Zu den Auseinandersetzungen zwischen CDU und Grünen um den Begriff des „Gesinnungsterrorismus“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Streit lässt tief blicken. All jene, die in Baden-Württemberg auf eine Schwarz-Grüne Traumhochzeit gehofft haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass daraus bereits heute ein Alptraum geworden ist.”
In einer Aktuellen Debatte hat sich der baden-württembergische Landtag mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das ehemalige „Musterländle“ im Jahre 2013 die meisten Schulden aller Bundesländer gemacht hat. Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete diese Tatsache als „historische Schande für den wirtschaftsstarken Südweststaat“.
Das Bundesfinanzministerium hatte bekannt gemacht, dass Baden-Württemberg 2013 knapp 1,8 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen hatte, während eine Reihe von Bundesländern Schulden sogar abbauen konnte. Neben der grün-roten Regierung in Stuttgart belegen zwei weitere rot-grüne Landesregierungen die Champions-League-Plätze in der Schulden-Bundesliga. Nordrhein-Westfalen (mit immerhin fast doppelt so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg) machte eine knappe Milliarde an neuen Schulden und Rheinland-Pfalz etwas mehr als 500 Millionen Euro. Addiert also immer noch weniger, als Baden-Württemberg alleine. Rülke: „In der Schuldenbundesliga nimmt Grün-Rot eine vergleichbar unangefochtene Spitzenstellung ein wie Bayern München in der Fußball-Bundesliga!“
Gebetsmühlenartig trage Finanzminister Nils Schmid für sein Versagen immer dieselben nicht stichhaltigen Ausflüchte vor. So jammere er über den Schuldendienst, den Länderfinanzausgleich und eine angebliche Erblast, die er von der Vorgängerregierung übernommen habe. Ein Blick auf das Nachbarland Bayern zeige, wie hanebüchen die Schmidsche Argumentation sei. Bayern mache nämlich keine 1,8 Milliarden an neuen Schulden, sondern tilge über eine Milliarde Euro an Altschulden. Somit wirtschafte der Freistaat brutto um rund drei Milliarden besser als Baden-Württemberg, sagte Rülke.
Nun stelle Nils Schmid zwar zu Recht fest, dass unser Land 2,4 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe und 1,9 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden müsse, wohingegen Bayern aufgrund seiner geringeren Altschulden nur rund eine Milliarde an Schuldendienst leiste. Was der Finanzminister aber geflissentlich unterschlage, sei die Tatsache, dass Bayern mit 4,3 Milliarden Euro fast zwei Milliarden mehr als Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe. Nehme man also Schmids eigene Argumentation, nämlich Schuldendienst und Länderfinanzausgleich, so vergrößere sich der Brutto-Rückstand auf Bayern von drei um eine weitere auf netto vier Milliarden Euro, die der Freistaat 2013 besser gewirtschaftet habe als Baden-Württemberg.
Ebenso leicht zu widerlegen sei Schmids Erblastlegende. So behaupte der Finanzminister wider besseres Wissen ständig, er habe ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden, das er schon zur Hälfte abgebaut habe. Eingerechnet würde aber, so Rülke, eine Vielzahl altbekannter Einnahmen, die die Vorgängerregierung auch schon gehabt habe:
- beispielsweise jährlich 340 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – dies hatte die Vorgängerregierung auch;
- beispielsweise jährlich 120 Millionen Ausschüttung der Landesbank – dies hatte die Vorgängerregierung auch;
- beispielsweise 100 Millionen an sogenannten Windfall-profits aus gesunkenen Zinssätzen – dies hätte die Vorgängerregierung ohne eigenes Zutun auch gehabt.
Allein diese drei Positionen machten mehr als die Hälfte der erlogenen Einsparungen des Nils Schmid aus. Hier werde deutlich, dass die Haushaltspolitik von Grün-Rot in etwa so seriös sei wie die Öffentlichkeitsarbeit des ADAC. „Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik!“, rief Rülke dem Finanzminister zu.
