Birnstock: Extremismusforschung nicht mit der Taschenlampe, sondern mit Flutlicht geboten

Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror zeichnet die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vor

In der heutigen Plenardebatte zum Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Während das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Flutlichtern in alle Richtungen ausleuchten, funzelt die Landesregierung mit einer kleinen Taschenlampe in die rechte Ecke. Forschung zum Rechtsextremismus und die Suche nach Präventionsstrategien sind fraglos geboten. Die Einrichtung einer universitären Forschungsstelle, die allein auf den Rechtsextremismus fokussiert, greift aber zu kurz. Auch in der Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror wurde die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vorgezeichnet. Die Landesregierung scheint jedoch auf dem linken Auge blind. Dabei ist es mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten. Denn wenn man sich im Kampf gegen Rechts plötzlich Seit an Seit mit der Antifa wiederfindet, muss man sich auch fragen, ob man noch richtig steht. Wir müssen vielmehr jeglicher Form des Extremismus die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegenhalten und dazu auch die hochschulische Befassung mit allen Formen des Extremismus gleichermaßen stärken.“