,

Hans Peter Stihl mit Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet

In diesem Jahr wurde der Unternehmer Hans Peter Stihl mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 1. Dezember im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Bereits bei seiner Begrüßung hob der FDP-Landesvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, die Rolle Stihls hervor: „Hans Peter Stihl verkörpert für sein Familienunternehmen das, was Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft sind: Rückgrat, Fundament, Stabilitätsanker. Er hat aus dem väterlichen Betrieb einen Weltmarktführer gemacht und ist nicht nur kluger Stratege, sondern auch überzeugter Baden-Württemberger, der sich immer auch dem Standort und seinen Mitarbeitern verpflichtet sah. Auf die Tugenden Hans Peter Stihls sollten wir uns in unserer schnelllebigen Zeit vermehrt zurück besinnen.”

„Zwar gibt es im Schwäbischen die Maxime, wonach nicht geschimpft schon genug gelobt sei“, merkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Laudatio an, „aber man sollte in ihrem Fall weiter gehen und sagen: das große Werk lobt den Meister selbst.“ So sei Stihl mit seinem Unternehmen zum Weltmarktführer bei Kettensägen geworden mit einem Umsatz von mittlerweile mehr als 3,8 Milliarden Euro und weltweit mehr als 15.800 Beschäftigten gebracht. „Diese Spitzenstellung als Familienunternehmer beweist, dass Sie in und mit Ihrer Firma Dinge unternehmerisch über die Jahrzehnte richtig gemacht haben. Aber Ihre Firma zeigt auch, dass zu einem erfolgreichen Unternehmen der Weltklasse allumfassende Leistungen gehören wie Aufgeschlossenheit für Zukunftsthemen, moderne technische Entwicklungen und eine Wertschätzung der Fähigkeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Rülke.

Rülke hob neben der unternehmerischen Leistung Stihls auch dessen gesellschaftliche Rolle hervor. Stihl war jahreslang Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der IHK Stuttgart, deren Ehrenpräsident er zwischenzeitlich ist. Als Vertreter von Gesamtmetall führte er viele Jahre Tarifverhandlungen. „Das verlangt Kompetenz und Nervenstärke, Verhandlungsgeschick und Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke, „darüber hinaus scheuten Sie auch nie die direkte Ansage an die Politik“. So erinnerte Rülke an deutliche Worte, die Stihl beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur in Stuttgart gegenüber dem damaligen Oberbürgermeister Manfred Rommel oder zu Fragen einer Steuerreform gegenüber dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz fand. „Die Themen, die sie seinerzeit deutlich machten, zeugen von einer visionären Gabe. Die Art, wie Sie dies unerschrocken taten, zeugen von einer charakterlichen Gabe“, so Rülke und riet: „Es ist bis heute und in einer zunehmend erratischen Welt ein Zeichen von Klugheit, einer Persönlichkeit wie Ihnen zuzuhören. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir heute nicht nur Ihre unternehmerische und persönliche Leistung, sondern wollen damit als Liberale auch unser ungebrochenes Interesse an Ihren Aussagen, Analysen und Mahnungen verdeutlichen.“

In seiner Dankesrede hob Hans Peter Stihl zuvörderst die Verdienste des gebürtigen Schorndorfers Reinhold Maier für die Gründung des südwestdeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg hervor. Für sein eigenes global tätiges Familienunternehmen sei Waiblingen ein guter Stammsitz. Nach Auffassung des Preisträgers waren insbesondere die freiheitlich-liberale Wirtschaftsordnung und die die Soziale Marktwirtschaft wichtige Faktoren für die positive Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie war außerdem geprägt vom Zusammenschluss europäischer Staaten zur Europäischen Union und der Vision eines geeinten Europa. Dieses gemeinsame Ziel werde in den vergangenen zehn Jahren zunehmend durch die Eigeninteressen der EU-Mitgliedsstaaten überlagert. Angesichts des harten Wettbewerbs im Welthandel und globaler Handelskonflikte gehe es jetzt darum, den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft zu stärken und die Wertegemeinschaft europäischer Staaten zu stabilisieren. Die Europäische Union stehe hier vor einer Bewährungsprobe.

Der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann,  würdigte das unternehmerische, ehrenamtliche und politische Engagement von Hans Peter Stihl, das immer direkt am Menschen ansetze: “Nah am Menschen zu sein” sei ein ganz wichtiger Aspekt der Graswurzeldemokratie im Sinne Reinhold Maiers. „Unsere Demokratie lässt sich nur mit verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gestalten. Demokratische Grundwerte sind fragil und können schnell aus den Fugen geraten. Wir erleben  in Deutschland, Europa und in der Welt, dass freiheitliche Werte in Frage gestellt werden und zunehmend unter Druck kommen, so Haußmann und bezeichnete Hans Peter Stihl ihn abschließend als „einen überzeugten Demokraten mit beeindruckender unternehmerischer Verantwortung im besten Sinne. Er ist ein Vorbild für uns alle und zeigt, wie jeder auf seine Weise einen Beitrag für unser gesellschaftliches Gemeinwesen leisten kann.“

[Bild v.l.n.r.: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Peter Stihl, Michael Theurer, Jochen Haußmann]

