Bonath: Bekenntnis zu Biogas längst überfällig
Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich.
Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade bei der kommunalen Energiewende. Unter Grün-Schwarz wurde Biogas lange Zeit als ‚klimaschädlich‘ verteufelt und die Biogasbranche gezielt vernachlässigt. Bürokratische Belastungen beim Bau neuer Anlagen, steigende Preise bei der Beschaffung von Rohstoffen sowie hohen Hürden beim Zugang zum Gasverteilnetz sind die Folgen grün-schwarzer Vernachlässigung. Das Bekenntnis der Landesregierung zu Biogas ist daher ebenso richtig wie überfällig.
Mit der Biogasstrategie hat die Landesregierung eine Reihe zentraler FDP-Forderungen übernommen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir Freie Demokraten in einem Fraktionsantrag (DS 17/3538) mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix und die effizientere Verwertung städtischer Reststoffe gefordert. Überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen selbst gängige Planungs- und Bauvorhaben monatelang geprüft werden, sind unzumutbar und nicht mehr zeitgemäß. Dass trotz hoher Eignungsquote nur 16 der rund 1.000 Biogasanlagen im Land ans Gasverteilnetz angeschlossen sind, ist ein Armutszeugnis grün-schwarzer Energiepolitik. Soll die Energiewende im Land gelingen, muss sich die Landesregierung zügig für eine effektive Deckelung der Netzzugangskosten einsetzen und die Anschlussquote im Land drastisch erhöhen. Der Einstieg in Power-to-Gas-Technologien gehört umfassend vereinfacht, die Weiterverwertung des vor Ort anfallenden CO2 gezielt angereizt. Die Branche braucht endlich einen zukunftssicheren Rechtsrahmen. Grün-Schwarz muss dem Biogas-Bekenntnis nun Taten folgen lassen.“