Es werde deutlich, so Rülke weiter, dass Grün-Rot nicht mit Geld umgehen könne. Man lebe im Schlaraffenland und mache immer noch neue Schulden. Im Jahr 2011 seien für 2013 rund 24,3 Milliarden an Steuereinnahmen prognostiziert worden. Eingenommen habe man aber 30,1 Milliarden. Das sage nicht die FDP, sondern der Bund der Steuerzahler. Sechs Milliarden an Mehreinnahmen und immer noch fast zwei Milliarden Euro an neuen Schulden, das sei eine unfassbare Misswirtschaft. Als Steuerzahler könne man nur frei nach Margaret Thatcher rufen: „Mister Schmid, I want my money back!“
Es sei vor dem Hintergrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kein Wunder, dass es in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltsreste in einer Größenordnung von in der Summe mehr als 1,2 Milliarden Euro gegeben habe, die für einen Volksbeglückungswahlkampf 2016 gebunkert würden. Grün-Rot werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus und mache trotzdem zusätzlich neue Schulden, um sich auf Kosten der nächsten Generationen die Wiederwahl 2016 zu erkaufen, sagte Hans-Ulrich Rülke. An Dreistigkeit nicht zu überbieten sei aber der Versuch, dies alles dann auch noch der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben zu wollen.
Hinzu komme die standhafte Lüge, die Opposition mache keine Sparvorschläge. Er wolle einmal mehr daran erinnern, so Rülke,
- dass Grün-Rot die Studiengebühren abgeschafft habe, was jährlich rund 170 Millionen Euro koste;
- dass Grün-Rot Hunderte von Parteigängern in der Landesverwaltung versorgt habe. Die Versorgung dieser Leute koste nicht nur viel Geld, sondern für deren Inkompetenz müsse der Steuerzahler auch noch gerade stehen;
- so hätten jüngst grüne Dilettanten im Staatsministerium für die Einheitsfeier am 3.Oktober 2013 Millionen mehr versenkt, als ursprünglich vorgesehen war;
- auch sei es nicht die Idee der derzeitigen Opposition gewesen, das ideologische Projekt der Gemeinschaftsschule dadurch attraktiv zu gestalten, dass man es paradiesisch ausstatte;
- ebenfalls sei es nicht die Opposition gewesen, die eine ebenso laienhaft geplante wie durchgeführte teure Polizeireform ins Werk gesetzt habe;
- „und die hundert zusätzlichen Personalstellen für einen kropfunnötigen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen, sind bekanntlich auch nicht auf dem Mist von FDP oder CDU gewachsen!“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.
Zur Absicht der grün-roten Landesregierung zusammen mit anderen Ländern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu erreichen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:
„Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Förderung der Windenergie gefährden Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller die Energiewende in Baden-Württemberg. Deshalb sollte Grün-Rot die Notbremse ziehen und eine Kurskorrektur in Richtung Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Speichersysteme vornehmen. Hier vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich wichtige Potenziale, weil sie vor lauter Windkraftbesessenheit nicht mehr nach links und rechts blickt. Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem vorgesehenen Stichtag das Prinzip Vertrauensschutz mit Füßen tritt. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative zum Thema „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für Investitionen in Windenergieanlagen“ eingereicht (Drucksache 15/4768). An dieser Stelle muss sich ausdrücklich auch SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Schmid bei seinem Genossen Gabriel für Nachbesserungen stark machen anstatt sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ungeachtet dessen ist die Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land grundsätzlich eine notwendige Reform.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“
