Jochen Haußmann Archive - Seite 15 von 30

Haußmann: Einigung zu Drogenkonsumraum ist im Sinne der Betroffenen

Zur Meldung, wonach die CDU Landtagsfraktion ihre Zustimmung zur Einrichtung des ersten Drogenkonsumraums in Karlsruhe gegeben habe und nun das Sozialministerium die entsprechende Verordnung des Landes zeitnah auf den Weg bringen wolle sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Ich begrüße, dass die CDU Landtagsfraktion endlich ihre Bedenken überwunden hat und auf den Kurs einschwenkt, einen Drogenkonsumraum in Karlsruhe zu genehmigen. Offenbar hat auch die CDU erkannt, dass es wenig hilft, sich von Problemen abzuwenden, denn dadurch werden sie nicht gelöst. Der Drogenkonsumraum ist im Sinne der betroffenen schwerstabhängigen Menschen und im Sinne der Entwicklung der Stadtkultur. Entscheidend ist, dass es einen niederschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten gibt.“

15. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Sicherung der Ärztlichen Versorgung setzt attraktive Rahmenbedingungen voraus

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Medizinische Versorgung in der Fläche sichern – mehr Landärzte für Baden-Württemberg“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche ist ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Seit Jahren setzt sich die FDP für gute Rahmenbedingungen ein. Es müssen Angebotsformen entwickelt werden, die den Interessen der Ärztinnen und Ärzte gerecht werden. Dabei geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entlastung von Bürokratie. Viele wollen heute nicht mehr in einer Einzelpraxis arbeiten und alle Last auf sich nehmen. Deshalb ist zu überlegen, wie die bisherigen Förderprogramme des Landes weiterentwickelt werden können, um Ärztehäuser zu entwickeln, die deshalb nicht gleich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein müssen. Die Wege zur Anstellung sind zu vereinfachen und dabei ist die Option auf eine spätere Niederlassung in Freiberuflichkeit zu stärken. Auch bietet die Telemedizin große Chancen, um die Versorgung zu verbessern. Das betrifft insbesondere chronisch kranke Menschen oder auch einfachere Erkrankungen, bei denen man sich einen Rat einholen will. Hier ist docdirekt der Kassenärztlichen Vereinigung ein guter Auftakt. Der Zugang zum Medizinstudium wird derzeit überarbeitet. Ich begrüße, dass hier mehr Gewicht auf die tatsächliche Motivation und Eignung, statt auf die Note gelegt wird. Die Weiterentwicklung des Medizinstudiums ist ebenso der richtige Weg, um die Allgemeinmedizin zu stärken. Der Vorschlag, mit einer Art Landarztquote junge Menschen für eine spätere Tätigkeit im Ländlichen Raum zu verpflichten, wirft für mich mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt. Wer kann denn wirklich mit unter 20 verbindlich voraussehen, was er acht bis zehn Jahre später tun möchte? Viel besser gelingt es mit attraktiven Rahmenbedingungen genügend Nachwuchsmediziner zu finden.“

14. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Soziales, Gesundheit und Integration Jochen Haußmann Soziales

Haußmann: A 8 Albaufstieg rasch planen und bauen

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Albaufstieg im Zuge der A 8 begrüßte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann selbst sehe ich in der Verantwortung, dass seine Straßenbauverwaltung nun rasch den Albaufstieg der A 8 plant und Baurecht hergestellt wird. Nur wenn dieses vorliegt, können tatsächlich die Bundesgelder gebraucht werden. Nachdem die Zeiten der Mittelknappheit bei Bundesvorhaben vorbei sind und jetzt eher die Planung der Flaschenhals für Projekte ist, erübrigt sich die Prüfung von ÖPP-Projekten. Es ist ohnehin nicht einzusehen, dass ausgerechnet die Menschen aus Baden-Württemberg, die schon maßgeblich in die bundesweiten Solidarsysteme einzahlen, jetzt auch noch eine Extragebühr für den Albaufstieg zahlen sollen. Zumal hier wirklich kein Platz für Zahlstationen ist und die Verkehrsdichte kein Ausbremsen duldet.“

13. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Unser Gesetzentwurf bringt mehr Schwung in die ambulante Pflege

„Der Bericht der Landesregierung für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege hat gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Dies belegen auch die geringen Zahlen der neuen Wohnform in Baden-Württemberg. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen wir das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von bürokratischem Ballast erleichtern und die Flexibilität herstellen, die für eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen erforderlich ist.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Einstellung des Gesetzentwurfs in das Beteiligungsportal des Landes. Jeder könne nun den Entwurf im Detail einsehen und seine Bewertung eingeben. Damit werde die Transparenz ermöglicht, die für einen offenen Diskussions- und Entwicklungsprozess nötig ist.

