Archiv für: Jochen Haußmann

„Im Interesse der betroffenen Fahrgäste bin ich erleichtert, dass durch die Nachbestellung zusätzlicher Zugkapazitäten zukünftige Engpässe verhindert werden. Durch meine Initiative (Landtags-Drucksache 16/867) und mein hartnäckiges Nachhaken werden nun Verbesserungen wirksam und der Zug wird im wörtlichen Sinne ins Rollen gebracht. Durch den Verzicht auf Doppelstockwagen und der zu knappen ursprünglichen Planung wäre es zu erheblichen Komfortverlusten zu den Hauptverkehrszeiten gekommen. Zwar hat man auf meine Initiative zunächst mit Beschwichtigung reagiert, die Nachbestellung gibt mir jedoch Recht. Es ist gut, dass die ursprüngliche Fehlplanung nun revidiert wird. Nachdem nun erkannt wurde, dass die bestellten Züge im Neckartal nicht ausreichend sind, sollte dringend auch eine weitere Prüfung in den anderen Netzen erfolgen. Beispielsweise befürchte ich, dass auch auf der Remsbahn die bestellten Kapazitäten nicht ausreichen.“
Dies erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, als Reaktion auf die heute, gemeinsam mit Abellio lancierte Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0867_D.pdf

Zur Meldung, wonach sich der Zustand der Straßen verbessert habe und eine Trendwende gelungen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, dass sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen verbessert hat, so sehr bin ich über die Verhandlungstaktik von Minister Hermann erstaunt. Er sagt, er bräuchte 140 Millionen Euro für den Erhalt, geht aber laut den Unterlagen mit weit weniger in die Planung.

Auch darf sich Baden-Württemberg nicht damit zufrieden geben, dass es Brücken mit der Klassifizierung „ungenügend“ gibt. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass er den Generalverkehrsplan von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampft hat. Es gibt jedoch viele Maßnahmen, die die Menschen im Land dringend benötigen um beispielsweise durch Ortsumfahrten entlastet zu werden.

Der Verkehrsminister hat die Rahmenbedingungen für den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Kommunen und Kreise verändert. Hier besteht Handlungsbedarf. Insgesamt brauchen wir für den Verkehrssektor deutlich mehr Dynamik. Das schließt für mich auch den ÖPNV mit ein“

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe ab dem Jahr 2018 auch Fahrverbote für Euro 6 Diesel fordere sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Henry Morgenthau wäre auf die Deutsche Umwelthilfe stolz. Was er damals nicht schaffte – seinen Plan zur Deindustrialisierung durchzusetzen – übernimmt jetzt die Deutsche Umwelthilfe. Mit unerträglicher Polemik und Verkennung und Verdrehung von Tatsachen bricht sie einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel los. Die DUH soll einmal im vorschriftsgemäßen Temperaturbereich und Fahrverhalten messen, nicht im tiefsten Winter bei maximaler Beschleunigung. Ich frage mich: Wie ist denn die DUH zu ihrer Klamaukaktion auf dem Schlossplatz angereist? Mir ist der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Abgasen ein ernstes Anliegen. Asiatische Reiseveranstalter fragen aber bereits, ob man für Stuttgart Atemschutzmasken brauche. Eine völlige Überzeichnung und Dramatisierung geht völlig an den Herausforderungen vorbei.“

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast noch gar nicht geklärt sind. Überdies benötigen wir einen sinnvollen Mobilitätsmix in Baden-Württemberg, der der Wirtschaftskraft Rechnung trägt. Ich habe den Eindruck, dass Minister Hermann teilweise mit der Radverkehrspolitik weit über das Ziel hinausschießt.

Dass man das 200-jährige Radjubiläum im Land feiert, ist sicher gerechtfertigt. Warum parallel dazu das 125-jährige Jubiläum des Dieselmotors keine Würdigung findet, erschließt sich mir nicht.

Ungleich mehr wundert mich noch, dass man die „nachhaltigste Roadshow“ mit E-Lastenfahrrädern organisiert, die dann von Kraftfahrzeugen transportiert werden.

Hier ist offenbar auch der größte Aufwand gewünscht und vertretbar, obwohl Hermann sonst immer dafür appelliert, Steuergelder effizient einzusetzen. Das 220.000 Euro teure Helmgutachten lässt grüßen.“

Der heute publik gewordene Vorschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden, Süd-Württemberg oder die neuen Bundesländer zu verkaufen, ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ein Indiz dafür, was Minister Hermanns Beharren auf die Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen an wirtschaftlichen Konsequenzen für ihre Besitzer nach sich zieht:

„Hermanns skurriler Vorschlag, Diesel-Fahrzeuge, die seiner Stuttgart-Doktrin widersprechen, in andere Regionen des Landes zu verkaufen, lässt erkennen, dass es zu deutlichen Wertverlusten für Fahrzeuginhaber gekommen ist.