„Wir begrüßen das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass sich seine Regierung bei dem geplanten Aufgehen des Schulfachs Biologie in einem Fächerverbund am Gymnasium verrannt hat. Mit der geplanten Änderung wäre das hohe fachliche Niveau des bisherigen Biologieunterrichts kaum zu halten gewesen. Diese Sorge hatte unsere Fraktion bereits veranlasst, die Thematik mit zwei parlamentarischen Initiativen aufzuarbeiten (Landtagsdrucksachen 15/3693 und 15/4347). Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seiner Äußerung nun Taten folgen zu lassen und gegenüber seinem Koalitionspartner SPD die Beibehaltung eines eigenständigen Fachs Biologie am Gymnasium von Klasse 5 an durchzusetzen.“
Zu dem von Bundesenergieminister Gabriel vorgelegten Entwurf für eine Ökostromreform, der zu einem Streit zwischen Bund und Ländern führt, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Überlegungen der Bundesregierung, die Energiewende teilweise über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion abenteuerlich. Anstatt die Stromkostenexplosion endlich dadurch in den Griff zu bekommen, dass man die Förderung der Erneuerbaren auf marktwirtschaftliche Füße stellt, den Netzausbau vorantreibt und europäische Kuppelkapazitäten erschließt, überlegt man sich in den Reihen von SPD und Union nun anscheinend, das Problem mit einem Abenteuer am Kapitalmarkt auf die lange Bank zu schieben. Eine Ökostromsubvention auf Pump und zulasten künftiger Generationen kommt für uns als FDP nicht in Frage.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung aufgrund ihrer Weigerung, dem Finanzausschuss des Landtags Auskunft über die ICC-Schiedsklage des Landes zu erteilen scharf kritisiert. Wie aus einem Schreiben des Ministerialdirektors im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hervorgeht, bedauere Finanzminister Schmid, dem Wunsch des Ausschusses nicht nachkommen zu können. Rülke: „Es ist typisch für Minister Schmid, dass er kneift und es nicht einmal für nötig hält, die Bitte des Finanz- und Wirtschaftsausschusses persönlich zu beantworten.“ Deshalb behalte sich die FDP-Landtagsfraktion vor, mit einem erneuten Gang vor den Staatsgerichtshof Auskunft zu erzwingen, so Rülke.
Die baden-württembergischen Landesregierung klagt vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich, weil sie der Auffassung ist, dass der ehemalige Ministerpräsident Mappus beim Rückkauf des EnBW-Aktien-Anteils vom französischen Energiekonzern EdF durch das Land einen überhöhten Preis bezahlt habe.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“
Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung ihre Einsparpläne für die Justiz verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein Treppenwitz: Grün-Rot setzt weiterhin völlig falsche Prioritäten. Wo es um Kernaufgaben des Staates geht, wie bei der inneren Sicherheit und der Gewährleistung einer funktionierenden Judikative, baut sie Stellen ab und gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Für einen Nationalpark hingegen, den keiner will, schafft sie hundert Stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Miteinander und die zügige Ahndung von Straftaten einsetzen. Unter einem liberalen Justizminister war eine solche Entwicklung nicht möglich.”
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Konflikt der Landesregierung mit den Kommunen um die Inklusion typisch für die Grün-Rote Landesregierung. Zunächst habe man so getan, als würde man die Inklusion mit den Kommunen gemeinsam beraten, dann aber mache die Regierung doch was sie will.
Rülke: “Grün-Rot salbadert sonntags von der Politik des Gehörtwerdens und werktags werden dann alle vor vollendete Tatsachen gestellt.”
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid sich nun doch gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne für ein Unternehmensstrafrecht seiner nordrhein-westfälischen Genossen ausspricht. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion dies bereits 2013 mehrfach gefordert hatte, erwies sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage aus Rülkes Sicht als Schnecke. „Immerhin kam Herr Schmid nun ausnahmsweise nach langem Nachdenken zum richtigen Ergebnis“, so Rülke. Die FDP habe ihm gerne auf die Sprünge geholfen. Die naturverbundene grün-rote Landesregierung könne daraus lernen, dass Schnecken durchaus nützliche Tiere sein können.
