Brauer: Die Krisenrhetorik passt nicht zu den Zahlen

Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige.

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023/2024 durch den Finanzminister sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Ein Merkmal kennzeichnet alle Regierungen Kretschmann, und das setzt sich auch in diesem Haushalt fort: Die Ausgaben steigen rasant. Was wiederum die Landesregierung nicht davon abhält, uns einen Haushalt zu präsentieren, der keine Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger enthält. Diese Landesregierung koppelt sich immer stärker von der Bevölkerung ab und bedient nur die ihr jeweilig nahestehenden Interessengruppen.

Dieser Haushalt ist alles andere als ein Sparhaushalt. Bayaz spricht euphemistisch von einem fokussierten Haushalt. Der Finanzminister zeichnet ein düsteres Bild der multiplen Krisen, für die man vorsorgen würde. Tatsächlich sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Man schöpft weiter aus dem Vollen, was die eigenen Schwerpunkte anlangt, und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“