/von

Haußmann: Null Toleranz gegenüber Gewalt

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Bundesweit rund 140.000 registrierte Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 schrecklichen Todesfällen sind in Verbindung mit der zu vermutenden sehr hohen Dunkelziffer ein dramatisches Alarmzeichen. Es braucht deshalb ein gutes Angebot an Schutz- und Beratungsstrukturen. Ich danke allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich mit großem Engagement einsetzen. Nach Gesprächen mit dem Fraueninformationszentrum und dem Bündnis gegen Menschenhandel stellt sich schon die Frage, was aus den angekündigten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz wurde: Wo ist die neue Förderrichtlinie, mit der die Arbeit der Frauenhäuser sichergestellt und eine Mindestplatzzahl festgelegt wird? Wo sind die angekündigten Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und Frauen? Wo ist der Ausbau der verfahrensunabhängigen Beweissicherung für Opfer von Gewalt in darauf spezialisierten Gewaltambulanzen? Wo sind die konkreten Ergebnisse des Runden Tisch ‚Prostitution‘? Was ist mit der Wiederaufnahme der Arbeit des runden Tisches ‚Menschenhandel‘? Das spät umgesetzte Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz gehört evaluiert. Die Grünen haben heute diese aktuelle Debatte beantragt. Wenn sie als maßgebende Regierungsfraktion jetzt keine konkreten Maßnahmen vorlegen, dann ist das mehr als enttäuschend. Die Plakataktion des Sozialministeriums ‚jede vierte Frau‘ wirkt dann leider – trotz aller guter Absicht – wie ein Feigenblatt.“

/von

Haußmann: Sachliche Stickoxiddebatte statt Polemik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwerte?“, die durch die AfD beantragt wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Statt AfD-Klamauk verdient die Fahrverbots- und Stickoxid-Debatte eine sachliche Auseinandersetzung. Fakt ist, dass entgegen den Beteuerungen unseres grünen Verkehrsministers nach jetzigem Stand doch mindestens eine Probenahmestelle nicht regelkonform aufgestellt ist. Ich habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Überprüfung aller Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst vorschreibt. Und auch bei einem anderen Punkt sehe ich große Fragezeichen: Minister Hermann hat immer beteuert, die Grenzwerte bei Stickoxiden seien wissenschaftlich in über 300 Studien abgesichert. Jetzt beweist eine Drucksache im Deutschen Bundestag und die Aussagen eines renommierten Facharztes, dass es sich um bloße Näherungswerte anhand alter Gasöfen handelt. Wenn die 40 Mikrogramm für den tatsächlichen Gesundheitsschutz ohne sichere Grundlage sind, dann können auch Urteile zu Fahrverboten, die auf ebendiesem Gesundheitsschutz basieren, nicht mehr verhältnismäßig sein. Ich unterstreiche die Forderung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, dass die P+R Parkplätze am Stadtrand, wie zum Beispiel Degerloch, weiterhin frei anfahrbar sein müssen. Wer von Ride-Sharing spricht und dann intermodale Drehscheiben sperrt, macht den Bock zum Gärtner. Ebenso muss es um innovative Maßnahmen gehen, wie stickoxidaufnehmende Straßenbeläge, Fassadenfarben und Lärmschutzwende. Hier hat die CDU Recht, wenn sie das ebenso wie wir fordert. Sie muss sich nun aber endlich einmal in der Koalition durchsetzen und die grünen Fahrverbotspläne durchkreuzen. Es schlicht unverhältnismäßig, wenn zwei verkehrsnahe Messstationen in Stuttgart den neuen Maßstab zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einhalten und dennoch der grüne Verkehrsminister das komplette Stadtgebiet von Stuttgart sperren will. Wenn die unverhältnismäßigen Fahrverbote doch kommen, dann braucht es wenigstens sozial ausgewogene großzügige Ausnahmen. Nicht jeder ist in der Lage, sich ständig neue Autos zu kaufen, wie es die Grünen suggerieren.“

Hinweise:
Der genannte Antrag zur Überprüfung der Probenahmestellen und weiterer Fragen ist beigefügt.

Die genannte Bundestags-Drucksache ist wie folgt abrufbar http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/050/1905054.pdf

Antrag FDP Stickoxid

/von

Haußmann: Verkehrspolitik im Land braucht mehr Innovationsdynamik

Im Zusammenhang mit dem heutigen Pressegespräch des Verkehrsministers zu zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung, in der eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Angesichts der Haushaltslage und der enormen Verkehrsprobleme durch Stau, Fahrverbote und nicht ausreichend standfeste Brücken bleibt die Verkehrspolitik hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ein hochindustrialisiertes Flächenland mit einer starken Wirtschaft braucht mehr als Fuß- und Radwege. Warum gibt es in Baden-Württemberg nicht längst ein Modell für eine Smart Mobility City? Wo anders als im Südwesten könnten modernste Instrumente der Telematik ausgerollt werden, um die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur voranzutreiben und intermodale Reiseketten zu etablieren? Die Logistik kommt bisher viel zu kurz. Hier sind Antworten auf die drängenden Kapazitätsprobleme zu finden. Seit den Gutachten zum kombinierten Verkehr hat man hier nichts mehr gehört. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, sich mit Nachdruck um eine ganzheitliche Verkehrspolitik zu kümmern.“