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer im vergangenen Jahr am meisten neue Schulden aufgenommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dass die Landesregierung die haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung in voller Höhe von 1,78 Milliarden Euro ausschöpft, obwohl noch eine milliardenschwere Rücklage vorhanden ist, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung bewusst auf eine wirksame Haushaltskonsolidierung verzichtet, um genügend Mittel für einen Volksbeglückungswahlkampf 2015/16 in der Hinterhand zu haben.
Mit den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist dieses Verhalten ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den vermeintlichen grün-roten Leitmotiven nachhaltigen und generationengerechten Wirtschaftens.“
Dass drei grün-rot beziehungsweise rot-grün regierte Länder Spitzenreiter der Neuverschuldung 2013 sind, sei nicht anders zu erwarten gewesen, schloss Rülke, „dass aber – trotz unverändert guter Wirtschaftsdaten – ausgerechnet Baden-Württemberg den Spitzenplatz einnimmt, ist schon eine Schande. Alles Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen.“
Zu Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid (SPD) sich für eine härtere Gangart gegenüber reuigen Steuersündern ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Finanzminister Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Es handle sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt.” So Rülke wörtlich.
Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2013 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid, dass Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie jetzt noch hinter dem Saarland rangiert und die rote Laterne unter den Flächenländern trägt. Gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag muss sich die Regierung Kretschmann den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien räche sich jetzt, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe, so Rülke weiter. Wenn bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel keine entscheidenden Änderungen mehr an der geplanten EEG-Reform erzielt würden, müsse sich Grün-Rot endgültig von seinen ehrgeizigen Ausbauzielen verabschieden.
Anders als die CDU-Landtagsfraktion übte Rülke Kritik an Gabriels Eckpunktepapier: „Wir als FDP haben uns zwar auch für die Einführung eines atmenden Deckels bei der Förderung der Windenergie ausgesprochen, dabei aber stets die Notwendigkeit eines ausreichenden Vertrauensschutzes für laufende Investitionsprojekte betont. Von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Lieferung von Windkraftanlagen brauchen Investoren einen sehr langen Atem. Es ist daher schlicht ein Unding, wenn Sigmar Gabriel und die schwarz-rote Koalition nun durchpeitschen, dass hinsichtlich der Förderung der Investitionsschutz nur noch für Anlagen gewahrt bleiben soll, die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Dieser willkürliche Stichtag kommt zu kurzfristig und vernichtet auf Investorenseite wichtiges Vertrauen in die Energiewende.“
Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern. Die Zahl der eingereichten Anträge für neue Windkraftanlagen sagt derzeit relativ wenig aus, wenn die große Koalition in Berlin diesen Vorhaben gleichzeitig die Investitionsgrundlage entzieht. Wenn die Förderung auf Windkraftanlagen mit Spitzenreferenzwerten begrenzt wird und Minister Gabriel den jährlichen Zubau der Windkraft an Land auf 2.500 Megawatt oder einen ähnlichen Wert deckelt, wird die Mehrheit der beantragten Anlagen wohl kaum gebaut. Jetzt rächt sich, dass Grün-Rot bei der Energiewende in Baden-Württemberg einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt hat. Die meisten der beantragten Anlagen werden wohl Phantomwindräder blei
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate hinweg führungslos sein wird. Die Polizeireform wurde zum 1. Januar 2014 übers Knie gebrochen und ab dem 1. Februar beginnt ein mehrmonatiges Besetzungsverfahren für die allermeisten Führungsfunktionen. Ein solches Desaster ist beispiellos für die Geschichte des Landes. Gerade in der Anfangsphase einer derartigen Reform fehlen diejenigen, die diese Reform umsetzen sollten. Obwohl Gall über Monate im Jahr 2013 Zeit gehabt hätte, hat er eine ohnehin unsinnige und für den ländlichen Raum schädliche Reform nun völlig in Schieflage gebracht.
