Jürgen Keck

Keck und Haußmann: Sozial-Haushalt setzt auf Expansion statt auf Schwerpunkte

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind die Anzeichen der Krise für Baden-Württemberg schon überdeutlich. Die Landesregierung gefällt sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Eine wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibt dagegen offen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zur Kostenübernahme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes spotten dabei jeder Beschreibung. Wie in einem schlechten Film hat die Finanzministerin mit Ultimaten gearbeitet.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung zum Haushaltsplan des Sozialministeriums.

Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung im Land wird die Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin sein. Was hier das Land bei den Gesundheitsberufen vorgelegt hat, ist schlichtweg skandalös. Im Vorgriff auf ein umstrittenes Gutachten sollen Fördersätze vermindert werden und private Schulen können in Schieflage geraten. Der FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein zeigt wie es besser geht: Dort wurde im Vorgriff auf die Bundes-Regelung bereits die Schulgeldfreiheit umgesetzt! Auch vermisse ich den großen Wurf bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Hier erscheint es mir nach wie vor so, dass nur auf Zuruf gehandelt wird und dann alles in eine Black Box verschwindet. Was wurde aus den vielen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission? Wo bleiben Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen in der Pflege? Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Leistungserbringern gelobt wurde. Es fehlt ein Masterplan Pflege, damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt. Und die Bezahlbarkeit der Pflege wird immer mehr zur Herausforderung.“

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Haußmann: Verkehrspolitik im Land produziert mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Nach acht Jahren Politik des grünen Verkehrsministers muss einmal eine Zwischenbilanz gezogen werden. Wo steht das Land heute? Heute ist ein Verkehrsminister dieses Bundeslandes nicht besonders scharf drauf, eine Tesla-Fabrik ins Land holen zu können. Er meinte vor vier Jahren, dass bald kein vernünftig denkender Mensch mehr ein Auto kaufen müsse. Bei den Fahrverboten musste der Koalitionspartner ihm schon förmlich die Pistole auf die Brust setzen und das Ziel der Grünen, ab 2030 den Verbrennungsmotor zu verbieten, haben wir in Erinnerung.

Eine Verkehrspolitik in Baden-Württemberg braucht innovative Impulse statt Bevormundungen und einseitige technologische Festlegungen. Den Dreiklang zwischen Umwelt, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen wir nur, wenn wir nicht einseitig auf die Batteriemobilität, sondern unser Land zum Mobilitätsführer im Bereich Wasserstoff, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe entwickeln.

Zum ÖPNV gibt es vollmundige Hochglanzbroschüren. Wie sieht die Realität aus? Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Wie weit der Verkehrsminister vom Fahrgast inzwischen entfernt ist, zeigt die bisherige Ablehnung von Fahrgastentschädigungen. Erst nächstes Jahr will man über Entschädigungen nachdenken. Bis dahin kassiert das Land Millionen durch Strafzahlungen. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Deshalb sind Entschädigungen überfällig! Das Land ist Aufgabenträger und somit in der Verantwortung.

Auch im Bereich der Barrierefreiheit wünschen wir uns mehr Impulse des Landes. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei. Im Bereich der Busse gibt es auch noch keine zufriedenstellende Antwort darauf, wie die extrem teure Umsetzung der EU Clean Vehicles Directive erfolgen soll.

Zur Digitalisierung des Verkehrs gibt es bisher auch noch keinen großen Wurf. Insgesamt also mehr Fragezeichen zur Mobilität der Zukunft, statt kraftvoller Innovationen und Investitionen.“

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Haußmann: Minister Hermann soll Entschädigungen für Bahnpendler endlich auf den Weg bringen

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz zum Fahrplanwechsel im regionalen Schienenverkehr und zu geplanten neuen Angeboten in den Bahnnetzen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfaktion Jochen Haußmann:

„Die Umstellung des Bahnverkehrs auf Wettbewerber hat zu teils chaotischen Zuständen geführt. Es ist mir zu wenig, wenn Minister Hermann nun im Januar Gespräche über Entschädigungen von Pendlern führen möchte. Das Land ist Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und damit den Bürgern gegenüber verpflichtet. Von jedem ausgefallenen Zug profitiert das Land durch Strafzahlungen, auch bei Verspätungen werden Entschädigungen fällig. Es ist höchste Zeit, dass das Land jetzt einen Entschädigungsfonds für Pendler auf den Weg bringt. Man kann nicht einerseits den Umstieg auf den ÖPNV propagieren und dann die Kunden erst monatelang alleine lassen und dann lediglich Gespräche führen wollen.“

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Haußmann: Versorgungswerk für Abgeordnete ist falscher Weg – FDP ist weiterhin für private Vorsorge

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD wurde heute zur Altersversorgung der Beitritt der Abgeordneten zu einem Versorgungswerk beschlossen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der von CDU, Grünen und SPD beschlossene Beitritt zu einem Versorgungswerk der Abgeordneten ist falsch. Der Beitritt in ein von Nordrhein-Westfalen dominiertes Versorgungswerk ist fragwürdig ausgehandelt und wird nicht nur zu höheren Kosten führen. Er ist angesichts der Forderungen der Politik an die Bevölkerung auch genau das falsche Zeichen. Für die FDP/DVP Fraktion war immer klar: Wenn die Politik den Bürger auffordert, privat vorzusorgen, muss sie dies auch tun. Dazu sind Grüne, CDU und SPD leider nicht bereit. Sie wollen sich den Herausforderungen einer persönlichen Vorsorge nicht stellen.
Schon im Jahr 2017 wollten sich die drei Fraktionen mit ihrem Zurück zur Möglichkeit der Staatspensionen besserstellen als den ‚normalen‘ Bürger. Der berechtigte Unmut in der Bevölkerung und den Medien hat dann dazu geführt, dass Grüne, CDU und SPD das bereits beschlossene Gesetz zur Einführung der Staatspensionen wieder rückgängig machten. Der heute beschlossene Beitritt in ein Versorgungswerk zeigt nun aber, dass diese drei Fraktionen den Unmut der Bevölkerung nicht ausreichend ernst nehmen wollen.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Bei der Entschädigung der Fahrgäste ist das Land zu passiv

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr, wonach Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler von den Eisenbahnverkehrsunternehmen und letztlich von den Fahrzeugherstellern getragen werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Bereits mehrfach habe ich gefordert, dass sich das Land nicht auf seine passive Rolle zurückziehen soll. Man kann nicht zum einen finanzielle Entschädigungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen erhalten und andererseits die
Fahrgastentschädigungen alleine in der Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen lassen.
Deshalb fordere ich eine Änderung dieser Haltung des Verkehrsministeriums. Die bisherige Praxis ist weder kundenfreundlich noch zeitgemäß.“

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Haußmann: Einschwenken des Landes bei Kurzzeitpflege auf FDP-Kurs nützt den Menschen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31. August 2019, wonach das Sozialministerium entgegen der bisherigen Auffassung nun doch im Bereich der Kurzzeitpflege bereits vorhandene Doppelzimmer in Pflegeheimen weiterhin nutzbar machen möchte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass das Sozialministerium im Bereich der Kurzzeitpflege auf den Kurs der FDP einschwenkt. Ich fordere seit Jahren, dass es zur Vermeidung einer Pflegeplatzknappheit erforderlich ist, vorhandene Doppelzimmer weiterhin zu nutzen, vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege. Noch im April wurde mir auf meine Initiative vom Amtschef des Ministeriums detailliert erklärt, warum meine Forderung nicht umgesetzt werden kann. Heute bin ich froh, dass im Sinne der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen pragmatische Lösungen Platz greifen sollen. Es nützt nämlich niemandem, wenn man stur auf Vorschriften beharrt, die dann dazu führen, dass bewährte Angebote nicht mehr genutzt werden können. Die jetzt vom Sozialministerium gezeigte neue Flexibilität sollte nun auch beispielgebend für die Handhabung der Übergangsvorschriften für bestehende Pflegeheime sein.“

Hinweis: Der erwähnte Brief ist beigefügt.

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Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.”