/von

Haußmann: Wasser in den Wein des BW-Tarifs

Zur Meldung, wonach das Baden-Württembergische Verkehrsministerium mit dem BW-Tarif günstigere und einfachere Tickets zur Verfügung stelle wolle, diese mit 20 Millionen Euro jährlich bezuschusse und damit mehr Menschen in Busse und Bahnen locken wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„In die Freude über den BW-Tarif ist einiges an Wasser zu leeren. Für Fahrten ab 9.00 Uhr gibt es heute bereits das Baden-Württemberg Ticket der DB, das auch in den meisten Bussen und Straßen- bzw. Stadtbahnen genutzt werden kann. Hierfür muss das Land keinen einzigen Euro zahlen. Jetzt werden punktuelle Verbesserungen mit 20 Millionen Euro jährlich erkauft. Wenn Minister Hermann mehr Menschen in den Öffentlichen Personennahverkehr locken will, dann muss an allererster Stelle die Qualität verbessert werden. Es braucht pünktliche Busse und Bahnen, in denen man auch die Chance auf einen Sitzplatz hat.“

/von

Haußmann: Automatisierte Raster-Fahndung nach Diesel-Fahrern wäre völlig unverhältnismäßig

Zur Meldung, wonach die Grundlage geschaffen werden solle, dass über Kamerasysteme eine automatische Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Frage, ob sie eventuell gegen die Sperre des gesamten Stuttgarter Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeug schlechter als Euro 4 verstoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich warne eindrücklich vor einer Art automatischer Rasterfahndung zu Diesel-Fahrern im Zusammenhang mit den geplanten Diesel-Fahrverboten. Eine solche Hysterie ist noch unverhältnismäßiger als die Diesel-Sperre für ganz Stuttgart. Denn zwei verkehrsnahe Messstellen in Stuttgart werden den vom Bund für die Frage der Verhältnismäßigkeit eingeführten Grenzwert von 50 Mikrogramm einhalten. Es drängt sich immer mehr auf, dass es um eine reine Hetzjagd gegen den Diesel geht. Einen solchen Kontrollwahn gab es weder bei der Ozon-Plakette noch bei den bisherigen Stufen der Umweltzone. Eine Kontrolle im Ruhenden Verkehr wird vom Bund ermöglicht, in dem auf die Daten des Kraftfahrtbundesamtes manuell zugegriffen werden kann. Das ist völlig ausreichend.“

/von

Haußmann und Reich-Gutjahr: Stickoxidfrage muss neu gestellt werden!

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018, wonach Medizinprofessor Kekulé enthüllt habe, dass die WHO beim Stickoxid-Grenzwert in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren habe belegen können und sich deshalb damit beholfen habe, den Stickoxidwert von Gasherden zu schätzen und aufgrund von Vermutungen den Grenzwerte von 40 Mikrogramm errechnet habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bericht bestärkt mich in dem Verdacht, dass es der Landesregierung um die Herbeiführung von Fahrverboten geht. Ihr hätten die Diskussionen um die Validität der Grenzwerte bekannt sein müssen. Auf meine Frage in einem Antrag (Landtags-Drucksache 16/169) wurde bekräftigt, dass die Kommission die Grenzwerte auf Basis wissenschaftlicher Studien festgelegt habe. Im Landtag hat Minister Hermann am 12. April 2018 noch verkündet, dass über 300 wissenschaftliche Untersuchungen Grundlage dieser Grenzwerte seien. Wenn ich nun die Aussagen von Herrn Kekulé lese und weiß, dass vor 20 Jahren die Stickoxidbelastung um 70 Prozent höher lag, ohne dass nennenswerte Gesundheitsfolgen bekannt geworden wären, dann bekommen die Aussagen der Landesregierung und ihre totalitären Fahrverbotsplanungen einen schalen Beigeschmack. Ich hatte einen Antrag gestellt, am Neckartor eine zweite Messstelle aufzustellen, um die Validität zu erhöhen. Das KIT hat Vergleichsmessungen gemacht mit Ergebnissen deutlich unterhalb des zulässigen Grenzwertes. Wenn es um existenzielle Eingriffe ins Eigentum der Bürger geht mit erheblicher sozialpolitischer Auswirkung, dann muss die Landesregierung alles dafür tun, dem Eindruck von Willkür und Ungerechtigkeit zu begegnen. Diesen Vorwurf muss sich der Verkehrsminister gefallen lassen.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Es ist völlig unverantwortlich, die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone zu erklären, wenn es lediglich zwei Messstellen gibt, die über dem Grenzwert liegen, den die Bundesregierung neu als Maßstab der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einführen will. So sind die Grenzwerte beispielsweise in Bad Cannstatt mehr als 30% unterhalb des aktuell geltenden Grenzwertes. Auch Waiblinger Straße und Hauptstätter Straße sind absehbar in dem Bereich, der keine Fahrverbote mehr zulassen wird. Fahrverbote in ganz Stuttgart sind deshalb unverhältnismäßig.“