Damit hat er mehrere Millionen Autobesitzer aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt. Offenbar ergeht es ihm jetzt wie Goethes ,Zauberlehrling‘: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.“

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrats mit der Beratung zur Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Bundesrats-Drucksache 39/17) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, morgen im Bundesrat die berechtigten Interessen der Modellflieger aufzugreifen und die vorgeschlagenen Änderungen mitzutragen. Eine generelle Höhenbegrenzung auf 100 Meter würde für viele sachkundige und verantwortungsbewusste Modellflieger das Aus bedeuten.“

Haußmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung trotzt seines Antrags „Auswirkungen der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten auf Steuerer von Flugmodellen“ (Landtags-Drucksache 16/1563) nicht selbst aktiv geworden sei. „Offenbar gibt es in unserer Landesregierung kein offenes Ohr für die Belange der Modellflieger. Ich bin froh, dass andere Länder hier weiter sind. Ich fordere nun die Landesregierung auf, die vorgeschlagenen Verbesserungen aktiv zu unterstützen“, betonte Haußmann. Es werde verkannt, dass es zwischen fachkundigen Modellfliegern, die häufig in Vereinen verantwortliche Arbeit leisteten und wüssten, wie man sich im Luftraum zu verhalten habe und ,Drohnen-Amateuren‘ einen fundamentalen Unterschied gebe, dem nun endlich Rechnung zu tragen sei.

„Es kann nicht angehen, dass man wegen der Drohnen-Problematik quasi das Kind mit dem Bade ausschüttet und den bisher ungefährlichen Modellflug gleich mit in Haftung nimmt und wesentlich erschwert oder gar abwürgt“, stellte Haußmann abschließend klar.

Hinweis: Den Antrag finden Sie hier: 1563 Stn LuftVO

„Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg, wenn unser grüner Verkehrsminister Hermann, unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel-Fahrzeuge jüngeren Datums fahren. In vorauseilendem Gehorsam werden drastische Maßnahmen verhängt. So soll Stuttgart bereits in drei Jahren blaue Umweltzone sein. Das heißt, Autos, die bis vor zwei Jahren noch allen Anforderungen genügten, dürfen dann ganzjährig in Stuttgart nicht mehr fahren.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann MdL in der aktuellen Landtagsdebatte zu den geplanten Feinstaub-Fahrverboten.

Es könne, so Haußmann, ohnehin nicht der Feinstaub für diese grün-schwarze Verbots- und Bevormundungspolitik herhalten. Denn zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe auch nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringeren Luftaustausches. Verkehrsminister Hermann setze pikanterweise in seiner eigenen Argumentationslinie auf die Zeitachse. So rechne er selbst damit, dass bis zum Jahr 2020 80 Prozent der Fahrzeuge Euro 6 entsprächen. Somit fiele dann das gesamte Blaue-Plakette- und Verbots-Kartenhaus von selbst in sich zusammen.

Zur Meldung, das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe warne vor den negativen Folgen des temporären Fahrverbots für Dieselfahrzeuge, erklärte

Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Kritik des Kraftfahrzeuggewerbes berührt genau den neuralgischen Punkt der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro VI-Norm entsprechen. Die Besitzer solcher Fahrzeuge werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert und Werkstättenbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Eingedenk der Tatsache, welches wirtschaftliche Potential dem Kraftfahrzeuggewerbe innewohnt, grenzt es schon an Fahrlässigkeit, jene zu sanktionieren, die einen großen Beitrag leisten, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsregion prosperiert.“

Die heute publik gewordene Meldung, Autohersteller hielten eine Umrüstung von Dieselautos wegen absehbarer Fahrverbote für kaum möglich, sei, so Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nicht nur nachvollziehbar, sondern Indikator dafür, dass Grün-Schwarz sich über die weitreichenden Konsequenzen eines temporären Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge, welche die Kriterien der Euro VI-Norm nicht erfüllen, keine Gedanken mache:

„Die Kritik des Verbands der Automobilindustrie, aber auch großer Autohersteller wie Daimler und Porsche, an der von Grün-Schwarz geforderten Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen, ist mehr als verständlich. Ganz abgesehen davon, dass eine Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen technisch kaum leistbar wäre, ist die Wirtschaftlichkeit und der Sinngehalt eines solchen Vorgehens mehr als fragwürdig.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe zeigt einmal mehr, dass er sich fernab der Realität bewegt, wenn er behauptet, Nachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Euro VI-Standard sei praktikabel. Die Umrüstung wäre, sofern überhaupt möglich, technisch höchst komplex und mit hohem finanziellen Aufwand verbunden. Die von der grünschwarzen Landesregierung festgelegten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge offenbaren zunehmend, welche gravierenden Auswirkungen für Unternehmen und Fahrzeugbesitzer in Kürze durch diese unreflektierte Entscheidung drohen. Da werden zum einen zwei Jahre alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, zum anderen drohen Busunternehmen in Stuttgart Fahrverbote für ihre Busse, die noch mit Landesmitteln gefördert wurden. Und warum Dieselfahrzeuge an Feinstaubalarmtagen verboten werden sollen, obwohl sie nicht mehr Feinstaub als andere Fahrzeuge aufwirbeln, bleibt wohl das Geheimnis des Verkehrsministers.“

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine Notwendigkeit sehen, die Realität in Betracht zu ziehen.

Seine großzügige Geste, bei Rettungsdiensten eine Ausnahme zu machen, verdient jedoch unsere Anerkennung – damit erhält sein abenteuerlicher Vorschlag zumindest den Anschein, lebenswichtige Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ganz zu verleugnen.“