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Minister Hermann und OB Kuhn schaden Flughafengesellschaft

Zur pauschalen Kritik von Verkehrsminister Herrmann und Oberbürgermeister Kuhn an Zubringerflügen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

“Vor kurzem kritisierte Minister Hermann die Billigflieger am Flughafen Stuttgart. Auf Nachfrage kann das Verkehrsministerium keine nähere Definition liefern, was unter Billigfliegern zu verstehen ist. Gleichzeitig teilt das Verkehrsministerium mit, dass sie selbst immer die günstigsten Tarife nutzt. Jetzt kritisiert Minister Hermann (Vorsitzender des Aufsichtsrates) und Oberbürgermeister Kuhn (Mitglied des Aufsichtsrates) die Zubringerflüge und demonstrieren mit ihrer pauschalen Kritik, dass sie sich inhaltlich wenig mit der Thematik beschäftigt haben. Es ist schon bezeichnend, wenn die Flughafengesellschaft ihren eigenen Gesellschaftern widersprechen muss. Der Flughafen Stuttgart gehört zu 65% dem Land Baden-Württemberg und zu 35% der Stadt Stuttgart. Ich wiederhole meine Kritik, dass Minister Hermann sich als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft disqualifiziert hat. Ministerpräsident Kretschmann sollte diesem Treiben nicht länger zusehen und Hermann von dieser Aufgabe entbinden. Statt moralischer Verlautbarungen hätten Hermann und Kuhn die Möglichkeit, Themen mit der Flughafengeschäftsführung zu besprechen und beispielsweise über eine entsprechende Entgeltordnung zu regeln. Wenn man offenbar mit der am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Entgeltordnung nicht einverstanden ist, sollte man sich erst Recht mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Die beiden Grünen verschweigen dabei, dass die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Stuttgart seit dem Höchststand im Jahr 2006 mit ca. 164.000 auf ca. 124.000 in den Jahren 2013/2014 gesunken ist. 2018 waren es mit 137.000 immer noch deutlich weniger. Die Auslastung der Flugzeuge ist deutlich gestiegen. Die neue Entgeltordnung enthält unter anderem höhere Zuschläge auf das Lärmentgelt.”

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Haußmann: Bei synthetischen Kraftstoffen sollte das Land mehr Gas geben

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der synthetischen Kraftstoffe und auch der Wasserstoffwirtschaft mit dem Stichwort Brennstoffzelle. Denn nicht nur im Flugverkehr stößt batterieelektrischer Antrieb an seine Grenzen. Das gilt auch für den Güterverkehr und generell die Langstrecke. Ich werbe seit langem für die Technologieoffenheit, die sich nun endlich Bahn bricht.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: EuGH-Urteil zu Messstationen sollte Landesregierung im Tun beflügeln

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heutige Urteilsspruch sollte die grün-schwarze Landesregierung daran erinnern, dass sie endlich die alternativen Maßnahmen zur Luftreinhaltung anpackt, die längst zugesichert sind. Wo bleiben die photokatalytischen Beläge? Warum wird nichts in der Verkehrstelematik zur Vermeidung von Suchverkehren getan? Nicht nur von Digitalisierung reden, endlich handeln! Das Urteil zeigt auch klar, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote braucht. Wir haben längst ein Konzept vorgelegt. In Stuttgart geht aber der Streit zwischen einer grün geführten Landesregierung und dem grünen OB in Sachen Busspur munter weiter. Die Zeche zahlen dann die Autofahrer, wenn ab September die von Hermann angekündigten Fahrverbote für Euro-5-Diesel kommen.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: PKW-Murks-Maut nicht konform mit Europarecht, bürokratisch und nicht lohnend

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir von der FDP von Anfang an kritisiert haben. Es war von Anfang an klar: Außer jeder Menge Bürokratie und kaum Einnahmen bringt diese Maut wenig. Nun steht dazuhin fest, dass sie nicht mal mit Europarecht vereinbar ist.  Ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Fernstraßen braucht weder bayerische Stammtischplanungen noch die grüne Fernstraßenfeindschaft, die sich jetzt neuerlich gestärkt sieht und schon die erste Anti-PKW-Maut ankündigt. Derzeit ist im Straßenbau nicht die Finanzierung das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen“

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Haußmann: Regionaler Schienenverkehr – es ist nicht alles Gold, was glänzt