Hinweis. Die genannten Anträge sind wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0991_D.pdf

/von

Haußmann: Minister Hermanns Freude über ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt zeugt von Einäugigkeit

Zur Meldung, wonach sich der grüne Verkehrsminister im Land über den ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt freue, der von Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Quotas vergeben wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Dass sich unser grüner Verkehrsminister über eine Auszeichnung freut, mag nachvollziehbar sein. Der Glanz der Freude ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dieser Medaille herrscht jedoch kein Glanz, sondern tiefster Rost. Es hakt bei der Ertüchtigung der Landesstraßeninfrastruktur zur Stauvermeidung und es fehlt die Leitidee für Logistik. So lange Stuttgart immer wieder als bundesweite Stauhauptstadt gehandelt wird, ist nichts gewonnen. Ohne den beispiellosen Feldzug des grünen Verkehrsministers gegen den Dieselantrieb stünden wir beim Klimaschutz wesentlich besser da. Und auch durch den Lang-LKW, den Hermann nach wie vor am liebsten verbieten würde, könnte man deutliche Synergien erreichen und damit eine Reduzierung der CO2 Emissionen bewirken. Mit diesem Preis wird viel zu kurz gesprungen und der Verkehrssektor zu einseitig betrachtet. Für einen hoch entwickelten Wirtschaftsstandort in einem Flächenland muss es auch um Stauvermeidung und die Belange der Logistik gehen. Hierzu sagt die Studie nichts aus und muss deshalb als einseitige Betrachtung eingestuft werden.“

/von

Haußmann: Herrscht beim Thema Busspur im Verkehrsministerium Chaos?

Zur Meldung aus dem Verkehrsministerium, wonach es zu den Auswirkungen einer Busspur in Stuttgart ein Gutachten geben solle und das Neckartor nicht zur Staufalle werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich wundere mich schon sehr, dass das grüne Verkehrsministerium erst die Linie mit viel Aufwand einrichtet, deren Effekt noch fragwürdig ist, um dann nach Inbetriebnahme ein weiteres Gutachten einzuholen. Da weiß offenbar die linke Hand nicht was die rechte will. Nicht von ungefähr gab es erhebliche fachliche Bedenken der SSB und der Stadt Stuttgart. Offenbar ging es doch nur darum, irgendwie eine Reduktion des Autoverkehrs hinzubekommen, die der grüne OB im Wahlkampf versprochen hat und der grüne Verkehrsminister in einem Vergleich leichtfertig angeboten hat. Gegen die massiven fachlichen Bedenken hat das Land dennoch herumexperimentiert und rettet sich nun mit einem Gutachten, das mit Sicherheit im Sinne des Bestellers ausgehen wird. Es braucht keine Busspur, sondern einen raschen Ausbau der U 1 und bauliche Änderungen am Neckartor, damit der Stop and Go Verkehr ein Ende hat. Eigentlich dürften in solchen Staubereichen gar keine Probenahmestellen zur Luftqualitätsmessung angebracht sein. Es zeigt doch der bisherige Misserfolg des X 1, dass auf dieses Angebot nicht hinreichend viele gewartet haben. Wer das Neckartor entlasten will, muss auch an die Filderauffahrt denken, damit der Durchgangsverkehr, der gar nicht nach Stuttgart will, zurückgeht.“

/von
,

Haußmann: Land muss sich um Öffentlichen Gesundheitsdienst kümmern

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium Baden-Württemberg vor einer Zuspitzung des Ärztemangels bei den Gesundheitsämtern gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sich die Situation in den letzten Jahren verstärkt hätte und als Hauptgrund die schlechtere Bezahlung im Umfang von monatlich 1.000 Euro bis 2.000 Euro im Vergleich zu einer Tätigkeit im Krankenhaus sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Das Sozialministerium macht es sich mit der bloßen Warnung über die Zuspitzung des Ärztemangels deutlich zu einfach. Es ist oberster Dienstherr der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und hätte es damit innerhalb der Landesregierung in der Hand, für den nötigen Ausgleich zu sorgen. Das Land ist also, wenn es ihm ernst ist, gefordert, über entsprechende Zuschläge die beklagte Lücke im Gehalt zu schließen.“

/von
, ,

Haußmann: E-Health ist Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme) bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden. Ein Sonderfonds Digitalisierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Darüber hinaus reicht es zur Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen nicht aus, allein auf die Digitalisierung zu setzen. Wir brauchen insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zur Wiederherstellung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe. Statt Bürokratieaufbau durch ein so genanntes Pflegepersonalstärkungsgesetz bedarf es der bürokratischen Entlastung. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung der Budgetierung, damit Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten.“