Der Gesetzentwurf weist Änderungen an folgenden bisherigen Regelungsinhalten des Gesetzes auf:

Verbot der Einrichtung einer ambulant betreuten Wohnform unter dem Dach einer stationären Einrichtung;
Verbot von mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe;
restriktive Möglichkeit des Anbietens von Pflegeleistungen durch den Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft;
verpflichtende fachliche Qualifizierungen für zusätzlich erforderliche Beschäftigte bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
Pflicht von Präsenzkräften von zusätzlich mindestens 12 Stunden bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK);
Erprobungsregelung

„Die Beratung des Berichts der Landesregierungen zu den Erfahrungen mit dem bisherigen WTPG aus dem Jahr 2014 haben mich in meiner damals schon geäußerten Kritik bestätigt. Wir greifen mit unserem Gesetzentwurf zentrale Punkte auf und wollen so für mehr Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf sorgen. Das ist im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Der nötige Schutz wird beibehalten. Ich freue mich auf rege Rückmeldungen im Beteiligungsportal“, so Haußmann abschließend.

Abrufbar ist der Gesetzentwurf wie folgt: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wohn-teilhabe-und-pflegegesetz-fdpdvp/

8. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Jochen Haußmann Verkehrspolitik

Haußmann: Verkehrsminister sollte vom Holzweg auf den Pfad der Tugend wechseln

Zur Berichterstattung der Südwestpresse vom 8. Juni 2018, derzufolge es dem grünen Verkehrsminister klar sei, dass es kein Zurück mehr gebe, zwei Drittel aller Tunnel gebohrt seien der Minister aber zugleich betonte, das Land gebe einen Haufen Geld aus und versenkte einen Bahnhof, wodurch das Land keinen Vorteil hätte und zudem Stuttgart 21 die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Gerade heute am Tag des Festakt zum Durchstoß des Boßlertunnels auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm passen die Verlautbarungen unseres grünen Verkehrsministers wie die Faust aufs Auge. Wenn er noch immer seiner Folklore des Kampfs gegen Stuttgart 21 hinterher zu trauern scheint, dann will er offenbar nichts dazulernen. Das Land als Projektpartner, sollte sich konstruktiv dafür einsetzen, dass Stuttgart 21 und das neue Stadtquartier in Stuttgart ein voller Erfolg werden. Aber auch der grüne Oberbürgermeister scheint auf Tauchstation zu sein. Wo sind denn dessen zündende Konzepte für die Neue Mitte in Stuttgart? Beide rufe ich auf, endlich vom Holzweg auf den Pfad der Tugend zu wechseln. Wer aktiv zum Nutzen der Bürgergesellschaft gestalten will, hat in der Schmollecke mit dem Blick auf vergangene Schlachten nichts verloren. Dem Verkehrsminister fehlt offenbar jegliches Gespür im Umgang mit den Projektpartnern und hat sich damit selbst disqualifiziert.“

8. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Krankenhausplanung muss mehr Verbindlichkeit für Qualitätskriterien schaffen

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Seit Jahren beschäftigt sich die Bundes- sowie die Landespolitik mit der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung anhand von Qualitätskriterien. Ich erinnere an die Anhörung des Sozialausschusses auf meine Initiative hin am 8. Mai 2014 zur Frage, wie verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in die Krankenhausplanung einbezogen werden könnten. Der Bund hat mit dem Krankenhausstrukturgesetz einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht und Kriterien vorgegeben. Nun will das Land die automatische Geltung ausschließen. Man kann darüber reden, wie geeignet die bisher vorgeschlagenen Kriterien und die automatische Geltung sind. Aber wir sollten uns mit Gestaltungswillen in die Richtung qualitätsorientierte Planung bewegen. Was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, ist wenig ambitioniert und unverbindlich. Die Regelung, nachdem Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan festgelegt werden können, ist zu unbestimmt, weil sie auf freies Ermessen abzielt. Ich erinnere daran: Die Krankenhäuser müssen die Daten ohnehin aufgrund der bundesrechtlichen Regelung erheben, das Land könnte also darauf zurückgreifen. Ich erinnere auch an den Beschluss des Sozialausschusses zu meinem Antrag zur Krankenhausplanung, in dem sich dieser dafür ausgesprochen hat, die Qualitätskriterien für die Landeskrankenhausplanung weiter zu stärken. Dies sollte demnach gegebenenfalls nach Abschluss des laufenden Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes durch ergänzende Regelungen im Landeskrankenhausgesetz oder im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Landeskrankenhausplans erfolgen.“

6. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Bei der Pflegekammer-Frage bleiben Fragezeichen

Zur Meldung, wonach die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Einführung einer Pflegekammer eine Zustimmung von 68 Prozent ergeben habe und nun die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Für mich bleiben bei der Umfrage zur Einrichtung einer Pflegekammer viele Fragezeichen offen. Bei diesem wichtigen Thema sollte Transparenz oberste Prämisse sein. Es gibt keine öffentlich zugängliche Auswertung der Umfrage. Fast ein Drittel der Befragten sind gegen die Schaffung einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen. Es ist bis jetzt nicht klar, wie viele der genannten 68 Prozent sich zwar für eine Kammer ausgesprochen, aber gegen die Zahlung von Beiträgen gewandt hat. So kann ein schiefes Bild entstehen. Denn die geplante Kammer soll durch Beiträge der Mitglieder gezahlt werden. Sollte sich ein nennenswerter Anteil der Befürworter gegen eigene Monatsbeiträge ausgesprochen haben, so entstünde ein schiefes Bild. Ein so grundlegender Systemwechsel sollt aus meiner Sicht nur dann erfolgen, wenn tatsächlich allen in der Pflege Tätigen die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird und nicht nur repräsentativ gearbeitet wird.“

4. Juni 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Zum geplanten Pilotprojekt des Verkehrsministerium mit dem Filterspezialisten Mann+Hummel zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in Stuttgart mithilfe modernster Filtertechnik sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass Verkehrsminister Hermann den Weg für eine Erprobung des Einsatzes von Filtertechnik am emissionsbelasteten Stuttgarter Neckartor frei macht. Bereits vor einigen Jahren hat die FDP immer wieder darauf gedrängt, technische Innovationen aus den Ideen- und Talentschmieden unseres Landes einzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis grüner Verkehrspolitik, dass man das nicht früher aufgegriffen hat.”

30. Mai 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Landesregierung bringt sich bei Fahrverboten selbst in unmögliche Situation

Zu den Ankündigungen des Vorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat sich durch eigenes Verschulden in eine unmögliche Situation gebracht. Zunächst wird mit dem Verzicht auf eine Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils darauf verzichtet, faktische Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu berücksichtigen und zu ermöglichen. Dann herrscht offenkundige Konzeptionslosigkeit, was nun wann geschehen soll. Die Menschen im Land sind bei Fahrverboten stark verunsichert, weil sie keine eindeutige Aussage durch die Regierung bekommen. Die Urteilsbegründung bietet aus meiner Sicht einige Ansätze, um Fahrverbote zu vermeiden. Minister Hermann zeigt dabei aber leider keine besonderen Aktivitäten. Statt die Chancen aus der Urteilsbegründung zeitnah zu nutzen, herrscht eher Ferienstimmung in der Landesregierung. Dass die Deutsche Umwelthilfe nun nachlegt, ist wenig verwunderlich.

Fahrverbote in Stuttgart bleiben die schlechteste aller Lösungen für Dieselbesitzer, Handel und Gewerbe in der Landeshauptstadt, auch wenn der grüne Verkehrsminister genau das beabsichtigt.“

25. Mai 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Man muss kein Seher sein, um Fahrverbote vorauszusehen

Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Auch ich werde das Urteil eingehend prüfen. Aber man muss wahrlich kein Seher sein, um vorauszusehen, dass Minister Hermann sich die Dinge so zurechtlegen wird, dass es zum frühestmöglichen Termin Fahrverbote für alle Diesel unterhalb von Euro 6 geben wird. Er ist viel zu sehr Freund der Symbolpolitik, als dass er von einseitigen Fahrverboten zulasten von Diesel-Fahrzeugen lassen könnte. Zusammen mit dem grünen OB von Stuttgart will er seit Jahren 20 Prozent weniger Autos in Stuttgart. Technische Innovationen bei Feinstaub- und Stickoxidreduktion sind für mich der Schlüssel zum Erfolg. Symbol- vor Sachpolitik – diese Gefahr scheint Realität zu werden.“