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es ein deutlich besseres Regionalzug-Angebot auf den durch Stuttgart laufenden Schienenstrecken gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wieder einmal ist nicht alles Gold, was glänzt, wenn aus grüner Quelle vermeintliche Wohltaten unters Volk gestreut werden. Zur Wahrheit gehört, dass es zunächst einmal große Herausforderungen gibt. Züge fehlen, weil die Industrie nicht liefern kann. Hinzu kommt, dass es in Zukunft keine der beliebten Doppelstock-Waggons mehr geben wird und es zudem teilweise weniger Sitzplätze geben wird. Wie es also zu den erhofften Steigerungen der Fahrgastzahlen kommen soll, bleibt das Geheimnis des grünen Verkehrsministers. Bereits heute sind im Übrigen im Berufsverkehr die Züge übervoll. Auch dies ein Grund, weshalb sich das ganze Gerede vom Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oftmals als Schall und Rauch weisen wird. Abzuwarten bleibt auch noch, wie sich die Milliardenrisiken für den Landeshaushalt aus dem Kauf der Bahnen durch die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg entwickeln werden. Das sind erhebliche Wechsel auf die Zukunft. Wenn sie gezogen werden, ist der jetzige Verkehrsminister längst Geschichte.“

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Haußmann: Eiertanz um Ausnahme für P+R Parkplätze ist Armutszeugnis

Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt zu P+R-Parkplätzen zu schaffen. Vielmehr gab es einen unwürdigen öffentlichen Streit zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer herrschte bis heute Unklarheit über die tatsächliche Ausgestaltung. Vor kurzem erläuterte Hermann noch in einem Schreiben, dass der P+R Parkplatz Sommerrain keine Ausnahme erhält, weil er unentgeltlich ist. Auch die Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen aus wirtschaftlichen Gründen wurde erst auf Nachfrage der FDP Landtagsfraktion verändert, sie bleiben aber weiterhin völlig willkürlich. Anstatt sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren, sollte der grüne Verkehrsminister nun alles daransetzen, dass die unverhältnismäßigen flächendeckenden Fahrverbote für Euro 4 Dieselfahrzeuge aufgehoben werden.“

 

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Haußmann: Schadstoffprognose zeigt: Fahrverbote hätten vermieden werden können

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann und des Innenministers Thomas Strobl, wonach flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 nach neuen Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart voraussichtlich nicht nötig seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung behauptet, die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung mit den Fahrverboten zeigten überraschend schnell Wirkung. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass rechtzeitige Maßnahmen Fahrverbote unnötig gemacht hätten. Wenn es dem Verkehrsminister wirklich um saubere Luft ginge, hätte er die Situation nicht bis vor Gericht eskalieren lassen, sondern rechtzeitig mit Verbesserungen angefangen. Hinter dieser Haltung steckt die gewollte Eskalation von Seiten der Grünen, die einen Hebel für ihre autofeindliche Politik suchen. Das Gutachten der letzten Woche, dass die Grünen im Landtag präsentierten und das privaten Autobesitz generell zurückdrängen möchte, ist dafür Beweis genug. Niemand sollte sich täuschen: Verkehrsminister Hermann ist noch lange nicht am Ende seines Feldzugs gegen das Automobil angelangt.“

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Haußmann: Grün-Schwarz hätte vor dem unverhältnismäßigen Diesel-Verbot mit den Bürgern reden müssen

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach es bei der Ausnahmekonzeption für Euro-4-Diesel Nachbesserungen für Betroffene gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar ist die nahende Kommunalwahl der Motor für eine neue angebliche Beweglichkeit. Die grün-schwarze Landesregierung hätte jedoch vor Verhängung der unverhältnismäßigen Fahrverbote für ganz Stuttgart mit den Betroffenen reden müssen. Es wird immer mehr erkennbar, dass das Verkehrsministerium kein Konzept hat. Beinahe täglich erfahren wir Änderungen, Ergänzungen, aber auch Unstimmigkeiten wie zum Beispiel die Nutzung der P+R-Parkplätze. Die linke Hand weiß nicht mehr was die rechte macht. Es wird immer deutlicher, dass Verkehrsminister Hermann völlig überfordert ist und auch aufgrund seiner politischen Einstellung immer nur reagiert, wenn der Druck entsprechend groß wird. Die Menschen in der Region Stuttgart haben inzwischen das Gefühl, dass hier völlig willkürlich agiert wird. Und es wäre zum Lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre: Wie kann eine Landesregierung auf die Idee kommen, ein 2-Personen-Haushalt in Stuttgart mit einem Nettoeinkommen von lediglich mehr als 1950 Euro könne sich problemlos ein anderes Auto kaufen? Denn so wird die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit definiert. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger auf das Gesamtthema Fahrverbote einstellen, wenn im Wochentakt immer Änderungen mitgeteilt werden? Sauberes Regierungshandeln sieht anders aus. Offenbar geht es eben doch überwiegend um Symbolpolitik.“