/von

Haußmann: Anreize für CO₂-Flottenanrechnung statt starrer Kraftstoffquoten

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass Minister Hermann die Potenziale synthetischer Kraftstoffe aus so genannten regenerativen Quellen für den Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft entdeckt hat. Was wir aber brauchen, sind attraktive Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einsparziele beim CO₂. Wenn hier Erdgasfahrzeuge wie Elektrofahrzeuge behandelt würden, könnte das einen erheblichen Schub für synthetisches Erdgas aus Wind- oder Sonnenkraft sein. Bei der Mobilität mit synthetischem Erdgas, ob im Verbrennungsmotor oder umgewandelt in Brennstoffzellen wäre das Reichweiten-, Tank- und Infrastrukturproblem gelöst. Die Gleichbehandlung von Erdgasantrieben wäre sachgerecht, da bei unserem derzeitigen Strommix mit dem hohen Kohleantrieb Elektrofahrzeuge alles andere als Klimaneutral unterwegs sind. Bei einer blinden Elektrisierung des Antriebs würde man im schlimmsten Fall hocheffiziente Dieselmotoren durch Braunkohlestrom-Autos ersetzen.“

/von

Haußmann: Chance zur Verbesserung der Pflegesituation wurde heute verpasst

In der zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist klar, dass das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einige Jahre nach Einführung überprüft und in einzelnen Punkten verbessert werden muss. Dazu hat sich übrigens auch die grün-schwarze Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Flexiblere Regelungen für Pflege-WGs, Abbau von überbordenden Bürokratie in der Pflegepraxis und Vermeidung von Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht sind nur einige Stichworte, die von vielen Beteiligten in der Pflege – nicht zuletzt aus dem Kreis der Leistungsanbieter- gefordert wird.

Mit dem Gesetzentwurf haben wir konkrete Vorschläge gemacht und es ist eine verpasste Gelegenheit, dass die konkreten Änderungen ohne große und vor allem sachliche Diskussion abgetan werden. Pflege ist dafür viel zu wichtig. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat in ihrer Stellungnahme unseren Gesetzentwurf als erforderliche Maßnahme ausdrücklich unterstützt. Dies macht deutlich: Der Handlungsbedarf ist groß, viele Regeln verhindern heute sinnvolle Maßnahmen im Alltag, etwa bei der Gründung ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Wir werden genau beobachten, ob es hier wirkliche Verbesserungen geben wird. Sie haben die Chance ausgeschlagen, gemeinsam über eine bessere Pflege zu reden und Verbesserungen heute anzugehen.“

/von
,

Haußmann: Übervorteilung des Landes im Gesundheitswesen muss ein Ende haben

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vom heutigen Tage, wonach im Rahmen des seitens des Bundes geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ein Mittelabfluss von 20 Millionen Euro jährlich drohte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass Reformen zu Lasten des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg gehen. Wenn die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft heute vorrechnet, dass durch die angebliche Verbesserung im Land ein Minus von 20 Millionen entsteht, dann ist das ein Alarmsignal, das in Berlin gehört werden muss. Darüber hinaus muss es endlich um eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gehen (Morbi-RSA). Es kann nicht sein, dass aus dem Land wegen der hohen Wirtschaftskraft Milliarden abfließen und wir nach den ganzen Ausgleichssystemen aufgrund der hohen Lohn- und Grundstückskosten schlechter dastehen, als Bundesländer, die von unserem Geld leben. Solidarität ja, Übervorteilung nein.“

/von

Haußmann: Diesel-Paket lässt keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019

Zur Meldung über die Einigung zu einem Paket von Maßnahmen des Bundes, das attraktive Umtauschprogramme und die Nachrüstung von Fahrzeugen vorsehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Spätestens mit dem heutigen Tag ist es offenkundig, dass die von Verkehrsminister Hermann angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart nicht verhältnismäßig sind. Es gilt, zunächst die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“

/von

Haußmann: A-8-Albaufstieg rückt in greifbare Nähe

Zur Meldung, wonach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben habe, dass der geplante sechsstreifige Albaufstieg der A 8 aus Mitteln des Bundeshaushalts und somit nicht im Wege einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) finanziert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Bund den Weg für die Finanzierung und damit für die zügige Umsetzung des größten verkehrstechnischen Nadelöhrs in Baden-Württemberg freigegeben hat. Damit rückt der A-8-Albaufstieg in greifbare Nähe. Diese klare Positionierung ist extrem hilfreich, damit nicht mit jahrelangen Prüfszenarien wertvolle Zeit verstreicht, wie das in der Vergangenheit bei diesem Thema der Fall war. Wichtig ist es darüber hinaus, dass durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen des Bundes keine zeitlichen Verzögerungen bei der weiteren Planung und der Realisierung entstehen.“

/von

Haußmann: Beim BW-Tarif ist nicht alles Gold was glänzt

Zur Meldung, wonach ab 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne und es zu Einsparungen von rund 25 Prozent komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, wenn der ÖPNV gestärkt wird, so rate ich doch zu sorgfältigem Lesen. Wer weiterhin nur in seinem Verkehrsverbund fährt, spart gar nichts. In einer Antwort auf einen Landtagsantrag von mir hieß es sogar, einzelne Fahrten könnten auch teurer werden. Hiervon unabhängig: Wer erst nach 9 Uhr losfährt, wird in der Regel auch nicht sparen, denn dafür gibt es bereits das Baden-Württemberg Ticket der DB, das in allen Nahverkehrszügen und in fast allen Bussen und Verkehrsverbünden im Land gilt. Damit darf man unbeschränkt oft fahren. Und nicht zu vergessen: Während das Land für das 9.00 Uhr-Ticket der DB nichts zahlen muss, werden für den BW-Tarif über 21 Mio. Euro im Jahr ausgegeben. Das setzt sich aus dem laufenden jährlichen Ausgleich und den Kosten für die neu geschaffene Landesgesellschaft zusammen. Bemerkenswert ist es schon, wie locker das Geld derzeit ausgegeben wird.“