„Inklusion gehört neben dem demografischen Wandel, der Energiewende und der Konsolidierung unserer Haushalte zu den zentralen Konfliktstellungen unserer modernen Zeit“, lautete eine der vielen treffenden und informativen Aussagen des Liberalen Bildungstag 2014. Über 120 Interessierte, darunter sowohl viele Vertreter der Gemeinden, Städte und Kreise, als auch zahlreiche am Bildungswesen Beteiligte, waren der Einladung der FDP/DVP-Fraktion gefolgt und hatten heute unter dem Motto „Inklusion und Schule – Wege zu mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen“ zentrale Problemstellungen und aktuelle Entwicklungen erörtert und diskutiert. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem Thema „Inklusion“ besonders verpflichtet fühle. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Fraktion auf einem Liberalen Bildungstag mit dem Thema Inklusion befasst. „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Die FDP Baden-Württemberg hat im Jahr 2010 einen Grundsatzbeschluss „Barrierefrei statt Hürdenlauf“ gefasst, der die doppelte Aufgabenstellung in Baden-Württemberg klar umreißt: es gilt, Schulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen, die sich in ihrer differenzierten Aufstellung eine unverzichtbare Expertise bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen entwickelt hatten. Professor Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hat uns nicht nur aufgezeigt, welche pädagogischen Voraussetzungen für das Gelingen von inklusivem Unterricht zielführend sind, sondern er hat uns dazu angehalten, Inklusion als Prozess zu begreifen, der ausgehend von seinen Bedürfnissen den Einzelnen diesen in seiner Eigenverantwortlichkeit unterstützt. Sein Befund, dass nicht die Schulform, sondern die Qualität des Förderangebots ausschlaggebend sei, ist nach Auffassung von uns Liberalen eine geeignete Richtschnur für das weitere Vorgehen bei der Inklusion. Für die anschließende Diskussion mit dem Publikum berichteten fünf, zum Teil selbst betroffene, Fachleute aus den unterschiedlichsten Perspektiven: Der Appell von Johannes Fuchs, Landrat des Rems-Murr-Kreises, die Inklusion im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Kommunen, Land und Bund anzugehen, ist aus unserer Sicht berechtigt. Das von ihm vorgeschlagene Inklusionsbudget, wie es auch Städtetag und Landkreistag fordern, ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Mittel, um die Verantwortlichen vor Ort eigenständig ein gehaltvolles und passendes Inklusionsangebot entwickeln zu lassen. Sabine Busch, Leiterin der Christophorus-Förderschule Tauberbischofsheim, verdanken wir die Vorstellung einer Sonderschule, die durch gezielte Förderung und durch enge Kooperation mit den allgemeinen Schulen der Umgebung ein gefragtes Förderangebot vorhält. Sigrid Maichle, Mitglied im Landeselternbeirat, erinnerte uns noch einmal daran, wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Kindern sind und mahnte zum Zweck einer gelingenden Förderung kleine Klassen beziehungsweise eine gute Ressourcenausstattung an. Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, führte uns noch einmal vor Augen, dass das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen hart erkämpft werden musste und erhalten bleiben muss, weshalb sie dafür plädierte, dass das Elternwahlrecht beispielsweise nicht an der mangelnden Barrierefreiheit scheitern dürfe. Michael Rehberger, Landesvorsitzender des Verbands Sonderpädagogik, machte schließlich eindrucksvoll deutlich, wie wichtig eine fachlich fundierte sonderpädagogische Ausbildung für eine gelingende Förderung ist. Sein Vorschlag eines Ausbaus der Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist aus unserer Sicht sehr geeignet, um Inklusion vor Ort aus einer Hand zu organisieren.“ In seinem abschließenden Fazit fasste der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen: „Inklusion muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden. Es geht um die Chance eines behinderten Menschen, sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben, wie es irgend möglich ist. Und es geht um die Freiheit der Eltern, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll. Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems sollte es keine einzige allgemeingültige Lösung geben. Sondern für jeden Einzelfall soll eine passgenaue Lösung entwickelt werden.“ Rülke und Kern über den Liberalen Bildungstag 2014: „Den überaus fundierten Fachvorträgen der sechs Referenten und der Diskussion mit den über 120 Teilnehmern des Liberalen Bildungstags 2014 entnehmen wir von Seiten der FDP/DVP-Fraktion den eindeutigen Auftrag an die baden-württembergische Landespolitik, zügig mit der Entwicklung eines Rahmens für den Ausbau der Inklusion zu beginnen. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag einbringen, dass sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen gemeinsam an die Arbeit machen. Wir erhielten bei unserem Bildungstag zahlreiche Anregungen, die wir Liberalen hierbei einbringen wollen.“
Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist der Kampf gegen das Gymnasium wesenstypisch für die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Es sei nicht verwunderlich, dass diese Landesregierung dem G8 keinen eigenständigen Lehrplan zugestehe.
