonzern Daimler sich mahnend zu Wort meldet, sollte das der baden-württembergischen Landesregierung nicht gleichgültig sein.“

Nach den Worten von Kern sahen die einstimmigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 900 zusätzliche Lehrerstellen vor, die für eine konsequente Verbesserung der Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen notwendig gewesen wäre. Was aber mache Grün-Rot? „Aufgrund ihrer falschen bildungspolitischen Prioritätensetzung streicht die grün-rote Landesregierung bei den beruflichen Schulen bis zum Jahr 2015 rund 850 Stellen. Mit dieser Stellenstreichung aber schnürt die Landesregierung diesen Schulen die Luft ab, von einer Qualitätsentwicklung kann man hier schon gar nicht sprechen“, so Kern. Die Begründung des Kultusministeriums, dass es an den Berufsschulen bald 15000 Schüler und Schülerinnen weniger gebe, hält Kern für „völlig überzogen“. Er forderte die Kultusministerin auf, Stellung zu beziehen, ob sie diese hohe Zahl bestätigen könne oder nicht.Kern: „Man kann nicht gleichzeitig massiv Lehrerstellen streichen, bildungspolitische Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule finanzieren und dann auch noch die Unterrichtsversorgung beziehungsweise die Qualität verbessern wollen.“ Die grün-rote Bildungspolitik werde zu Lasten der Qualität gehen. Das treffe nun gerade den beruflichen Bereich sehr hart, denn wenn man nach den Ursachen frage, warum mancher Ausbildungsplatz unbesetzt bleibt, verwiesen die Betriebe häufig auf die mangelnde Ausbildungsreife der Bewerber. Dass dies keineswegs nur Spekulationen seien, belege eine Umfrage der IHK, nach der 70 Prozent der baden-württembergischen Betriebe angeben, Ausbildungsplätze mangels geeigneter Bewerber nicht besetzen können. Kern: „Meine Damen und Herren von Grün-Rot, Ihre Bildungspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

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Rülke und Kern: Auch der Sport leidet unter dem ideologischen Projekt der Gemeinschaftsschule

FDP-Landtagsfraktion teilt Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sportpolitische Sprecher Dr. Timm Kern unterstützen die Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Landtag zu Dialog und Bildungspartnerschaft zwischen Sport und Politik hatte der LSV-Präsident Dieter Schmidt-Volkmar gerügt, dass es bislang keine substanziellen Gespräche zwischen der grün-roten Landesregierung und dem LSV gegeben habe. Zu Zeiten tiefgreifender Umwälzungen im Bildungswesen ist dieser Dialog aus Sicht der FDP-Fraktion unumgänglich. Einmal mehr werde deutlich, dass das ideologische Projekt der Gemeinschaftsschule alle anderen Bildungsträger im Lande kannibalisiere. Für die FDP-Landtagsfraktion sei der Sport einer der wichtigsten Partner in der Bildungspolitik überhaupt. Über die Dialogverweigerung der Ministerin könne man nur den Kopf schütteln, so Rülke und Kern.

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Kern: Dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation

Kritik an grün-roter Behauptung, die Unterrichtsversorgung sei gesichert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von Grün-Rot geplanten Stellenstreichungen im Lehrerbereich:”Es ist wohl das schlechte Gewissen, das Grüne und SDP gebetsmühlenartig betonen lässt, trotz ihres massiven Lehrerstellen-Streichens sei die Unterrichtsversorgung gesichert. Denn dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird wie zuvor, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation.

Es ist zwar lobenswert, dass die Kultusministerin landesweit den Unterrichtsausfall erheben lässt, wird aber das Gegenteil des von ihr erhofften Resultats an den Tag bringen. Denn die Schulen Baden-Württembergs müssen zumeist mit sehr knapp bemessenen Ressourcen haushalten und kämpfen nicht selten mit Personalmangel. Der gleichzeitig von Grün-Rot forcierte kostspielige Ausbau der Gemeinschaftsschulen wird die Situation weiter verschärfen und zu Lasten der Qualität gehen. Dies betrifft vor allem die Schularten, für die das Kultusministerium nicht einen eigenen Werbefilm hat drehen lassen, nämlich alle außer der Gemeinschaftsschule.”

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