18. Mai 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Verkehrsminister ändert bei Fahrverbotsstrategie nur die Taktik

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als Euro-5-Diesel sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar hat unser grüner Verkehrsminister im Rahmen seiner Strategie zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart die Taktik angepasst. Es bleibt aber unklar, ob es an der Vermeidung eines Koalitionskrachs liegt oder weil er erkennen musste, dass das tatsächliche Abgasverhalten von Euro-4-Dieseln teilweise besser als das von Euro-5-Dieseln ist. Letzte Woche hat er in der Antwort auf meinen Landtagsantrag noch eine zeitliche Differenzierung vorgesehen, nun fasst er die Termine zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den 01. September 2019 als frühestmöglichen Termin für Euro-5-Diesel genannt. Diesen Zeitpunkt nimmt sich der grüne Verkehrsminister nun prompt zum Ziel. Vermutlich war ihm das Risiko des noch kürzlich betonten stufenweisen Vorgehens zu hoch. Denn vor dem Hintergrund des tatsächlichen Abgasverhaltens hätte er damit rechnen müssen, dass bei einer Klage gegen seinen neuerlichen Luftreinhalteplan das Fahrverbotskonstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen wäre. Ich bleibe dabei: Fahrverbote sind unverhältnismäßig. Es gilt alle anderen Handlungsoptionen zu ziehen, die die Luft verbessern. “

15. Mai 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Unterstütze Minister Wolf im Einsatz für Drogenkonsumraum in Karlsruhe

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf offen für den Wunsch der Stadt Karlsruhe nach der Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen habe und betonte, man könne nicht immer auf die Bedeutung der Kommune vor Ort hinweisen und sich dann über Beschlüsse und Entscheidungen der Kommune hinwegsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Ich unterstütze ausdrücklich Minister Wolf in seinem Einsatz für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe. Innenminister Strobl und die CDU-Landtagsfraktion müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Es geht um ein Angebot für schwerstabhängige Menschen, denen ein Zugang zu Hilfen geboten werden kann. Und es geht um das öffentliche Bild der Stadt Karlsruhe. Ich erinnere mich mit gewissem Gruseln an die Hängepartie vor über zehn Jahren, als die CDU die Diamorphin-Behandlung jahrelang blockiert hat. Offenbar kann sich die Union noch immer nicht von einem völlig überholten Weltbild in der Hilfe für schwerstabhängige Menschen lösen. Mit dem Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit ist niemandem geholfen. Die Probleme müssen angegangen werden. Nicht ohne Grund hat sich Karlsruhe vehement für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen.“

20. April 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur

Haußmann: Elektrifizierungskonzept des Landes ist Schwarzer-Peter-Spiel mit den Kommunen

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzes-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne Verkehrsminister wohlklingende Maßnahmen an, die letztlich andere zu zahlen haben. Im Übrigen hat Minister Hermann heute alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Die genannten laufenden Verfahren sind seit Langem unter Dach und Fach und die weiteren Vorhaben liegen in ferner Zukunft. Es erstaunt, was alles in den langfristigen Bedarf verschoben wird. Ich fasse es so zusammen: Oberschwaben wird abgehängt. Interessant ist auch sein Vorgehen bei landeseigenen Strecken. Hier wird die Elektrifizierung auf die Fahrzeuge und damit auch in die Verantwortung Dritter verschoben. Wenn es dem Minister ernst wäre, dann müsste er doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Überhaupt sollte Minister Hermann darauf dringen, dass die Mittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur tatsächlich genutzt werden. Üblicherweise wird er nicht müde zu betonen, dass der Bund für die Elektrifizierung der Bundessschienenwege zuständig ist. Wenn er jetzt vorprescht und Planungen der Kommunen einfordert, dann schwächt er die spätere Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund.“

13. April 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Valide Stickoxid-Messungen und Fortschreibung Luftreinhalteplan Gebot der Stunde