Hinweis: Der erwähnte Antrag ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4497_D.pdf 

/von

Haußmann: Widerspruchslösung bei Organspende ist Scheinlösung

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßen würde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Widerspruchslösung bei Organspenden ist eine Scheinlösung. Es gibt bereits heute eine große Zahl von Menschen, die einen Organspendeausweis haben. Die Aussage, die Widerspruchslösung führe zu mehr Organspenden, greift zu kurz. Die wirklichen Herausforderungen sind die Organisation und Finanzierung. Die Rolle der Transplantationsbeauftragten und ihre Freistellung sind zu stärken und vor allem den Kliniken der tatsächliche Aufwand zu finanzieren. Eine erweiterte Zustimmungserklärung, bei dem die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auf das Thema Organspende angesprochen werden, wäre der wesentlich bessere Weg.“

/von

Gespräch mit dem TÜV Süd lässt auf schnelle Besserung hoffen

Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. So erklärten Jürgen Wolz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Operations des TÜV SÜD und Thomas Emmert, Regionalleiter für Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bei einem Gespräch in Stuttgart wie es zu den „berechtigten Reklamationen vieler Fahrschulen über zu wenig Prüfungstermine kam“. Der Landtagsabgeordnete hatte sich an den Vorstand des TÜV Süd in München gewandt und um Aufklärung gebeten. „Nachdem die neue Software in Hamburg getestet wurde, gab es wider Erwarten bei der stufenweisen Einführung in Baden-Württemberg erhebliche Schwierigkeiten, mit der Folge, dass Fahrschulen keine Prüfungstermine für ihre Fahrschüler mehr erhielten und Zahlungen nicht zugeordnet werden konnten. Der TÜV Süd war von dieser Entwicklung völlig überrascht worden und hat inzwischen zusätzliche Fahrprüfer aus Bayern im Südwesten im Einsatz, um den aufgelaufenen Prüfungsstau wieder abzubauen“, fasst er das Ergebnis des Gespräches zusammen. Unabhängig davon denken wir in der Fraktion darüber nach, „ob ein solches Monopol, wie es der TÜV bei den Führerscheinprüfungen hat noch zeitgemäß ist.“

Ende Juli hieß es unter anderem in den Stuttgarter Nachrichten: „Das neue Online-Buchungssystem des TÜV Süd löst Chaos aus in Stuttgarter Fahrschulen.“ „Und nicht nur in Stuttgart“, sagt Jochen Haußmann; „ich habe von Fahrschulen aus dem Rems-Murr-Kreis auch die Bitte bekommen, zu helfen. Bedauerlich ist es vor allem für diejenigen Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die eigentlich ihre erste Urlaubstour mit Auto oder Motorrad geplant hatten.

Inzwischen hat sich auch das Verkehrsministerium per Pressemitteilung geäußert, es habe ein Krisengespräch mit den Verantwortlichen geführt: „Zuvor hatten sowohl TÜV SÜD als auch das Verkehrsministerium Beschwerden von Fahrlehrern erreicht.“ Softwareprobleme seien schuld und der TÜV wolle diese bis 30. September lösen.

Ein Punkt ist Jochen Haußmann in der ministeriellen Pressemitteilung besonders aufgefallen. „Da ist nicht nur von einem Softwareproblem die Rede, sondern auch davon, es … seien bei der Terminvergabe zur Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung aufgrund der Softwareprobleme insbesondere kleinere Fahrschulen unbeabsichtigt beeinträchtigt worden.“ Dass „ausgerechnet die kleinen Betriebe benachteiligt werden“, stört Jochen Haußmann besonders.

„Die hochgradig ärgerlichen Softwareprobleme beim TÜV Süd, zeigen beispielhaft, welch besondere Sorgfalt man bei der Umstellung von IT-Prozessen walten lassen muss“, zieht Jochen Haußmann die Konsequenzen aus der Panne. „Dies gilt umso mehr, wenn eine Organisation wie der TÜV Süd das Monopol für die Fahrerlaubnisprüfungen hat.“ Der TÜV Süd habe inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die missliche Situation zu lösen, dennoch muss man in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob ein solches Monopol noch zeitgemäß ist. Gäbe es beispielsweise einen weiteren Anbieter, so wären die Auswirkungen weniger gravierend verlaufen. Deshalb liegt der Ball nun im Verkehrsministerium, dies auf die Tagesordnung zu setzen.

Immerhin, so Jochen Haußmann, „ist der Trend zum Führerschein ungebrochen und wird wohl auch in den nächsten Jahren noch ansteigen.“ Über 193.000 Führerscheine wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2017 im Land ausgestellt, 4.000 mehr als im Jahr davor. Theoretische Prüfungen waren es 2017 über 266.000 und praktische Prüfungen rund 230.000.