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Haußmann: Auch beim Radverkehr wachsen die Bäume nicht in den Himmel

Zur Meldung, wonach der Verkehrsminister den zögerlichen Zuwachs des Radverkehrsanteils beklage und in Kleinstädten, Dörfern aber auch in Großstädten „Fahrradmuffel“ ausmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch beim Radverkehr wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Es reicht eben nicht, Wunschzahlen in den Raum zu stellen und sich dann annähernd in Verschwörungstheorien zu versteigen, wenn diese nicht erreicht werden. Der Radverkehr muss attraktiv sein. Dazu gehört ein durchgängiges Radverkehrsnetz. Und nach wie vor spielen Topographie und Wetter eine große Rolle. Es hat eben kaum jemand Lust, bei Dunkelheit, Nieselregen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt das Fahrrad als der Weisheit letzter Schluss anzusehen. Die Attraktivität aller Verkehrsträger ist zu steigern. Der grüne Verkehrsminister sollte sich selbst einmal fragen, wie sinnvoll es ist, Fahrradautobahnen quer durch den Wald zu bauen, die dann irgendwo im Nirgendwo enden, wie das von Böblingen Richtung Stuttgart der Fall ist. Gäbe es so etwas beim Straßenbau, wäre er der Erste, der dies in aller Schärfe verurteilt. Die Lücken im Radnetz zu schließen muss oberste Priorität haben, bevor solche millionenschweren Prestigeprojekte in die Landschaft betoniert werden.“

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Haußmann: Dieselfahrverbot in Stuttgart aussetzen

Beim hochkarätig besetzten „Foyer Liberal -Mobilität in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag hat Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erneut gefordert, das bestehende Dieselfahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auszusetzen.

Das Dieselfahrverbot sei unsozial, ökologisch kontraproduktiv, wirtschaftsfeindlich und nicht verhältnismäßig, betonte Haußmann. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung auf der Grundlage einer leichten Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes an den Messstellen in der Neckarstraße und der Hohenheimer Straße das gesamte Stadtgebiet von Zazenhausen bis Möhringen mit einem Fahrverbot belege und die Einfahrt von außen in die Umweltzone verbiete, der bevormunde und enteigne Bürgerinnen und Bürger, zumal nach Meinung vieler Experten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid höchst fragwürdig seien.

Die ständigen Beteuerungen von Ministerpräsident Kretschmann, er wolle Fahrverbote verhindern, seien vor diesem Hintergrund reine Lippenbekenntnisse. „Die Landesregierung und insbesondere ihr Verkehrsminister ist eine Zumutung für alle Pendler, die täglich auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen“, erklärte Haußmann. Gleichzeitig begrüßte Haußmann, dass nun offensichtlich der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen Fahrverbote zunimmt. „Doch besser spät als nie“, kommentierte Haußmann.