In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an. Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dass die beiden strikt den Kurs Fahrverbote verfolgen wurde offenkundig, als bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung an einem Verbotsstufenplan ab 01.01.2019 gearbeitet und mit Verbänden diskutiert wurde. Es kommt aber entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit an, die das Bundesverwaltungsgericht aus gutem Grund gefordert hat. Wäre das Land in Berufung statt in Revision gegangen, wäre die Verbotsdiskussion vermutlich schon vom Tisch. Dann hätten die aktuellen Entwicklungen der Diesel-Gipfel, wie die Software-Updates der deutschen Autohersteller oder dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 in Höhe von einer Milliarde Euro und der Landesfonds Luftreinhaltung, die besseren Messwerte und die Tarifoffensive im Bereich des VVS berücksichtigt werden können. So aber geht die Diesel-Hysterie weiter und ich frage: Warum nur die deutschen Diesel-Hersteller? Was ist mit den anderen relevanten Stickoxidemittenten? Denn Diesel-Abgase sind zwar eine bedeutende Quelle, sie machen aber letztlich nur rund 43 Prozent aus.“

Hinweis: Der genannte Antrag lautet „Validität der Stickoxid-Messwerte sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Landtags-Drucksache 16/3839) ist beigefügt und kann daneben in Kürze wie folgt abrufbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=16&DRSNR=3839

12. April 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: CDU muss in der Drogenhilfe aus dem Bremserhäuschen rauskommen

Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven Signale aus dem CDU-geführten Justiz- und Innenministerium erhalte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich fordere die CDU auf, in der Drogenhilfe endlich aus dem Bremserhäuschen zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass sie die Probleme der Menschen und im öffentlichen Raum nicht ernst genug nimmt und meint, nach einer Vogel-Strauß-Politik vorgehen zu können. Es nützt aber nichts, die Augen vor der Realität zu schließen. So wie sich die CDU seinerzeit mit der Diamorphin-Behandlung viel zu lange geziert hat, scheint nun wieder eine Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen zu drohen. Es geht hier um Hilfen für schwerstabhängige Menschen und auch um ein Stück Prävention. Denn niemand kann Interesse an unhaltbaren Zuständen auf öffentlichen Plätzen, Spielplätzen oder Toiletten haben, wenn dort gebrauchte Spritzen umherliegen. Und es geht auch um die Wahrung der Würde der Menschen, die am Abgrund stehen. Wer glaubt, es ginge um die Verharmlosung des Drogenkonsums oder gar den Einstieg in eine Legalisierungsdebatte liegt völlig daneben. Wer schwerstabhängigen Menschen helfen möchte, muss jedoch zunächst einmal die Realität zur Kenntnis nehmen und dann Hilfsangebote schaffen.“

4. April 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Jochen Haußmann Verkehrspolitik

Haußmann: Verbotspolitik des grünen Verkehrsministers ist vermeidbar

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert darauf zu legen scheint, dass ausländische Hersteller endlich ihre Verweigerungshaltung überwinden und sich finanziell am Bundesfonds beteiligen sollen oder Updates zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ihrer Wagenflotte in Betracht ziehen müssen. Wenn sich Toyota, einer der wichtigen Sponsoren der Deutschen Umwelthilfe, aus dem Dieselgeschäft zurückziehen möchte, sollten wir diesen Konzern nicht aus der Verantwortung lassen. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den modernen und stickoxidarmen Dieselmotor noch viele Jahre brauchen werden, vor allem, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

28. März 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn muss Auftakt für breite Elektrifizierungsinitiative sein

Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der heutige Spatenstich zur Elektrifizierung der Südbahn ist zunächst ein Tag der Freude. Eigentlich ist der Ausbau der Schienenwege Bundesangelegenheit. Damit aber überhaupt etwas voran geht, beteiligt sich das Land mit einem nennenswerten Betrag. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen an diesem Tag: Zeigt es sich doch deutlich, wie hoffnungslos veraltet teilweise die Bahninfrastruktur im Land ist. Bei der Strecke von Ulm nach Lindau handelt es sich keineswegs um eine Bimmelbahn getreu dem Volkslied ‚Auf de schwäbsche Eisebahne‘. Vom heutigen Tag muss das Signal ausgehen, dass auf den relevanten Strecken im Land eine umfassende Elektrifizierungsinitiative des Bundes erfolgt. Als weitere Beispiele nenne ich die Zollernbahn und die Bodenseegürtelbahn. Eine attraktive und schnelle Bahn muss das Ziel sein. Dass dies machbar ist, zeigt die Schweiz seit Langem.“

23. März 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur

Haußmann: Erneuter Koalitionskrach um Fahrverbote?