Besonders zu beachten ist ein aktueller Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Zuge der Einführung des elektronischen Prüfprotokolls sollen sämtliche Fahrerlaubnisprüfungen um jeweils zehn Minuten verlängert werden. Dies hätte zur Folge, dass nicht nur den Führerschein teurer wird, sondern auch mehr Fahrprüferkapazitäten erfordert. „Dies zeigt umso mehr, wie wichtig es in Zukunft ist, dass das Verkehrsministerium Baden-Württemberg das Personalkonzept der Prüfungsorganisation in den Blick nimmt und dabei auch prüft, ob man eben mehr als eine Prüfungsorganisation zulässt.“

/von
, ,

Haußmann: Hermann hat keine Vorstellung von den Nöten der Wirtschaft

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

/von

Haußmann: Positive Resonanz auf unseren Gesetzentwurf zur Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG; Drucksache 16/4342) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass unser Gesetzentwurf, in dem wir die geforderten wesentlichen Verbesserungen aus der Evaluation des WTPG aufgegriffen haben, in der Anhörung auf so positive Reaktionen gestoßen ist. Die dort gemachten weiteren Verbesserungsvorschläge werden wir aufgeschlossen prüfen. Uns geht es darum, das bisherige Regelwerk von bürokratischem Ballast zu erleichtern und die Flexibilität herzustellen. Damit erzeugen wir eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht unter dem Dach eines Pflegeheims ein solches Angebot vorgehalten werden dürfte. Es muss auch klargestellt werden, dass der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft auch die Pflegeleistungen anbieten können darf, wenn Wahlfreiheit sichergestellt ist. Das ist bisher viel zu unverständlich im Gesetz enthalten. Und es ist an der Zeit, die Doppelprüfungen von Heimaufsicht und MDK zu entschlacken. Das Personal vor Ort soll sich um die pflegenden Menschen kümmern können. Schließlich muss die enge zeitliche Befristung von der Erprobung innovativer Wohnformen gelockert werden. Mit der bisher engen Frist lassen sich die Investitionen nicht finanzieren und sind von vorneherein vom Scheitern bedroht. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Wir stehen für Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner ein und wir wollen eine wirksame Marktüberwachung. Hier gilt aber auch: Nicht viel hilft viel, sondern richtig hilft viel. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Denn der Pflegebereich wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Pflicht zu Einzelzimmern im Bestand der Pflegeheime vor große Herausforderungen gestellt. Ich fordere von den Regierungsfraktionen eine Offenheit in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs. Teilweise hat das Ministerium selbst in der erwähnten Evaluation Änderungsbereitschaft signalisiert. Es ist schade, dass das nun in der Stellungnahme des Ministeriums rundweg abgelehnt wird. Damit vergeben wir eine Chance, weitere Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg zu geben. Politik für die Menschen sollte von sachlichen Gründen geleitet sein, nicht von politischer Farbenlehre.“

 

Hinweise:

Der Gesetzentwurf weist Änderungen an folgenden bisherigen Regelungsinhalten des Gesetzes auf:

  • Verbot der Einrichtung einer ambulant betreuten Wohnform unter dem Dach einer stationären Einrichtung;
  • Verbot von mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe;
  • restriktive Möglichkeit des Anbietens von Pflegeleistungen durch den Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft;
  • verpflichtende fachliche Qualifizierungen für zusätzlich erforderliche Beschäftigte bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Pflicht von Präsenzkräften von zusätzlich mindestens 12 Stunden bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK);

Der Gesetzentwurf ist wie folgt einsehbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4078_D.pdf

Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf sind in einer Zusammenfassung der Landesregierung wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4453_D.pdf

/von

Haußmann: Land soll Runden Tisch zum Thema Organspende einrichten

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Bei der Frage der Einbeziehung von Qualitätskriterien in die Landeskrankenhausplanung agiert das Land viel zu passiv. Wir haben einen tragfähigen Änderungsantrag eingebracht, der dem Land als verantwortlichem Planungsträger genügend Spielraum geboten hätte. Zudem wäre ein Automatismus, der zur Abhängigkeit vom Bund geführt hätte, wirksam vermieden worden. Zum weiteren Thema des Gesetzes, der Organspende sehe ich gravierende Defizite in der tatsächlichen Umsetzung. Wir können es nicht hinnehmen, dass mögliche Spender nicht erkannt und gegenüber der Deutschen Stiftung Organspende benannt werden. Es sind viele Akteure gefragt, nicht zuletzt muss es eine tragfähige Finanzierungsbasis geben. Ich fordere die Landesregierung auf, einen Runden Tisch Organspende einzurichten, damit offen und konstruktiv über wirksame Lösungskonzepte beraten und dann auch umgesetzt werden können.“

 

/von
, , ,

FDP/DVP Landtagsfraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt bestätigt. Rülke, der keinen Gegenkandidaten hatte, sagte: „Es freut mich, dass ich das Vertrauen der Fraktion erhalten habe. Gemeinsam mit allen in der Fraktion werden wir es weiter schaffen, unverkennbar als liberale Fraktion im Landtag, gegenüber der Landesregierung und in der Öffentlichkeit aufzutreten. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten. Unsere Freunde und Mitbewerber können auch weiterhin mit eindeutigen Positionen und klaren Aussagen rechnen.“

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) als Stellvertretender Vorsitzender. Neu als Stellvertretender Vorsitzender wurde Nico Weinmann (Wahlkreis Heilbronn) gewählt, der in diesem Amt Andreas Glück (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) folgt. Glück trat nicht mehr an.