“Es ist das Ziel dieser Regierung, das Gymnasium zu vernichten, um es als Konkurrenten der Gemeinschaftsschule auszuschalten”, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht können die Gymnasien des Landes erst dann aufatmen, wenn die grün-rote Landesregierung wieder abgewählt sei.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:
„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“
Zur Meldung, wonach Landtagspräsident Wolf mit den Fraktionsspitzen Gespräche zum Thema Übergangsgeld führen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion wird sich an diesen Gesprächen gerne beteiligen. Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen, die alle Fraktionen mittragen können.“
Zur Meldung, wonach Justizminister Stickelberger (SPD) vor Personaleinsparungen im Justizbereich warne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir haben in Baden-Württemberg überall in der Justiz eine auskömmliche personelle Ausstattung. Zwar weniger Personal als vergleichbare andere Bundesländer, aber eben auch weniger Bedarf, da unser Land bis zur Polizeireform ein außerordentlich sicheres Bundesland war. Unverständlich ist, dass die Landesregierung einerseits Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit abbaut und andererseits Neustellen für einen kropfunnötigen Nationalpark schafft.“
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stehen bereits wenige Wochen nach der Gründung der Nationalparkverwaltung kritische Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Aufträgen im Raum. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, forderten Minister Bonde (Grüne) auf, hinsichtlich der Vergabepraxis für Aufklärung zu sorgen.
Fragen werfe insbesondere die Doppelspitze der Verwaltung auf, die Bonde bereits unmittelbar nach der Freigabe der Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt am 19. Dezember 2013 angekündigt habe. „Schon am 20. Dezember 2013 hat Minister Bonde offiziell seine Entscheidung verkündet, dass Dr. Wolfgang Schlund und Dr. Thomas Waldenspuhl die Nationalparkverwaltung gemeinsam leiten sollen. Es stellt sich schon die Frage, wie eine Ausschreibung und ordentliche Vergabe dieser beiden mutmaßlich hoch besoldeten Personalstellen gestaltet wurde, wenn die finanziellen Mittel erst tags zuvor vom Landtag freigegeben wurden. Da auch schon bei der Polizeireform vom Verwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Vergabe der Polizeipräsidenten-Posten rechtswidrig sei, erwarten wir von Minister Bonde jetzt die entsprechenden Antworten mit Blick auf den Nationalpark“, erklärten Rülke und Bullinger. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die neu eingerichtete höhere Sonderbehörde gleich zwei kostenträchtige Leitungsstellen brauche. Darüber hinaus erwarte die FDP-Landtagsfraktion auch Informationen zur Vergabe der ersten der weiteren 87 Mitarbeiterstellen, die im neuen Verwaltungsapparat vorgesehen sind.
Fragezeichen sehen Rülke und Bullinger auch hinter der Vergabe eines Auftrags an eine Ettlinger Agentur, eine Werbekampagne für den Nationalpark auszuarbeiten. Diese Agentur hatte bereits umfangreiche Aufträge des Freundeskreises Nationalpark Schwarzwald e.V. erhalten. „Minister Bonde hat nun ausgerechnet die Agentur, die bereits für die sehr einseitige Kommunikationsstrategie der Nationalparkbefürworter in der Region verantwortlich war, mit einem Werbeauftrag ausgestattet. Auch an dieser Stelle erwarten wir Auskünfte zum Auftragsvolumen und der Auftragsvergabe. Sollte Minister Bonde nicht zeitnah für Aufklärung sorgen, muss er sich den Verdacht gefallen lassen, dass bei der Posten- und Auftragsvergabe rund um die neue Nationalparkverwaltung verdiente Befürworter des Vorhabens auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden“, erklärte Rülke.
