Jochen Haußmann Archive - Seite 17 von 28

Haußmann: Kann sich CDU in der Frage Fahrverbote in der Koalition durchsetzen?

Das heute in der Stuttgarter Zeitung publizierte Interview mit dem Bezirksvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Thomas Bareiß – zur Stuttgarter Feinstaubproblematik und zu den von grüner Seite erwogenen Fahrverboten – bewertet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, positiv:

„Herrn Bareiß` Aussage, die Diskussion um Fahrverbote in der Frage der Feinstaubproblematik sei wenig zielführend, begrüße ich explizit. Schon seit längerem fordere ich innovative Ansätze und unkonventionelle Lösungen. Die spannende und zentrale Frage wird aber sein, ob sich die CDU-Landtagsfraktion in der Koalition auch tatsächlich durchsetzen kann“, stellte Haußmann klar.

Unter dem Strich zähle nur, was tatsächlich verbindlich geregelt werde. „Medienbeiträge, die nicht in konkreten Handlungen ihren Niederschlag finden, dienen allein der Diskussionskultur, und das ist, in diesem Falle, leider zu wenig“, so Haußmanns Fazit.

23. Januar 2017/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Forderung des Nabu nach autofreiem Stuttgart ist grotesk

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles vorschreiben zu wollen und mit Verboten zu agieren. Die Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr unterstütze ich. Wer aber meint, einen Ausschluss von Autos postulieren zu müssen, vergisst die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem gegenüber Berufspendlern und der Wirtschaft eine unverantwortliche Äußerung. Wie sollen sich schwerbehinderte Menschen noch verlässlich bewegen können? Wie Familien mit kleinen Kindern oder umfangreichem Gepäck? Die Forderung nach einer Ausschließlichkeit des ÖPNV kann nur jemand aufstellen, der selbst nur an sich denken muss und offenbar vergessen hat, dass Geld auch verdient werden will. Überdies zeugt es von Unkenntnis der Materie.

Der Verkehrssektor hat längst nicht die Bedeutung für die Feinstaub-Problematik wie immer wieder behauptet wird. Das wurde uns schwarz auf weiß in Landtagsanträgen aus dem Verkehrsministerium bestätigt. Seit langem fordere ich innovative Maßnahmen am Neckartor, da nur dort Probleme mit der Messstelle bestehen. Deshalb muss meiner Meinung nach eine zweite Messstelle schräg gegenüber eingerichtet werden, um die Validität der gelieferten Daten verifizieren zu können.“

16. Januar 2017/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Sind Minister Hermann Fledermäuse wichtiger als Menschen?

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann als Vermittler im Streit um die Hermann-Hesse-Bahn und die Auswirkungen einer Reaktivierung jahrzehntelang ungenutzter Eisenbahntunnel anbietet, die derzeit von seltenen Fledermausarten genutzt werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermanns Haltung mutet schon etwas verwunderlich an. Mein Antrag Ende November, einen Runden Tisch zur Klärung von Fragen einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung – insbesondere in Hinblick auf den Lärmschutz, die Fahrplanstabilität und wirksame Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen S-Bahn und Hesse-Bahn – einzurichten, wurde lapidar abgelehnt; man sei nicht zuständig, hieß es damals. Nun, da es um Fledermäuse geht, springt Minister Hermann in die Bresche. Weshalb aber setzt er sich nicht ebenso für den menschengerechten Ausbau ein? Die Regierungsfraktionen hatten das Verkehrsministerium wenigstens aufgefordert, sich in einem Beteiligungsverfahren aktiv einzubringen. Bisher sieht und hört man dazu von Minister Hermann nichts. Da liegt die Frage nahe, ob er hier nicht mit zweierlei Maß misst. Ich trete nicht nur für Artenschutz ein, sondern auch für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Hesse-Bahn. Erforderlich scheint mir jedoch mehr Augenmaß. Es ist schon etwas bizarr, welche Blüten der Artenschutz treiben darf. Vor über hundert Jahren sind diese Tunnel als Ingenieurbauwerke für den Schienenverkehr geschaffen worden; diese Nutzung sollte auch in Zukunft möglich sein.“

3. Januar 2017/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Hermann agiert beim Stuttgarter Feinstaub nur halbherzig

Erfreulich ist für den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, dass beim Feinstaub nur noch die Messstelle Am Neckartor Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub ausweist. Nur noch 7% beträgt der Anteil aus den Abgasen. Hier hat die Automobilindustrie in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erreicht.

„Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb Minister Hermann an der Messstelle nicht weitere gezielte Maßnahmen ergreift. So hat er es abgelehnt, dort auf der anderen Straßenseite eine zweite Messstation zu installieren. Fachleute haben Bedenken, ob die Messergebnisse an dieser Stelle korrekt sind. Hier könnte der Minister für Klarheit sorgen, will er aber nicht,“ so Haußmann abschließend.

26. Dezember 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Zuverlässigkeit der Bahn wird besser, aber offene Fragen bleiben

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann und der Chef der DB Regio AG Weltzien die Qualitätsstandards im Schienenpersonennahverkehr der letzten Monate als nicht erfüllt ansehen und sich die Lage bereits etwa entspannt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Zustände im regionalen Schienenverkehr waren in den letzten Wochen nicht akzeptabel. Obgleich sich am Horizont erste Silberstreifen abzeichnen, müssen in unserer Region Fahrgäste miterleben, wie die Deutsche Bahn das aus ganz Deutschland herangezogene und zum Teil defekte Gebrauchtmaterial im Realbetrieb testet. Hätte Minister Hermann bei der Neuvergabe der Leistungen nicht so viel Zeit vertrödelt, wären Übergangsverträge verzichtbar gewesen; bereits heute könnten komplett neue Züge im Einsatz sein. Überdies stellt sich die Frage, ob nicht auch Vorgaben in der Ausschreibung festgeschrieben wurden, die so gar nicht im Fahrbetrieb umgesetzt werden können.

Neben den jetzt eingeleiteten Maßnahmen sollte aber auch ein zentrales Augenmerk der Technik gelten. Das viel leistungsfähigere Zugbeeinflussungssystem ETCS muss rasch kommen. Eine bundesweite Digitalisierungsstrategie ist das Gebot der Stunde. In diesem Kontext muss Minister Hermann einen Investitions- und Finanzierungsplan für ETCS in den Zügen des regionalen Schienenverkehrs und der S-Bahn vorlegen.“

19. Dezember 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Telemedizin endlich vollumfänglich in den Leistungskatalog aufnehmen

Zur Meldung, wonach die Techniker Kasse durch die Digitalisierung ein Abfedern von Engpässen bei den Hausärzten insbesondere im ländlichen Raum erwarte und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mindestens zwei Modellversuche zu Online-Sprechstunden organisiere, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Initiativen in Richtung Telemedizin. Die Digitalisierung sowie die Beratung per Telefon eröffnen einen Qualitätsschub in der ärztlichen Versorgung. Modellversuche zur Behandlung von chronisch Kranken auf Basis von Telemedizin haben, bedingt durch mehr Sicherheit und Komfort, deutliche Vorteile für die Patientinnen und Patienten bewiesen. Zudem bleibt die Wahlmöglichkeit für Patientinnen und Patienten bestehen. Die telemedizinische Versorgung erfordert nun die Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder mit Initiativen innovative Versorgungsansätze vorangetrieben. Dies kann helfen, die Sicherheit der Versorgung zu verbessern.“

16. Dezember 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Falsches Signal des Verkehrsministers

Die heutige Meldung des Verkehrsministeriums, ab Frühjahr 2017 ein prinzipielles Verbot von Komfortöfen an Feinstaubalarm-Tagen für Stuttgart zu erlassen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion inakzeptabel:

„Ein generelles Verbot auszusprechen, ist der falsche Weg, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Vielmehr sollte erst einmal eine genaue Analyse erfolgen, wie sich Komfortkamine auf den Feinstaub in Stuttgart auswirken. Dies liegt offensichtlich nicht vor.“

Diese Verantwortung müsse, so Haußmann, ein Minister des Landes übernehmen. Ein Pauschalverbot auszusprechen, ohne eine genaue Analyse der Wirkungsweise vorzunehmen, sei definitiv verfehlt, betonte Haußmann.