Dr. Corinna Salander, Professorin für Schienenfahrzeugtechnik an der Universität Stuttgart, forderte stärkere Investitionen in den ÖPNV und das Schienennetz, um die Mobilität zu verbessern. Schade sei, dass im Güterverkehr viele Schienenstrecken im ländlichen Bereich stillgelegt worden seien. „Wir brauchen mehr Infrastruktur.“

Prof. Dr. Michael Bargende, Ordinarius für Fahrzeugantriebe am Institut für Verbrennungsmotoren und Kraftfahrwesen an der Universität Stuttgart erklärte, der Diesel habe mit der neuen Norm Euro 6 d-temp seine Probleme gelöst. Fahrzeuge mit diesem Standard hielten die Grenzwerte ein. Wir hätten jetzt den sauberen Diesel und den sauberen Otto-Motor, so Bargende. Der Elektroantrieb sei im urbanen Verkehr eine gute Lösung. Im Moment gebe es jedoch keine flächendeckende und massentaugliche Ladeinfrastruktur. Für längere Strecken sei die Elektromobilität noch keine Alternative. Dies gelte auch für die Brennstoffzellentechnik, sagte Prof. Dr. Bargende.

Dipl.-Ing. (FH) Heinrich Grieshaber, Aufsichtsratsvorsitzender der Grieshaber Logistik GmbH und Ehrenpräsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, befürchtet, dass großflächige Dieselfahrverbote der Autobranche schaden könnten. Der Wohlstand, insbesondere im Südwesten, hänge wesentlich vom Autobau und Verbrennungsmotor ab.

Prof. Dr. Martin Hetzel, Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt, erklärte zum Stickoxid-Problem, dass es bei einer Konzentration zwischen 40 und 100 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter nachweislich keine gesundheitsschädliche Wirkung für Menschen gebe. Für Innenräume gebe es im Übrigen höhere Richtwerte als für die Außenluft und Tatsache sei, dass sich Menschen länger  in Innenräumen als im Freien aufhielten. Die Errechnung von Tausenden Todesfällen aus den verschiedenen Studien sei überdies methodisch unsinnig. Diese alarmistischen Berechnungen hätten schlicht und einfach das Ziel, Kraftfahrzeuge aus der Stadt zu verbannen.

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Haußmann: Lieferprobleme der Züge dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten der Bahnindustrie sind nicht nur in hohem Maße ärgerlich. Keinesfalls dürfen diese zum Nachteil der Bahnreisenden werden. Wer den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr propagiert, hat geradezu eine politische Garantenstellung. Der Vorgang wirft zudem Fragen auf, was die teuren Beratungsleistungen, die das Land einkauft, überhaupt wert sind. Denn aufgefallen sind die Probleme nur durch eigene Versäumnisse und Unzulänglichkeiten des Lieferanten und nicht etwa durch Kontrollmechanismen des Prozessmanagements. Und es holt uns ein altbekanntes Problem ein: Die Neuvergaben der Schienenverkehrsleistungen wurden anfangs vom Verkehrsminister vernachlässigt. Da war wohl der damalige Kampf gegen Stuttgart 21 wichtiger. Es muss jetzt mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass die Menschen in passable Züge steigen können und nicht an verwaisten Bahnsteigen stehen. Da helfen dann auch keine Werbekampagnen à la ‚bwegt‘ Baden-Württemberg weiter.“

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Rülke und Haußmann: Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. Und in Stuttgart? Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt. Vor der Kommunalwahl gibt Strobl eine eher peinliche Mobilitätsgarantie für Euro 5 Diesel ab. Wir haben den Ball aufgegriffen und einen Antrag in den Landtag eingebracht, den wir zur Abstimmung stellen wollen. Wir fordern -wie in München – ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.

Wir haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen wir voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Wie kann es sein, dass Fahrzeuge der Abfallentsorgung, die täglich fahren, und Busse unterhalb von Euro 6 noch unterwegs sind, und man gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger faktisch enteignen will? Während die öffentliche Hand die Gelder für die Neuausrüstung hätte, zieht sich das grüne Verkehrsministerium darauf zurück, dass jeder der oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, sich locker ein anderes Fahrzeug beschaffen kann. Das sind rund 1.130 Euro im Monat. Für mich ein Beweis der Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wir hatten sehr gute Gründe, ein Moratorium zu fordern. Es gibt an der Behauptung des Gesundheitsschutzes massive Zweifel. Wir benennen klare Handlungsfelder. Diese Landesregierung redet viel von der Digitalisierung. Was passiert aber wirklich? Stuttgart könnte zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht. Es ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt. Eigentlich müsste eine grün geführte Landesregierung das allein schon aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben. Diese verfällt aber lieber dem Kampf gegen den Diesel. Dass Benziner mehr verbrauchen und damit mehr CO₂ emittieren, wird im Kampf gegen den Diesel billigend in Kauf genommen. Wir setzen auf Sachlichkeit, statt auf ideologischer Bevormundung. Deshalb lade ich heute alle zu unserer Veranstaltung ‚Mobilität in Bewegung – freie Fahrt für Fakten‘ am Mittwoch, 27. Februar ein.“