Dr. Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde zudem auf, für Transparenz hinsichtlich der Kosten des Aufwands in der Managementzone des Nationalparks zu sorgen: „Wenn es stimmt, dass bestimmte Maßnahmen in Teilen der Managementzone von Forst BW geleistet werden und nicht von der Nationalparkverwaltung finanziert werden, dann kann dies eigentlich nur dem politischen Ziel der Landesregierung dienen, die tatsächlichen Kosten des Nationalparks vor der Öffentlichkeit zu verschleiern“, so Bullinger.
Rülke und Bullinger kündigten an, zu diesen Themen eine parlamentarische Initiative zu starten.
Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als Regierungshandeln verkündet. Die Frage ist nun, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel im Alleingang Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann einsammeln kann? Im Übrigen hat die Landesregierung stets diese Zahl als Grundlage der Haushaltskonsolidierung genannt. Was wird mit der Haushaltskonsolidierung, wenn die Zahl beiseite gelegt wird!“
Die FDP-Landtagsfraktion wird bei ihrer Politikgestaltung die Bürger noch mehr als bisher einbeziehen. „Wir wollen zur Mitmach-Fraktion werden, die die Bürgerinnen und Bürger zur Mitmach-Demokratie einlädt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung vorstellte. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist immer noch der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Doch zeigt der Protest der Bürger beispielsweise bei Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dass diese repräsentative Demokratie weiter entwickelt quasi modernisiert werden muss. Dazu soll das Instrument einer verstärkten Bürgerbeteiligung dienen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke verdeutlichen die Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag und die Einigung der Fraktionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es bei der Bürgerbeteiligung Fortschritte gegeben hat. Nicht zuletzt auf Initiative der FDP sei jetzt vorgesehen, beispielsweise das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen auf Landesebene von bisher 33,3 auf 20 Prozent zu senken. Würden in Zukunft die Bürger bei der Planung von Projekten früher als bisher mit einbezogen, so sei es durchaus realistisch, dass ihre Vorschläge mit in die Umsetzung einbezogen werden könnten. Dies seien auch die Erkenntnisse aus der Diskussion mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Brettschneider, der Gast der Klausurtagung in Inzlingen bei Lörrach war.
Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, werde die FDP-Landtagsfraktion im Frühjahr eine Initiative zur Sicherheit für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg vorstellen. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre gehe es auch darum, die Daten von Bürgern und den Unternehmen im Land zu sichern. „Unsere Weltmarktführer im Hochlohnland Baden-Württemberg haben Anspruch darauf, dass ihre Entwicklungen und Patente nicht ausspioniert werden, es geht hier nicht nur darum, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wird“, so Rülke.
Abschließend kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass die FDP-Fraktion die grüne-rote Landesregierung auffordern werde, den Koalitionsvertrag auf seine Schädlichkeit und Nützlichkeit für Baden-Württemberg abzuklopfen. „Gibt es positive Vereinbarungen, müssen diese über den Bundesrat für das Land eingefordert werden, gibt es negative Vereinbarungen wie beispielsweise in der Sozialpolitik, müssen diese von Grün-Rot bekämpft werden“, sagte Rülke.
Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid offen für den Vorschlag sei, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist typisch für Finanzminister Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt. Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit sein, für jedes Problem eine Lösung zu suchen, die die nachfolgenden Generationen belastet. Im Übrigen sei – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – klar erkennbar, dass derartige Vorschläge vor allem darauf abzielten, sich um die überfällige Reform des deutschen Energierechts herumzudrücken.“