13. Dezember 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette lässt ihn die Fakten verkennen

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann einen möglichen Rückgang der Zulassungszahlen bei Dieselfahrzeugen im Raum Stuttgart als Argument für die Einführung einer blauen Plakette sehe, da diese den Käufern die Sicherheit gebe, künftig in Umweltzonen fahren zu dürfen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette versperrt ihm offenbar den Blick auf die Fakten. Bundesweit sind die Zulassungszahlen gestiegen. Worauf der Rückgang im Raum Stuttgart bei den Zulassungszahlen letztlich zurückzuführen ist, gilt es noch abschließend zu klären. Entscheidend ist jedoch, dass Hermann hier einmal mehr die Fakten verkennt. Bei Neufahrzeugen ist Euro 6 bereits Standard. Daran ändert die blaue Plakette rein gar nichts.“

6. Dezember 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Breymaiers Frauenhaus-Analyse stellt Ministerin a. D. schlechtes Zeugnis aus

Zur Meldung, wonach die SPD-Landesvorsitzende Breymaier eine Erhöhung der Landesförderung für Frauenhäuser von 600.000 Euro auf fünf Millionen Euro und eine Verdoppelung der Platzzahl fordere, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderungen von SPD-Landeschefin Breymaier regen zum Nachdenken an. Sollten sie legitimiert sein, wäre das ein schlechtes Zeugnis für die vormalige SPD-Sozialministerin Altpeter. Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, im Rahmen des Landesaktionsplans ,Gewalt gegen Frauen‘ die Situation in den Stadt- und Landkreisen zu analysieren und finanzielle Förderschwerpunkte zu definieren.

Wir brauchen nicht nur eine Kultur des Hinsehens und der Null-Toleranz-Politik, sondern auch einen konkreten Maßnahmenplan der Landesregierung.“

25. November 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Bei Wendlinger Kurve liegt der Ball nun im Feld von GRÜNEN und CDU

„Beim Ausbau der Wendlinger Kurve als zweigleisige Abzweigung liegt der Ball nun eindeutig im Feld der GRÜNEN und der CDU im Land. Sie dürfen den Bund, der versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen, nicht einfach gewähren lassen. Der Bund selbst hält in seiner ,Studie zum Deutschlandtakt‘ die Große Wendlinger Kurve als Voraussetzung fest.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann im Nachgang zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags, der die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hatte.

Den Ankündigungen des grünen Bundestagsabgeordneten Gastel, die Grünen wollten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass der Regional- und Fernverkehr durch reine Gedankenlosigkeit ausgebremst werde, müssten Taten folgen, so Haußmann. „Herrn Gastel rufe ich auf, sich umgehend mit Verkehrsminister Hermann ins Benehmen zu setzen, wie die Große Wendlinger Kurve realisiert werden kann. Die CDU im Land ist gut beraten, ihren angeblichen Einfluss auf den Bund geltend zu machen, damit zukunftsfähig gebaut werden kann“, betonte Haußmann.

25. November 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Aufruf zu Beteiligungsverfahren bei der Hesse-Bahn ist positives Signal

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn als Hermann-Hesse-Bahn“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/534) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass der Verkehrsausschuss meinen Impuls zu einem Beteiligungsverfahren bei der Hermann-Hesse-Bahn aufgegriffen hat. Es ist ausgesprochen wichtig, die Betroffenen jetzt zu Beteiligten zu machen.

Die Hesse-Bahn ist für den Kreis Calw ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Verkehrserschließung. Bei diesem Projekt gibt es aber noch viele offene Fragen und Unklarheiten. Zentral ist für mich, dass es einen menschen- und umweltgerechten Ausbau gibt und die Betriebsstabilität der S-Bahn garantiert wird. Mir war auch sehr daran gelegen, dass sich Verkehrsminister Hermann selbst involviert. Dazu bestand leider keine Bereitschaft.

Immerhin haben wir jetzt den Minimalübereinkunft, dass der Landkreis Calw zu einem konsensorientierten Beteiligungsverfahren ermutigt wird, an dem das Ministerium aktiv mitwirkt. Ohne den FDP-Antrag und mein Nachhaken wäre nichts geschehen. Bei den Menschen vor Ort und den betroffenen Landkreisen und Kommunen besteht erheblicher Informationsbedarf. Wir brauchen Transparenz, wenn das Land mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördert.“

23. November 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Jochen Haußmann

Haußmann: Minister Hermanns Antworten zum Helmgutachten provozieren neuerlich Fragen

„Mit seinen ausweichenden Antworten zu meinen Fragen rund um das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht muss sich Minister Hermann die Frage gefallen lassen, wofür er so viel Steuergeld ausgibt“, betonte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Helmgutachten der Landesregierung“ (Landtags-Drucksache 16/879) sei ausgesprochen vage, so Haußmann weiter.