Impulspapier “Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart”

Hinweis: Die Einladung ist beigefügt und kann auch wie folgt abgerufen werden:
https://fdp-landtag-bw.de/termine/111/foyer-liberal-mobilitaet-in-bewegung-freie-fahrt-fuer-fakten/

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Haußmann: Schönfärben des Sozialministers hilft bei Pflegeplätzen nichts

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach aktuell über die Hälfte der Pflegeheimträger die Vorgaben zum Einzelzimmerstandard in bestehenden Heimen erfüllten bzw. eine Fristverlängerung oder Befreiung hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Leider sehe ich unsere Befürchtungen bestätigt. Die Verbände der Leistungserbringer haben am 5. Februar glasklar vorgerechnet, dass akut 9.750 Pflegeheimplätze durch die Pflicht zu Einzelzimmern in bestehenden Pflegeheimen wegfallen. 6.636 sollen neu gebaut werden, so dass 3.100 unterm Strich wegfallen. Das empfinde ich als besorgniserregend. Es ist doch klar, dass ein schwindendes Angebot bei steigender Nachfrage die Preise erhöht. Pflege muss aber für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben. Da nützen die ganzen Versuche der Schönfärberei des Sozialministers nichts. Er versteckt sich hinter wohlklingenden Worthülsen. Vor allem im Ländlichen Raum befürchte ich eine Unterversorgung an Pflegeplätze. Deshalb hat die FDP in der Enquete-Kommission des Landtags klare Hinweise auf Probleme und Lösungsansätze gegeben. Wir brauchen eine offene Diskussion zu den Problemen der Träger mit der Herstellung des Einzelzimmerstandards in bestehenden Heimen. Nordrhein-Westfalen zeigt aktuell beispielsweise mit der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes, wie flexibel eine Landesregierung agieren kann.“

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Haußmann: Attraktivität des ÖPNV steht und fällt mit der Angebotsqualität

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion GRÜNE „Behördliches Mobilitätsmanagement – Zwischenbilanz des Jobticket BW (Drucksache 16/1882) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Jubelarien der Regierungsfraktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutlich wahrnehmbare Töne der Kritik gibt. Mit einem Millionenaufwand werden Zeitkarten für Beschäftigte vergünstigt. Für diese ist das sicherlich erfreulich. Was bewirkt es aber im Hinblick auf die viel zitierte Verkehrswende? Die Zahl der wirklichen Umsteiger vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das verwundert nicht, denn was ganz entscheidend zählt, ist die Attraktivität, die sich in der Angebotsqualität zeigt. Es braucht attraktive Reisezeiten und ordentliche Fahrzeuge. Niemand hat Lust, mehrmals umzusteigen, im Stehen zu reisen und hierfür noch trotz Allem hohe Preise zu zahlen. Dass es mit der Betriebsqualität viel zu oft hapert, ist offenkundig. Was zählt, sind also nicht schöne Worte, sondern wirkliche Taten.“

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Rülke und Haußmann: CDU opfert Chance auf Aussetzung des Fahrverbots der Gefolgschaft gegenüber den Grünen

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade. In der Antwort auf einen Antrag von mir heißt es, wenn die verlängerte Busspur doch nicht komme, gebe es ab 15. Oktober streckenbezogene Fahrverbote im Bereich des Neckartors. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir ein Moratorium, um die bereits geltenden unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote auszusetzen. Das entspricht der Forderung der CDU in ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor der Entscheidung drückt. Damit opfert sie die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Abstimmung über einen Antrag seiner Fraktion dazu: „Wir bleiben bei unserer Zielsetzung, diese bis auf die Knochen unsoziale und wirtschaftsfeindliche Fahrverbote zu bekämpfen. Diese stellen die Grundlagen unseres Wirtschaftsstandorts infrage. Die CDU stellt mit Ihrer Abstimmung gegen die eigene Parteihaltung: Sie ist mit vollem Mund in Schöntal hineingegangen, aber mit voller Hose im Landtag wieder herausgekommen.“

