Bonath: Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten
Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.
Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplanten Termin. Zur Meldung, dass Energieministerin Walker dies unterstütze, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Angesichts der exorbitanten Energiepreise ist es richtig und wichtig, Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen. Ich gratuliere der Energieministerin zu dieser Erkenntnis.
Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden müssen, ist zwingend. Wir haben die grün-geführte Landesregierung dazu über Jahre hinweg aufgefordert. Sie aber hat es immer wieder verpasst sich bei der ehemaligen Bundesregierung wirksam für die Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. Stattdessen betreibt das Land bis heute Klimaschutz auf Kosten der Unternehmen und Bürger im Land, insbesondere beim durch die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg.
Ich bin froh, dass es mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten im Bund nun endlich die Abschaffung der EEG-Umlage geben wird. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten.“
Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der mittelständischen Unternehmen ankomme, betont Bonath.