Auftragsgegenstand des Gutachtens sei die Untersuchung der Wirksamkeit des Fahrradhelms sowie die Abschätzung der Sicherheitseffekte der Helmnutzung gewesen, um prinzipielle Fragen zur Helmpflicht zu klären. „Wenn das Ergebnis dieses Gutachtens sich dann auf den Hinweis reduziert, dass die Einführung einer Helmpflicht Bundesrecht ist, dann handelt es sich schlicht um Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte Haußmann.

„Dass ein Radhelm schützt und der Bund zuständig ist, weiß jeder, der sich mit dem Thema Radverkehr befasst. Dieses Geld wäre fraglos besser in konkrete Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit investiert worden. Minister Hermann akzeptiert es, dass er den vollen Preis für ein, nach seinen eigenen Worten, unlesbares Gutachten ausgibt. Er redet von mehreren Korrekturschleifen und betrachtet ein solches Vorgehen als normal. Für mich hat es den Anschein, dass bei der Thematik Radverkehr Maß und Mitte völlig abhandengekommen sind“, so Haußmanns Fazit.

22. November 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Bürgerinnen und Bürger brauchen langfristige Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Preisbindung für ausländische Versandapotheken für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet hat, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Entscheidung des EuGH greift in schwerwiegendem Maße in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung der Menschen im Land ein. Denn es gibt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den öffentlichen Apotheken in den Städten und Gemeinden vor Ort und Versandapotheken im Ausland, so dass hier viel zu leicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Arzneimittel sind Güter besonderer Art und das gilt im Besonderen für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Haußmann präzisierte, dass die öffentlichen Apotheken nicht nur Nacht- und Notdienste vorhalten müssten, sie hätten die Aufgabe spezielle Rezepturen zu fertigen, die zum Beispiel auch in der Krebstherapie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zentrale Aufgabe sei es zudem, sachkundige Beratung zu leisten, insbesondere, wenn mehrere Arzneimittel genommen würden, um lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. „Ich befürchte einen ruinösen Wettbewerb durch Rosinenpickerei ausländischer Versandapotheken“, unterstrich Haußmann. Denn für inländische Versender gelte nach wie vor die Preisbindung. Er fordere die Landesregierung deshalb mit seinem Antrag, den er heute in den Landtag eingebracht habe auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. „Wenn es aufgrund EU-Recht nicht möglich ist, ruinösen Dumping-Wettbewerb ausländischer Versandapotheken zu unterbinden, dann muss zur langfristigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung dieser Bereich aus dem Versand genommen werden“, erläuterte Haußmann. Es brauche Wettbewerbsgleichheit. Diese Interessen waren der FDP schon immer wichtig. So habe man nicht nur als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 2003 gegen die Öffnung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt, man habe in den Folgejahren auch in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass ausländische Versender der Preisbindung im Inland unterliegen. Nachdem diese Grundlage nun entfallen sei, müsse man wie in den 21 anderen EU-Staaten den Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen. Für nichtverschreibungspflichtige Arzneimitteln bliebe es beim Alten, das heißt, der Versandhandel ist weiterhin möglich.

Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag: Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

9. November 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Murks-Maut bleibt Murks-Maut

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken.

„Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor.

„Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

4. November 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Gutschein zum Fernsehturm-Besuch ist inakzeptabler Trostpreis für Jahreskarteninhaber

Zur Meldung, wonach Pendler in der Zeit des Feinstaubalarms Fahrkarten zum halben Preis erwerben könnten und Jahreskarteninhaber – um potentiellen Ärger zu vermeiden – den Fernsehturm einmal kostenlos besuchen dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In meinen Augen ist es inakzeptabel, wenn Jahreskarteninhaber als Trostpflaster einmal auf den Fernsehturm dürfen, während andere für die gesamte Dauer des Feinstaubalarms nur den halben Preis für Einzeltickets entrichten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird auf diese Weise in jedem Fall nicht gewahrt.“ Haußmann erklärte weiter, schließlich seien es die treuen Fahrgäste, die für viel Geld Jahreskarten erwerben würden und durch ihre verlässlichen Zahlungen das System im Wesentlichen mitfinanzierten.