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Haußmann: Landesregierung muss ihre Gleichgültigkeit gegenüber der belegärztlichen Geburtshilfe aufgeben

Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Stuttgarter Charlottenhaus zum 1. Januar 2019 kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Gleichgültigkeit des Landes gegenüber der stetig sinkenden Zahl der Belegärzte. Haußmann hierzu:

„Ich habe den Eindruck, dass sich die Landesregierung eher beschwichtigend an das Problem der belegärztlichen Geburtshilfe macht. Wenn in Stuttgart die Kapazitäten für rund 1 000 Geburten wegfallen, kann man nicht so tun, als sei das ohne weiteres zu kompensieren. Dabei ist offensichtlich, dass die Haftpflichtprämien für belegärztliche Geburtshilfe heute schon so hoch sind, dass sich die Tätigkeit in den Krankenhäusern für sie nicht mehr lohnt. Wie aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums zu einem FDP-Antrag hervorgeht, muss ein Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Geburt leitet, jährlich 242 Geburten betreuen, um die Haftpflichtprämie zu erwirtschaften (Landtags-Drucksache 16/4885). Die Hebammen erhalten seit dem Jahr 2015 Zuschläge von den Krankenkassen, mit denen sie die Prämien für die Haftpflichtversicherungen bezahlen können. Nach Ansicht der FDP/DVP Fraktion muss das Land die Ärztinnen und Ärzte in der Geburtshilfe aber genauso im Blick haben wie die Hebammen, um die Situation im Land zu verbessern. Die Situation ist alarmierend. Der Runde Tisch Geburtshilfe der Landesregierung sollte schnelle Ergebnisse liefern.“

Hier der Link zum erwähnten Antrag auf der Website des Landtags: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4885_D.pdf

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Haußmann: Die Unterstützung der Sinti und Roma ist angesichts der deutschen Geschichte geboten

Anlässlich der zweiten Beratung Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., sagte für die FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die nationale Minderheit der Sinti und Roma lebt seit Jahrhunderten in Deutschland. Im Nationalsozialismus wurden ca. 500.000 Angehörige der Sinti und Roma ermordet. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass das Land mit dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma geeignete Bedingungen schafft, die es der hier lebenden anerkannten nationalen Minderheit der Sinti und Roma besser ermöglicht, ihre Kultur und Sprache zu erhalten sowie ihre Identität zu wahren. Der Tätigkeitsbericht des Jahres 2017 des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, zeigt sehr eindrucksvoll, welche vielfältigen Aufgaben und Aktivitäten der Verband übernimmt. Für diese umfangreiche Arbeit danken wir an dieser Stelle sehr herzlich.“

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Haußmann: Au mit Dialekt isch dui grea-schwarza Bolletik ned bessr

Zu dr Meldung, wonoch dr Minischdrbresident sich fier dr Dialekt schdark macha will, sait dr Schprechr fiar Dialekt ond Vrkehr, dr schdellverdredende Vorsitzende von dera FDP/DVP Frakzioh, Jochen Haußmann:

„Mir hend ja scho oft gsait, dass en dera Grea-Schwarza Bolletik bei ons net älles guat lauft. Des miaßa mr ja au, deshalb send mir ja Obbosizioh. Abr wenn ma dengt, dass dui Koalition ned oimol was Gscheits zsammabrengt, dann semmr scho reacht froh, dass dr Herr Minischdrbresident wenigschtens oimol ebbes gfonda hot, mit demr sich beschäftiga ka, ohne dass gleich wieder a Malör bassiert. Ond wenn dr Dialekt für an „mobile Heimat“ isch, dann isch des wenigschtens mol a Art von Mobilität, die au bei ons ohne greas Fahrverbod funkzionierd.

Mir guggat halt weidrhen net so schtark drauf, wia mas sait, sondrn was ma sait. Ond do isch die Hoffnung au mit Dialekt net grad groß, wenn I ganz ehrlich saga derf.“

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