/von

Haußmann: Sektorenübergreifender Ansatz als zusätzliches Angebot

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz und der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration zum Abschlussbericht des Modellprojekts sektorenübergreifende Versorgung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung positive Ergebnisse erzielt und zahlreiche Handlungsempfehlungen gegeben hat. Es gibt noch viele dicke Bretter zu bohren, bis die Bühne für diese neue Art der Versorgung und Planung steht. Hier betone ich, dass es bei der Verantwortung der Selbstverwaltung bleiben muss und wir nicht den Weg der staatsgelenkten Medizin einschlagen, indem die Gesundheitsämter für die Versorgungs- und Bedarfsplanung zuständig werden. Die Masse der Behandlungspfade läuft gut. Insofern leisten unsere niedergelassenen freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte, die Medizinischen Versorgungszentren, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die weiteren Akteure hervorragende Arbeit. Mit den angedachten ‚regionalen Budgets‘, mit denen die Vergütung von der Behandlung der Patienten losgelöst und den Fokus vorrangig auf die Gesunderhaltung der Patienten bzw. der Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich gelenkt werden soll, frage ich mich, ob das im Angesicht des sich abzeichnenden Ärztemangels tatsächlich aufgegriffen werden sollte. Ich bin nun gespannt, was uns Minister Lucha als konkreten Fahrplan vorlegen wird, bis wann er welche Schritte erreichen möchte und wie die Fragen der Verantwortung für die Planung und die Finanzierung gelöst werden. Das gilt insbesondere für die angedachten Primärversorgungszentren. Festzuhalten bleibt: Die Mehrheit der Patientinnen und Patienten ist bisher über hier Haus- und Fachärzte bestens versorgt. Nicht ohne Grund haben wir eines der am besten funktionierenden Gesundheitssysteme, bei dem jeder unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen alles erhält, was medizinisch notwendig ist.“

/von
,

Rülke: CDU kapituliert folgenschwer bei Fahrverboten

Zum heutigen Pressestatement des Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sowie des Verkehrsministers und der Wirtschaftsministerin,  in dem die Planungen für die Diesel-Fahrverbote im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt wurden, nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, Stellung.

Rülke wörtlich:

„Die CDU kapituliert so total und folgenschwer wie selten zuvor vor den Grünen. Wir alle haben noch die Lippenbekenntnisse der Koalitionsparteien und insbesondere der CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl in den Ohren, wonach es das höchste Ziel sei, Fahrverbote mit allen Mitteln zu vermeiden. Dass das nicht stimmte, war zu ahnen, als  Grün-Schwarz auf Berufung bei der damaligen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu den Luftwerten verzichtete, wodurch wertvolle Zeit und tatsächliche Verbesserungsmöglichkeiten verlorengingen. Heute haben wir Gewissheit: Die ideologische Autofeindschaft der Grünen siegte. Die CDU wurde vom grünen Verkehrsminister Hermann und seinen vereinigten Ideologen mit allen Mitteln eiskalt über den Tisch gezogen. Das ist nicht nur für viele Dieselfahrer, die sich diese Fahrzeuge in gutem Glauben zulegten, eine schlechte Nachricht. Das ist ein verheerendes Signal für den gesamten Automobilstandort, wenn  wir in diesem Hochtechnologieland zu Fahrverboten greifen müssen. Eines ist gewiss: Das war nur der Anfang. Die nächsten Grenzwerte, Klagen und Fahrverbote warten schon in den Schubladen des grünen Verkehrsministers mit dem Ziel der total autofreien Städte.“

 

Haußmann dazu:

„Die Ungewissheit für Diesel-Fahrer bleibt. Es steht zu befürchten, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel  fest geplant sind. Offenbar geht es der Regierungskoalition nur darum, auf Zeit zu spielen und sich über die anstehende Kommunalwahl Ende Mai 2019 hinwegzuretten aus Furcht vor der Wut der Fahrer von neuen Euro-5-Dieseln.  Die böse Überraschung kommt im kommenden Jahr. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid wird am Neckartor auch Mitte nächsten Jahres nicht einzuhalten sein. Doch es geht den Koalitionspartnern nicht um Geduld, sondern um Ideologie. Mit wirklichen Bemühungen um Luftqualität hat das nichts mehr zu tun. Hier sind wir nämlich bereits auf einem guten Weg. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts lässt  genügend Spielraum, ausdrücklich auch für den Fall, dass die Luft schneller besser wird. Es ist völlig unverhältnismäßig, den ganzen Bereich der Umweltzone Stuttgart dauerhaft mit Fahrverboten für moderne Autos zu überziehen.“

 

/von