„Momentan kollabiert der Schienenverkehr rund um Stuttgart täglich. Es sind unhaltbare Zustände, die Reisende in den S-Bahnen und im Regionalverkehr erdulden. Wir müssen darauf achten, dass wir die treuen ÖPNV-Kunden nicht verärgern. Mangelnde Zuverlässigkeit, Fahrausfälle, Verspätungen und jetzt noch vollere Züge zehren an den Nerven der Fahrgäste“, so Haußmann. Ein angemessenes Gesamtkonzept sähe nach Haußmanns Worten so aus, dass es ausreichende Verstärkerzüge und eine Lösung gäbe, um Jahreskarteninhaber für ihre Treue angemessen zu honorieren. Ein Fernsehturmbesuch sei gar zu bescheiden.

27. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Motorenverbot der Grünen ist Ausdruck von Ignoranz und Arroganz

Zur Meldung, wonach die Grünen die Absicht besäßen, am Beschlussantrag zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 festzuhalten und, parallel dazu, ein Änderungsantrag klarstellen solle, dass es nur um fossil betriebene Verbrennungsmotoren gehe – also nicht um emissionsfreie Antriebstechnologien und bereits zugelassene Fahrzeuge –, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss schon im grünen Elfenbeinturm sehr hoch gestiegen sein, um ein solches Maß an Übermut und Überheblichkeit an den Tag zu legen. Das Fundament vorsätzlich zu erschüttern, auf den sich der Wohlstand Deutschlands ganz wesentlich begründet, ist nicht nur gedankenlos, sondern fahrlässig.“ Da nütze jetzt auch der halbherzigen Änderungsantrag der Grünen nur wenig, so Haußmann.

„Wir müssen Zukunftskonzepte auf Basis verbindlicher und erreichbarer Ziele im Dialog entwickeln“, betonte Haußmann. „Wenn diese grün-schwarze Landesregierung bundesweit ernst genommen werden möchte“, so Haußmann weiter, „dann muss jetzt der grüne Teil dafür Sorge tragen, dass dieses unsinnige Motorenverbot auf dem Grünen-Parteitag dorthin kommt, wohin es gehört: in die Ahnengalerie absurder grüner Vorschläge, wie Veggie-Day & Co.“

25. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Land muss beim Risikostrukturausgleich das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/545) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Sozialausschuss des Landtags heute meinen Antrag zumindest teilweise aufgegriffen hat. Damit wird eine größere Transparenz beim milliardenschweren Ausgleichssystem Morbi-RSA der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen.“

Endlich sei, so Haußmann, ein großer Schritt getan, um sachgerechte Kriterien zum Risikoausgleich zu definieren. Haußmann betont: „Neben regionalen Faktoren ist aus meiner Sicht ein Hochrisikopool nötig. Mit einer qualifizierten Weiterentwicklung des Systems, konzentriert auf die wirklich relevanten Fälle, wäre schließlich ein wirksames Mittel gegen den Fehlanreiz der Ausweitung der Diagnose-Kodierung gefunden.“

Haußmann betonte, er erwarte von Sozialminister Lucha, dass er die Geschehnisse in diesem Bereich wirksam aufarbeite. Es könne nicht Aufgabe einer Krankenkasse sein, Ärztinnen und Ärzte vor Ort unter Druck zu setzen, damit diese die Diagnosen so fassen, dass die Kasse höhere Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich erhielten. „Ein solches Spiel“, so Haußmann, „ist unwürdig und unsolidarisch.“

Hinweis: Der Antrag 16_0545_morbi-rsa sowie der Änderungsantrag 2016-10-20-aea-top-4-ds-16_545 sind beigefügt. Angenommen wurde dieser ohne die beiden letzten Zeilen zu Ziffer 1 und ohne die Ziffern 5 und 6.

20. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Grün-Schwarz in der Verbots-Sackgasse beim Stuttgarter Feinstaub

Die heute bekannt gewordene Bundesratsinitiative zur Blauen Plakette ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine symbolträchtige Maßnahme ohne sinnvolle Konsequenz:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht offenbar die Lösung der Umweltprobleme ausschließlich in Verboten. Die geplante Luftqualitätsverordnung zu Kleinfeuerungsanlagen über das ganze Stadtgebiet Stuttgart zeigt, dass es nicht nur um Luftreinhaltung geht, sondern Energiepolitik zu Lasten eines natürlichen Energieträges gemacht wird. Die nach dem ,Prinzip Hoffnung‘ von der CDU gewünschten Ausnahmeregelungen bei der Blauen Plakette wird Verkehrsminister Hermann nicht zulassen. Statt innovativer Lösungsansätze stehen bei Grün-Schwarz Verbote im Fokus.“

18. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: A-8-Lärmschutz in Mutschelbach muss garantiert sein

Nach der Behandlung seines Landtagantrags „Monitoring der Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen bei Vorhaben im Straßenbau“ (Landtags-Antrag 16/279), den er im Nachgang zu einem Vor-Ort-Termin zusammen mit dem regionalen Kandidaten der FDP zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung, in Karlsbad/Mutschelbach gestellt hatte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit meinem Antrag wollte ich erreichen, dass in Mutschelbach tatsächliche Lärmmessungen über einen längeren Zeitraum stattfinden, um die tatsächliche Belastung objektiv zu dokumentieren. Leider ist die grün-schwarze Mehrheit dem nicht gefolgt. Immerhin zeichnet sich ab, dass die Lücken im Lärmschutz bei den Wirtschaftswegen geschlossen werden sollen. Dazu ist das Land mit dem Bund im Gespräch.“

Haußmann, der Staatssekretär Barthle daran erinnerte, dass der Bund in der Pflicht sei, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, erklärte: „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat nicht nur mir, sondern auch dem Landesverkehrsministerium eine erneute Prüfung zugesagt. Die Probleme auf der Bocksbachtalbrücke bleiben hingegen noch immer ungelöst. Bis heute warte ich auf eine schriftliche Bewertung, die mir in Aussicht gestellt wurde.“

Der örtliche Kandidat zur Bundestagswahl und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ergänzte: „Ich bin Jochen Haußmann verbunden, dass er diese Thematik in den Landtag gebracht hat. Umso enttäuschender, dass es zu keinen Messungen kommt. Das wäre zumindest ein Hinweis gewesen, dass die Anliegen der Betroffenen vor Ort nicht ignoriert werden. Wir sind gut beraten, das Thema Lärmschutz an der A 8 in Mutschelbach weiter zu verfolgen.“

14. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Ortsumfahrung Söhnstetten muss im Auge behalten werden

Im Nachgang zu seinem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Heidenheim Klaus Bass zur Ortsumfahrung Söhnstetten im Zuge der B 466 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Vor Ort habe ich mir ein Bild von der Lage verschafft und mich dann an unseren grünen Verkehrsminister Hermann mit der Bitte gewandt, die Ortsumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan vorzusehen. Mir liegt nun die Antwort vor, die mich sehr enttäuscht. Offenbar reichen die derzeitigen Fahrzeugzahlen nicht aus. Hermann schreibt, die Ortsumfahrung passe nicht in die Landeskonzeption. Mir scheint das zu kurz gegriffen, da es in diesem atypischen Fall möglich sein sollte, auch die wichtige östliche Verbindungs-Verkehrsachse zwischen Baden-Württemberg und Bayern mit einzubeziehen. Auch sollten zukünftige Entwicklungspotenziale berücksichtigt werden.“

Der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass, ergänzte: „Die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist eine herbe Enttäuschung. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass an der gleichen B 466 im Nachbarort Böhmenkirch eine Ortsumfahrung gebaut wird und hier nicht. Auch in Heidenheim ist ein Tunnel der B 466 im weiteren Bedarf. Beides sind wichtige Maßnahmen, die ich sehr begrüße. In Hinblick auf die Ortsumfahrung Söhnstetten drängt sich die Frage auf, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kreis-FDP wird sich weiter dieser Thematik widmen.“

14. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Landesregierung muss sich der Hausärzte-Problematik entschieden annehmen

Zur Meldung, wonach in den nächsten fünf Jahren bis zu 500 Hausarztstellen nicht neu besetzt werden könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Eine gute Gesundheitsversorgung wird immer mehr zum bedeutenden Standortfaktor. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich der Hausärzte-Problematik engagierter als bisher annimmt. Meinem Antrag „Stärkung der Allgemeinmedizin“ (Landtags-Drucksache 16/535) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung noch keine klare Vorstellung davon besitzt, wohin die Reise gehen soll. Auf die zentrale Frage, wie es mit Stipendienmodellen aussieht, heißt es nur, es wurde noch nicht über eine konkrete Ausgestaltung entschieden.“