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diesel-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst einmal die Urteilsbegründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, sorgt er hinter den Kulissen bereits für die schnelle Einführung von Fahrverboten und düpiert damit einmal mehr und sicher mit voller Absicht seinen CDU-Koalitionspartner. Deren heutige Aussagen, es müssten zunächst alle anderen Maßnahmen geprüft werden, mutet hilflos an. Denn wenn das alles hätte tatsächlich berücksichtigt werden sollen, hätte das Land in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gehen müssen. Aber die Strategie ist klar: Hermann will Fahrverbote, Kuhn will die City-Maut für Autofahrer. So sieht die grüne Interpretation der vom Verwaltungsgericht geforderten „Verhältnismäßigkeit“ aus. Es ist skandalös, aber jetzt erklärt sich, warum der Ministerpräsident vorgestern im Landtag zwar den Automobildialog der Landesregierung lobt, dabei allerdings das Innovationspotential des Verbrennungsmotors mit keiner Silbe erwähnt hat. Und auch diejenigen, die mit angeblichen Ausnahmen gelockt werden wie zum Beispiel das Handwerk, erinnere ich daran, wie es bei der Einführung der grünen Plakette lief. Da waren die Ausnahmen schnell wieder vom Tisch. Im Kampf gegen den Individualverkehr schreckt grün-schwarz offenbar vor keiner Finte zurück.“

23. März 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Gesteht DUH-Chef Resch selbst unwissenschaftliches Handeln und damit Alarmismus ein?

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe DUH eine Messaktion an 559 verkehrsnahen Orten durchgeführt habe und die vermeintliche Beschränkung der Diskussion auf einzelne städtische Messstellen kritisierte, weil es eine flächendeckende Bedrohung gebe, zugleich aber erläuterte, dass sich das Aufstellen der Messstationen nicht an die Regelungen der Bundesimmissionsschutzverordnung halte und demnach überhaupt keine rechtliche Relevanz habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn die DUH das drastische Vokabular benutzt und bei den Stickoxidmesswerten von einer flächendeckenden Bedrohung spricht. Sie hat eigene Messungen durchgeführt und sich dabei aber nicht an die Regularien der Bundesimmissionsschutzverordnung gehalten. Resch selbst sagt, die Ergebnisse hätten keinerlei rechtliche Relevanz. Worum geht es der DUH dann? Wird hier ein sachlich nicht begründetes Schreckensszenario aufgebaut, um im Gespräch und im Geschäft zu bleiben? Die DUH verschweigt nach meinem Eindruck wissentlich, dass es neben Diesel-Fahrzeugen weitere namhafte Quellen für dieses Reizgas gibt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist zudem frei gegriffen. In den USA gelten 103 Mikrogramm. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und Mitglied der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird seine Gründe haben, wenn er sagt, dass durch Berechnungen von NOx auf Tote zu schließen, wissenschaftlich unseriös sei. Was die DUH hier im Kampf gegen den Dieselantrieb abzieht, ist schlichtweg unseriös. Bemerkenswert ist es, dass die Diskussionen der DUH sich offensichtlich nur auf deutsche Hersteller von Diesel-PKW beschränkt.“

22. März 2018/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur

Haußmann: Gutachten zum ÖPNV genauso überflüssig wie ständiger Koalitionskrach

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister ein Gutachten in Auftrag geben wolle, das ausloten solle, wie der ÖPNV attraktiver werden könne und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen und es hierüber Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das neuerliche Gutachten ist ebenso kropfunnötig wie der Dauerkrach in der Koalition vor allem in der Verkehrspolitik. Es ist hinlänglich bekannt, was unter einem attraktiven ÖPNV zu verstehen ist. Zuallererst muss er zuverlässig und pünktlich sein, die Linien müssen den Interessen der Nutzer entsprechen und er muss ein angemessenes Preisniveau aufweisen. Wenn jetzt die Grünen ihre uralten Kamellen wie City-Maut oder PKW-Maut auf allen Straßen für alle Kilometer aus dem Hut zaubern, dann beweisen sie einmal mehr, dass sie nur mit Quasi-Verboten und Bestrafungen agieren können. Darüber kann es auch nicht hinwegtäuschen, wenn man die City-Maut nun als Mobilitätsausweis umettiketiert. Es ist für mich blanke Bürgerabzocke, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach zusätzlichen Abgaben zur Nahverkehrsfinanzierung zu rufen.“

22. März 2018/von FDP/DVP-Fraktion