Viele andere Länder seien in diesem Kontext weiter, so Haußmann. Baden-Württemberg sei gut beraten, diesem Beispiel zu folgen. Prinzipiell müsse der Arztberuf wieder weit attraktiver werden; nur derart ließen sich Studenten für diesen Beruf vermehrt begeistern, erläuterte Haußmann

„Ärztinnen und Ärzte brauchen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die zunehmend von bürokratischen Aufgaben dominiert wird“, betonte Haußmann. „Die jüngst durch Äußerungen des TK-Chefs Baas bekannt gewordene Um-Codierung von Diagnosen und das vom Präsidenten der Landesärztekammer beschriebene Besuchen von Kassenvertretern in den Praxen muss abgestellt werden. Es ist augenfällig, dass diese Auswüchse des Morbi-RSA-Systems behoben werden müssen. Ich wehre mich vehement gegen Versuche, die Ärztinnen und Ärzte unter Druck zu setzen und fordere Sozialminister Lucha auf, umgehend für eine Aufklärung der Vorgänge zu sorgen“, so Haußmann abschließend.

13. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann und Reich-Gutjahr: Kehrtwende der CDU bei blauer Plakette ist ein Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger

Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, ganz zu schweigen. Euro 6 bringt bei der Feinstaubreduktion keine Verbesserung. Bereits seit Euro 5 fahren Dieselfahrzeuge mit geschlossenen Filtersystemen und damit nahezu partikelfrei. Lediglich bei den Stickoxiden gäbe es eine Verbesserung. Angesetzt werden muss bei den Heizanlagen, nicht bei den Autos.“

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur lösen, wenn endlich um die Stadt herum ein Verkehrsring geschlossen wird, der unnötige Transitfahrten durch die Stadt hindurch verzichtbar macht. Das würde mit Sicherheit mehr bringen als der Ruf nach blauen Plaketten und Überlegungen zu Fahrverboten. Wer nicht muss, der fährt schon heute nicht ohne Not durch das Stuttgarter Verkehrschaos.“

6. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Pragmatische Maßnahmen – statt alarmierender Appelle

Zu der angekündigten Feinstaub-Alarm-Saison ab 15. Oktober sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist interessant, was Minister Hermann heute verkündet hat. Bahnt sich hier nach dem Streit um die Windradabstände der nächste Koalitionskrach an? Laut Medienberichten ist das von Hermann geplante Maßnahmenbündel noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die CDU wird guten Grund zur Kritik haben.“

Mit der nun beginnenden Feinstaub-Saison werde einmal mehr der Verkehr ins Visier genommen und das, so Haußmann, obgleich es weit sinnvoller wäre, das Augenmerk verstärkt auf Heizungen zu konzentrieren, die 22 Prozent des Feinstaubs verursachten. „Allein die 20.000 in Stuttgart betriebenen Komfortkamine sind eine beträchtliche Belastung für die Umwelt“, betont Haußmann, der sich dafür ausspricht, dort, wo bislang nur mit Holz geheizt wird, durch Subventionen Anreize für dringend erforderliche Modernisierungen zu schaffen.

„Auch im Verkehrsbereich sollten vermehrt Lösungen gefunden werden, die dazu beitragen, Engpässe und Staus zu verhindern. Insbesondere am Neckartor“, ist sich Haußmann sicher, „muss die Kreuzungsproblematik gelöst werden, um Abriebe durch Bremsen und Beschleunigen zu vermeiden.“ „Wenn die Aufwirbelung von Feinstaub auf andere Quellen zurückzuführen ist, muss es primär um das gehen, was buchstäblich auf der Straße liegt“, erklärt Haußmann, der daran erinnert, dass beispielsweise in Paris an jedem Morgen die Hauptverkehrsachse mit Spülwagen gereinigt werde. „Warum am Neckartor auf diese sinnvolle Praxis verzichtet wird, erschließt sich mir nicht. Bisweilen helfen pragmatische Maßnahmen weit mehr als alarmierende Appelle, die kaum jemanden erreichen“, so Haußmanns Fazit.

5. Oktober 2016/von FDP/DVP-Fraktion